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Unwörter mit juristischem Bezug 2018: Ver­bale Fehl­tritte in der Rechts­staats­de­batte

von Tanja Podolski

29.12.2018

Das "Dilemma" der Stadt Wetzlar

Staats- und Verwaltungsrechtler werden das Wort "Dilemma" wohl nicht mehr hören können, ohne sich an den Streit der NPD mit der Stadt Wetzlar um die Öffnung der Stadthalle für eine Veranstaltung zu erinnern. Es gab diverse Urteile und Zwangsgelder – doch die Halle blieb für die NPD geschlossen.

Die Stadtoberen ließen sich nicht einmal von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts irritieren, nachdem die Stadt die Halle an die Partei hätte vermieten müssen. Der Regierungspräsident Gießen musste sich der Sache im Nachgang als Kommunalaufsicht annehmen. Das Ergebnis: Die Stadt habe sich in einem "Dilemma" befunden. Na, dann wird man ja die eine oder andere Gerichtsentscheidung wohl noch getrost ignorieren dürfen.

Zitiervorschlag

Unwörter mit juristischem Bezug 2018: Verbale Fehltritte in der Rechtsstaatsdebatte . In: Legal Tribune Online, 29.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32945/ (abgerufen am: 19.01.2021 )

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