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Unwörter mit juristischem Bezug 2018: Ver­bale Fehl­tritte in der Rechts­staats­de­batte

von Tanja Podolski

29.12.2018

Das Jahr 2018 hatte diverse Entgleisungen zu bieten. Selbst wenn einige der Sprechenden keine Juristen waren, so hatten sie doch Positionen inne, von denen man erwarten könnte, dass sie es besser wissen. Gelohnt hat es sich für sie nicht.

Die "Anti-Abschiebe-Industrie"

Im Mai hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine großartige Einigkeit zwischen Juristen unterschiedlicher Profession bewirkt: Deutscher Anwaltverein, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutsche Strafverteidiger e.V. – alle liefen Sturm gegen die Äußerung des Politikers, es sei "nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert werden."

Die Äußerung tätigte er im Kontext des Polizeieinsatzes in einer Flüchtlingsunterkunft in Elwangen. Die Bewohner hatten dort die Abschiebung eines Mannes aus Togo verhindert.

Das kann man nun so sagen – von Erfolg gekrönt war das aber nicht: Die CSU fuhr bei der Landtagswahl nur noch ein Ergebnis von 35,6 Prozent ein. Um weiter regieren zu können, musste sie eine Koalition mit den Freien Wähler eingehen. Ob das nicht auch mit solchen Aussagen zu tun haben könnte?

Zitiervorschlag

Unwörter mit juristischem Bezug 2018: Verbale Fehltritte in der Rechtsstaatsdebatte . In: Legal Tribune Online, 29.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32945/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

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