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Rechtsquiz rund ums Streiken: Von Arbeitskämpfen und Friedenspflichten

10.11.2014

Reisende sind genervt von den wiederholten Streiks der Lokführer. Auch Lufthansa-Piloten haben dieses Jahr schon die Arbeit niedergelegt und für Unmut unter den Fluggästen gesorgt. Manch einer fragt sich da: Dürfen die das? Und wenn ja, warum und wann? Und was kann der eigene Arbeitgeber tun, wenn man selbst zu spät zur Arbeit kommt? Fragen über Fragen! Deren Antworten finden Sie in unserem Quiz.

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Zitiervorschlag

Rechtsquiz rund ums Streiken: Von Arbeitskämpfen und Friedenspflichten . In: Legal Tribune Online, 10.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13755/ (abgerufen am: 27.05.2019 )

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Kommentare
  • 20.11.2014 15:27, Wolfgang Höfft

    Dies Rechtsquiz erschließt recht gut, was nach der Streikrechtsrhetorik von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht als Streikrecht gilt.

    Ich habe mit Vergnügen und Erfolg an dem Quiz teilgenommen. Ich habe die Quizfragen passend zu den Antwortvorgaben beantwortet und bin da-für mit dem Lob der LTO-Redaktion „alles richtig“ bedacht worden.

    Freilich, gemessen am real existierenden geltendem Recht: unverdient

    Die LTO-Bewertung meiner ersten Antwort

    „Richtig. In Art. 9 Abs. 3 GG ist die sogenannte Koalitionsfreiheit ge-regelt. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Recht haben, sich in Gewerkschaften und Verbänden zusammenzuschlie-ßen und im Rahmen der Tarifautonomie Tarifverträge zu schließen. Daraus lässt sich das Recht auf Streik ableiten.

    ist nach geltendem Recht nicht richtig.

    Streiken ist als Erpressung in einem besonders schweren Fall (§ 253 Abs. 4 StGB) strafbar – und, als es den Abs. 4 noch nicht gab, auch als Erpres-sung bestraft worden, RGSt. 21, 114.

    Schutzgüter des § 253 StGB sind zwei Grundrechte, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 GG. Ein Recht zum Streik wäre als Recht, zu erpressen, das Recht, zwei Grundrechte zu verletzen. Das wäre absurd

    Das, was das BAG als Streikrecht gestaltet und das BVerfG zum Verfas-sungsgrundrecht erhebt, ist nicht wirklich Recht sondern richterlicher Rechtsbefehl, der durch kein Gesetz gedeckt ist und nur dank der Amtsau-torität des durch kein Rechtsmittel angreifbaren Höchstrichterlichkeit von BVerfG und BAG von der Gemeinde der Rechtsanwender als Quasi-Recht beachtet wird. Das sog. Streikrecht hängt unter dem Damoklesschwert der Überprüfung durch das geschriebene Recht. Das Pseudorecht auf Streik ist das Produkt einer inzwischen fast 60-jährigen Rechtsbeugung, an der sich seit 1991 das BVerfG und seit Bestehen des Grundgesetzes die Staatsanwaltschaften beteiligen (durch Unterlassen der Ermittlungen ge-gen die Teilnehmer an den als Erpressung strafbaren Streiks).

    Unsere Verfassung schützt keine Kriminalität und gewährt kein Recht, sich zur Erreichung welcher Ziele auch immer strafbarer Mittel zu bedienen. Auch die als Streik durchgeführte Erpressung ist ein solches, vom Grund-gesetz geächtetes Mittel. Gegen Vereinigungen, die sich zu welchem Zweck auch immer strafbarer Mittel bedienen, hat das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 2 unübersehbar die Schranke des Strafrechts gesenkt. Solche Ver-einigungen sind verboten: ihnen ist das Vereinigungsgrundrecht ver-wehrt, auch wenn sich diese Vereinigungen lieber die vom GG nicht ver-wendete Bezeichnung „Koalitionen“ geben.



    Zur Erinnerung: Der Wortlaut des Grundgesetzartikels, aus dem die Ar-beitskampf-Rechtsbeugung ein „Streikrecht“ „herleitet“:

    GG Art 9
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
    (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Straf-gesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung rich-ten, sind verboten.
    (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht ein-schränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.




    Ein abschließender Hinweis zur Interpretation des immer wieder zur Begründung der "Koalitionsfreiheit" herangezogenen Absatzes 3 Satz 1:


    Bei isoliertem Zitieren des Satzes

    "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet."

    wird sinnentstellend der Kontext mit dem Absatz 2 zerrissen.


    Art. 9 Abs. 3 Satz 1 steht im Kontext des Artikels 9 GG, dessen Absatz 2 bei verstehen des Absatzes 3 Satz 1 berücksichtigt werden muß, indem das Wort "Vereinigungen" ergänzt wird durch "nichtkriminelle". Denn Absatz 2 schließt "Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderlaufen" ausdrücklich von dem Vereinigungsgrundrecht aus.

    Damit sind alle Vereinigungen bzw. Koalitionen vom Schutz des Vereinigungsgrundrechts ausgeschlossen, deren Kerngeschäft der als Erpressung strafbare Streik ist.

    Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG räumt also niemandem das Recht ein, eine Koalition zu bilden, die ihre Ziele mit dem Mittel der Erpressung/ des Streikens verfolgt.

    Und soweit Art. 9 Abs. 3 GG von "Arbeitskämpfen" spricht, ist dieser Begriff auf solche Kämpfe beschränkt, die ohne Straftaten als Kampfmittel auskommen.

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