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Prozess gegen den Ex-Präsidenten der Ukraine: Briefe an Putin

von Dr. Eike Fesefeldt

14.10.2017

2/2: In-Absentia Verfahren sind nur in Ausnahmen zulässig

Die Argumente der Verteidigung sind nicht völlig von der Hand zu weisen, wie ein Blick auf völker- und europarechtliche Vorgaben zeigt. Art. 14 Abs. 3 lit. d des International Pakt für bürgerliche und politische Rechte stellt als eine Mindestgarantie des strafrechtlichen Verfahrens klar, dass ein Angeklagter das Recht hat, "anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen". Art. 6 Abs. 3 lit. c der Europäischen Konvention der Menschenrechte wiederholt diese Aussage fast wörtlich.

Natürlich verleihen beide Normen dem Angeschuldigten kein absolutes Recht, in jedem Stadium der Hauptverhandlung anwesend zu sein. Dies ist auch aus dem deutschen Strafprozessrecht bekannt, wonach eine Verhandlung in Abwesenheit stattfinden kann, wenn der Angeklagte etwa wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Sitzungssaal entfernt wird.

So hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Colozza v. Italien oder Boroanca v. Rumänien ausgeführt, dass, solange Mindestvoraussetzungen eingehalten werden, ohne den Angeschuldigten verhandelt werden kann. Im Sinne des EGMR-Urteils Demebukiv v. Bulgarien muss es nachvollziehbare Gründe dafür geben, weshalb Abwesenheitsverfahren zulässig sind.

In Deutschland hätte eine Verhandlung gegen Janukowitsch nach geltendem Recht sicher nicht stattfinden können, da § 232 Strafprozessordnung (stopp) bei Ausbleiben eines Angeklagten eine Hauptverhandlung alleine bei minderschweren Vergehen zulässt, aber nicht bei einem derartigen Kapitaldelikt. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass der EGMR einen nachvollziehbaren Grund anerkennt. Fraglich ist schon, ob Janukowitsch nicht vielleicht auf seine Anwesenheit ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat oder ob er nicht durch seine anwesenden (Pflicht-)verteidiger ausreichend "anwesend" ist. Auch die Straßburger Richter stellen klar, dass sich ein Angeklagter nicht selbst zum Herr des Verfahrens aufschwingen und durch seine Nichtanwesenheit einen Prozess platzen lassen darf.

In der Ukraine wäre Janukowitschs Sicherheit nicht gewährleistet

Aber gäbe es nicht Möglichkeiten, den Eingriff in das Anwesenheits- und Verteidigungsrecht des Angeschuldigten schonender zu gestalten? 

Janukowitsch ist geflohen, nachdem Regierungstruppen auf dem Maidan mehr als hundert Anhänger der Pro-Europa-Bewegung erschossen hatten. Bis heute ist nicht geklärt, wer den finalen Befehl zum Schießen auf die – mehr oder weniger – friedlichen Protestteilnehmer gab; Janukowitsch bestreitet jede Beteiligung. Dennoch sehen viele Ukrainer ihn in der Verantwortung. Es ist realitätsfern, dass die Behörden einem der meistgehassten Menschen in Kiew einen sicheren Aufenthalt gewähren können.

Angesichts der für das Land übergeordnet wichtigen Vorwürfe und der Straferwartung für Janukowitsch wäre seine Teilnahme per Videoschaltung offensichtlich ein schonender Eingriff in seine Anwesenheitsrechte gewesen. Alleine Landesverrat wird in der Ukraine mit einer Gefängnisstrafe zwischen 10 und 15 Jahren geahndet.

Überzeugender wäre es, der Angeklagte könnte sich den Vorwürfen stellen

Dass das Bezirksgericht dem Antrag nicht stattgab, eine Videovernehmung nur mittels offizieller Rechtshilfe nach Russland zu ermöglichen, ist allerdings nachvollziehbar. Immerhin betrachtet die Ukraine die russische Föderation als Aggressor.

Man muss sich aber fragen, ob der tiefere Sinn des Strafverfahrens in diesem Prozess durch ein In-Absentia-Verfahren erreicht werden kann. Mit aller Wahrscheinlichkeit wird Janukowitsch niemals durch Russland ausgeliefert, das Urteil – sollte es zu einer Verurteilung kommen - nicht vollstreckt und Einzelgerechtigkeit nicht hergestellt werden.

Darüber hinaus kommt dem Prozess dadurch, dass sich Janukowitsch weder in Person noch per Video verteidigt, kaum Symbolwert zu. Ein Strafprozess, in welchem sich der Angeklagte den gegen ihn erhobenen Vorwürfen persönlich stellt, seine Sicht der Dinge darstellt und am Ende möglicherweise überführt wird, erzeugt gerade erst eine dauernde Botschaft.

Natürlich ist der Prozess schlussendlich insoweit als deutlich politisch motiviert zu bewerten. Dennoch ist auch das Argument des Generalstaatsanwalts nicht von der Hand zu weisen. Der verteidigte die Anklageerhebung damit, dass er nicht in einem Land leben wolle, in dem Janukowitsch immer nur unter Verdacht stehe. Deshalb müssten Urteile her.

Dr. Eike Fesefeldt ist Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Zitiervorschlag

Prozess gegen den Ex-Präsidenten der Ukraine: Briefe an Putin . In: Legal Tribune Online, 14.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25029/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.10.2017 13:27, Horst Meerhofer

    Da haben sich die US-Schergen ja was tolles einfallen lassen.

  • 14.10.2017 14:14, Harald

    Bereits im ersten Absatz wird die Unkenntnis des Autors über die damaligen Vorgänge in der Ukraine deutlich. Es wurde kein Präsident "geschasst". Janukowitsch wurde durch den US-gesponserten Putsch aus dem Land gejagt.

  • 14.10.2017 14:18, Wolfgang Ksoll

    Da ist aber einiges Durcheinander. Die Krim ist nicht durch eine Annexion sondern durch eine Sezession von der Ukraine abgespalten worden. Anders als die NATO zur völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovos ohne UN-Mandat, gab es keine militärische Gewalt durch Russland sondern eine Abstimmung. Wie im Saarland, Katalonien, usw.
    Der ukrainische Präsident wurde verfassungswidrig gestürzt. Das jetzt als Hochverrat des Opfers zu deuten, hat Freislersche Züge.
    Ein bisschen sorgfältiger kann man schon berichten, wenn man nicht in den Verdacht kommen will, wie Frank Walter Steinemeir Fake News zu verbreiten, der Bundeswehr-Spione in zivil, die in der Ostukraine, einem vom OSZE-Vertragsgebiet abgespalteten Gebiet, heimlich spionierten, statt sich beim Vertragspartner anzumelden und in Uniform aufzutreten, als Teil eine OSZE-Mission erlog, was die OSZE sofort weit von sich wies und dementierte. Man muss sich nicht zum Propagandaorgan der Kriegstreiber in der Westukraine machen. Man kann auch seriös blieben.

  • 14.10.2017 16:14, Eugen S

    Puh, also ich muss schon sagen, der Artikel weist bzgl. der Geschehnisse in der Ukraine 2014, deutliche Kenntnislücken und Tatsachenverdrehungen auf.

    Ungewöhnlich für LTO.

  • 14.10.2017 18:34, Leo

    Die Krim wurde nicht annektiert. Es gab eine Abstimmung. Und wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Bewohner der Krim ohnehin ethnisch russisch sind und Russisch sprechen, und die Übergangsregierung in Kiew mit der Swoboda (buchstäblich Nazis und Rassisten, das ist keine Übertreibung) zusammengearbeitet hat, die gelinde gesagt nicht die beste Repräsentation für Minderheiten sind, gibt es keinen Grund, anzunehmen, dass die überwältigende Mehrheit der Bewohner der Krim nicht für eine Abspaltung von der Ukraine stimmen würde.

  • 14.10.2017 22:22, Hannes T.

    Und da sind die russischen Trolle auch schon.

    Selbstverständlich kann man hier nicht von Sezession sprechen. Putin gab zu, dass er Truppen entsendete. Diese Truppen blockierten Militäreinrichtungen. Dazu waren sie, so auch zugegeben, ohne Hoheitszeichen unterwegs. Man täuschte eine Sezession war. Diese Truppen "schützten" übrigens auch die Wahlen. Nachdem viele Ukraiiner selbstverstöndlich aus dem anektierten Gebiet flohen, war die Wahl praktisch schon gewonnen.

    Die Einmischung Russlands war damit eine Einmischung in innere Angelegenheiten und völkerrechtswidrig. Russland hätte den UN-Sicherheitsrat anrufen können und mit dessen Genehmigung eingreifen können, hat es aber nicht.

    Dagegen blockiert Russland schon ewig die Entsendung von UN-Truppen zur Friedenssicherung. So auch in Syrien. Warum eigentlich? Na? Könnt ihr es euch schon denken.

    Die leider bedeutungslose Vollversammlung der UN hat dazu schon ihre Meinung gesagt. Also die Mehrheit aller Mitglieder der UN.

    Traurig, was hier geschrieben wird. Die Tasten in den Troll-Agenturen glühen wohl schon.

    • 15.10.2017 13:57, Klaus Esser

      Beide Kommentare von Ihnen kann ich nur zu 100% zustimmen.Es sind aber nicht nur die Trolle aus RUS die hier ihren Schwachsinn von sich geben,es sind auch leider viele DEUTSCHE die hier totalen Schwachsinn schreiben. Bei vielen muß man sogar glauben das sie nichtmal wissen wo die Ukraine liegt,das sie nur durch Polen fahren brauchen und schon in der UA sind ist den meisten fremd.Ich,selber deutscher Staatsbürger,(westdeutscher Staatsbürger) lebe seid neun Jahren im Süd-Osten der Ukraine in einem Gebiet das direkt an der Krim grenzt.Das Leben ist seitdem Unruhig denn es wird auch befürchtet das Russland die direkte Landverbindung vom Donbas zur Krim sich militärich aneignet,was für mich wie für viele andere heißt das wir uns ein neues zuhause suchen müssen.Es ist weitgehend traurig und unverständlich was man in Foren ließt und ich frage mich wenn Putin die DDR wieder aufleben lassen will und dieses Gebiet der ehemaligen DDR besetzen würde ob die Idioten die hier so pro russisch auftreten dann auchnoch sagen das Putin korekt handelt. Ja,die Krim ist genau wie der Donbas von Russland besetzt und somit führt Russland Krieg der auch täglich im Donbas praktiziert wird gegen die Ukraine. Provoziert und gesteuert nicht nur von der USA sondern hauptsächlich von der EU und der CDU und der deutschen Kanzlerin,die auch für die Massaker des Maidans Verantwortung trägt.Denn A.Merkel und die CDU haben die Klitschko Partei UDAR aus der Taufe gehoben und den Maidan gestartet. Das Klitschko kein President sondern nur Bürgermeister von Kiev ist wurde von einem in der Schweiz lebenden ukrainischen Olegarchen gesteuert.Nicht alles im internet ist glaubhaft aber trotzallem könnten sich viele erstmal schlau machen im internet bevor sie ihren Schwachsinn in Foren von sich geben.Leider gibt es nur wenige wie Sie,Herr Hannes T.,die die Lage richtig einschätzen,die Fakten schreiben.Es wird nichtmehr lange dauern dann werden auch die Deutschen Putinanhänger merken das Deutschland sich durch das Gas abhängig von RUS gemacht hat was sehr gefährlich ist.

    • 15.10.2017 16:46, Hermann Drube

      Mail-Adresse kann ruhig veröffentlicht werden. Danke für Ihren Kommentar, die vorherigen sind unerträgliche, Diktaturpropaganda.

  • 14.10.2017 22:29, Hannes T.

    Selbstverständlich sind ulta-nationalistische Gruppen in der Ukraine nicht schön. Dies aber als Argument aus Russland zu hören ist aber lächerlich, dort werden die eigenen Ultra-Nationalisten noch gefördert. Also lächerliches Argument.

    Übrigens kann kein Land Nato-Mitglied werden, dass sich in einem bewaffnet Konflikt befindet. Wer hätte in der Ukraine also wohl interesse an einem Konflikt? Die Ukraine selbst nicht. Wer bleibt denn da übrig? Ihr könnt es bestimmt erraten.

    • 15.10.2017 23:11, Frost

      Oh, jetzt finden sich also die us trolle der Atlantikbrücke zum Stelldichein.
      Selbstverständlich hat die Krim das recht, sich an Russland anzugliedern bzw. unabhängig zu sein. Wie war das nochmal im Kosovo, in den staaten des Balkan? Der westen hat dieses Tor aufgemacht und wundert sich dann, wenn andere regionen dies auch tun. Mit welchen recht stehen die USA und ganz frisch die Türkei in syrien?? Wer hat sie gerufen?? Ich kann diese Propaganda hierzulande wirklich nicht mehr hören... hier von den Vorschreibern wieder deutlich zu lesen. Wer A sagt, muss B verstehen und C tun...
      In einer welt, wo der stärkere das völkerrecht aushebelt... der freie Westen...braucht man sich nicht wundern, wenn es länder gibt, die ihre Einflußsphäre ebenso verteidigen....
      Ich war ebenfalls genug in der ukraine ind hab mit Menschen sprechen können, die dem jetzigen nationalistischen Wahn sehr skeptisch gegenüber stehen. Und es gibt viele, die sehr wohl einsehen, dass man nicht minderheitenrechte beschneiden kann, ohne konsequenzen fürchten zu müssen. Eon Poroschenko gehört längst vor ein Gericht, sagen viele Ukrainer.

  • 17.10.2017 00:26, Klaus Esser

    Leute was soll das irrsinnige gerede bzw die irrsinnigen Vergleiche mit dem Kosowo,Syrien usw in Bezug der russischen Besetzung der Krim und der Ost Ukraine >genauer dem Donbas<?Das Reverendum auf der Krim war wie auch alle Wahlen in Russland,russischer Betrug.Den Ausgang dieses Referendums kannte ein jeder schon im voraus.Das war kein vom ukrainischen Volk das auf der Krim gelebt hat und teilweise noch lebt gewolltes Angliedern.Es war eine Angliederung unter russischem Druck,Druck durch das russ.Militär und auch durch die alten die da, so wie auch in der Ukraine selber,noch lebenden Sowietfanatiker.
    Ja,einen Presidenten dem es wirklich um das Wohl und der Sicherheit des Landes ginge,der keine privat-wirtschaftliche interessen in den Vordergrund stellt,wäre für die UA schon noch besser.Aber welches Land hat das schon,nichteinmal Deutschland hat eine Führung die wirklich die Interessen der Deutschen Bevölkerung rechnung trägt sondern sie lässt sich führen von den deutschen Großkonzernen und den Vorgaben der USA und Russlands.> Russland hat mit dem Gas Deutschland gut im Griff< Somit gehört die deutsche Führung wohl auch vor Gericht!!
    Trotz der schwierigen Bedingungen hier im Land,auch durch die ewigen Sowietfanatiker,hat der ukrainiche President schon einiges erreicht (dürfte natürlich auch mehr sein) und er ist auf jedenfall besser als die Putinmarionette Janujowitsch.

    • 04.02.2018 11:40, Reinhard Lauterbach

      Russland hat das alles nicht um Janukowitschs willen veranstaltet - der galt in russischen Analysen schon 2012 als "entscheidungsschwach" und "menschlich angreifbar" (ein Verweis auf seine Korruption). Es ging Putin um die Sicherung der Marinebasis in Sewastopol. Das ist klassische Großmachtpolitik, wie sie die USA alle Nase lang betreiben. Also warum nicht auch Russland?
      Die Pläne für eine solche Spezialoperation lagen sicherlich in Moskau schon in den SChubladen. Es ändert aber nichts daran, dass sich die Bevölkerung der Krim, die mit den BAnderisten in Kiew nichts zu tun haben wollte, dem Seitenwechsel der Halbinsel gern angeschlossen hat - zumal das Lebensniveau in Russland höher ist als in der Ukraine.

  • 17.10.2017 18:56, Hannes T.

    Der Klassiker ist da der Kosovo-Vergleich, es war klar, dass es kommt. Herr Frost, vielleicht können Sie mal erklären warum UN-Truppen im Kosovo waren und in der Ukraine nicht? Da hört der Sinn Ihres Vergleiches nämlich schon auf.

    Und selbst diese Abspaltung ist nicht unumstritten gewesen. Aber sind da einseitig Soldaten ohne Hoheitszeichen einmarschiert? Und zwar ohne UN-Mandat?

    Hören sie einfach mit den Lügen auf.

    Ich interessiere mich weder für irgendwelche Westmächte noch für Ostmächte. Auch Westmächte haben genug Quatsch gemacht, bestreite ich hier auch nicht im Geringsten.

    • 18.10.2017 00:32, Klaus Esser

      Herr Hannes T.,
      da stimme ich Ihnen voll zu! Mich interssiert es auch nicht unbedingt was die West-oder Ostmächte tun,nur was die Situation hier im Land betrifft interessiert mich,was verständlich sein dürfte.Die Grenzlinie zur Krim ist mal gerade etwas mehr wie zwei Autostunden von meinem Wohnort entfernt.Bis zur Grenzlinie zum Donbas ist es etwas weiter aber selbst bis dahin ist man in knapp vier Stunden.Was hier und in anderen Foren geschrieben wird ist Haarstreubend,oft kann man aus dem Geschriebenen erkennen das viele garnicht wissen wo die Ukraine liegt,eigenartiger Weise wird nur über das Land und die Menschen hergehalten.
      An sehr vielen Orten der Welt sind Kriege an denen sich teils viele Nationen teils unter dem Deckmantel der Nato aber auch selbstständig ohne Natobeteiligung (zB Syrien) einmischen.Nur als die Russen in der Ukraine eingedrungen sind und den Krieg herbei geführt haben,denn es ist Krieg,auch heute noch und es sind auf der Krim genau wie im Donbas russisches Militär,da schaut die ganze Welt zu denn mit Putin will es sich ja niemand verschärtzen.Die Sanktionen sind doch lachhaft denn sie werden doch weitgehens unterwandert.Auch von den Deutschen,Mercedes baut weiter mit Hochdruck sein neues Werk kurtz vor Moskau,VW und Opel produzieren auf Hochturen in den Werken bei St.Petersburg und die bekommen größtenteils ihre Produktionsteile aus Deutschland.Andere Konzerne machen es gleich wie zB Bayer oder BASF usw. Schiffe die ihre Fracht aus Deutschland und oder der EU nichtmehr durchs schwarze Meer nach Russland bringen die steuern nun im Norden auch St,Petersburg an.
      Ich versteh es nicht,die Ukraine ist ein europäiches Land,ist,wie man so schön zu sagen pflegt,nur einen Katzensprung von Deutschland weg.Aber das haben scheinbar viele nicht auf dem Schirm.

  • 05.02.2018 04:02, Klaus Esser

    Hiermit möchte ich den Kommentar des Herren Reinhard Lauterbach vom 04.02.2018 beantworten.
    Sehr geehrter Herr Lauterbach,
    Ihre Anmerkung betreff Putin zu Janukovitsch ist zweifelsfrei zutreffend.Auch daß das Völkerrechtliche Verbrechen Putin's betreff der Krim Annexion 2014 in der Hauptsache zum Schutz der Schwartzmeerflotte galt ist sicher,wobei dies nicht zur Sicherheit Europas beigesteuert hat sondern das Gegenteil die Tatsache ist.Inwieweit das mit der vorangegangenen Abstimmung rechtens war ist und bleibt fraglich denn es war wohl wie jede Wahl auch in Russland manipuliert.
    Ob das Lebensniveau in Russland höher ist als wie in der Ukraine wage ich zu bezweifeln,ich glaube das sich da in der Ukraine einiges mehr zum Positiven getahn hat als wie in Russland.Abgesehen von den Großstädten wie Moskau,St.Petersburg usw,da,wo die Reichsten der Reichen leben,da hinken selbst europäische und deutsche Städte noch hinter her.
    Russland an sich ist arm,die Ukraine zweifelsfrei auch,nur in den großen Metropolen,wie Kiew,Odessa,Liviv usw ist europäisches Flair zu spüren.
    Was mich persönlich in Ihrem Kommenatr stört und somit Ihre Feinseligkeit bzw feindseliges Verhalten gegen die Ukraine zu Beweis stellt,ist Ihre Aussage " die Banderisten in Kiew". Banderisten,damit spielen Sie auf Stepan Bandera hin. Was soll das? Das liegt in einer Zeit die wir nicht erlebt haben, gott sei dank nicht erleben mussten,zumindest meine Generation nicht,bei Ihnen weiß ich es nicht.Trotz allem ist es die Vergangenheit,die nicht in vergessen geraten soll aber auch durch solche Nennungen nich immerwieder hervorgerufen werden sollte. Es reicht doch wenn die Polen es zur Zeit wieder drauf anlegen durch erinnerung an den Namen Unfrieden zu schaffen. Dies ist allerdings auch wieder einleuchtend da die polnische Regierung ja äußerst Russenfreundlich ist,wie so viele EU Länder es neuerdings sind.(Schon Krass,früher waren sie unter russicher bzw sowieticher Herrschaft und waren am stönen und riefen nach Freiheit und heute sind sie frei und reißen sich um Putin's Gunst und machen sich Abhängig vom damaligen System)
    In der Ukraine hören Sie nimanden über die Deutschen schimpfen,und das Land und die Menschen haben im zweiten Weltkrieg beim Vormarsch der Deutschen und beim Rückzug schlimmes erfahren,aber das dürften Sie auch wissen. Hier spricht keiner von Nazideutschen oder Hitlerdeutschen oder gar Hitleristen! Ich empfind Ihre Argumentation bzw Nennung beleidigend für das ganze Land.
    Ja,dieser S.Banderra ist in der Ukraine umstritten,im Westen als Held verehrt im Osten und Süden als Kriegsverbrecher verhasst.Für die meisten Ukraine aber Geschichte,eine unschöne Geschichte.Ich find es einfach nicht in Ordnung in die Fußstapfen der Polen zu schlüpfen und mit dem Namen Banderra die Ukrainer zu beschimpfen.
    Es reicht doch,wenn Sie Russland bzw Putin freundlich gegenüber stehen.sowie ja auch viele Politiker in Deutschland,(Parteien die Linke,AFD,CSU,CDU zu großen Teilen,viele aus der SPD na der Spitze Herr Gabriel) aber warum versprühen Sie Hass gegen die Ukraine?
    Es reicht nicht ein Land mal zu besuchen oder zu durchfahren,leben Sie mal so wie ich in der Ukraine,dann lernen Sie Land und Leute kennen und würden sehr wahrscheinlich anders sprechen.