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PKW-Maut und das EU-Recht: Öko­lo­gi­scher, aber immer noch dis­kri­mi­nie­rend

von Dr. Christian Kahle, LL.M.

01.02.2017

2/2: Kompromiss beseitigt Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nicht

Doch auch nach der vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Kompromisslösung bleibt die Koppelung von Be- und Entlastung bestehen. Eine vollständige Entlastung in Höhe der Maut können nach dem Kompromiss weiterhin alle Autobesitzer beanspruchen; Fahrer besonders schadstoffarmer Pkw werden nun sogar in einem stärkerem Ausmaß entlastet, als sie durch die Maut belastet werden sollen. Die Behauptung, es würde nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit differenziert, sondern vorrangig nach der Schadstoffklasse, erweist sich daher als Taschenspielertrick. 

Wird ein schadstoffarmer Pkw genutzt, wirkt sich dies zwar auch für ausländische Autofahrer günstig aus, weil sie dann nur den günstigeren Preis für die 10-Tages-Vignette entrichten müssen. Damit soll die Lösung der Pkw-Maut nach Aussage der Bundesregierung für alle Nutzer deutscher Autobahnen künftig Anreize für die Verwendung umweltfreundlicher Kfz setzen. 

Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass alleiniges Ziel der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes die Entlastung deutscher Autobesitzer von der Infrastrukturabgabe ist. Damit bleibt der Vorwurf der Diskriminierung bestehen. Die Koppelung lässt sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass es einem Mitgliedstaat möglich sein müsse, sein Steuersystem grundlegend umzugestalten. Dass das beschlossene Gesetzespaket dieses Ziel verfolgt, lässt sich nicht erkennen. 

Neue und verbleibende Kritikpunkte: Zu kompliziert, fehlende Lenkungswirkung

Die geplante Änderung von Pkw-Maut und Kfz-Steuer führt daneben zu neuen Kritikpunkten. Insbesondere die Berechnungen des Aufkommens der Pkw-Maut weichen nunmehr deutlich von den vom Bundesverkehrsministerium prognostizierten Zahlen ab und lassen erhebliche Mindereinnahmen befürchten. 

Wegen mangelhafter Beteiligung von Verbänden und Gewerkschaften an dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Pkw-Maut-Gesetzes drohen diese mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Änderungsgesetz. 

Die Infrastrukturabgabe verfehlt aber auch nach dem Kompromiss mit der EU-Kommission ihr Ziel. Wesentliche Kritikpunkte bestehen fort. Diese lauten: Zu kompliziert, zu wenig Steuerungswirkung. Wünschenswert wäre es gewesen, eine Maut gänzlich unabhängig von Schadstoffklassen zu erheben. Als Infrastrukturabgabe setzt die Maut an der Nutzung der Verkehrsinfrastruktur an. Der Beitrag wird somit für die Kosten der Abnutzung, Unterhaltung und Instandhaltung erhoben. Warum Autobesitzer mit schadstoffarmen Kfz eine geringere Maut zahlen sollen, als Autobesitzer mit weniger schadstoffarmen Kfz, erschließt sich nicht. Die Abnutzung bzw. Inanspruchnahme des Verkehrsweges verringert sich durch schadstoffärmere Kfz nicht.

Wollte man ökologische Aspekte berücksichtigten, sollte die Kfz-Steuer, die ebenfalls als Infrastrukturabgabe gedacht ist, vollständig abgeschafft und die Mineralölsteuer im Gegenzug deutlich erhöhen. Die Lenkungswirkung wäre um ein Vielfaches höher und es bedürfte keiner komplizierten Staffelung von Abgaben und Steuern anhand von Schadstoffklassen und Hubraum.

Diesen Mut bringt die Politik aus Rücksicht vor dem drohenden Unmut der Bürger und Wähler aber nicht auf. Stattdessen wird sie sich dem Zorn der Nachbarländer stellen müssen, die zum Teil bereits Klagen angedroht haben. Klärung wird dann wohl erst ein Urteil des EuGH bringen. 

Dr. Christian Kahle, LL.M., Rechtsanwalt bei BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN Partnerschaftsgesellschaft mbB in Hamburg. Der Autor verantwortet den Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts bei BRL. 

Tätigkeitsschwerpunkte: Umwelt- und Planungsrecht, Vergabe- und Beihilfenrecht

Zitiervorschlag

Dr. Christian Kahle, LL.M., PKW-Maut und das EU-Recht: Ökologischer, aber immer noch diskriminierend . In: Legal Tribune Online, 01.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21959/ (abgerufen am: 19.09.2020 )

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Kommentare
  • 01.02.2017 17:00, Dolo.Agit

    Formal verstehe ich das Argument "Diskriminierung".

    Aber in der ganzen Diskussion bleibt für mich ein wesentlicher Punkt auf der Strecke (Gedanke ist stark vereinfacht): Wenn andere EU-Länder zu einem früheren Zeitpunkt die Entscheidung getroffen haben, das Straßennetz durch Nutzungsentgelte (Maut) zu finanzieren, Deutschland hingegen eine Finanzierung über die Kfz-Steuer vorsieht, nimmt Deutschland sich aufgrund der ursprünglichen Finanzierungsentscheidung den eigenen Gestaltungsspielraum? Ist es das Ziel der Grundfreiheiten, einzelne Staaten deshalb schlechter zu stellen, weil das dortige Regelungssystem im status quo einer anderen Logik folgt? Faktisch ist es Deutschland verwehrt, von der Finanzierung durch alle potentiellen Autobahnnutzer (Kfz-Steuer) auf ein System der Finanzierung durch die tatsächlichen Autobahnnutzer (Maut) umzustellen.

    Ich finde diesen "Freeze"-Effekt sehr interessant und bin nicht sicher, ob es vergleichbare Fragestellungen im Hinblick auf die Grundfreiheiten schon einmal gab.

    • 01.02.2017 19:49, Sehe ich anders

      Interessanter Aspekt. Ich sehe darin, aber keinen Freeze Effekt, sondern mehr oder weniger den Ausschluss von anderen Infrastrukturabgaben als einer Maut.

    • 01.02.2017 23:18, jcm

      @Dolo.Agit: Das sehe ich anders. Deutschland hat sich durch die seinerzeit festgelegte Finanzierung durch Steuern nicht die Möglichkeit einer Maut abgeschnitten. Niemand will der BRD das Modell versagen. Es geht doch einzig darum, dass über die Kopplung mit der Entlastung der Inländer bei der Steuer umgekehrt einzig bei Ausländern die Belastung eintritt, was für EU-Ausländer eine verbotene Schlechterstellung bedeutet. Ich schätze, hätte man die Maut für alle eingeführt und klammheimlich die Kfz-Steuer gesenkt, ohne viel Aufhebens darum, wäre alles gut gewesen. Dann hätte aber König Horst im Wahlkampf nicht auf die Polulismuspauke hauen und in die ganze EU hinausposaunen dürfen, dass die Maut dazu bestimmt sei, Ausländer zu belasten und Deutschen keinen Cent kosten werde. Klassischer Fall eines undurchdachten bajuwarischen Prestigeprojekts, das nichts bringt außer Ärger. (Und in diesem Fall einem Minus im Straßenbaubudget.)

    • 02.02.2017 06:51, Paddington

      Die Kfz-Steuer dient nur einem Zweck, nämlich der Generierung von Einnahmen. Die viel behauptete Zweckbindung gibt es schlicht nicht, deshalb geht die Argumentation von Ihnen Dreien an der Sache vorbei.

    • 02.02.2017 18:48, jcm

      @Paddington: Die Argumentation funktioniert auch ohne Zweckbindung der Einnahmen, da die CSU in alle Welt hinausposaunt hat, dass die Kürzung der Kfz-Steuer die Mehrkosten für die Maut kompensieren soll, dass also die Maut für Inländer ein Nullsummenspiel sein soll, für Ausländer dagegen Mehrkosten mit sich bringt. Viel dümmer kann man nicht diskriminieren.

    • 04.02.2017 18:35, Eric

      @01.02.2017 23:18, jcm

      Wo im neuen Mautgesetz steht eine Kopplung? Die wurde nur politisch kommuniziert um dem Wähler die bittere Pille PKW Maut zu versüßen. Gerichte entscheiden aber nach materieller Rechtslage und nicht danach, wie CSU Vertreter in ARD Talkshows die Maut schmackhaft zu machen versuchen.

      Es gibt keine rechtliche Verquickung von neuer Maut und Kfz Steuer. Beispielsweise kann eine neue Regierung die Maut weiter erhöhen, ohne es dem Steuerinländer an anderer Stelle zurück zu geben. Nichts im Mautgesetz verlangt eine Kompensation an anderer Stelle.

      Juristisch ist der Vorwurf IMHO einfach substanzlos.

    • 04.02.2017 18:39, Eric

      PS: und als wäre das nicht genug wird auch noch behauptet, hiermit würde aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert.

      Es geht nicht nach Staatsangehörigkeit. Der Steuerinländer zahlt die Maut und kriegt bei der Kfz Steuer eine Senkung. Ob er deutscher, französischer Staatsangehörigkeit ist - oder gar Bürger eines Drittstaats.

      Umgekehrt bekommt auch kein einziger deutscher Staatsangehöriger eine Kompensation, der zB im Grenzgebiet auf französischer Seite lebt und sein Auto dort angemeldet hat.

      Abgesehen davon, dass keine Diskriminierung erkennbar ist (s. o.), wird ja nicht einmal auf die Staatsangehörigkeit abgestellt!

  • 01.02.2017 18:29, Deutsch sind Deutsche

    @Dolo.Agit

    Es ist ganz einfach. Wen zwei das Gleiche tun, ist es immer noch nicht dasselbe.
    Wo kommen wir auch hin, wenn Deutsche im Ausland keine Maut bezahlen würden, aber dafür die Ausländer in Deutschland.

    Nein da habe ich wohl was falsch verstanden: Es ist ja so das Deutsche im Ausland bezahlen und in Deutschland. Aber Ausländer, also die Anderen, die Besseren, eben die Nicht-Deutschen, zahlen nur zu Hause.
    He jetzt habe ich es verstanden: Deutsche müssen eben immer ganz diskriminierungsfrei überall bezahlen.

    • 01.02.2017 18:40, Schlaue Politiker und Juristen

      @Deutsche sind Deutsche,

      Spitze und so diskriminierungsfrei, und erst das EU-Recht.
      Man sind die schlau, aber so was von!
      Kommt gleich nach: DB betrogen! Fahrkarte gekauft und nicht mitgefahren!
      Super Ingo! Super!!!

  • 01.02.2017 19:41, Felix Sommer

    Natürlich ärgert es mich, im Ausland Maut zu bezahlen, aber ich wünsche mir keine Auge-um-Auge und Zahn-um-Zahn-Politik, sondern Maßnahmen gegen dieses Raubrittertum. Diese Ausländermaut, legalisiert von der EU, erlaubt es allen anderen Mitgliedstaaten ebenso zu verfahren und in (noch) 20 EU-Ländern sind wir Ausländer! Dänemark überlegt bereits, Österreich denkt über Ausländer-Studiengebühren nach...... Wie sagt Herr Dobrindt:" Wer nutzt, soll auch zahlen." Warum muss ich dann zwangsweise eine Jahresmaut und schon für Fahrten auf Bundesstraßen zahlen? Im (bösen) Österreich kann jeder wählen: bei knapp 5 Mio. PKW werden nur rund 4 Mio. Jahresvignetten verkauft! Das ist Diskriminierung von deutschen Autofahrern!

    • 02.02.2017 06:54, Paddington

      Für mich ist nicht erkennbar warum in der bloßen Gegenüberstellung von Zahlen eine "Diskrimierung von deutschen Autofahrern" nachweisbar sein soll.

  • 02.02.2017 08:02, Zahlen - Paddington?

    @Paddington,

    <<<Für mich ist nicht erkennbar warum in der bloßen Gegenüberstellung von Zahlen eine "Diskrimierung von deutschen Autofahrern" nachweisbar sein soll.>>>

    Wundert Sie das? Mit Mathematik haben es Juristen ja nicht so. Wichtig ist ja, dass man seinen Namen tanzen kann, nicht war?

  • 04.02.2017 11:43, Kay

    Materiell sehe ich die Diskriminierung nicht.

    Alle zahlen die selbe Maut.

    Ob und wie die Politik an anderer Stelle Steuern erlässt - die naturgemäß eben auch nur für Steuerinländer erlassen oder gesenkt werden können - ist davon unabhängig. Politisch mag man Verquickungen herstellen, materiall-rechtlich besteht hier aber keinerlei Konnexität. Übrigens, das ist wohl schon vergessen, wurde auch in Österreich, im Gegenzug zur Einführung der dortigen Maut, der Autofahrer entlastet. Nämlich über die massive Anhebung der Pendlerpauschale. Niemand ist deswegen aber vor den EuGH gezogen.

    Just mit Verweis auf diese Praxis würde ich im Übrigen auch politisch auf die Querschüsse aus Österreich antworten. Wer im Glaushaus sitzt,...