LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

CIA Sex Affäre: Droht Petraeus ein Militärprozess wegen Ehebruchs?

von Robert Peres

22.11.2012

Dem zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus, hochdekorierter ehemaliger US-General, drohen strafrechtliche Konsequenzen aus dem außerehelichen Liebesverhältnis mit seiner Biografin Paula Broadwell. Der ehemalige Vorzeige-Soldat könnte  wegen Weitergabe geheimer Informationen und sogar wegen Ehebruchs belangt werden. Er wäre nicht der einzige hochrangige Militär in den Vereinigten Staaten.

Das amerikanische FBI ermittelt derzeit noch, ob durch die Affäre zwischen dem früheren Afghanistan-Kommandeur und seiner, wie er ebenfalls verheirateten Geliebten, Geheiminformationen in den Besitz von Broadwell gelangt sind. Auf zwei der bei einer Hausdurchsuchung gefundenen Computer der Biografin ist in der Tat so genanntes "classified material" gefunden worden. Unklar ist, ob diese Unterlagen den Tatbestand des Geheimnisverrats erfüllen und ob sie von Petraeus stammen. Der Imageverlust ist gewaltig, Amerika über den Skandal empört.

Einen ersten Schaden hat zumindest Paula Broadwell schon hinnehmen müssen: ihr wurde die militärische Sicherheitsfreigabe (security clearance) entzogen, die sie als ehemalige Militärangehörige besaß. Sie befähigte die Harvard-Absolventin, Recherchen für ihre Petraeus-Biografie "All In: The Education of General David Petraeus" auf Militärbasen in Afghanistan durchzuführen. Inwieweit sie auch strafrechtlich belangt werden kann, hängt vom Ausgang der weiteren Ermittlungen ab.

Anklage wegen Ehebruchs?

Durch die US-Presse geistert derzeit auch die Möglichkeit, dass der Ehebruch von Petraeus zu einer Anklage aufgrund des Militärstrafgesetzbuchs Uniform Code of Military Justice (UCMJ) führen könnte. Paragraf 134 des Gesetzes führt aus, dass Militärangehörige, die Ehebruch begehen, mit unehrenhafter Entlassung, dem Verlust aller Vergütungen und Pensionsansprüche sowie Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden können. Allerdings müsste dieser Ehebruch den Ruf der Streitkräfte diskreditieren sowie Ordnung und Disziplin der Truppe gefährden.

Diese Qualifizierung dürfte im Falle Petraeus jedoch nicht einschlägig sein, da die US-Streitkräfte keine unmittelbaren Nachteile oder eine Rufschädigung erlitten haben. Die Tatsache, dass zurückgetretene CIA-Chef ohnehin bereits aus dem Militär ausgeschieden ist und einen politischen Job als Chef des Geheimdienstes innehatte, schützt ihn allerdings nur bedingt.

Da er weiterhin eine Militärpension bezieht, ist das UCMJ noch auf Petraeus anwendbar. Dazu müsste er aber wieder in den aktiven Stand versetzt werden und vor das Militärgericht gestellt werden. Das ist bisher noch nie geschehen und Militärrechtsexperten in den USA sind der Auffassung, es wird auch in diesem Fall  nicht passieren.

Der feine Unterschied zwischen Petraeus und Allen

"Ich habe noch nie gesehen, dass Ehebruch als alleiniges Delikt angeklagt wird", erklärte Gary Solis, ein ehemaliger Ankläger des Marine Corps und nun außerordentlicher Professor für Recht an der Georgetown Universität, gegenüber der Washington Post. "Die Chance, dass Petraeus für ein Militärverfahren wieder in den aktiven Dienst zurückversetzt wird ist gleich null."

Der ebenfalls in den Beziehungsskandal verwickelte Marinegeneral John Allen, gegenwärtig der Oberkommandierende der amerikanischen und NATO Truppen in Afghanistan und damit der Nachfolger von David Petraeus, wäre zwar als aktiver Soldat durchaus vom UCMJ betroffen.

Ihm wurde jedoch bisher weder eine  Affäre zur Last gelegt noch hat er eine solche zugegeben. Seine Beziehungen zu Jill Kelley, einer zwielichtigen Gesellschaftsdame in Tampa, kamen ans Licht, als das FBI den Emailverkehr von Petraeus und seiner Geliebten Paula Broadwell untersuchte. Allerdings hat Präsident Barack Obama Allens geplante Beförderung zum NATO-Oberbefehlshabe für Europa ausgesetzt.

"Ich bin General, ich tue was mir verdammt passt."

Ein Fall, der die Art von verschärfenden Umständen verdeutlicht, die einen General doch vors Militärgericht bringen könnten, wird zur Zeit vor einer Grand Jury auf der Militärbasis Fort Bragg im Staat North Carolina verhandelt.

Dort verantwortet sich der Brigadegeneral Jeffrey Sinclair zu den Anklagepunkten der Vergewaltigung, des Ehebruchs und unangemessener Beziehungen zu vier ihm unterstellten Frauen und einer Zivilistin. Sinclair wurde von seiner Position als stellvertretender Kommandeur der 82. Luftlandedivision abberufen. Die Ankläger zitierten den Brigadekommandeur mit "ich bin ein General, ich tue was mir verdammt passt", als Untergebene wegen seiner Behandlung von Frauen intervenierten. Insbesondere die sexuellen Übergriffe könnten ihm einen lebenslangen Aufenthalt im Militärgefängnis einbringen.

Eine weniger radikale Maßnahme wäre, so Experten, die Degradierung eines Offiziers. Diese ist auch im Ruhestand möglich und wurde im Falle des Generalmajors der Luftwaffe Thomas Fiscus im Jahre 2004 angewendet. Fiscus war wegen untragbaren Verhaltens und anderer Vergehen zum Oberst degradiert worden, nachdem er "unangemessene" Beziehungen zu einem Dutzend Frauen unterhalten hatte. Dieses Verhalten brachte ihm erhebliche Gehalts- und Pensionseinbußen ein. So kostet zum Beispiel der Verlust eines einzigen Sterns etwa 30.000 US Dollar im Jahr.

Der Autor Robert Peres ist Rechtsanwalt und Kanzleiberater. Er arbeitete viele Jahre für große US Sozietäten in Deutschland und den USA.

Zitiervorschlag

Robert Peres, CIA Sex Affäre: Droht Petraeus ein Militärprozess wegen Ehebruchs? . In: Legal Tribune Online, 22.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7614/ (abgerufen am: 24.02.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.12.2012 02:56, <a href="http://www.courtmartialattorneys.com" >www.courtmartialattorneys.com</a>

    www.courtmartialattorneys.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a href="http://www.courtmartialattorneys.com/ucmj/general-david-petreaus-conspiracy-solved/">Legal Tribune ONLINE</a>