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Online-Partnervermittlungen vor Gericht: Von Liebesfrust zu Klagelust

von Christian Oberwetter

26.08.2013

Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt, so heißt es häufig. Für die gewerbliche Vermittlung von Liebe gilt das allerdings nicht: Auch Online-Partnerbörsen sind dem Gesetz unterworfen. Dennoch strapazieren sie die Grenzen des rechtlich Zulässigen in ihren AGB oft und gern und fordern viel Geld für wenig Leistung. Christian Oberwetter rät enttäuschten Singles, wie sie sich wehren können.

Singlebörsen im Netz sind ein lukrativer Markt mit rund sieben Millionen Mitgliedern, von denen 1,6 Millionen sogar bereit sind, für den Traum vom passenden Partner zu zahlen. Das Geschäftsmodell ist denkbar simpel: Man meldet sich online bei einer Partnervermittlung an, gibt einige Auskünfte zu seiner Person und schon wird vollautomatisch der optimale Partner ermittelt. Den muss man dann nur noch kontaktieren und schon hört man die Hochzeitsglocken von ferne läuten.

Nicht selten folgt auf diesen Traum jedoch ein böses Erwachen – sei es in privater oder in rechtlicher Hinsicht. So mancher, der eine Partnerbörse zu einem moderaten Preis für wenige Wochen testet, kündigt nicht form- und fristgerecht und erwirbt damit ein teures Abonnement. Doch kann man sich von dieser ungewollten Liaison vielleicht trotzdem wieder lossagen?

Einfach so Schluss machen geht nicht

Im Grundsatz gilt für Online-Partnervermittlungen das gleiche, wie sonst im Rechtsverkehr auch: Wer sich per Abo für einen gewissen Zeitraum verpflichtet, muss auch bis zum Ende dieses Zeitraums zahlen. Einen kreativen Ausweg aus der Bredouille versuchte 2011 ein Kläger vor dem Amtsgericht (AG) München zu finden. Der Kunde hatte ein Drei-Monats-Abo abgeschlossen, dabei aber übersehen, dass sich der Vertrag bei nicht rechtzeitiger Kündigung automatisch um sechs Monate verlängert.

So einfach gab sich der Single jedoch nicht geschlagen und kündigte außerordentlich unter Berufung auf § 627 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Vor dem AG hatte er damit allerdings keinen Erfolg (Urt. v. 05.05.2011, Az. 172 C 28687/10). Partnervermittlungen würden zwar grundsätzlich Dienstleistungen höherer Art in einem Rahmen erbringen, der äußerste Diskretion und ein hohes Maß an Taktgefühl erfordere, so dass das Vertragsverhältnis tatsächlich fristlos gemäß § 627 BGB aufgelöst werden könne. Das setze aber ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Vermittler und Kunden voraus. Daran fehle es bei Online-Partnerbörsen: Dort bestünde kein Kontakt des Kunden zu einem Berater, vielmehr würden die Leistungen vollautomatisch erbracht.

Kündigung per E-Mail zulässig

Und selbst, wer die Kündigungsfrist einhält, kann noch nicht unbedingt aufatmen. Eine Kündigung kann unwirksam sein, wenn sie nicht formgerecht erfolgt. So sahen etwa die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Elitepartner.de vor, dass eine wirksame Kündigung schriftlich eingehen müsse. Eine Kündigung per E-Mail sei ausgeschlossen. In diesem Fall schlug sich das Landgericht (LG) Hamburg auf die Seite des Abonnenten und kassierte die Klausel.

Die Anforderungen an eine Kündigung seien intransparent dargestellt und benachteiligten die Kunden unangemessen (Urt. v. 30.04.2013, Az. 312 O 412/12). Schon das AG Hamburg hatte in einem anderem Fall entschieden, dass derartige Klauseln unwirksam seien, da der Verbraucher mit Recht davon ausgehen könne, dass ein online geschlossener Vertrag auch online kündbar sei (Urt. v. 17.06.2011, Az. 7c C 69/10).

Zitiervorschlag

Christian Oberwetter, Online-Partnervermittlungen vor Gericht: Von Liebesfrust zu Klagelust . In: Legal Tribune Online, 26.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9432/ (abgerufen am: 05.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.08.2013 13:36, M-D.

    Grundsätzlich sehr guter Artikel.
    Vielleicht hätte man jedoch noch hinzufügen können, dass selbst im Fall eines rechtzeitigen Widerrufs Kosten für den Widerrufenden in einer Höhe von bis zu 75 % des vereinbarten Entgelts entstehen kann. Und das bei einer Vertragslaufzeit von in der Regel 2 Jahren.

    Meiner Meinung nach eine absolute Frechheit

  • 29.08.2013 10:20, KMK

    Die gewünschte Erwähnung...

    "Vielleicht hätte man jedoch noch hinzufügen können, dass selbst im Fall eines rechtzeitigen Widerrufs Kosten für den Widerrufenden in einer Höhe von bis zu 75 % des vereinbarten Entgelts entstehen kann."

    ...halte ich für entbehrlich: Die angesprochenen Kosten mögen zwar - und das wohl auch nicht nur vereinzelt - gefordert werden. Entstehen können sie rechtstechnisch betrachtet allerdings nicht:
    Es handelt sich in den AGB (die Bestandteil des zu widerrufenden Vertrages sind!) i.a.R. um "Stornokosten", mit denen die Verwender ihren Kunden "anbieten" sie gegen ein Entgelt (eben die z.B. 75% der geschuldeten Zahlungen) aus dem Vertrag zu entlassen (die rechtliche Abwicklung soll hier nicht interessieren). Dies jedoch unabhängig von bestehenden Gestaltungsrechten.
    Der Widerruf ist jedoch gesetzlich vorgesehen und (als Verbraucherschutzvorschrift) nicht-dispositives, d.h. nicht zum Nachteil des Verbrauchers abänderbares oder einschränkbares, Recht. Kurz: er kann auch nicht vertraglich mit Kosten verbunden werden, die das Gesetz nicht vorsieht (und selbst dann wäre der Vertrag insoweit nur klarstellend).

    Wird ein Widerruf wirksam erklärt, so ist der Erklärende an den Vertrag nicht mehr gebunden.
    Selbst wenn die Klauseln in den AGB tatsächlich Kosten für den Fall des Widerrufs vorsehen würden (was sie i.a.R. schon dem Wortlaut nach nicht tun) und überdies wirksam wären (was sie schon wegen §§ 307ff. nicht sein können) - mit Zugang des Widerrufs wird mit der Bindung an den Vertrag auch die Bindung an die (Bestandteil des Vertrags gewordenen) AGB aufgelöst. Sie sind mithin ab diesem Zeitpunkt unbeachtlich.


    Untechnisch betrachtet: Im Internet treiben sich Abzocker noch und nöcher herum und je vollmundiger das Versprechen, desto stärker darf sich dieser Verdacht aufdrängen. Und, anders als das AG Hamburg, sollte man nicht davon ausgehen, dass ein im Internet begründetes Problem sich auch (sicher) im Internet lösen lässt, zumindest nicht in Zeitungsartikeln und Kommentarfeldern.

    kmk

  • 31.08.2013 17:35, Dreamer

    Zu:

    "Der Kunde hatte ein Drei-Monats-Abo abgeschlossen, dabei aber übersehen, dass sich der Vertrag bei nicht rechtzeitiger Kündigung automatisch um sechs Monate verlängert."

    Diese Frage dürfte seit der Existenz der sog. "Buttonlösung" heute möglicherweise von den Gerichten anders beantwortet werden. Erst kürzlich bekam Amazon einen auf den Deckel, weil man bei der kostenlosen Probeteilnahme an Prime nicht ordnungsgemäß darauf hinwies, dass der Vertrag automatisch kostenpflichtig wird, wenn man ihn nicht vorher kündigt. Seither muss in dem Bestellbutton auf die "Zahlungspflicht" (was für ein Wort) hingewiesen werden.

    Man darf daher gespannt sein, ob die Rechtsprechung auch eingreift, wenn zwar bei Abschluss eines Dreimonatsabos auf die diesbezügliche Kostenpflicht hingewiesen wird, aber sich der Vertrag dann automatisch um die doppelte Zeit verlängert. Dies ist eigentlich eher unüblich und dürfte daher überraschend sein. Zumindest dürfte aber ein deutlicher Hinweis erforderlich sein.

  • 12.09.2013 04:04, Fraglich

    Mmmh. Vielleicht übersehe ich etwas, aber bedarf es überhaupt eines Widerrufs oder einer Kündigung bei einer unvollkommenen Verpflichtung: § 656 BGB? Sollte es im Anwendungsbereich dieser Norm nicht genügen, einfach nicht mehr zu zahlen?

  • 12.09.2013 09:24, kmk

    @Fraglich:
    Vielleicht haben Sie in der Tat etwas übersehen, vielleicht ist das Feld auch einfach nur recht undurchsichtig:
    Es handelt sich bei dem in Rede stehenden Vertrag nämlich sicherlich nicht um einen Mäklervertrag iSd § 652 BGB. Wenn dem so wäre, müsste die Singlebörse / Onlineplattform (M) als Mäkler dem Kunden (K) den Abschluss einen Vertragsabschluss mit einem Dritten (hier: dem (Traum-)Partner) vermitteln oder auf die Gelegenheit zum Abschluss eines solchen Vertrags hinweisen. Schon daran scheitert es, die einzige Vertragsbeziehung ist ja gerade die zwischen M und K.
    Entsprechendes gilt vermutlich heute für dessen Spezialfall in Form des § 656: Da M hier schon keine Chance zur Eingehung eines Vertrags nachweist bzw. dessen Abschluss vermitteln will, muss selbiges wohl erst Recht für Eheversprechen angenommen werden. Was bei praxisnaher Beobachtung auch nicht überraschen mag - Ehen dürften über derlei Portale in der Tat äußerst selten zu Stande kommen.

    Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten. Das ist bei heutigen System hingegen nicht mehr der Fall: Als werkvertragliche Komponente wird im besten Fall noch ein "Persönlichkeitsprofil" erstellt, die eigentliche "Suche" übernimmt aber der Nutzer. Das Bereitstellen der Plattform allein dürfte aber zur Annahme eines Partnervermittlungs(anbahnungs)vertrages nicht (mehr) ausreichen.


    Ein anderer Weg wäre vielleicht noch die außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB, wenn man das Bereitstellen der Plattform als "höheren Dienst" begreifen möchte (was der BGH für die Partnervermittlung in der Tat 1989 noch getan hat). Das sich die Vorzeichen hier geändert haben könnten (und m.E.: dürften) mag man daran sehen, dass Roth im Münchener Kommentar noch heute (6. Auflage, 2012) als aktuellsten Nachweis für diese Rechtsprechung ein Urteil aus 1989 bemühen muss.

    • 03.10.2014 19:41, Aussteiger

      "Einfach so Schluss machen" ... geht inzwischen wohl doch wieder:

      Zumindest das <a href="http://vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Unister_OLG_Dresden_14_U_603_14.pdf">OLG Dresden ist in einem aktuellen Urteil (14 U 603/14)</a> der Meinung, dass auch eine Online-Partnervermittlung einen "Dienst höherer Art" i.S.d. § 627 BGB anbietet. Für eine (Kontakte vermittelnde) Videoplattform hatte dies der Bundesgerichtshof bereits 2009 bejaht (III ZR 93/09).

      Die Begründung des im Artikel zitierten Urteils vom AG München (nämlich dass angeblich laut BGH-Rechtsprechung für § 627 ein <i>persönliches</i> Vertrauensverhältnis zwischen Vermittler und Kunden vorliegen müsste) wurde übrigens schon 2013 durch das AG Bremen inhaltlich entkräftet - durch die Feststellung, dass tatsächlich der BGH auf persönliche Kontakte in diesem Zshg. "schon lange nicht mehr abstellt" (und Inbesondere nicht in der vom AG München zitierten Quelle, <a href="http://www.ra-kotz.de/online-partnerschaftsvertrag_fristlose_kuendigung.htm">23 C 106/13</a>).

  • 25.07.2014 10:46, <a target="_blank" href="http://www.echte-abzocke.de" >www.echte-abzocke.de</a>

    www.echte-abzocke.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.echte-abzocke.de/allgemein/5351-grichtsurteile-bei-partnerboersen.html#post35720">Einfach so Schluss machen geht nicht</a>

  • 13.05.2016 15:55, amine

    ich will eine mitgliedschaft in edates gebucht und will jetzt küngigen bitte hilfe

  • 13.05.2016 15:56, amine

    ich habe eine mitgliedschaft in edates gebucht und will jetzt küngigen bitte hilfe

  • 02.12.2016 15:25, m

    Hallo ihr Lieben,

    ich habe meinen Vertrag leider ca zwei Tage nach der 14- tägigen Widerrufsfrist gekündigt. Parship teilte mir mit, dass ich meinen Vertrag nun bis Mitte August 2018 ! zahlen müsse.

    Was ich nicht ganz einsehen. Ich habe auch das Urteil vom OLG Dresden zitiert, dieses wurde aber unter den Tisch gekehrt mit der gleichen Begründung, dass is keinen persönlichen Kontakt gäbe.

    Was kann ich jetzt tun um nicht noch 2 Jahre zahlen zu müssen?

    Danke im voraus

    M.