Nach Desaster bei Verfassungsrichterwahl: Rechts­wis­sen­schaftler und Ex-Ver­fas­sungs­richter kri­ti­sieren Umgang mit Bro­sius-Gers­dorf

Am Freitag war die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen von Frauke Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden. Der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union war zu groß geworden und die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren. Abgesetzt wurde auch die Wahl der weiteren SPD-Kandidatin, der Münchener Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold und des von der Union unterstützten Kandidaten, des Bundesarbeitsgerichtsrichters Günter Spinner.

Einige Abweichler in der Union hätten die Zwei-Drittel-Mehrheit für Brosius-Gersdorf nicht gefährdet, da auch die Linke für sie stimmen wollte. Die Richterinnen und Richter müssen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt werden. Als am Freitag aber plötzlich 50 bis 60 Unions-Abgeordnete von der Fraktionslinie abweichen wollten, wurde es eng und es drohte ein Eklat, auch für Fraktions-Chef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz. 

Offener Brief: "Mangelnde Vorbereitung" und "unsachliche Debatte"

Rund 300 Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler haben sich am Montag in einem gemeinsamen Brief gegen den Umgang mit der Kandidatin Brosius-Gersdorf ausgesprochen. Das Schreiben lag LTO vorab vor, am Mittag wurde es veröffentlicht. Darin kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, dass Brosius-Gersdorf von den verantwortlichen Institutionen und Personen aus der Politik nicht ausreichend vor einer unsachlichen Diskussion geschützt worden sei. Außerdem scheine das Auswahlverfahren nicht gut vorbereitet gewesen zu sein.

In dem Schreiben heißt es: "Wir protestieren nachdrücklich gegen die Art und Weise, wie im Rahmen der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht in der Politik und in der Öffentlichkeit mit Frauke Brosius-Gersdorf umgegangen wurde." Im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zunächst zu bestätigen, um dann "gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern", zeuge zumindest von "fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung."

Unterzeichnet haben das Schreiben neben einer jungen Generation von renommierten Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren wie etwa Jelena von Achenbach oder Thomas Wischmeyer auch die durch TV-Auftritte breiter bekannten Staatsrechtler und Größen des Fachs wie Kai Ambos, Ulrich Battis oder Oliver Lepsius. Unter den Unterzeichnern sind auch die ehemaligen Verfassungsrichterinnen und -richter Gabriele Britz, Susanne Baer und Andreas Paulus sowie Wolfgang Hoffmann-Riem.

Initiiert wurde die Stellungnahme von der Strafrechtsprofessorin Susanne Beck, dem Verwaltungsrechtler Stefan Huster und Staatsrechtsprofessor Alexander Thiele.

Brosius-Gersdorf in Fachkreisen "völlig unstreitig" 

Mit dem Schreiben betonen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, dass Brosius-Gersdorf eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin und in Fachkreisen völlig unstreitig sei. Das schließe es selbstverständlich nicht aus, dass man einzelne ihrer juristischen Positionen kritisieren oder andere Meinungen vertreten kann. "Darstellungen aber, die diese Positionen als von vornherein abseitig oder radikal einordnen, sind jedenfalls durch Unkenntnis der rechtswissenschaftlichen Diskussion geprägt."

"Das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Staatsrechtslehre haben ihr hohes – auch internationales – Ansehen nicht zuletzt durch die wohl einzigartige Verbindung von Verfassungspraxis und Verfassungsrechtswissenschaft gewonnen." Dies setze aber voraus, dass Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen, die sich an dieser Praxis beteiligen sollen, von der Politik vor Herabwürdigung geschützt werden. "Im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf ist dies den dafür verantwortlichen Personen und Institutionen bisher nicht gelungen", heißt es in dem Schreiben, das am Montag veröffentlicht wurde.

Die Kritik dürfte vor allem auf die Abstimmung in der Union zielen. Auch von einem langjährigen CDU-Spitzenpolitiker und Verfassungsrichter wird die Union für die kurzfristig gescheiterte Richterwahl deutlich kritisiert. "Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union", sagte der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Ministerpräsident Peter Müller der Süddeutschen Zeitung. "So etwas darf nicht passieren." Es sei nichts Neues, dass es Vorbehalte gegen Personalvorschläge für das BVerfG gebe, so Müller weiter. Bisher seien diese allerdings im Vorfeld geklärt worden. Man könne doch nicht der SPD zusagen, die Wahl einer Richterkandidatin mitzutragen, "um später festzustellen, dass die notwendigen Mehrheiten in der eigenen Fraktion dafür nicht vorhanden sind", so Müller. Im Gespräch mit der SZ stellte er klar: "In den Beratungen zählt dort das juristische Argument, sonst nichts. Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. Für mich dokumentiert dieser Vorgang, dass wir in der politischen Mitte zunehmend unfähig werden, andere Meinungen auszuhalten." Das BVerfG brauche "unterschiedliche Persönlichkeiten".

Unionsführung: "Erstmal alle runterkommen"

In der Union gibt es weiter Widerstand. "Wenn ich in der Lage von Frauke Brosius-Gersdorf wäre, würde ich mir die Frage stellen, ob ich meine Kandidatur aufrechterhalte", sagte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban dem Tagesspiegel. "Es liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden." Kuban attestierte der SPD "Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit". Der SPD-Vorsitzende Matthias Miersch hatte mit Blick auf die Union zuvor von "bewusster Demontage" des Gerichts und demokratischer Institutionen gesprochen. 

Skeptisch zeigte sich Kuban, dass sich seine Fraktion noch umstimmen lässt: "Frauke Brosius-Gersdorf hat sich sehr exponiert geäußert und in Kommentaren Positionen vertreten, die für viele in der Union nicht akzeptabel sind." Der eigenen Führung warf Kuban vor, der SPD-Kandidatin überhaupt zugestimmt zu haben. Die Union hatte sie im Richterwahlausschuss mit nominiert, die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen.

Die Unionsfraktionsführung plädiert dafür, nichts zu überstürzen. Der Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Jetzt sollten erst mal alle etwas runterkommen und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren." CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der dpa, die Koalition stehe in der Verantwortung, sich auf ein gemeinsames Kandidatenpaket zu einigen. "Dazu gehört, dass wir uns jetzt Zeit nehmen und uns nicht verrennen."

"Das war am Freitag nicht schön, aber das ist nun auch keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung", sagte Kanzler Merz im ARD-"Sommerinterview". Das Ganze sei "undramatisch" und "kein Beinbruch". Er werde das nun ganz in Ruhe mit der SPD besprechen. "Da gibt es jetzt keinen Zeitdruck."

Hat das Ansehen des BVerfG Schaden genommen?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien der demokratischen Mitte zur zügigen Beilegung ihres Streits um neue Richterinnen und Richter für das BVerfG aufgerufen. "Ich hoffe sehr, dass das gelingt, denn es geht hier um Autorität und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtes, die müssen wir erhalten", sagte Steinmeier im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

"Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", so der Präsident. "Natürlich rührt das auch an der Autorität des Parlamentes", sagte Steinmeier. Das Gericht sei hingegen noch nicht beschädigt. "Jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden. Würde das nicht der Fall sein, müssten wir allerdings Sorge haben, denn das ist keine Kleinigkeit, um die es hier geht."

Die abgesagte Wahl von drei Richtern für das BVerfG hat nach Aussage seines ehemaligen Vizepräsidenten, Ferdinand Kirchhof, zwar Folgen für die Arbeit des höchsten deutschen Gerichts. Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtes sieht Kirchhof durch die gescheiterte Wahl aber nicht gefährdet, weil ausscheidende Richter ihr Amt fortführen müssen, bis ein Nachfolger gewählt ist, wie er im ZDF sagte. Den Streit um die Wahl von Brosius-Gersdorf nennt er "unerfreulich". Kirchhof war 2007 auf Vorschlag der Union ans BVerfG gekommen.

Wird Brosius-Gersdorf doch noch gewählt?

Bei der Suche nach einer Lösung sind vier Szenarien denkbar:

• Szenario 1: Die SPD zieht ihren Vorschlag zurück

Das wäre der Union wohl am liebsten, ist mit der SPD nach jetzigem Stand aber nicht zu machen. "Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht", hat hatte Miersch klargestellt. Die Sozialdemokraten loben die Potsdamer Staatsrechtlerin als "eine hochangesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben ist", und sehen daher keinen Grund für einen neuen Vorschlag.

• Szenario 2: Brosius-Gersdorf wirft hin

Die Anfeindungen gegen Brosius-Gersdorf im Netz gingen nach Angaben der SPD bis hin zu Morddrohungen. Die Potsdamer Staatsrechtlerin könnte sich daher am Ende selbst für einen Rückzug entscheiden, um sich zu schützen. Gewonnen hätten dann aber vor allem diejenigen, die sie angefeindet haben.

• Szenario 3: Der Bundesrat entscheidet

Sollte der Bundestag keine Lösung finden, kann die Entscheidung nach gewissen Fristen an den Bundesrat übergehen. Der Übergang ist dabei kein Automatismus, es müsste dem eine Abstimmung von Bundestag und Bundesrat vorausgehen. Und auch im Bundesrat ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

• Szenario 4: Die Union schließt doch noch ihre Reihen

Das ist das Szenario, das die SPD sich wünscht. Sie hat vorgeschlagen, dass sich Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion vorstellt, um Bedenken auszuräumen. Die Zahl derer unter den 208 CDU/CSU-Abgeordneten, die sich gegen sie gestellt haben, soll bei etwa 60 liegen. Das Problem bei diesem Szenario: Die Richter werden in geheimer Abstimmung gewählt. Niemand kann garantieren, dass genügend Unionsleute mitziehen. Merz wollte sich am Sonntag noch nicht dazu äußern, wie er den Vorschlag der Vorstellungsrunde findet. Mit der SPD werde darüber gesprochen, sagte er lediglich. Eine von der SPD ins Spiel gebrachte Sondersitzung noch vor der Sommerpause des Parlaments zeichnet sich aber nicht mehr ab. Der Bundestag kommt Anfang September dann wieder zusammen.