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Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen: Der Natio­nal­staat hat nicht viel zu sagen

2/2: Abschiebeverbote gelten auch bei Obergrenzen

Der vierte Haken: Ein erfolgloser Asylantrag nach einer Quotenüberschreitung bedeutet nicht, dass eine Person automatisch abgeschoben werden darf. Es müsste noch in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung mit den Menschenrechten vereinbar ist. Deutsche und europäische Gerichte betonen seit Jahren, dass eine Abschiebung auch ohne Schutzstatus immer zu unterbleiben habe, wenn etwa eine konkrete Lebensgefahr drohe oder die Lebensverhältnisse unangemessen seien. So verbot das Bundesverfassungsgericht zuletzt mehrfach, Familien mit kleinen Kindern nach Italien zu überstellen, wenn dort die Unterbringung nicht gesichert war.

Solche Entscheidungen würden bei strikten Obergrenzen zunehmen. Es wäre eine Wiederkehr der Situation der neunziger Jahre: Damals gab es weder die großzügige Flüchtlingsanerkennung von heute noch den subsidiären Schutz bei Bürgerkriegen, sodass sehr viel mehr Asylanträge erfolglos blieben als heute. Dies führte aber nicht dazu, dass abgelehnten Asylbewerber in großer Zahl aus der Bundesrepublik ausreisten.

In vielen Fällen ordneten die Gerichte ein Abschiebeverbot an. Selbst wenn die Rückführung rechtlich möglich war, scheiterte diese häufig an der fehlenden Kooperation der Betroffenen und der Herkunftsstaaten sowie am Vollzugsunwillen der deutschen Behörden. Es wurde eine "Duldung" erteilt, die faktisch als Aufenthaltstitel zweiter Klasse diente, auch wenn sie formal nur die Aussetzung der Abschiebung bestätigte. Zu dieser Zeit hatten mehrere hunderttausend Personen einen solch prekären Aufenthaltsstatus.

Zwar ist der temporäre Abschiebungsschutz mit weniger Rechten verbunden als der Flüchtlingsstatus oder ein subsidiärer Schutz: Es gibt weniger Sozialleistungen, nur eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten und auch keinen Familiennachzug. Zwar wäre eine Höchstgrenze auch dann, wenn sie nicht konsequent umgesetzt werden könnte, ein Signal an die eigenen Bürger und in alle Welt, dass nicht jeder nach Deutschland oder Österreich kommen soll. All dies ändert jedoch nichts daran, dass feste Obergrenzen keine Ideallösung sind, zumal man Personen, die auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben werden, eine vernünftige Integrationsperspektive geben sollte, die eine Duldung eben nicht bietet. 

Restriktive Asylpolitik ohne Begleitmaßnahmen wirkungslos

So ist erkennbar, dass feste Obergrenzen vor allem dann etwas bringen, wenn man zugleich sicherstellt, dass von Anfang an weniger Personen kommen, eine Ausreisepflicht in der Praxis auch vollzogen wird und die Gerichte weniger Gründe haben, menschenrechtliche Abschiebeverbote zu verhängen. All diese Ziele können weder Deutschland noch Österreich im Alleingang erreichen. Eine wirkungsvolle Grenzschutz- sowie Abschiebepolitik ist auf die Kooperation der Herkunfts- und Transitstaaten angewiesen.

Ohne solche Begleitmaßnahmen bringt eine restriktivere Asylpraxis mit einer festgelegten Obergrenze wenig. Dies wiederum ist nicht neu, sondern die Logik des Asylkompromisses des Jahres 1992, der nur deshalb funktionierte, weil man die Grundgesetzänderung durch ein ganzes Netz an internationalen Verträgen und praktischen Kooperationsformen ergänzte, die letztlich zum europäischen Asylsystem von heute führten. All diese Maßnahmen kann man auch isoliert verfolgen, ohne dass man feste Begrenzung der Flüchtlingszahl festlegt.

Es geht schlicht darum, das Dublin-System so zu reformieren, dass man Asylbewerber wieder auf andere EU-Staaten verweisen kann. Eine Rückführung nach Italien oder Griechenland werden die Gerichte aber nur dann erlauben, wenn die Aufnahme dort angemessen ist. Ähnliches gilt für die Türkei. Die zeigt, dass feste Obergrenzen mehr versprechen als sie halten können. Sie suggerieren, dass der Nationalstaat die Migration eigenständig steuern könnte. Dies ist jedoch eine Illusion: Ohne europäische Einbettung werden auch die Obergrenzen weitgehend wirkungslos bleiben.

Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M. ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz und Kodirektor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht (FZAA).

Zitiervorschlag

Daniel Thym, Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen: Der Nationalstaat hat nicht viel zu sagen . In: Legal Tribune Online, 22.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18244/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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Kommentare
  • 23.01.2016 19:18, RDA

    Tja, wenn der Nationalstaat nicht mehr viel zu sagen hat, dann muss er wohl die EU-Mitgliedschaft und die GFK kündigen. Das wäre dann auch ein politisches Signal für eine Senkung des Leistungsbilanzüberschusses und mehr Binnennachfrage.
    Man muss nur wollen.

  • 23.01.2016 22:43, Ronald G. Asch

    Ich halte diese Argumentation für recht einseitig. Die europäischen Regelungen müssen als Ganzes betrachten werden. Theoretisch gilt in der ganzen EU das gleiche Recht: die Mehrzahl der Staaten entzieht sich aber der Anwendung dieses Rechtes indem sie Flüchtlinge einfach weiterschicken oder aber den Aufenthalt in ihrem Land so unattraktiv machen, dass keiner dorthin will, letzteres gilt am Ende auch für Frankreich, denn die Arbeitslosigkeit allein wird nicht alle Flüchtlinge abschrecken, sie ist ja niedriger als z B. in Spanien. Ein gerechter Verteilungsmechanismus wird von fast allen vehement abgelehnt und würde selbst, wenn er formal beschlossen würde, nicht durchsetzbar sein. Überdies wurden die Dublin III Regelungen durch die normative Kraft des Faktischen außer Kraft gesetzt – man kann sagen, dass sie von Anfang an falsch konzipiert waren, aber das kann man von den im Artikel genannten europarechtlichen Regelungen natürlich ganz genauso sagen, so dass ihre Außerkraftsetzung durch Nichtanwendung so legitim ist wie bei den Dublin III-Regelungen. Das Argument des Artikel ist doch dies: wenn die meisten europäischen Staaten sich auf alle möglichen Weise und im Falle z. B. Schwedens jetzt eben auch durch Grenzkontrollen der Anwendung des europäischen Rechtes entziehen, dann verbleibt die Verpflichtung sich an das Recht zu halten bei dem Staat, der am längsten am europäischen Recht festgehalten hat, er muss es dann auch bis zur bitteren Neige anwenden, das wäre Deutschland, er hat anders als die anderen kein Recht mehr auszusteigen. So kann wohl nur ein deutscher Jurist argumentieren befürchte ich. Im übrigen ist die EU selbst in der Eurokrise immer wieder dem Prinzip Not kennt kein Gebot gefolgt, etwa mit Blick auf die Statuten der EZB oder die Schuldengrenzen des Maastrichtvertrages, die faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Warum sollte das hier bitte nicht möglich sein? Natürlich wäre es vorzuziehen wenn man sich auf europäischer Ebene z. B. auf Ausführungsbestimmungen zum geltenden Recht einigen würde, die eine Reduktion der Immigrationszahlen erlauben würden. Undenkbar ist das nicht. geschieht das nicht, muss aber das Projekt eines gemeinsamen europäischen Flüchtlingsrechtes als pro nunc gescheitert angesehen werden und für die Nationalstaaten gilt dann einfach ein videant consules ne quid detrimenti capiat res publica, also ein Rekurs auf rein nationale Rechtsprinzipien im Rahmen allenfalls des weiteren Völkerrechtes (Genfer Konvention), auch wenn der Europarechtler das nicht gerne zugeben wird. Wenn ein ganzes Rechtssystem als solche kollabiert und das gilt für den Versuch ein gesamteuropäisches Immigrationsrecht zu schaffen erst einmal, dann kann man Einzelregeln auch nicht mehr anwenden. Das alles kommt mit ein wenig so vor wie der Versuch das ius publicum des Sacrum Imperium Romanum im Jahre 1805 noch durchzusetzen.

    • 25.01.2016 22:42, Hainer

      Wenn Mutti Merkel nicht alle eingeladen hätte , gäb es das alles nicht.

  • 28.01.2016 17:29, Oh-mein-Gott

    Genau, Hainer, dann gäbe es keine Krisenherde und Konflikte auf der Welt und in Deutschland würde sich kein Flüchtling blicken lassen. Ganz sicher.

    • 01.02.2016 09:53, Ernst Hagen

      Es ist richtig, dass schon vorher Flüchtlinge ankamen. Sie verkennen allerdings bei Ihrer Aussage, dass ein Großteil der ankommenden Menschen inzwischen nicht mehr nur aus Krisenregionen kommt. Insoweit haben die unbekümmerten Äußerungen von Frau Merkel aber auch von Herrn Gabriel im September 2015 objektiv gesehen einen Prozess in Gang gesetzt, der eine Eigendynamik entwickelt hat.

  • 28.01.2016 20:25, Anton

    Ein guter Beitrag, in dem ich allerdings eine Auseinandersetzung mit dem von Udo Di Fabio im Auftrag der CSU erstellten Gutachten vermisse ("Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem"). Mich wundert es überhaupt, warum Juristen einer direkten Auseinandersetzung hier ausweichen.

    • 29.01.2016 00:13, VJS

      Das Ausweichen "der Juristen" existiert allein in Ihrer Phantasie. Möllers und Bast haben von Di Fabios esoterischen Thesen nicht viel übrig gelassen: http://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/

  • 29.01.2016 17:02, Helmut Samjeske

    Art. 16 Abs. 2 GG ist eine Garantie für "Asylsuchende" und ein Auftrag an Grundrechteträger. Nämlich diejenigen, die beauftragt sind, hoheitliche Befugnisse auszuführen und dies in einem Dienst- und Treueverhältnis erledigen müssen, anzuhalten, weltweit für die Durchsetzung der Menschenrechte einzutreten. Konflikte nicht zu schüren, Waffen eben nicht zu liefern, den Internationalen Strafgerichtshof handlungsfähig zu machen und alles zu tun, daß das "Gewaltmonopol bei der UNO liegt". Was die Folge auslöst, daß jeder Despot nach Den Haag bestellt wird und sein Urteil in einem fairen Verfahren bekommt. Kommt er nicht, dann holt ihn eine Spezialeinheit der UNO. Damit werden Menschenrechte, siehe z. B. UN-Res. A 217 "III" weltweit durchgesetzt und auch gewährleistet. Damit erledigt sich dann das Flüchtlingsproblem und die Flut der Asylsuchenden. Im Grund genommen beschweren sich diese, durch ihr Gesuch, daß bei denen "zu Hause" eben nicht "aufgeräumt worden ist". Ein Versagen der dortigen Bevölkerung. Sie haben im Grunde genommen ihr Land verwüstet und die Verlierer kommen zu uns und erklären "ASYL"!

    • 11.02.2016 17:56, Professional

      Und die Spezialeinheit der UNO das sind dann Sie, H. Samjeske.
      Aber ich glaube, dafür wären Sie sich dann doch zu schade......
      Ich jedenfalls lehne diese kulturfremden Invasoren vollständig; auch deren Gewalt- und Unterdrückungsreligion.

    • 12.02.2016 09:33, Helmut Samjeske

      Man weiß längst was erforderlich ist, um Konflikte zu beseitigen. Zunächst bedarf es eines Oberbaus und die Bereitschaft genau die "Verträge" einzuhalten, die abgeschlossen worden sind. Nichts anderes ist die Charta der Vereinten Nationen und alle Resolutionen + Verfassungen, die dem folgend, dem UN-Standard als Mindeststandard zu entsprechen haben. Daraus leitet sich dann eine weltweite Sicherheitspolitik ab, die auf der Ebene der UN den verfassungswidrig "Herrschenden" ganz schnell das Handwerk legt. Dazu braucht es Ausführungs-Organe, sämtlich den Prinzipien des fairen Verfahrens unterstellt. Da steht natürlich das Nationalsstaatsdenken, was nichts weiter als eine gehörige Portion Egoismus ist, im Wege. "Kultur" im Rahmen der Menschenrechte bringt Vielfalt und neue Erfahrungen.