Neues US-Gesetz gegen Steuerflucht: Wer nicht infor­mieren will, muss zahlen

Es wird eng für Steuerflüchtlinge. Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act ("FATCA") wird bei Inkrafttreten am 1. Juli 2013 ein neues US-Meldeverfahren schrittweise eingeführt. Ab 1. Januar 2014 sind alle ausländischen Finanzdienstleister gezwungen, Finanzdaten von US-Bürgern an den US-Fiskus preiszugeben oder 30 Prozent Steuern von Zahlungen einzubehalten. Befürchtet wird ein gigantischer Verwaltungsaufwand mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich der geplante amerikanische Informationsstandard dann auch in Europa und Deutschland durchsetzt.

Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit setzt die US-Finanzbehörde IRS (Internal Revenue Service) mit dem FATCA-Regime weltweit den Finanzdienstleistern und Geldinstituten, aber auch Versicherungen buchstäblich die Pistole auf die Brust: Entweder schließen sie als so genannte Foreign Financial Institutions (FFI) einen Vertrag mit dem IRS zur Offenlegung, oder die Quellensteuer auf alle aus den USA kommenden Zahlungen ("withholdable payments") wird fällig. Bei Weigerung droht die Ächtung als Non-Financial Foreign Entity (NFFE) und damit als nicht compliant. Ein Desaster für jede Großbank.

Einführung des US-Reporting wird Milliarden verschlingen

Die Tragweite von FATCA für die betroffenen Unternehmen ist enorm. Allein die notwendigen Einstellungen der IT-Systeme wird einen erheblichen Aufwand bedeuten. Internationale WP-Gesellschaften wie KPMG, PWC, Deloitte sowie Softwarekonzerne wie IBM und SAP bringen sich bereits in Stellung und bieten bei der Umsetzung ihre Dienste an.

Im Ergebnis tun die Finanzdienstleister gut daran, einen Schlachtplan zügig umzusetzen. Zu melden sind nicht nur der Name, Steuer- und Depotkontonummer, sondern auch der Kontosaldo und der Depotbestand sowie alle Veränderungen hinsichtlich der Kontenbestände.

Die Vermutung liegt nahe, Amerika könnte abermals eine Vorreiterrolle bei der internationalen Jagd auf Steuerhinterzieher einnehmen. Die US-Finanzbehörde geht wie beim Kampf um die Schweizer Bankdaten von US-Bürgern bei der UBS nach altbekanntem Muster vor. Knallhart und ohne Kompromisse. Faktisch werden die Finanzdienstleister international über die Strafzahlung gezwungen, mitzuspielen. Juristische Scharmützel haben die Amerikaner zur Durchsetzung der Regeln international wohl nicht zu befürchten.

Aufdeckungsgefahr für Steuersünder wird auch in Deutschland steigen

Es bestehen vor allem datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Weiterleiten von Bankdaten. Nach § 4c Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat die Einwilligung des Betroffenen freiwillig zu erfolgen. Sec. 1471 (b)(1)(F)(ii) Internal Revenue Code schreibt demgegenüber vor, dass die Bank das Konto des Bankkunden innerhalb einer angemessenen Frist schließen muss, falls eine Einwilligung nicht erlangt wird. Von Freiwilligkeit kann wohl auch aufgrund der 30 Prozent Quellensteuer bei verweigerter Offenlegung ebenfalls nicht die Rede sein.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich bisher zurückhaltend zum FATCA geäußert. Er verweist lapidar darauf, dass es Sache der Versicherungswirtschaft sei, zu prüfen, ob und in welchem Umfang die US-Regeln anwendbar sind.

In der Schweiz wird das US-Gesetz derweil als neuer Frontalangriff auf die von den USA und der EU arg gebeutelten Schweizer Banken gewertet. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) spricht von einem "schlechtem Geschäft für alle" und ordnet die neuen Meldevorgaben zur mehr Steuertransparenz gar als " weltwirtschaftliches Monster" ein. Zu Recht, wenn tatsächlich alle betroffenen US-Steuerzahler lückenlos erfasst werden sollen.

Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern. Ist erst einmal der amerikanische Standard zu mehr Steuertransparenz bei den Banken international implementiert, steht zu befürchten, dass die EU bei der Ausweitung des Informationsaustausches mit den Banken nachziehen wird. Internationale Abkommen zum Informationsaustausch in Steuerhinterziehungsfällen werden die Aufdeckungsgefahr also weiter ansteigen lassen. Hieran wird auch eine auf Druck der internationalen Finanzindustrie noch zu erwartenden "Lightversion" des FATCA nichts mehr ändern.

Der Autor Michael Olfen ist Fachanwalt für Steuerrecht in Hamburg und Partner der Rechtsanwälte Oberwetter & Olfen.

 

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