Münchener Sicherheitskonferenz: Freund­liche Ein­la­dung zur Abschaf­fung des Völ­ker­rechts

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, den der Ort dieser Konferenz verströmt. Wenn sich über das Wochenende über tausend Teilnehmende, Staatschefs, Ministerinnen, Mitarbeiter, NATO, OSZE, Delegationen, Bodyguards und Journalisten über die plüschigen roten Teppichbodengänge, vorbei an den Säulen, Wandvertäfelungen und Vorhängen, über die Marmortreppen im Hotel Bayerischer Hof schieben. Es wirkt alles opulent, aber auch "outdated".   

Und so bot der Konferenzort eigentlich die perfekte Kulisse für die Botschaft, die US-Außenminister Marco Rubio seinen "europäischen Freunden" überbringen wollte. Hier ist die alte Welt, Europa hängt einer vergangenen Realität an, für Antworten auf die Sicherheitsherausforderungen unserer Zeit müssten die Europäer sich mit den USA auf einen neuen Weg begeben.

Und so kam am Ende dann noch die Abrechnung. Dieses Mal nicht mit Europa, aber mit der regelbasierten Ordnung. Nach der Rede von Rubio am Samstagmorgen auf der Münchener Sicherheitskonferenz zeigten sich nicht wenige gleichwohl erleichtert. Eine Verbalattacke wie im Jahr zuvor beim Auftritt von Donald Trumps Vizepräsident JD Vance ist den europäischen Staatschefs erspart geblieben.  

Den Ton, den Rubio im Hotel Bayerischer Hof anschlug, beschwor transatlantische Gemeinsamkeiten ("we will always be a child of Europe"), war gespickt mit mindestens zweifelhaften Andeutungen (Verbündete "gefesselt in Schuld"), doch in der Sache zum Ende hin unmissverständlich: Die Ära einer regelbasierten Weltordnung, von internationalem Recht und seiner Organisationen ist over. An erster Stelle sollen die Staaten selbst, jeder für sich, ihr Schicksal in die Hand nehmen.  

Zwar müsse die Ordnung basierend auf internationalem Recht nicht gleich abgeschafft werden, sagte Rubio konziliant. Die "Reformen", die er meint, dürften aber genau darauf hinauslaufen. Nicht die UN und ihre Diplomaten, sondern US-Bomber hätten letztlich Irans Atomprogramm in Schach gehalten, so Rubio. Und so hätten am Ende die USA, und nicht die EU oder die UN, Fortschritte in den Konflikten in Gaza und der Ukraine erzielt. Und auch die Sache mit Venezuela hätten die Vereinigten Staaten eben selbst erledigen müssen.  

Militärische Stärke der Einzelstaaten statt regelbasierter Weltordnung 

Man könne nicht zulassen, dass sich die ausgemachten Gegner "hinter Abstraktionen des Völkerrechts verstecken, gegen das sie selbst regelmäßig verstoßen", so Rubio. Auch wenn klar ist, dass diese Ansage auf die Gegner der USA gemünzt war, spricht aus ihr gewisser Zynismus. Haben sich doch die USA in der Vergangenheit selbst aufs Völkerrecht berufen, wenn es ihnen gut passte, und sich oft genug bei anderer Gelegenheit nicht daran gehalten. Von den gegenwärtigen Vorstellungen Chinas und Russlands ganz zu schweigen. 

Das ist also der Ausblick Rubios im Frühjahr 2026: Wenn es hart auf hart kommt, und das kommt es ja immer irgendwann in der Sicherheitspolitik, dann zählt Macht und militärische Stärke und keine rechtlichen Bindungen. Sich auf diesen Weg zu begeben, dazu lädt Rubio in München sein europäisches Publikum ein. "It is the path we ask you here in Europe to join us on", eine freundliche Einladung.  

Der Beifall im Publikum fiel gemischt aus, einige erleichterte Standing Ovations, verhaltener Applaus. Rubios Rede interpretierte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in München schnell als eine "Botschaft, an internationalem Recht festzuhalten"; die finnische Außenministerin Elisa Valtonen beeilte sich zu betonen: "Wir sehen uns stark verpflichtet auf das Völkerrecht".  

Stärken, was noch von der Ordnung steht 

Während also Rubio in München auf der Mainstage eine Absage an Multilateralismus, internationale Organisationen und Recht überbrachte, waren zahlreiche weitere Panels damit beschäftigt, das, was von der Ordnung noch steht, und deren Vorzüge zu betonen.  

"The Push back against the push back", wie es Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Diskussionsrunde zu globalem Druck auf Frauen- und Minderheitenrechte formulierte. Wenn dann in der Stuhlreihe hinter Clinton plötzlich noch die Ex-Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eintrifft, dann hat es beinahe etwas Unfreiwillig-Gestriges. Bei aller gegenwärtigen Dringlichkeit des Themas. Man habe die Bedrohung zu lange unterschätzt, aber es gebe Hoffnung. So sicherten etwa die Istanbul Konvention den Schutz von Frauen besser, und die EU sage der Finanzierung von rechtspopulistischen Destabilisierungsversuchen etwa aus Russland – aber auch aus den USA – den Kampf an. 

Tatsächlich sind Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen im Publikum zahlreich, auf den Panels am Wochenende in München aber eher die Ausnahme. Und wenn, dann geht es um ganz handfeste Themen wie die Bekämpfung internationaler organisierter Kriminalität durch Interpol oder Europol. Für die USA hatten das, wie Rubio anmerkte, die US Special Forces erledigt, einen flüchtigen Diktator vor Gericht zu bringen. Klare Verstöße gegen das Völkerrecht. 

Anfang 2026 hatte Trump angekündigt, dass sich die USA aus weiteren rund 60 internationalen Organisationen und Arbeitsgruppen zurückziehen werden, darunter auch solche, die sich ausdrücklich mit Völkerrecht und Völkerstrafrecht, Klimaschutz oder zivilgesellschaftlichem Einsatz beschäftigen. 

Der Internationale Strafgerichtshof, der die von den Amerikanern mit dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal selbst angestoßene Idee des Völkerstrafrechts verkörpert, wird von Trump mit Sanktionen überzogen, die sich gegen einzelne Richter und ihre Arbeit richten. Gegen andere Staaten wie Kanada oder Mexiko werden Pauschalzölle verhängt, ebenso gegen die EU und China. Welthandelsrecht und Freihandelsabkommen werden ignoriert. Ein amerikanischer Albtraum fürs Völkerrecht.