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Mehr Geld für Minijobber: Von wegen Prekariat

Zum Jahreswechsel steht für Minijobber eine spürbare finanzielle Verbesserung vor der Tür: Die Entgeltgrenze der geringfügig Beschäftigten steigt ab 1. Januar auf 450 Euro, für Beschäftigte in Midijobs auf 850 Euro. Daneben wird ein Mehr an sozialer Absicherung gewährt. Und so bleiben die Working Poor in Deutschland eine sozialromantische Legende, meint Jan Tibor Lelley.

Sabrina M. kann sich freuen. Nach fast zehn Jahren nimmt die Düsseldorferin endlich auch einen Schluck aus der Pulle. Und zwar einen, der sich sehen lassen kann. Eine Entgeltsteigerung um 12,5 Prozent hat die Raumpflegekraft zum Januar 2013 mit ihrer Arbeitgeberin in einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag vereinbart.

Es ist die erste Gehaltserhöhung für die Minijobberin seit 2003, also seit zehn Jahren. Und zwar von bisher 400 Euro im Monat auf dann monatlich 450 Euro. Ihre Arbeitgeberin, eine große Werbeagentur, war von allein auf Sabrina M. zugekommen. Hintergrund dieser Initiative ist das zum 1. Januar 2013 in Kraft tretende Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung.

Anpassung an allgemeine Lohnentwicklung

Minijobber können ab Januar 2013 50 Euro mehr im Monat verdienen, ohne Sozialabgaben zahlen zu müssen. Vergleichbares gilt für die Midijobber, also die Beschäftigten, die in der sozialversicherungsrechtlichen Gleitzone bisher monatlich zwischen 400,01 und 800 Euro verdienen durften.

Daneben gibt es auch eine rentenversicherungsrechtliche Änderung. Die Mini- und Midijobber müssen künftig der vollen gesetzlichen Rentenversicherung ausdrücklich widersprechen (Opt-out statt bisher Opt-in).

Bestandsschutz- und Übergangsregelungen gibt es für Beschäftigte, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes schon geringfügig und damit ohne die Belastung der Sozialversicherung tätig waren.

Bundesrat befürchtete Verschlechterung für Minijobber

Nicht unerwartet war es im Gesetzgebungsverfahren zum Schlagabtausch zwischen den arbeitsmarktpolitischen Ideologen gekommen. Nach Überweisung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen an den Bundesrat nahm sich dort der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit einer Empfehlung der Sache an.

Seine Mitglieder hatten die Befürchtung, die Regierung wolle die Verdienstgrenze für sozialversicherungsfreie Arbeitnehmer anheben, um die Arbeitsstunden bei geringeren Stundenlöhnen auszuweiten – höherer Monatslohn durch noch mehr schlecht bezahlte Arbeitsstunden also.

Stattdessen wollte der Bundesrat Fehlanreize und Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen eindämmen oder, noch besser,  beseitigen. Reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sollten nicht mehr von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zurückgedrängt, Minijobber nicht mehr wie Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden.

Experten: Minijobs Bestandteil des wirtschaftlichen Aufschwungs

Dieser Versuch eines sozialpolitischen Roll-Back stieß auf Widerstand. Schon in der Expertenanhörung des Bundestags im Oktober 2012 würdigte ein Sozialversicherungsträger die Minijobs als Bestandteil des wirtschaftlichen Aufschwungs.

In Privathaushalten sei die Anzahl der Minijobs von 2004 bis 2012 stark gestiegen. Die illegale Beschäftigung hätte so eingedämmt werden können. Die geplante Erhöhung der Verdienstgrenze könne den inflationsbedingten Kaufkraftverlust ausgleichen.

Andere Experten sehen die Minijobber durch das neue Gesetz sogar besser abgesichert, da eine grundsätzliche Rentenversicherungspflicht entstehe, von welcher sich die Beschäftigten nur auf Antrag befreien lassen könnten.

Sozialstaat lässt sich Minijobs einiges kosten

Tatsächlich hat sich die Entgeltgrenze der sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnisse unter wechselnden Bundesregierungen seit 1981 über 1999 und 2003 schrittweise immer weiter nach oben verschoben. Das wird wohl niemand ernsthaft als Nachteil für die Arbeitnehmer bezeichnen.

Seit 2005 liegt die Zahl sozialversicherungsfreier Arbeitsverhältnisse stabil bei ca. 4,9 Millionen (vgl. Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit von November 2012) - und weist damit die Behauptung von der wachsenden Zahl geringfügig Beschäftigter als prekäre Arbeitsverhältnisse in das Reich der sozialpolitischen Legenden.

Gleichzeitig lässt sich der Sozialstaat das neue Gesetz einiges kosten. Nach der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales führen die Gesetzesänderungen für den Bund zu jährlich steigenden Mehrausgaben, die ab 2015 bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr betragen könnten. Die Sozialversicherungen ohne die gesetzliche Rentenversicherung werden Mindereinnahmen verbuchen müssen in einer Größenordnung von jährlich bis zu 90 Millionen Euro, die Steuerausfälle werden mit jährlich 210 Millionen Euro verbucht.

Der Autor Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M. ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater PartG sowie Lehrbeauftragter für Tarif- und Arbeitskampfrecht an der juristischen Fakultät der Ruhr Universität Bochum.

Zitiervorschlag

Jan Tibor Lelley, Mehr Geld für Minijobber: Von wegen Prekariat . In: Legal Tribune Online, 02.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7888/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.01.2013 17:40, <a href="http://anundfuersich.wordpress.com" >anundfuersich.wordpress.com</a>

    anundfuersich.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a href="http://anundfuersich.wordpress.com/2013/01/02/arbeitgeber-anwalt-mit-denkblockaden/">Legal Tribune</a>

  • 02.01.2013 22:36, Jürgen Eck

    Weniger SV-Einnahmen können ja durch höhere Prozentsätze kompensiert werden.Die AG werden entlastet und die Normalverdiener umso mehr belastet.Warum sollen auch AG, Beamte, Selbständige, Gutverdiener über der Bemessungsgrenze über Gebühr bzw. gar nicht den Sozialstaat mitfinanzieren?

    Gut ausgeklüngelt und getarnt, bravo.

  • 03.01.2013 08:38, Zweifler

    Dennoch sind viele Minijobber Working Poor. Man muss miteinbeziehen, dass die Stundenlöhne meist extrem niedrig liegen und die Sozialversicherungsbeiträge ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Es hat schon seine Gründe, dass immer mehr Unternehmen in den letzten Jahren voll sozialversicherungspflichtige Stellen gegen Minijobber ausgetauscht haben. Es ist Augenwischerei, in dieser minimalen Anhebung eine wesentliche Verbesserung zu sehen.
    Für die Sozialversicherung sind Minijobs, wie Sie selbst schreiben, eine Katastrophe. Sie sind, ebenso wie die Hartz-IV-Aufstockung, eine indirekte Unternemenssubvention. Die Unternehmen sparen Geld, indem sie die Stundenlöhne drücken und sich via Hartz vom Steuerzahler subventionieren lassen und durch zahlreiche Minijobber umgehen sie Tarifverträge und Kündigungsschutz. Am Ende bleibt: Gewinnmaximierung auf Kosten der schwächsten Arbeitnehmer. Hierauf ein Loblied zu singen ist völlig fehl am Platz.

  • 03.01.2013 11:17, Verkehrsteilnehmer

    Möglicherweise freut sich oben erwähnte Sabrina M. wirklich über eine Gehaltserhöhung.
    Bei 99% aller geringfügig Beschäftigten wird sich die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen aber in einer Erhöhung ihrer möglichen Arbeitszeit und nicht in einer Erhöhung des Stundenlohnes niederschlagen. Soll heißen: die meisten Minijobber dürfen zwischen 5 und 10 Stunden mehr im Monat arbeiten ohne SV zahlen zu "müssen".

    Allein schon von einem Gehalt bei den Minijoblöhnen zu sprechen, mag formell vielleicht korrekt sein, ist aber eine Verschleierung der tatsächlichen Bedingungen eines Lohnes. Bezahlter Urlaubsanspruch und Krankengeld existieren zwar auf dem Papier, in der Realität sind sie aber weitestgehend unbekannt.

    Dass in dem Artikel lediglich der einzige Bereich in dem Minijobs eine Verbesserung der Verhältnisse gebracht haben - die privaten Haushaltshilfen - genannt wird, alle anderen Bereiche, in denen Minijobs zur Vernichtung regulärer Arbeitsverhältnisse und zum Ruin der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen, aber unerwähnt bleiben, ist bezeichnend.
    Nicht ohne Grund kann man bei den PKV keine Familienmitglieder kostenfrei mitversichern.

    Auch dass vom Autor im vorletzten Absatz sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse mit geringfügig Beschäftigten gleichgesetzt werden und daraus geschlussfolgert wird, die wachsende Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse gehöre in das Reich der sozialpolitischen Legenden, ist wohl eine arg einseitige und verfälschende Interpretation der Statistiken.

    Meine größten Befürchtungen entstehen aber dadurch, dass der Autor Lehrbeauftragter für Tarif- und Arbeitskampfrecht an einer Uni ist - diese für mein Empfinden etwas arg einseitigen Sichtweisen also vermutlich auch noch so unter den zukünftigen Akademikern weiterverbreitet und damit mithilft, die Saat für einen weiter fortschreitenden Sozialabbau in unserem Land zu legen.

  • 03.01.2013 13:48, RDA

    Dass Minijobber niemals working poor sein können, lässt sich so pauschal nicht sagen. Es kommt darauf an, was die Menschen im Hauptberuf machen und wie sie sonst abgesichert sind: So wird die Ehefrau des Beamten im Höheren Dienst dank der hohen Pension und der generösen Beihilfe ihres Mannes stets gut abgesichert sein - eigene Ansprüche aus der Sozialversicherung braucht sie nicht. Gleiches gilt für die Gattin eines erfolgreichen Unternehmers.

    Anders sieht es aus bei "kleinen" Angestellten oder Selbständigen, die in ihrer Haupttätigkeit nicht genug verdienen oder bei denen beide Ehepartner arbeiten müssen, um überhaupt Miete und Lebensunterhalt bezahlen zu können. Dank des Sozialabbaus der letzten Jahre werden diese Menschen sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter stets arm bleiben.

  • 03.01.2013 15:11, Zweifler

    Ich sehe gerade - Herr Lelley ist Arbeitsrechtler. Als solcher sollten ihm die massiven arbeitsrechtlichen Verstöße im ZUsammenhang mit Minijobs eigentlich bekannt sein. Es sei denn er vertritt die Arbeitgeberseite - dann hat er natürlich ein Interesse daran, die Situation schönzureden.

  • 03.01.2013 16:50, Widerspruch

    Völlig verfehlter Beitrag. Hier frage ich mich, was solches Loblied auf Minijobs auf Legal Tribune Online überhaupt zu suchen hat. Jedenfalls ist die arbeitsrechtliche Situation für viele mit bekannte Mini-Jobber extrem kritisch. Sachlich direkt verfehlt ist die Interpretation, hier gebe es 50 Euro mehr. Nein. Die schlecht bezahlte Tätigkeit kann zeitlich nur weiter ausgedehnt werden. Um Working Poor zu verhindern hätte die Regierung festlegen müssen, dass der Stundenlohn nicht z.B. unter brutto 8 (oder 9) Euro bei Minijobber liegen darf. Was die Rente betrifft, wird nur abkassiert ohne den Menschen eine existenzsichernde Rente zu bieten. Da oft Rentner Minijobben ist der ganze Vorgang besonders perfide. Denn wer als Rentner nicht aufpasst und sich nicht befreien lässt, zahlt zwar in die Rentenkasse, ohne jedoch davon selbst etwas zu haben.

  • 03.01.2013 20:50, Arndt

    Herr Lelley ist ausweislich seiner Argumentation ein Arbeitsmarktideologe.
    Erklärt er seinen Studenten, dass die strukturelle Ungleichheit am Arbeitsmarkt, die, so Prof. Dieterich, ehemaliger BAG-Präsident, eine kollektive Vertretung der Arbeitnehmer (im Sinne des Art. 9/3 GG)notwendig macht, um individuelle Rechte zu wahren, eine Sozialromantik, ein roll-back ist? Wie bewertet er eine a.M. in Klausuren?
    Über die Mittelschicht- Sozialisation von Juristen ist befunden!

  • 03.01.2013 23:44, Sozialrechtler

    Bei 4,9 Mio. Minijobbern wird eine geänderte Optionslösung zur Rentenversicherung jedenfalls kaum dazu führen können, dass eine hinreichende Alterssicherung aufgebaut wird. Die Überschrift "von wegen Prekariat" ist so dümmlich, dass man sich eigentlich nicht vorstellen kann, dass der Autor Mandaten hat, die Vertrauen in seine Fähigkeit zu differenzierter Betrachtung haben.

  • 04.01.2013 04:35, Friedrich.Schuster

    Ruhe, Ruhe bitt! Es brennt nicht im Bundestag, es sind die schamrot leuchtenden Köpfe der Abgeordneten, die sich der armen Teufel erbarmten, als sie ihnen 40 Cent pro Tag mehr zubillgten. Diese und noch etwas mehr frißt die Inflation leicht auf.

  • 04.01.2013 16:02, Thomas

    "Nach fast zehn Jahren nimmt die Düsseldorferin endlich auch einen Schluck aus der Pulle. Und zwar einen, der sich sehen lassen kann. Eine Entgeltsteigerung um 12,5 Prozent hat die Raumpflegekraft zum Januar 2013 mit ihrer Arbeitgeberin in einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag vereinbart.

    Es ist die erste Gehaltserhöhung für die Minijobberin seit 2003, also seit zehn Jahren"

    Eine über 10 Jahre laufende Lohnerhöhrung von 12,5%, also jährlich 1,25% ist also ein Schluck aus der Pulle, der sich sehen lassen kann?

    Zumal das sicher keine Lohnerhöhung sein wird, sondern einfach die Möglichkeit, ein paar Stunden mehr arbeiten zu können (bei 7€/h ganz zufällig 7,5 Stunden pro Monat...)

    Großer Schluck aus Pulle wie Flasche leer...

  • 10.01.2013 11:02, Werniman

    @Zweifler
    >>"Es hat schon seine Gründe, dass immer mehr Unternehmen in den letzten Jahren voll sozialversicherungspflichtige Stellen gegen Minijobber ausgetauscht haben."

    Ein Grund dürfte sein, daß es bei den Arbeitgebern immer noch sehr viel Unkenntnis über die Rechtslage bei Minijobbern gibt. Viele Arbeitgeber betrachten Minijobber immernoch als vogelfreies Personal, das keinen Anspruch auf Kündigungsfristen, bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw hat, was natürlich nicht der Wahrheit entspricht.

    Selbst über die maximale Lohnhöhe sind einige Arbeitgeber nicht informiert. So stellt beispielsweise ein bekannter Lebensmitteldiscounter (nennen wir ihn mal "Brutto") immer nur Aushilfen auf 325€-Basis ein. Wieso so eine seltsame Zahl ? Nun, 325€ war früher die Geringfügigkeitsgrenze. Diese 325€-Grenze wurde aber bereits zum 1.4. 2003 (!) mit der Einführung von Hartz II abgeschafft und durch die 400€-Grenze ersetzt. Wie man sieht, hat sich das auch fast 10 Jahre später noch nicht flächendeckend rumgesprochen.

  • 10.01.2013 12:57, Zweifler

    @ Werniman

    Die Unternehmen wissen all das sehr genau. Sie wissen aber auch, dass es nicht ernsthaft kontrolliert und die Verstöße, die längst Regel sind, nicht geahndet werden, und hier liegt eins der Hauptprobleme.