Militarisierte Polizeipräsenz: Ist das wir­k­lich Sicher­heit?

von Prof. Dr. Daniela Winkler und Florian Bollmann

03.01.2018

Schwer gepanzerte Polizisten mit Langwaffen sind auf Weihnachtsmärkten, Großveranstaltungen und öffentlichen Plätzen keine Seltenheit mehr. Daniela Winkler und Florian Bollmann sehen darin eine bedenkliche Entwicklung.

Sicherheit avanciert seit einigen Jahren in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung zu einem herausragend wichtigen Gut. Ob islamistischer Terror, rechte Gewalt oder der G20-Gipfel in Hamburg – das Jahr 2017 hat eine Debatte zur öffentlichen Sicherheit geradezu erzwungen. Und so verwundert es nicht, dass im politischen Diskurs, und hier insbesondere im Rahmen der Bundestagswahl, die innere Sicherheit zentrales Thema gewesen ist.

Politisch ist es nur konsequent, dass der Staat auf ein erhöhtes Gefahrenpotential bei öffentlichen Veranstaltungen mit sichtbarer hoheitlicher Präsenz reagiert. Bereits nach dem Anschlag in Berlin im Dezember 2016 konnten auf Weihnachtsmärkten und in Zeitungen in der ganzen Republik neue Waffen und Schutzausrüstungen bei den Beamten "bestaunt" werden. Es wurde gar davon gesprochen, "Waffengleichheit" zu schaffen:

In einem veröffentlichten Beschluss der 204. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) aus dem Jahr 2016 heißt es unter anderem, dass "die notwendigen Interventionskräfte im Einsatz-, Streifen- und Wachdienst, sowie der Bereitschaftspolizeien und der Spezialeinheiten der Länder und des Bundes im Rahmen von Personalausstattung, Ausrüstung und Aus- und Fortbildung weiter ertüchtigt werden müssen". Polizeipatrouillen mit Maschinenpistolen und Betonsperren waren dabei in den vergangenen Wochen auf nahezu jedem Weihnachtsmarkt anzutreffen, um zumindest ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.

Es geht nicht um Militäreinsätze im Inland

Diese sogenannte Militarisierung der Polizei löst Bedenken – insbesondere verfassungsrechtlicher Art – aus.

Rechtlich problematisch ist dabei allerdings nicht die jüngst wieder aufgeworfene Streitfrage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Streitkräften im Inland. In Deutschland herrscht - geschichtlich bedingt - eine strikte Trennung von Militär und Polizei. Nach dem Grundgesetz (GG) ist die Polizei grundsätzlich Ländersache. Die Bundeswehr – wie der Name schon impliziert – Sache des Bundes; ihr Aufgabenbereich ist eng beschränkt (vgl. Art. 87a Abs. 2 GG).

Polizeibeamte sind mithin in der Regel Landesbeamte; Organisation, Aufgaben und Befugnisse sind in erster Linie in den Polizeigesetzen der Länder geregelt. Die auf den Weihnachtsmärkten anzutreffenden Polizeibeamten gehören überwiegend der Schutzpolizei, teilweise der Bereitschaftspolizei an. Diese sogenannte Vollzugspolizei nimmt den Hauptteil der Gefahrenabwehr nach den Landespolizeigesetzen vor. Die Trennung von Polizei und Bundeswehr bleibt unangetastet.

Die Ausstattung der Polizei mit militärischen Waffen ist auch als Signal zu verstehen, dass man die Bundeswehr zur Wahrung der inneren Sicherheit eben nicht benötigt. Richtigerweise richten sich die Bedenken folglich nicht gegen einen verbotenen Einsatz der Bundeswehr im Inland, sondern gegen ein zunehmend "militarisiertes" Auftreten der Polizei, das vielerorts Unbehagen auslöst oder gar bedrohlich wirkt.

Der Staat muss schützen – aber so?

Die aufgebaute Drohkulisse kann grundrechtliche Relevanz entfalten. Dies betrifft sowohl die allgemeine Handlungsfreiheit der Weihnachtsmarktbesucher (Art. 2 I GG) als auch die Berufsfreiheit der Standbetreiber (Art. 12 I GG).

Eingriffswirkung entfaltet hier die psychologische Wirkung der Einschüchterung. Dies gilt unabhängig von einer vermeintlichen Sicherungswirkung, denn diese tritt vermutlich nur vereinzelt auf, denn "bis an die Zähne bewaffnete" und vermummte Polizeibeamte können ein Gefühl von Sicherheit nur schwer vermitteln. Um eine Eingriffswirkung zu bejahen, reicht es letztlich aus, wenn auch nur ein einzelner Bürger sich eingeschüchtert fühlt.

Zwar muss der Staat seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht, zum Wohl der Allgemeinheit und jedes einzelnen Bürgers Sicherheit zu gewährleisten, nachkommen, zumal die Abwehr von Gefahren durch Terroranschläge, wie verwaltungsgerichtlich entschieden wurde, nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarktes auferlegt werden kann.

Zweifel können jedoch an der Geeignetheit und Angemessenheit der Maßnahme auftreten. So wird die Gefahrenabwehr keineswegs erfolgversprechender, wenn Polizeibeamte bis zur Unkenntlichkeit vermummt sind und mit Maschinenpistolen patrouillieren - gegen Bombenanschläge bleiben sie auch mit dieser Ausrüstung machtlos. Auch gegen Anschläge mit Lastkraftwagen ist eine schwere Bewaffnung ineffektiv, sodass der Zweck der effektiven Gefahrenabwehr verfehlt wird. Die militarisierte Polizeipräsenz wehrt die Gefahr nicht tatsächlich nachweisbar ab; sie erzeugt vielmehr nur den Eindruck, dass eine vermeintlich auftretende Gefahr abgewehrt werden könnte.

Argument der Terrorabwehr trägt vieles – aber nicht alles

Auch in der Gesamtabwägung spiegelt sich dieses Bild wieder. Zwar trägt der Verweis auf die Terrorismusbekämpfung weitgehende Eingriffsmaßnahmen, doch darf hinsichtlich der Reichweite möglicher Grundrechtsverletzungen nicht das Wahrscheinlichkeitsmoment aus den Augen verloren werden. Während die psychologische Wirkung durch den gleichsam aufmarschierenden Polizeibeamten dauerhaft besteht, bleibt das Risiko, das Opfer eines terroristischen Angriffs zu werden, empirisch betrachtet äußerst gering.

Im Hinblick auf die Standbesitzer (und die Freiheit ihrer beruflichen Betätigung) ist das Bild etwas diffuser. Die Einschüchterungswirkung stark bewaffneter Polizeibeamten könnte potenzielle Kunden abschrecken. Damit werden Gewinnchancen der Standbetreiber reduziert, die aber wiederum nicht vom Schutzbereich der Berufsfreiheit umfasst sind. Zudem entfaltet der Eingriff keinen berufsregelnden Effekt, so man dieses Erfordernis weiterhin beibehalten möchte.

Insgesamt erscheint das militärisch anmutende Auftreten von Polizeikräften auf öffentlichen Veranstaltungen und Festen zum (vermeintlichen) Zwecke der Terrorabwehr in erster Linie als politisches Signal, welches polizeiliche Machtdemonstration nutzt, um gesellschaftlichen Unsicherheiten zu begegnen. Verfassungsrechtlich lässt sich über die Geeignetheit und Angemessenheit der Maßnahme wie gezeigt trefflich streiten.

Die Autorin Prof. Dr. Daniela Winkler leitet seit Oktober 2017 die Abteilung Rechtswissenschaft am Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht der Universität Stuttgart. Sie lehrt dort öffentliches Recht.

Der Autor Florian Bollmann arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft am IVR der Universität Stuttgart.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Daniela Winkler und Florian Bollmann, Militarisierte Polizeipräsenz: Ist das wirklich Sicherheit? . In: Legal Tribune Online, 03.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26283/ (abgerufen am: 22.04.2018 )

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Kommentare
  • 03.01.2018 17:16, Maximus Pontifex

    Ausgesprochen schwacher Beitrag. Die dahinterstehende Frage ist erheblich komplexer, als dass sie in drei Sätzen zu beantworten wäre.

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    • 03.01.2018 18:06, Spötter in der Nacht

      Hallo Papst oder heidnischer Brückenbauer, ganz nach belieben.

      Es geht sogar in einem Satz:
      Wer die Grenzen nicht bewacht will muß Polizisten mit Panzern ausrüsten und mit Merkelsteinen Weihnachtmärkte und Silvesterfeiern ummauern.

    • 03.01.2018 20:05, Lionel Hutz

      Finde es auch sehr schade, dass der Artikel das Thema auf eine verfassungsrechtliche Würdigung reduziert. Nicht alles was verfassungsrechtlich noch zulässig wäre, ist deswegen auch rechtspolitisch sinnhaft. Hier ist das geeignete Forum für letzteres, den Artikel könnte man aufarbeiten und in der JuS veröffentlichen, abgesehen von einer mündlichen Examensprüfung ist das ja sonst nicht wirklich interessant.

  • 03.01.2018 17:35, Phil

    "Auch gegen Anschläge mit Lastkraftwagen ist eine schwere Bewaffnung ineffektiv"

    Wie genau wurde nochmal der LKW in Nizza gestoppt? Achja richtig, mit Sturmgewehren, weil die normale Polizeibewaffnung nicht gereicht hat: https://www.blick.ch/news/ausland/kaum-kontrollen-falsche-waffen-das-versagen-der-polizei-in-nizza-id5289440.html

    Das Argument der Bedrohungswirkung ist zudem an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder empirischen Grundlage. Auf gleicher Faktenbasis möchte ich behaupten, dass es für jeden, der sich durch "militarisierte" Polizisten bedroht fühlt, mindestens zwei gibt, die sich _ohne_ entsprechende Einheiten bedrohter fühlen.

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  • 03.01.2018 17:38, Phil

    1. In Nizza wurde der LKW erst durch Sturmgewehr gestoppt, die Standardbewaffnung war nicht ausreichend: https://www.blick.ch/news/ausland/kaum-kontrollen-falsche-waffen-das-versagen-der-polizei-in-nizza-id5289440.html

    2. Die behauptete Bedrohungswirkung entbehrt jeder empirischen Grundlage. Auf gleicher Faktenbasis kann ich behaupten, dass es für jeden, der sich durch die Polizei bedroht fühlt, zwei gibt, die sich _ohne_ entsprechend ausgestattete Beamte unsicher fühlen.

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    • 03.01.2018 17:38, Phil

      Doppelpost, kann gelöscht werden

  • 03.01.2018 17:57, albert992

    An Phil
    Also mir bereitet militärisch ausgestattete Polizei Unbehagen. Ich geh halt dann dort nicht hin.
    Schön für Sie, wenn Sie sich erst dann sicher fühlen. Ich leider nicht.
    Ich bin sogar überzeugt, daß sich die Einschüchterung gezielt gegen die Bürger richtet. Oder glaubt wer, daß sich ein Selbstmordattentäter von einem Sturmgewehr inmitten einer grossen Menschenansammlung abschrecken läßt? Die Militärwaffen verstärken doch eher noch die Wirkung eines Anschlags

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    • 03.01.2018 18:19, Spötter in+der+Nacht

      @albert992,

      Bedauerlich für Sie, wenn Sie da nicht mehr hingehen, aber ohne die Polizei geht von den Deutschen (das sind die Eigentümer dieses Landes) bald keine mehr irgendwo hin!

      Sie sind ja noch abseitiger veranlagt, als ... die Hilfskräfte, ähh, Autoren für diesen Schriebs.

      Alleine sind die, hoffentlich nicht, darauf gekommen, oder doch?
      Kann man für ca. 8000 € im Monat heute nicht mehr verlangen?

    • 05.01.2018 16:45, Okay

      "Bedauerlich für Sie, wenn Sie da nicht mehr hingehen, aber ohne die Polizei geht von den Deutschen (das sind die Eigentümer dieses Landes) bald keine mehr irgendwo hin!" - genau das ist eines der grundlegenden Probleme der Welt und eine der grundlegenden Ursachen für Krieg. Dieses Land, sowie die ganze Welt gehört Niemandem, wenn überhaupt gehört sie Gott. (Egal an welchen man glaubt) Und sie wurde ALLEN Menschen gegeben um hier friedlich zusammen zu leben.

  • 03.01.2018 18:53, Jens

    "Auch gegen Anschläge mit Lastkraftwagen ist eine schwere Bewaffnung ineffektiv, sodass der Zweck der effektiven Gefahrenabwehr verfehlt wird."

    Klar. Mit einer halbautomatischen Pistole 8 Schuss 9 mm abgeben ist sicher genauso effektiv, wie den LKW-Terroristen unter Dauerfeuer aus einer MP zu nehmen. Abschaffung der Wehrpflicht hat offenbar nicht nur Vorteile.

    Mal im Ernst: Ist das eine recycelte Hausarbeit für einen kleinen öffR-Schein?

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    • 04.01.2018 15:52, So mal+unter+uns

      "Die Frage der Ausrüstung ist doch unstrittig - das habe ich auch geschrieben."

      Nein haben Sie in Ihrem allerersten Post nicht. Da ging gleich die Nazikeule los.
      Und jetzt sprechen Sie mir Kompetenz für ein politisches Amt ab, obwohl ich nirgends davon geschrieben habe, dass an jeder Ecke Polizei stehen soll. Bitte lesen Sie den ersten Post nochmal, wenn Sie es nicht glauben können. Darin ging es mir nur darum, dass die Ausführungen zur Grundrechtsrelevanz der Polizeipräsenz - ob man sie gut findet oder nicht - in meinen Augen einfach schwachsinnig sind. Welcher Standbetreiber fühlt sich in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt, wenn Polizei präsent ist bzw. Streife läuft? Mir ist nicht bekannt, dass der Umsatz der Weihnachtsmärkte aufgrund der Polizeipräsenz (bitte verwechseln sie nicht Ursache und Reaktion) Einbußen hatte. Und Besucher der Märkte können sich genauso gut durch die Betonpoller, die auch noch zu Geschossen werden können, in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit beeinträchtigt fühlen.

      Und noch ein Tipp für die Zukunft: "Mit Ihrem Kommentar erwecken Sie deb Eindruck, dass keine systematische Trennung zwischen Ausrüstung und Präsenz gemacht wird." Wie wäre es dann mit Nachfragen anstatt alles und jeden gleich als Nazi zu beschimpfen. Das Letzte Wort in dieser Diskussion überlasse ich jetzt Ihnen.

    • 04.01.2018 16:04, So mal+unter+uns

      Falscher Thread. Bitte löschen.

  • 03.01.2018 19:09, So mal+unter+uns

    "Die aufgebaute Drohkulisse kann grundrechtliche Relevanz entfalten. Dies betrifft sowohl die allgemeine Handlungsfreiheit der Weihnachtsmarktbesucher (Art. 2 I GG) als auch die Berufsfreiheit der Standbetreiber (Art. 12 I GG).
    Eingriffswirkung entfaltet hier die psychologische Wirkung der Einschüchterung. Dies gilt unabhängig von einer vermeintlichen Sicherungswirkung, denn diese tritt vermutlich nur vereinzelt auf, denn "bis an die Zähne bewaffnete" und vermummte Polizeibeamte können ein Gefühl von Sicherheit nur schwer vermitteln. Um eine Eingriffswirkung zu bejahen, reicht es letztlich aus, wenn auch nur ein einzelner Bürger sich eingeschüchtert fühlt. "

    So einen Schwachsinn habe ich selten gelesen. Andere Kommentatoren haben es schon geschrieben, in Nizza war schwere Bewaffnung notwendig. Erinnern sich die Verfasser dieses Artikels an den Schützen bei der Konstanzer Disko? Der hatte ein Sturmgewehr. Da sieht ein "nicht vermummter" (auch dieser Ausdruck ist bescheuert: haben die Polizisten Einsatzwesten an oder sind sie mit Sturmhaube unterwegs?) Polizist mit kleiner 9mm-Pistole sehr alt aus. Und auch die Terrorzelle in der Düsseldorfer Altstadt wollte mit Sturmgewehren loslegen.

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    • 03.01.2018 22:00, Schwachmaten-Detektor

      Herr, schmeiß Hirn vom Himmel. Was sind da für rechtsradikale paramilitärische Fantasten am Werk.

      Was ist der Vorschlag: Pro erwartetem Weihnachtsmarktbesucher einen Polizisten mit Vollbewaffnung inklusive arischem Schäferhund abzustellen? Das gleiche pro Disco-Besucher? Das wird sicher eine Meeega-Party.
      Oder vielleicht gleich die SA und SS Schergen wieder installieren, die überall für Recht und Ordnung sorgen? Eine Art Leibstandarte "Bernblöd Höcke"?

    • 04.01.2018 08:44, So mal+unter+uns

      @Schwachmaten-Detektor: Dass Sie versuchen, mich in die rechte Ecke zu drängen, zeigt, dass Sie nichts, aber auch absolut nichts, vom Beitrag und dem Sinn einer schwerbewaffneten Polizei verstanden haben. Haben Sie die von mir genannten (geplanten) Straftaten in Konstanz und Düsseldorf mal gegoogelt? Wahrscheinlich nicht. Vermutlich hätte man auch die "Landshut" damals nur mit Spritzpistolen oder vermutlich gar nicht befreien dürfen, sondern eher die Leute in Stammheim freilassen müssen...

      Ich hoffe wirklich inständig, dass Sie in Ihrem Leben noch kein einziges Staatsexamen bestanden haben und hier nur als Antifa-Troll unterwegs sind. Stelle ich mir vor, dass Sie juristische Sachverhalte (mit echten Argumenten) beurteilen müssen, wird mir Angst und Bange...

    • 04.01.2018 09:46, Schwachmaten-Detektor

      Es geht doch hier darum, ob Sie de facto vor jede Disco und jeden Weihnachtsmarkt drei Panzer stellen wollen. Dann können Sie solche Veranstaltungen gleich in den Innenbereich von Militärkasernen verlegen.

      Über die Effektivität solcher Maßnahmen mag man darüber hinaus getrost Zweifel haben. Einen Selbstmordattentäter schrecken sie nicht ab.

      Dass zu einem Tatort gerufene Einsatzkräfte entsprechend ausgerüstet sein müssen, steht außer Frage. Der Punkt ist doch aber, ob es objektiv und auch subjektiv die öffentliche Sicherheit in einer Demokratie erhöht, wenn man an jede Hausecke einen Polizisten mit Sturmhaube und Sturmgewehr stellt.

      Insofern kann ich Ihre Ausführungen nur als rechts / militaristisch bzw. polizeistaatsaffin interpretieren.

    • 04.01.2018 09:51, So mal+unter+uns

      "Insofern kann ich Ihre Ausführungen nur als rechts / militaristisch bzw. polizeistaatsaffin interpretieren."

      Wie gesagt, das zeigt, welch Geistes Kind Sie sind. Aber verstanden haben Sie es immer noch nicht: In meinem Beitrag ging es nur darum, dass die Polizei über solche Ausrüstung verfügen muss.

    • 04.01.2018 12:39, Schwachmaten-Detektor

      Die Frage der Ausrüstung ist doch unstrittig - das habe ich auch geschrieben.
      Entscheidend ist jedoch der Aspekt der PRÄSENZ. Wollen wir künftig an jeder Ecke hochgerüstete Polizei sehen? Und selbst wenn manche das wollten, was ist der objektive Sicherheitsgewinn?

      Mit Ihrem Kommentar erwecken Sie deb Eindruck, dass keine systematische Trennung zwischen Ausrüstung und Präsenz gemacht wird.

      Im Falle eines Einsatzes muss die Polizei handlungsfähig sein, das bestreite ich nicht. Nur: wollen Sie deswegen für alle Eventualitäten überall hochgerüstete Polizei sehen? Man kann Sicherheit nicht garantieren; Attentäter suchen sich dann eben Ziele / Events aus, in denen die Polizei nicht präsent ist. Polizeipräsenz ist allenfalls symbolische Politik oder geheuchelte Sicherheit. Das scheinen Sie offenkundig nicht zu verstehen und ich hoffe meinerseits, dass Sie niemals politische Funktionen übernommen haben / übernehmen werden.

    • 04.01.2018 16:07, So mal+unter+uns

      "Die Frage der Ausrüstung ist doch unstrittig - das habe ich auch geschrieben."

      Nein haben Sie in Ihrem allerersten Post nicht. Da ging gleich die Nazikeule los.
      Und jetzt sprechen Sie mir Kompetenz für ein politisches Amt ab, obwohl ich nirgends davon geschrieben habe, dass an jeder Ecke Polizei stehen soll. Bitte lesen Sie den ersten Post nochmal, wenn Sie es nicht glauben können. Darin ging es mir nur darum, dass die Ausführungen zur Grundrechtsrelevanz der Polizeipräsenz - ob man sie gut findet oder nicht - in meinen Augen einfach schwachsinnig sind. Welcher Standbetreiber fühlt sich in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt, wenn Polizei präsent ist bzw. Streife läuft? Mir ist nicht bekannt, dass der Umsatz der Weihnachtsmärkte aufgrund der Polizeipräsenz (bitte verwechseln sie nicht Ursache und Reaktion) Einbußen hatte. Und Besucher der Märkte können sich genauso gut durch die Betonpoller, die auch noch zu Geschossen werden können, in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit beeinträchtigt fühlen.

      Und noch ein Tipp für die Zukunft: "Mit Ihrem Kommentar erwecken Sie deb Eindruck, dass keine systematische Trennung zwischen Ausrüstung und Präsenz gemacht wird." Wie wäre es dann mit Nachfragen anstatt alles und jeden gleich als Nazi zu beschimpfen. Achso, ich vergaß, Sie können meine Aussagen (weil Sie nach Ihrer Interpretation mit Ihrer Meinung ja nicht übereinstimmen) "nur als rechts / militaristisch bzw. polizeistaatsaffin interpretieren." Damit ist von meiner Seite aus alles gesagt. Das Letzte Wort in dieser Diskussion überlasse ich Ihnen.

  • 03.01.2018 20:12, albert992

    An Spötter in+der+Nacht

    Danke, Sie Eigentümer dieses Landes, können Sie auch verständlich und auf deutsch?

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    • 03.01.2018 20:31, Spötter in der Nacht

      @albert992,

      Aber klar, beim letzten Mal ging es prima, sogar auf Deutsch und an der richtigen Stelle! Da hatte ich es nicht eilig.
      :-)

    • 03.01.2018 22:04, Schwachmaten-Detektor

      Beim "Spötter-in-der Nacht" ist wohl auch bei Tageslicht ziemlich stockfinster in der Rübe...

  • 03.01.2018 20:24, r2d2

    Ich finde die Panikmache, speziell von unserer Misere von Innenmister (der nächste wird wohl kaum besser), als deutlich problematischer als die tatsächliche Bedrohungslage. So schlimm die Aktion auf dem Weihnachtsmarkt 2016 auch war-verglichen mit der Anzahl von Verkehrstoten oder selbst den vereinzelten Amokläufen ist die Wahrscheinlichkeit durch Terroristen in Deutschland getötet zu werden verschwindend gering. Umso schlimmer ist die zur angeblichen Terrorabwehr angeführt Dauerüberwachung u.ä. Eingriffe bzw. "Vorschläge"- würde man so was in einer ÖR-Klausur schreiben, was da z.T. von Politikern von sich gegeben wird, gäbe es kaum Aussicht auf Bestehen des 1.Staatsexamens.Von der Inkompetenz der Behörden, gegen die Dauerüberwachung nicht hilft, ganz zu schweigen.

    M.E. nach geht der Artikel - leider - aber doch an der Realität, d.h. der Stimmung der Bevölkerung vorbei. Es sind nämlich tatsächlich die wenigsten, die sich von den Polizisten-unabhängig vom Grad der Bewaffnung oder Ausstattung- eingeschüchtert fühlen. Im Gegenteil wird dies vielmehr gewünscht bzw. verstärkt das "Sicherheitsgefühl". Ich finde es zwar sehr bedenklich, wenn erwachsene Menschen, speziell Akademiker, so völlig irrational handeln und mit der Begründung "Terrorabwehr" quasi alles begrüßen, unabhängig davon wie rechtstaatlich bedenklich oder grundrechtswidrig es sein mag. Die Budenbesitzer auf Weihnachtsmärkten wären von wegbleibenden Besuchern, aufgrund hysterischer Panikmache, vermutlich aber deutlich negativer betroffen als von sichtbar stark bewaffneten Polizisten, die durch ihre Anwesenheit den Menschen ein "überhöhtes" Sicherheitsgefühl vermitteln, so dass diese sich überhaupt erst wieder dorthin trauen.

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    • 03.01.2018 23:05, Leo

      Ich empfinde Polizisten mit Maschinenpistolen oder Sturmgewehren durchaus als eine Bedrohung. Ich fühle mich generell nicht gerade frei wenn Waffen zugegen sind. Ich halte die Bedrohung durch Terrorismus für vernachlässigbar. Statistisch ist sie völlig irrelevant. Die Omnipräsenz des Staates, gerade im Zeitalter von Massenüberwachung und Staatstrojanern ist da wesentlich gefährlicher.

  • 03.01.2018 23:25, Roman

    Warum werden hier einige Argumente nicht konsequent zuende gedacht?

    1. schwere Bewaffnung nutzlos gegen Bombenanschläge? Richtig! Aber mir fallen auf die Schnelle mehrere Beispiele ein, bei denen der Selbstmordanschlag lediglich in dem Zünden einer Bombe mündete, zuvor jedoch mit sturmgewehren um sich geschossen wurde.

    2. schwere Bewaffnung nutzlos gegen Angriffe mit kfz? Ich denke das haben meine Vorredner hinreichend entkräftet.

    3. Sicherheitsgefühl mit Empirie entgegnen? Es stimmt, empirisch gesehen ist die Wahrscheinlichkeit Opfer eines Terroranschlages zu werden verschwindend gering, vermutlich kaum höher bei einem Ausbleiben von staatlichem Mehraufwand. Ob über das Ziel hinausgeschossen wurde darf durchaus diskutiert werden, hier jedoch wie durch einige Kommentatoren geschehen mit empirischen Ergebnissen das Maß des Mehr an Sicherheit zu kritisieren ist inkonsequent.

    Der terrorismus ist in dessen Methoden der herbeiführung eine maximalen Opferanzahl breit aufgestellt, was dessen Bekämpfung unheimlich schwer macht.

    Wer glaubt, es ließen sich jeglichen Gefahren durch schwerere Bewaffnung der Polizei neutralisieren verkennt diesen Umstand. Ist die Maßnahme nicht schon geeignet wenn die Täter eben nicht die freie Auswahl an Methoden haben?

    Hiermit möchte ich keineswegs jegliche Aussage des Artikels negieren, jedoch den Blickwinkel verändern.

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  • 04.01.2018 06:16, Nachtschwärmer

    Spezialeinheiten machen aus der Polizei als solches noch lange keine „Streitkräfte“. Sie können einem Puddel mit Schneidezähnen auch nicht einfach so zum Wolf umdefinieren, nur weil er auch naturgemäß zubeißen kann.

    Viel mehr sollte sich der Autor fragen, was das Ergebnis seiner Bemühungen sein wird? Können dann irre Spinner mit Schnellfeuerwaffen der Polizei überlegen sein? Muss diese sich dann mit (ich übertreibe!) mit Knallfröschen und Mikrofon zur Wehr setzen?

    Bei aller Kritik an dem Aufbau eines Überwachungs-/Sicherheitsstaates: Aber wenn man nicht mehr Gut von Böse unterscheiden kann, sollte man grundsätzlich auch die Wahl der Mittel beurteilen dürfen. Ich glaube, dass unsere Polizei eine viel bessere Arbeit leistet als in der ganzen Geschichte zuvor.

    Sie, falls Sie Jurist sind, können direkt dazu beitragen dass das so bleibt: Weisen Sie die Politik gelegentlich mal in ihre Schranken, wenn es bspw. um die Privatisierung des Rechtssystems geht (NetzDG), Kriminallsierung / Generalverdacht von Normalbürgern (Vorratsdatenspeicherung) und wenn die Grundrechte von der Merkel-Regierung wiedermals mit Füßen getreten werden (NSA/BND/Verfassungsschutz/PUA)

    PS: Ändert sich die „Sicherheitsfrage“ hier denn niemals?

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  • 04.01.2018 06:47, M.D.

    Die massive Aufrüstung der Polizei ist das Symptom, aber nicht die Ursache. Noch vor wenigen Jahren war dies schlichtweg nicht erforderlich, weil es in Deutschland keinen anonymen Massenterror gab. Selbst der RAF-Terror vor 40 Jahren, Joschka Fischer und Hans-Christian Ströbele kennen die Details besser als ich, hat sich hauptsächlich gegen Angehörige der Führungsschicht gerichtet.

    Noch vor wenigen Jahrzehnten war Schweden auch noch ein funktionierender Staat mit dem höchsten Lebensstandard weltweit. Mittlerweile explodieren im Land von ABBA, Volvo und Pippi Langstrumpf Handgranaten auf offener Straße.

    Die Zeiten haben sich geändert. Dies geschah jedoch nicht zufällig, sondern ist das Resultat politischer Entscheidungen. In Deutschland wurde diesbezüglich noch nicht einmal die Vertrauensfrage gestellt.

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  • 04.01.2018 10:30, Acquis

    Wie wäre es, derartig militarisierte Polizei nur an wirklichen Brennpunkten einzusetzen? In Duisburg-Marxloh, oder der Berliner Sonnennallee können nämlich Zweifel aufkommen, wer dort das Gewaltmonopol hat.

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  • 04.01.2018 10:32, abcd

    Dieser Artikel ist wieder mal ein gutes Beispiel dafür was in diesem Land nicht stimmt... Beide Autoren - offensichtlich politisch schwer linkslastig - glauben tatsächlich, dass es begründet sei, mehr Angst vor Polizeibeamten zu haben, als vor Straftätern. Anstatt hier so einen völligen Mist - der einzig und allein auf der These beruht dass sich alle Menschen von Polizeibeamten eingeschüchtert fühlen - zu verbreiten sollten die Autoren vielleicht mal unvoreingenommen das Gespräch mit diesen Menschen suchen, die immer noch bereit sind, ihre Gesundheit und ihr Leben zum Schutz ihrer Mitbürger zu riskieren. Dann würden sie vielleicht feststellen, dass diese Menschen beileibe keine staatsgesteuerten Roboter zur Unterdrückung der Menschen in diesem Land sind - denn dafür halten die Autoren die Polizeibeamten offensichtlich. Statt hier so einen Schmarrn zu verzapfen sollten die Autoren lieber selber mal eine Nachtschicht Polizeidienst in einer deutschen Großstadt verrichten.

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    • 05.01.2018 15:58, Bastl-Wastl

      So ist es!

  • 04.01.2018 10:36, Micha

    Die Frage, ob öffentlich präsente, schwer bewaffnete Polizeikräfte das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit stärken oder stattdessen die Ängste der Bevölkerung eher vergrößern, ist in der Tat eine wichtige, der man sich empirisch nähern sollte. Die hier vorgenommene juristische Betrachtung bleibt dagegen substanz- und fruchtlos und trägt die "Bedenken" der Verfasser(in) in keiner Weise.
    Zudem wäre aus meiner Sicht der einleitende Satz "Sicherheit avanciert seit einigen Jahren in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung zu einem herausragend wichtigen Gut." zu hinterfragen. Denn nur weil das Thema "Innere Sicherheit" in den letzten Jahren eine zunehmend gewichtige Rolle im öffentlichen bzw. politischen Diskurs einnimmt, ist m.E. nicht ohne weiteres zu konstatieren, dass den Menschen "Sicherheit" (im Vergleich zu anderen Rechsgütern) heute wichtiger ist als früher. Aufgrund der gestiegenen Gefahrenlage (die ihrerseits genauer zu hinterfragen wäre) wäre nämlich zu prüfen, ob nicht einfach nur die Sensibilität des Einzelnen für dieses Gut gestiegen ist.

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  • 04.01.2018 11:32, Eric

    Polizei muss zum adäquaten Schutz mit den Bedrohungen gleichziehen. Als Schusswaffen in den Händen von Kriminellen noch selten waren, weil schlicht zu teuer, reichte dem kaiserlichen "Schutzmann" daher noch ein Knüppel. Heute braucht man eben Kriesgswaffen um einen Täter am Steuer eines LKW zu stoppen, andere Nutzer haben kommentiert. Und wer sich von Polizisten mit einer MG ernsthaft bedroht fühlt, der fühlt sich auch von Polizisten mit kleinkalibrigen Dienstwaffen bedroht, mit denen kann man nämlich genauso erschossen werden. Also gar keine Bewaffnung mehr für Polizisten? Wobei ein Knüppel ja auch schwere Verletzungen hervorrufen kann, Pfefferspray kann einen Krankenhausaufenthalt notwendig machen - und mit Fingernägeln kann man jemandem die Augen auskratzen. Also ab jetzt Polizisten nur noch ohne Knüppel, Pfefferspray und mit kurz geschnittenen Fingernägeln?

    Für mich ist diese Argumentation genauso absurd, wie die Argumentation des Artikels.

    Freilich muss man auch einmal kritisieren, dass die Methoden der Polizei rauer werden, was sich schon in der Anwärterausbildung zeigt. Es gilt eben nicht "wer nichts zu verbergen hat...". Das sind aber Dinge, die wesentlich subtiler sind und sich nicht an der Ausrüstung festmachen lassen, sondern am Umgang mit dem Bürger, der kann auch ganz ohne Waffeneinsatz sehr bürgerfreundlich ("Die Polizei, dein Freund und Helfer") oder auch sehr repressiv sein, bis dahin, dass es immer neue legislative und judikative Verschärfungen bzgl. einer Kriminalisierung von "Widerstandshandlungen" gibt. Sowas wie strafloser "ziviler Ungehorsam" ist eigentlich nur noch mit strafrechtlichem Fachwissen bedenkenlos möglich. DAS sind Dinge über die ich mir Sorgen mache. Und über die wir uns ingesamt Sorgen machen sollte, besonders als Bürger die was vom Fach verstehen.

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  • 04.01.2018 11:40, Reibert

    Am sichersten ist bekanntlich der Weihnachtsmarkt in Hannover. Gerade wegen der Polizei mit MPi.

    http://www.bild.de/regional/hannover/weihnachtsmarkt/schuss-aus-maschinenpistole-54213944.bild.html

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    • 04.01.2018 11:47, Eric

      Genau. Und aus der kleinkalibrigen Dienstwaffe kann sich natürlich durch Fehler in der Handhabung kein Schuss lösen. Spot on...

    • 05.01.2018 12:39, Reibert

      Hallo Eric,

      ich habe eine längere Textexegese darauf verwendet herauszufinden, was Sie mir mit Ihrer Antwort kommunizieren möchten.

      1. Zunächst fällt mir auf, dass Sie augenscheinlich keine Ahnung von Waffen haben. Denn die Maschinenpistole MP5 verwendet die selbe Munition (9x19 mm) wie die in Niedersachsen verwendeten Polizeidienspistolen P2000 und P7. Und im Übrigen auch alle anderen Dienstpistolen aller anderen Polizeien (und -nur der Vollständigkeit erwähnt- auch der Bundeswehr)...

      2. Eine 9x19 mm Patrone (oder meinetwegen Kaliber .38, wenn Ihnen das besser passt) ist nun alles andere als ein Kleinkaliber. Und vorallem wesentlich größer als etwa die militärische Gewehrmunition der Kaliber .223 und .308.

      Aber immerhin hindert Sie mangelnde Fachkenntnis nicht daran sich eine Meinung zu bilden.

      3. Selbstverständlich kann sich auch bei der Fehlbedienung einer Pistole auch ein Schuß lösen. Nur ist die Gefahr für die Allgemeinheit wesentlich geringer, wenn der Beamte in der Öffentlichkeit Dienst tut. Denn die Pistole ruht doch die meiste Zeit im Holster, sodass es mangels Bedienungen auch nicht zu Fehlbedienungen kommen kann. Ganz anders, als die MPi die vor der Brust getragen wird und damit für den Beamten im Dienst doch eher hinderlich ist. Wenn sie ihn nicht -aber das ist natürlich nur eine meiner typisch böswilligen Unterstellungen- dazu verleitet daran herumzuspielen, weil ihm langweilig dabei ist, wenn er permanent dazu abgestellt ist, anderen Menschen beim Glühweintrinken und Bratwurstessen zuschauen zu müssen.

      4. Und schließlich -und nur das wollte ich in der mir ebenfalls eigenen polemischen Art kommunizieren- fühle ich mich weder durch Panzersperren, noch durch schwer bewaffnete Streifen auf Weihnachtsmärkten sicherer, sondern unsicherer. Ob das an mangelhaften Personal oder Material bei der Polizei liegt, mag dahinstehen.
      Sicherer würde ich mich fühlen, wenn sich nicht die betreffenden Beamten (Besoldung pro Beamter immerhin zwischen A9 und A11) sich nicht auf Weihnachtsmärkten die Beine in den Bauch stehen würden, um das "subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" zu stärken. Sondern abgeordnet würden den Berg unbearbeiteter Verfahren abzuarbeiten.
      Das würde nämlich -vielleicht- wirklich etwas bringen.

      Übrigens allen Anderen hier, haben das Verstanden. Haben geschmunzelt oder vielleicht auch den Kopf geschüttelt und sich Ihren Teil gedacht.

      Und jetzt kommen Sie...

  • 04.01.2018 20:30, Norman Kondo

    Ein unterirdisch schlechter Beitrag. Setzen sechs! Die Erwägungen der Autoren liegen vollkommen neben der Sache. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob irgendjemand sich (zu Unrecht) durch erhöhte Polizeipräsenz und verbesserte Ausrüstung “psychologisch beeinträchtigt” (lächerlich) fühlt. Angesichts der heutigen Bedrohungslage, insbesondere durch islamistische Attentäter, gebietet es die Schutzpflicht des Staates, die Polizisten mit der bestmöglichen Ausrüstung zu versehen. Der Hinweis, dass sich mit militärischen Langwaffen nichts gegen eine Sprengstoffexplosion ausrichten ließe ist als Argument gänzlich untauglich. Es geht ausschließlich darum, dass die eingesetzten Polizeikräfte in der Lage sein sollen, auf möglichst viele Szenarien wirkungsvoll reagieren zu können. Werden mit Sturmgewehren ausgerüsteten Attentätern Polizisten mit Kinderpistolen gegenübergestellt, die kaum geeignet sind, einen wild gewordenen Dackel zu stoppen, können letztere nur Deckung suchen. Ich reise viel und sehe, dass in Frankreich, Italien, Spanien, aber auch in vielen asiatischen Ländern häufig Polizei oder Militär mit schwerer Bewaffnung im öffentlichen Raum präsent ist. So ist es richtig.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.01.2018 16:04, Bastl-Wastl

      Zustimmung!

  • 05.01.2018 08:02, eono

    Der Breitscheidplatz in Berlin war schon seit 2012/013 polizeilich bewacht.
    Allerdings standen/sehen die auf der anderen Seite - Ku-Damm.
    "Sicherheit" die Menschen sind für sich selbst verantwortlich.
    Was machte denn Jesus? Selbstmord! Er war müde ...wusste dass er verraten wird.
    Ist umgeben von 12 "Jüngern" Freunden/Bekannten und konnte nicht sagen:
    Ich bin in Gefahr - ich muss weg - helft mir mal. Oder: Lasst mich allein.
    Ich fühlte die Eiseskälte auch auf dem Weihnachtsmarkt, Tage vorher 15./16.12.016
    schimpfte vor mich hin, die Ossis verstehen nichts von Advent, Weihnachten und
    fuhr in mein Appartement wo ich die nächsten 8 Tage blieb.
    "Sicherheit" erst werden 2 völlig verschiedene Kulturkreise DDR/und der Westen
    zusammengeschmissen, gleichzeitig Nord/Süd > alles "gleich und wie" -
    das Morgenland und das Abendland sowieso alle Grenzen geöffnet 1992 ff
    "Jeder gegen Jeden und Gott gegen Alle"! -
    und natürlich nehmen wir Flüchtlinge auf - das müssen wir doch ...
    Die Frage ist. Warum müssen die flüchten? Wer macht die Kriege?
    Wir liefern doch nur die Waffen
    "Sicherheit"? komisches Wort.
    "So lange ihr auf Erden weilt, habt ihr Angst"! Bibel

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.01.2018 08:49, eono

    Der Breitscheidplatz in Berlin wird seit 2012/13 polizeilich bewacht. Oder die KW-Ged.Kirche. Die Polizei war da. Sie standen/stehen nur auf dem Ku-Damm. Andere Seite.
    Dieses Jahr stehen die Hütten weiter auseinander. Es gibt Fluchtwege.
    Die sind so breit angelegt, dass ohne weiteres Motorräder einfahren könnten,
    aber vermutlich sogar PKWs. An einer Stelle könnte auch ein LKW rein.
    Was soll das? Man kann sich nicht schützen. Polizisten können da sein oder nicht
    mit egal welchen Waffen. Ggf bringen sie sich nur selber in Gefahr. Sie könnten
    das Ziel sein/werden. Es gibt ja noch andere Dinge außer Fahrzeuge. Sprengsätze.
    Oder warum nicht mal was von oben?
    Sicherheit. Die Politiker lösen alles auf!
    Verschiedene Kulturkreise wie die DDR und West lassen sich nicht einfach "wieder
    vereinigen"! Der Osten lehnt den Westen komplett ab. Alles wollen sie sein. Der Westen kriegt nur den Dreck ab. "Ach das war da doch schon immer so."
    Plötzlich gab es ab 1990 keine Nord-Süd-Konflikte, keine Maingrenze.
    Und natürlich auch keine Trennung zwischen dem Abend-Morgenland.
    Sowieso Grenzen offen, 1992 Schengen
    Flüchtlinge müssen sein - es gibt Kriege - und die müssen auch sein - schliesslich
    verkaufen wir unsere Waffen.
    Geschlechter gibt es nicht mehr - Unisex. -
    Kinder gibt es bald Keine. Bislang fielen nur die 3-4jährigen Erwachsenen auf.
    Demnächst fallen die 3-4jährigen Kinder als Erwachsene auf.
    Die zerschlagenen Ossis-Seelen und der kaputte Rest der Welt will alles aus
    Pappmache - alles gleich und wie - oder wie im Film "Die Körperfresser" - in dem
    allen Lebenden über Nacht das Leben geklaut wurde, und Kohlköpfen/oder Bohnen
    je nach Filmversion übertragen worden ist. So fühle ich mich seit Winter 013/14.
    Oder: "Wir sind die Roboter"
    Sicherheit? komisches Wort. Wen interessiert das? Es geht doch nicht um Einzelne.
    Das Individuum wird nicht gesehen, nicht gekannt, nicht gehört, nicht gesprochen.
    Von dem/der will niemand was wissen. "Das wäre ja Arbeit!" Wir wollen aber alle
    reden Reden halten, machen Macher sein - da können wir uns doch nicht mit so
    Kleinigkeiten abgeben a la wie sind die Dinge denn wirklich?
    Was als nächtliche Straßenrennen bezeichnet wird, dürften in Wirklichkeit Verfolgungsfahrten sein/gewesen sein.
    "Sicherheit" ein komisches Wort

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.01.2018 08:58, eono

    Weihnachtsmärkte haben mit Weihnachten genauso viel zu tun, wie Weihnachtsbäckereien und Leckereien ab September in den Kaufhäusern/Supermärkten.
    Oder: Ostermärkte zu Ostern wie Ostereier ab Januar seit jetzt in den Geschäften.
    In den Fällen geht es um Kommerz - und nicht um Glauben und Kirchen.
    Es geht um Menschenansammlungen - und die gibt es überall und aller Orten.
    Fraglich wer was will wo und zu welcher Zeit.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.01.2018 10:32, eono

    Die Ausgangslage dazu soll ein "Anis Amri" sein.
    Für diese Person wurden uns während eines ganzen Jahren 3-4-5-7-8 völlig verschiedene Personen/Fotos in den News gezeigt.
    Sehr sinnvoll wäre es: Die Augen, die Konzentrations/Merkfähigkeit/Beobachtungsgabe der sog. "Ermittler" zu schulen,
    damit diese Berufsgruppen ggf auch wissen von wem sie sprechen.
    Da wir gleichzeitig seit 1990/91-92 eine Politik fahren, die es Richtern erlaubt,
    daher zu reden was sie wollen, sich ohne große Arbeit Täter, Schuldige, Beschuldigte aus mehreren Namen mit Wohnsitz irgendwo heraus zu suchen.
    Ebenfalls blind in verschiedenen Zeiten zu "gehen" "im" angeblichen "Gefühl" mit X -
    die 90er waren nicht die 50er und auch nicht die 70er - wäre es sehr sinnvoll
    in den Ausbildungen nicht nur Wert auf Wissensvermittlung sondern auch auf
    Charakterbildung, Nüchternheit > seelische geistige Gesundheit, (keine Drogen)
    zu legen, damit Prävention und Vorsicht und Vorsorge auch einen Sinn erhalten.
    Man muss wirklich nicht sein Gehirn mit überflüssigem, nicht dazugehörigen Ballast
    belasten. Man muss dies auch nicht erst erfinden, nicht damit angeben nichts dergleichen. Qualität ist nicht Quantität. Vorurteile sind keine Tatsachen.
    Dunkelhäutige Nafris (zu Köln Jahreswechsel 2015/016)- soweit mir bekannt, sind die eher hell bis in den Süden Marokkos Agadier.
    (Als ob es zum Jahreswechsel und zu Karneval nicht auch ohne Fremde in NRW
    zu gewollten Einlagen - Übergriffen aller Art gekommen wäre - damit rechneten doch alle, sofern sie sich dahin begaben. Eine reichlich doppelbödige für Ausländer/Fremde verwirrende Moral)

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