Die CDU kann es bald auch in Bayern, die AfD wird es weiterhin in Sachsen und die NPD zumindest noch in Deutschland geben. Außerdem in den Top 10: Ryanair beschränkt Fluggastrechte und bei der Bundesrichterwahl gelten Einschränkungen.
10. EGMR zu Verfassungskonformität von Parteien: Verfassungstreue der NPD nicht positiv feststellbar
Auch der EGMR räumt der NPD keine Möglichkeit ein, ihre Verfassungsmäßigkeit positiv feststellen zu lassen. Der Partei stehen in Deutschland genügend und effiziente Rechtsmittel zur Verfügung, so die Straßburger Richter.
9. Streit um Gebietsaufteilung der Union: Franke will CDU in Bayern wählbar machen
Den Franken wird Willensstärke und Kampfbereitschaft nachgesagt. Auf einen Nürnberger Anwalt trifft das ganz besonders zu. Er will mit seiner Klage zur Bundestagswahl 2017 das jahrzehntealte Machtgefüge in der Union ins Wanken bringen.
8. Reichsbürger im Staatsdienst: Berliner Polizist entlassen
Die Reichsbürger erkennen die BRD nicht an und lehnen die Demokratie ab. Dass trotzdem einige von ihnen oder ihren Sympathisanten als Polizisten arbeiten, ist paradox. Deswegen wurde ein Berliner Polizist entlassen, wie jetzt bekannt wurde.
7. International, exotisch, lebensnah: 7 Stationsvorschläge für das Referendariat
Im Referendariat kann man alles Mögliche ausprobieren – und das sollte man auch. Bloß: Was genau eigentlich? Wer noch auf der Suche ist, kann sich von diesen sieben spannenden Stagen im In- und Ausland inspirieren lassen.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Ryanair, Reichsbürger, Richterwahl . In: Legal Tribune Online, 29.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21017/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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