Hinterlegung des Schmerzensgelds richtig: Justitia ist auch im Fall Gäfgen blind

von Dr. Franz Zilkens

15.01.2013

Das Recht gilt auch für den Rechtsbrecher. Der Fall des Kindsmörders zeigt, wie schwierig es ist, diese Säule des Rechtsstaats zu akzeptieren. Über zehn Jahre nach dem Mord an dem Bankierssohn Jakob von Metzler schlägt die Justiz nun das letzte Kapitel auf: Wem steht die Entschädigung zu, die das Land Hessen zahlen muss? Eindeutig Gäfgen, nicht dem Insolvenzverwalter, meint Franz Zilkens.

2002 entführte und ermordete Magnus Gäfgen den elfjährigen Jakob von Metzler. Die Tat erhielt besondere Aufmerksamkeit, weil zwei hochrangige Polizisten dem Entführer Misshandlungen androhten, um den Aufenthaltsort des Kindes zu erfahren. Damit verließen sie den Boden des Rechts und lösten eine intensive Debatte über die Legitimität von Folter aus. Die Polizisten wurden für die Verstöße verurteilt; auch wenn ihr Rechtsbruch moralisch geboten war.

Gäfgen kämpfte jahrelang durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für eine Entschädigung. Das allerletzte und rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt sprach ihm im Herbst 20012 eine "symbolische" Entschädigung von 3.000 Euro zu (Urt. v. 10.10.2012, Az. 1 U 201/11). Auch bei diesem Ergebnis sträubt sich alles, aber: Das Recht gilt für jeden. Der Rechtsstaat unterscheidet nicht danach, wer das Recht sucht. Justitia ist tatsächlich blind. Das ist die beruhigende Botschaft.

Gäfgens Anwalt hält Hinterlegung für rechtsmissbräuchlich

Trotzdem ist das Ergebnis nicht richtig; niemand empfindet es als gerecht. Die Schuld des Kindsmörders überschattet seine juristischen Siege. Die Öffentlichkeit, Verwaltung und Politik empfinden Abscheu und fragen sich, wie der Mann tatsächlich auf eine Entschädigung bestehen kann. Er verhöhnt damit sein Opfer und dessen Hinterbliebene.

Nun ist aber die juristische Munition verschossen; das Land Hessen muss dem Urteil gehorchen und das Schmerzensgeld auszahlen. In dieser Situation scheint sich eine letzte Möglichkeit aufzutun, dass Gäfgen das Geld wenigstens nicht selbst erhält: Der 37-Jährige hat Privatinsolvenz beantragt. Neben ihm hat laut Innenministerium daher auch sein Insolvenzverwalter eine Zahlungsaufforderung an das Land gerichtet. Das Innenministerium hat daraufhin das Geld beim Amtsgericht Frankfurt hinterlegt, was der Anwalt des Entführers für rechtsmissbräuchlich hält.

Bereits Mitte 2006 hatte Gäfgen Insolvenz beantragt, wohl um von den hohen Kosten seines Mordprozesses befreit zu werden; das Verfahren endete jedoch bereits im Juni 2008. Damit ist die Vermögensverwertung grundsätzlich abgeschlossen, der Insolvenzbeschlag aufgehoben und die Entschädigung müsste an Gäfgen persönlich ausgezahlt werden.

BGH-Entscheidung gibt Insolvenzverwalter keinen Anspruch

Das Insolvenzgericht beziehungsweise der zuständige Rechtspfleger ordnete auf Anregung des Insolvenzverwalters jedoch eine zunächst vorläufige Nachtragsverteilung an, so dass der (ehemalige) Insolvenzverwalter die Entschädigung auch heute noch zur Insolvenzmasse ziehen und an die Gläubiger verteilen kann. Die Anordnung der Nachtragsverteilung überwindet das prozessuale Ende des Insolvenzverfahrens, so dass der Insolvenzverwalter die Entschädigungssumme noch verlangen könnte.

Die rechtskräftige Entscheidung des OLG Frankfurt verurteilt das Land Hessen zwar ausdrücklich dazu, das Geld an Gäfgen persönlich zu zahlen. Allerdings wirkt das Urteil nur zwischen den Parteien; also zwischen dem Kindermörder und dem Land Hessen. Der Insolvenzverwalter war wohl an dem Verfahren nicht beteiligt. Er könnte daher einen neuen Prozess anstrengen, wenn er das Geld zur Insolvenzmasse ziehen möchte. Das Land Hessen müsste dann – um im Zweifel nicht doppelt zu zahlen – das Geld in der Tat hinterlegen.

Der Insolvenzverwalter Gäfgens begründet seine Zahlungsaufforderung an das Land mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Ersatzansprüche gegen das Land dem Insolvenzverwalter zustehen sollen (Urt. v. 27.09.2012, Az. IX ZB 12/12). Tatsächlich hatten die Karlsruher Richter dabei jedoch nur über Gäfgens Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Nachtragsverteilung entschieden und das Rechtsmittel allein aus formalen Gründen als unzulässig verworfen.

Schmerzensgeldansprüche nicht pfändbar

Zu dem Anspruch selbst äußerte der BGH sich nicht; dem Urteil ist auch keine Tendenz zu entnehmen. Es bleibt also bei dem Beschluss des Rechtspflegers am Insolvenzgericht, der auf Anregung des Insolvenzverwalters eine Nachtragsverteilung angeordnet hat. Der Rechtspfleger nimmt dabei in aller Regel keine eigene Prüfung vor, sondern schafft die Voraussetzungen für den Insolvenzverwalter, der damit weiterhin einen bestimmten Anspruch für die Gläubiger einziehen kann. Ist ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf die Schmerzensgeldsumme nicht offensichtlich aussichtslos, ist eine Hinterlegung für das Land Hessen der einzig mögliche Weg, um einer doppelten Zahlung zu entgehen.

Eine Klage des Insolvenzverwalters wäre jedoch aller Voraussicht nach nicht erfolgreich, da die Entschädigung nicht zur Insolvenzmasse gehört. Das eindeutige Urteil aus Frankfurt ist auch in dieser Hinsicht richtig. Zur Insolvenzmasse gehören nur Ansprüche, die auch in einer normalen Zwangsvollstreckung pfändbar sind. Höchstpersönliche Ansprüche, die nicht ohne Veränderung ihres wesentlichen Inhalts an andere abgetreten werden können, zählen nicht dazu.

Ein Schmerzensgeld, das nicht den immateriell Geschädigten erreicht, kann seinen Zweck nicht erfüllen. Der Anspruch kann daher nicht abgetreten werden, ohne dabei sein Wesen zu verändern.

Es bestehen also keine ernsthaften Zweifel daran, dass Gäfgen selbst Inhaber des Schmerzensgeldanspruchs ist. Der Trick mit der Hinterlegung geht nicht auf. Der Schritt des Landes Hessen ist nachvollziehbar, aber trotzdem nicht richtig.

Der Autor Dr. Franz Zilkens ist Partner der AHW Insolvenzverwaltung in Köln.

Zitiervorschlag

Dr. Franz Zilkens, Hinterlegung des Schmerzensgelds richtig: Justitia ist auch im Fall Gäfgen blind . In: Legal Tribune Online, 15.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7961/ (abgerufen am: 23.01.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.01.2013 10:59, John Doe

    "Die Polizisten wurden für die Verstöße verurteilt; auch wenn ihr Rechtsbruch moralisch geboten war."

    So ein Quatsch. Wenn ein Rechtsbruch moralisch geboten ist, stellt das Strafrecht mit den §§ 34, 35 StGB Mittel zur Verfügung, damit die Handlung keinen Rechtbruch mehr darstellt. Wenn diese Rechtfertigungs-/ Entschuldigungsgründe nicht eingreifen, ist eine Handlung m.E. auch nicht "moralisch geboten". Wer ist denn eigentlich der Moralhüter, der entscheidet, was geboten ist? Und noch interessanter: Lässt sich die Bildzeitungstendenz der LTO noch stoppen?

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    • 15.01.2013 12:49, Kant 2.0

      in allen Punkten: meine absolute Zustimmung!

    • 15.01.2013 18:46, DS

      Lieber Hans,

      das alles war etwas ironisch gemeint :)

  • 15.01.2013 13:25, Schinge

    Mir würde nie in den Sinn kommen, irgendwelchen Normen als DIE moralische Instanz zu begreifen. Das ist lediglich die juristische Perspektive auf die "Moral". Da gibt es noch ganz andere Perspektiven - angefangen bei theologischen, politischen usw...
    Hier soll keine Hierarchie vorgetragen werden. Vielmehr soll dargelegt werden, dass ein moralisch gebotener Rechtsbruch (wie angeklungen ist) nicht per se als "Quatsch" abgetan werden kann, nur weil er aus juristischer Perspektive nicht geboten war.

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  • 15.01.2013 14:01, DS

    Herr Schinge,

    Sie dürfen nicht vergessen, dass Juristen selten den Blick über den Tellerrand wagen und grundsätzlich alles verstehen und immer im Recht sind. Was interessieren da schon sittliche, ethische oder moralische Wertvorstellungen unserer Gesellschaft. Der Gesetzgeber hat nun mal die Nothilferechte und Entschuldigungsgründe geschaffen, und diese Paragraphen sind unumstößlich und in Stein gemeißelt. Wer nun auf die Idee kommt die Entscheidung zu kritisieren, hat das System nicht verstanden. Wenn etwas anderes gewollt ist, sollte der Gesetzgeber eben handeln, dann singen wir auch gerne ein neues Liedchen. Bis dahin bleibt alles so wie es ist, denn es wurde schon immer so gemacht. Schon in der Erstsemestervorlesung "Staatsrecht I" haben wir doch gelernt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und der Staat auch Straftäter nicht als Objekt zu behandeln hat, denn auch diese Menschen haben eine schützenswerte Menschenwürde, auch wenn sie sich selbst nicht immer menschlich verhalten. Wer hier die Folterandrohung gutheißt, greift den Rechtsstaat in seinen Grundfesten an. Das dürfen wir als objektive Juristen nicht zulassen, denn wir wollen doch kein zweites Drittes, bzw. Viertes, Reich. Im Übrigen hat der Gesetzgeber zu entscheiden wie Moral und Gerechtigkeit zu definieren sind, Recht und Gerechtigkeit sind eben zwei paar Schuhe. Und so lange er nicht eine andere Grundvorstellung an den Tag legt, singen wir mit unserer goldenen Rüstung unangreifbar im Chor mit. Dass es durchaus namhafte Rechtstheoretiker, Rechtsphilisophen, Richter und Professoren gibt, die das anders sehen (Und ohh Himmel, sogar eine tatsächliche Folterung in gewissen Fällen gutheissen), übersehen wir gekonnt, das sind eben Scharlatane.

    Auf Iustitia! Die im Übrigen für Gerechtigkeit, und nicht für Recht steht!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.01.2013 14:13, DS

    Am 15.09.1935 hat der Reichstag übrigens das "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre" erlassen...

    Mit der Logik von John Doe dürften Verstöße gegen dieses Gesetz damals nicht moralisch geboten gewesen sein. Hirnrissige Logik, oder?

    Aber der lto Bildzeitungsniveau unterstellen ;)

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    • 15.01.2013 17:53, Ano Nym

      Wer damals den Zweck verfolgte, nicht wegen eines Rechtsverstoßes belangt zu werden, der tat auch damals gut daran, nicht gegen dieses Gesetz zu verstoßen. Es war also moralisch gerade nicht geboten, gegen es zu verstoßen, sondern es zu befolgen.

      Möglicherweise herrscht hier aber auch nur eine bislang unartikulierte Uneigkeit darüber, was der Begriff der Moral bezeichnet.

  • 15.01.2013 18:00, Hans

    "Im Übrigen hat der Gesetzgeber zu entscheiden wie Moral und Gerechtigkeit zu definieren sind, Recht und Gerechtigkeit sind eben zwei paar Schuhe."

    Ich bin ein Laie, aber ist dies nicht falsch? Der Gesetzgeber hat vielleicht den Juristen und andere ausführende "Rechtler" zu bestimmen, "wie Moral und Gerechtigkeit zu definieren sind", doch selbst das Zweifel ich an. Der Gesetzgeber hat m.E. nach nur zu bestimmen was Gesetz und damit Recht ist, mit Gerechtigkeitdefinition hat das nicht unbedingt etwas zu tun, nicht? Und mit Moral m.E. erst Recht nicht. Nur der Einzelne kann für sich Moral und Gerechtigkeit bestimmen, und da kann man nur hoffen, dass dies auch gut geschieht.

    Die Realität zeigt uns doch, dass Gesetzgeber der Welt mit Moral nichts zutun haben.

    MfG Hans

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.01.2013 17:01, Till Benz

    Ich denke das Verhalten von Gäfgem zeigt vor allem eins:
    Völliges Fehlen von Reue und Schuldeinsicht
    - und ist damit Beleg für ein Rückfallrisiko
    und Begründung einer besonders unnachsichtigen Bestrafung,
    ggf. einer psychatrischen Unterbringung!
    Das sollte man m.E. prüfen, ob man so jemanden überhaupt wieder auf die Gesellschaft loslassen kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.01.2013 19:16, nemo

      Wäre das nicht ein Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz?

  • 19.01.2013 04:48, Mjoelk

    > Trotzdem ist das Ergebnis nicht richtig;
    > niemand empfindet es als gerecht.

    Der Teil dieses Satzes nach dem Semikolon scheint eine Aufforderung zu sein und keine Tatsache! Oder kann der geehrte Autor die enthaltene implizite Behauptung für Jedermann als richtig beweisen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.01.2013 09:13, Strafjurist

    Folter und auch die Androhung derselben sind moralisch wie rechtlich verwerflich. Punkt. Die Debatte über Ausnahmen von dieser Regel existiert, sehr gute Gründe für die Ausnahmslosigkeit dieser Regel auch. All dies hat schon einige Regalmeter sowohl juristischer als auch philosophischer Fachdebatte gefüllt. Hier apodiktisch zu behaupten, dass der "Rechtsbruch moralisch geboten war" und dass das Ergebnis nicht richtig sei - "niemand empfindet es als gerecht" - ist schon eine arge Verkürzung einer tatsächlich hoch kontroversen Entscheidung. Nicht wenige Leute halten die Verurteilung Daschners rechtlich wie moralisch für richtig und wichtig. Der Autor hat zur insolvenzrechtlichen Seite der Frage der Hinterlegung kluge und erhellende Ausführungen gemacht; der Einstieg über die Bewertung der Taten sowohl Gäfgens als auch Daschners misslingt allerdings gründlich.

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