LTO-Quiz zur BGB-Reform 2018: Neues Werk­zeug für Juristen

Nicht nur die "Dubai-Schokolade", auch der "Habibi-Riegel" kommt aus Dubai. Sein Importeur ist nun gegen unechte Dubai-Produkte vor Gericht gezogen und hatte dort Erfolg. Es bleibt spannend, wie sich die Rechtsprechung positionieren wird.

Als der Verkäufer eines Ferraris per WhatsApp beichtete, dass das Auto später kommen werde, antwortete der Käufer mit dem Grimasse schneidenden Emoji. Das kann vieles bedeuten, aber bestimmt keine Zustimmung zur Lieferverzögerung, so das OLG.

Kontogebühren erhöhen ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der BGH Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Nun ging es darum, wie weit die Erstattungsansprüche zurückgehen.

Schneller geht es nicht: Seit Donnerstag kann der BGH sein neues Verfahren ausprobieren – das Leitentscheidungsverfahren. Die entsprechende ZPO-Änderung ist in Kraft. Noch am selben Tag nutzt der BGH diese Möglichkeit.

Behandlungen und operative Eingriffe, die nur der äußerlichen Veränderung dienen, werden oft mit Vorher-Nachher-Bildern beworben. Wenn es sich nicht um medizinisch indizierte Eingriffe handelt, ist das verboten, so das OLG Hamm.

Wer wegen baulicher Mängel an seinem Haus die Vergütung mindert, kann sich später immer noch dafür entscheiden, selbst zu reparieren, und dafür Kostenvorschuss verlangen. Die erklärte Minderung versperrt diesen Wechsel nicht, so der BGH.