Voraussichtliche Entscheidung am Dienstag: Nein zum NPD-Verbot

In Bayern weniger Erbschaftsteuer zahlen als in NRW? Einen solchen Steuerwettbewerb will der Freistaat ermöglichen und zog deshalb vor das BVerfG. Doch dort wurde deutlich, dass die Folgen wohl verheerend wären. Christian Rath war vor Ort.

An Thüringens Verfassungsgerichtshof müssen drei Posten nachbesetzt werden. Eine Paketlösung zwischen AfD, CDU und SPD gerät aber ins Wanken. Denn derzeit fehlt der AfD ein Kandidat.

Wer nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt, soll nicht mehr Schöffe oder Rechtsreferendar werden können. Das sieht ein Entwurf des BMJV vor, der LTO exklusiv vorliegt. Auch ein "Reförmchen" im Jurastudium ist geplant.

Der Ex‑BND‑Chef August Hanning sitzt in U-Haft, wie es dazu kam und was daraus folgen muss. Außerdem: Medizinstudis klagen gegen die Landarztquote und die Linke gegen Wirtschaftsministerin Reiche. Folge 70 des LTO-Podcasts.

Das 1,5-Grad-Klimaziel ist gescheitert. Nun sollen technische Eingriffe die Erderwärmung wieder senken. Doch sie bergen Risiken für die Natur. Was erlaubt das Grundgesetz? Und warum warnen Experten davor, nur auf neue Technologien zu setzen?

Nach der Berlin-Wahl wehrt sich die Linkspartei juristisch gegen Verbalangriffe aus den Reihen der CDU. Im Fall einer Aussage des hessischen Innenministers Roman Poseck wählte sie dabei das falsche Gericht, entschied das VG Wiesbaden.