LTO-Podcast mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller: "Der Rechts­staat ist nicht ver­han­delbar"

Bürgerwehren, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, Öffentlich-Rechtliche abschaffen: Mit diesen Forderungen tritt die AfD in Sachsen-Anhalt an. Welcher Schaden droht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Nach zwölf Jahren endet die Amtszeit von BGH-Präsidentin Bettina Limperg. Im Abschieds-Interview spricht sie über die Kraft des Vergleichs, Kuschel-Justiz-Vorwürfe, die Resilienz-Diskussion und den attraktiven Streit der BGH-Anwälte.

Auf Anordnung der britischen Besatzungsmacht entstanden zum 23. August 1946 drei neue Länder, darunter "Nordrhein/Westfalen". Im strikt geordneten Deutschland sorgte das für viel Wirrwarr, denn Eigentum wie Zuständigkeiten gingen verloren.

An Tag 70 im Block-Prozess nimmt die Kammer Erklärungen zur abgeschlossenen Vernehmung der Hauptermittlerin B. entgegen. Dabei könnte sich ein belastender Verdacht der Verteidigung bestätigt haben, der fast so alt ist wie der Prozess selbst.

US-Außenminister Rubio hatte eine "umfassende Kampagne" angekündigt, jetzt wird es ernst: Die Sanktionen treffen Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Prozessanwalt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig findet deutliche Worte.

Überraschung aus Karlsruhe: Der BGH hat eine Ex-Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Sie hatte ihrem Vater während der Corona-Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft.