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Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds: "Der Staat darf sich nicht in die Kindererziehung einmischen"

Interview mit Prof. Dr. Joachim Wieland

29.08.2012

Die Bundestagsfraktion der SPD stellte am Dienstag ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes vor. Seine Einführung würde gegen die Freiheit der Familie und den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, meint der Verfasser Joachim Wieland. Im LTO-Interview erklärt er, warum der Bund nicht einmal zuständig ist und dass schließlich auch niemand Geld dafür bekommt, dass er die Stadtbibliothek nicht nutzt.

LTO: Herr Professor Wieland, würde mit dem geplanten Entwurf zum Betreuungsgeld eines der nächsten Gesetze beschlossen, bei dessen Einführung schon klar ist, dass es in Karlsruhe gekippt werden wird?

Wieland: Ja. Aus meiner Sicht ist eindeutig, dass das Gesetz gegen mehrere Grundrechte verstößt und deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) keinen Bestand haben wird.

LTO: Gleich aus mehreren Gründen halten nicht nur Sie das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. In materieller Hinsicht sehen Sie darin einen Verstoß gegen die Freiheit der Familie, konkret die so genannte Betreuungsfreiheit, die Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantiert. Wieso?

Wieland: Art. 6 Abs. 1 GG garantiert auch die Freiheit der Familie von staatlichem Einfluss. Das BVerfG hat in mehreren Entscheidungen hervorgehoben, dass es allein der Familie überlassen bleiben muss, wie sie die Erziehung ihrer Kinder organisieren will. Ob sie das alleine macht, ob sie Dritte einschaltet oder ob sie öffentliche geförderte Betreuungseinrichtungen nutzt, darf der Staat nicht beeinflussen. Genau das tut er aber mit dem Betreuungsgeld. Es wird ein Anreiz geschaffen, eine bestimmte Form der Betreuung zu nutzen, nämlich die private. Der Staat verstößt damit auch gegen seine Neutralitätspflicht.

LTO: Gewährleistet aber das Betreuungsgeld nicht erst die Möglichkeit, frei – und ohne finanzielle Zwänge – zu entscheiden, wie man sein Kind betreuen will?

Wieland: Nein, das leuchtet mir nicht ein. Bezahlen müssen ja die Eltern, die ihre Kinder in eine Kita bringen. Sie sind diejenigen, die in einer finanziell schwierigeren Situation sind. Das Geld kriegen aber diejenigen, die Betreuungseinrichtungen nicht nutzen und damit entsprechende Kosten gar nicht erst haben. Außerdem wird das Betreuungsgeld auch gezahlt, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Es ist gerade nicht Voraussetzung, dass man seine Kinder selbst betreut. Man darf nur keine öffentliche Einrichtung in Anspruch nehmen.

"Wer die Stadtbibliothek nicht nutzt, kriegt auch kein Geld, um sich Bücher zu kaufen"

LTO: Laut Ihrem Gutachten verstieße das Gesetz, würde es wie derzeit im Entwurf vorgesehen verabschiedet, auch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Warum?

Wieland: Die Regelung behandelt Familien, die öffentliche Einrichtungen benutzen, schlechter als jene, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen. Diese Betreuungseinrichtungen werden aber aus Steuergeldern finanziert. Das heißt, jeder Bürger hat durch seine Steuerzahlungen bereits seinen Beitrag für ein solches Angebot erbracht. Es ist unzulässig, dass der Staat jetzt Geld verschenkt und sagt, wenn du mein Angebot nicht nutzt, dann gebe ich dir Geld.

Wenn man das übertragen würde, könnte man sagen, jemand, der die Stadtbibliothek nicht nutzt, kann Geld dafür verlangen, dass er sich selber Bücher kauft. Oder jemand, der nur über Landstraßen fährt, kann sagen, ich will Geld dafür, dass ich die Autobahn nicht abnutze. Man kann das auf sämtliche Infrastruktureinrichtungen des Staates übertragen. Und das zeigt, dass das kein tragfähiger Rechtfertigungsgrund sein kann. Vielmehr bevorzugt der Staat hier eine Gruppe von Bürgern finanziell und das ist unzulässig.

LTO: Warum sehen Sie es nicht als förderungswürdigen Zweck an, Eltern zu unterstützen, die ihr Kind selbst und daheim erziehen möchten? Eine Ungleichbehandlung verschiedener Modelle der Kindererziehung ist doch einer Rechtfertigung durchaus zugänglich. Warum darf der Staat die Erziehung von Kindern, also Familienarbeit, Ihrer Meinung nach nicht honorieren?

Wieland: Weil das eine Subventionierung einer bestimmten Form der Kinderbetreuung wäre, was das BVerfG in mehreren Entscheidungen für unzulässig erklärt hat. Der Staat darf sich da nicht einmischen.

Zitiervorschlag

Joachim Wieland, Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds: "Der Staat darf sich nicht in die Kindererziehung einmischen" . In: Legal Tribune Online, 29.08.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6948/ (abgerufen am: 21.01.2021 )

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Kommentare
  • 29.08.2012 11:14, querdenker

    Aha, das Betreuungsgeld soll also verfassungswidrig sein, weil damit ein bestimmtes Modell der Kinderbetreuung finanziell gefördert wird.

    Dann sind ja sicherlich auch die Milliarden-Zuschüsse zu den Kitas verfassungswidrig?
    Die fördern doch auch ein einziges Modell der Kinderbetreuung, nämlich das der staatlichen Fremdbetreuung?

    Der Vergleich mit der Bibliothek zeigt, wie absurd diese Vorstellung ist.
    Der Staat darf davon ausgehen, dass es "besser", "förderungswürdiger" ist, ein Buch zu lesen statt dies nicht zu tun.
    Aber darf er auch davon ausgehen, dass staatliche Kita-Erziehung "besser" und "förderungswürdiger" ist als jedes andere Betreuungsmodell ???

    • 29.08.2012 11:48, Pyrites

      Nein, denn mit den Kitas gewährt der Staat ihnen kein Geld, sondern nur eine Einrichtung, die sie in Anspruch nehmen können oder eben nicht. Der Staat knüpft ja den Kitaaufenthalt nicht an ein Verhalten ihrerseits: Sie können ihr Kind in die Kita bringen und arbeiten oder sie können es in die Kita bringen und zuhause bleiben oder auch nicht in die Kita bringen. Alles ihre Entscheidung. Wenn das Betreuungsgeld aber so wie hier beschrieben ausgestaltet sein sollte, dann wird ihnen ein Modell per Geldzuschuss vorgeschrieben. Das ist vermutlich eher ein Gleichheitsproblem als ein Art. 6-Problem, aber egal.
      Ich sehe aber auch einige Probleme mit der Kompetenz. Die Erforderlichkeit scheint nicht gegeben. Ob das aber nicht ggf. auch das Elterngeld betrifft? Je nachdem wie das Betreuungsgeld ausgestaltet ist, ist es ein verlängertes Elterngeld. Reicht die Differenzierun (spätestens nach einem Jahr sind die Eltern wieder bei der Arbeit) aus damit das Elterngeld erforderlich i.S.d. Art. 72 II GG ist, das Betreuungsgeld aber nicht?

    • 30.08.2012 01:15, querdenker

      @Pyrites:

      Interessante Antwort.
      Sind Geld und Finanzierung einer Einrichtung wirklich so verschieden?
      Wo sonst sind wir sensibel, wenn es um Subventionen geht?
      Pressewesen - Religionsausübung.

      Wenn der Staat Kirchen baut, aber keine Moscheen, würde dann auch gelten:
      "Nein, denn mit den Kirchen gewährt der Staat ihnen kein Geld, sondern nur eine Einrichtung, die sie in Anspruch nehmen können oder eben nicht."

      Und die Kitas "können" eben nur diejenigen in Anspruch nehmen, die sich FÜR "staatliche" Betreuung entschieden haben.
      Diejenigen, die darauf gerade verzichten (aus Gründen, die ich nicht bewerte - aber auch der Staat sollte es nicht), die gehen leer aus.

      Deshalb ist ja auch der Vergleich mit der "Nichtbenutzungs"Prämie für die Stadtbücherei so absurd.
      Natürlich darf der Staat den Genuss von Bildung/Kultur fördern gegenüber dem Nichtgenuss von Bildung/Kultur.

      Aber darf er wirklich nur ein Erziehungsmodell finanziell fördern ("Fremdbetreuung"), und wenn er ein anderes ("Elternbetreuung") dann auf einmal auch fördert, dann soll DAS gleichheitswidrig sein?
      Mich überzeugt das überhaupt nicht.

    • 30.08.2012 16:02, Frank Schönemann

      Zweck von Kindertageseinrichtungen ist nicht die Förderung eines bestimmten Erziehungsmodells ("Fremdbetreuung"), sondern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das ist in Anbetracht von Art. 3, Art. 6 und auch Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip) durchaus ein legitimer, wenn nicht gar verfassungsrechtlich gebotener Regelungszweck.

      Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass das Betreuungsgeld komplett mit ALG II- Leistungen verrechnet werden soll, dann könnte man als Regelungszweck des Betreuungsgeldes vor allem eines vermuten: Taschengelderhöhung für die bayerische Zahnarztgattin.

      Ist das auch ein Verfassungsgebot?

    • 31.08.2012 10:04, Martin R.

      Hier werden Zitronen mit Birnen vermischt. Kitas sind für Menschen da, die es nicht schaffen mit einem Gehalt auszukommen und beide Elternteile müssen arbeiten gehen. ( Über die Vorbildwirkung und die Freiheit ein anderes Modell zu beschreiten möchte ich nicht streiten, denn jeder soll tun was er tun möchte.) Diese Kitas sind vom Staat verteilte Birnen. Je nach Bedürftigkeit bezuschusst der Staat den Platz oder eben nicht. Wer es sich leisten kann soll eben zu hause bleiben. Betreuungsgeld sind jetzt Zitronen, die der Staat verteilt, wenn nämlich die besser situierten als Zahler im der Kita wegfallen, weil man Ihnen einen Anreiz zum Zuhause bleiben gibt, dann brauchen die Kitas noch mehr Unterstützung. Kurz: der Staat zahlt doppelt.

      Wer will denn das wirklich? Und warum? Es sei denn er/sie ist der gelangweilte Ehepartner vom viel zitierten Zahnartzt.....