Libyen und die Einrichtung einer Such-und Rettungszone: Die (Un-)Frei­heit der hohen See

von Dr. Suzette V. Suarez (LL.M.)

12.10.2017

Libyen hat einseitig eine Such- und Rettungszone vor der eigenen Küste ausgerufen. Der Wissenschaftliche Dienst sieht darin Verstöße gegen das Völkerrecht. Dabei hat er nicht einmal alle Probleme aufgeführt, erklärt Suzette Suarez.

 

Im August 2017 verkündete die libysche Marine die Ausweisung einer „Such- und Rettungszone“ von rund 74 Seemeilen, das sind gut 140 Kilometer, vor der Küste des nordafrikanischen Landes. Hintergrund dieser Maßnahme war der anhaltende Streit um den Einsatz von Rettungsschiffen von Nichtregierungsorganisationen (non governmental organisation, NGO) vor der libyschen Küste. Mit der Ausweisung der Such und Rettungszone (Search and Rescue, SAR Zone) erklärte sich Libyen für allein zuständig in Bezug auf die Rettung und Bergung von Schiffbrüchigen in diesem Gebiet.

Die Rechtmäßigkeit dieser einseitigen Erklärung haben Kommentatoren mit Blick auf das Seevölkerrecht bereits angezweifelt. Unter anderem hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags ein Sachstandsgutachten angefertigt, das eine Reihe von Konfliktpunkten auflistet. Doch die libysche Erklärung ist – auch vor dem Hintergrund der dramatischen humanitären Notfallsituation - juristisch noch deutlich komplexer.

Einseitige Einrichtung einer SAR-Zone

Grundsätzlich kann die libysche Regierung eine SAR-Zone ausweisen. Das ist rechtlich möglich aufgrund der International Convention on Maritime Search and Rescue Convention (SAR-Konvention), die 1979 in Hamburg verabschiedet wurde. Libyen trat dem Abkommen im Jahr 2016 bei. Nach dem Abkommen muss das Land sogar eine effiziente Seenotrettung in seinen Gewässern gewährleisten.

Allerdings verpflichtet die SAR-Konvention seine Mitglieder auch, die Rettungsaktivitäten und Planungen mit den Nachbarstaaten abzustimmen und zu koordinieren, um grenzübergreifende Effizienz und eine lückenlose Abdeckung sicherzustellen. Die einseitige Einrichtung einer SAR-Zone, wie es Libyen offenbar gemacht hat, lässt jedoch Zweifel aufkommen, dass das Land die Plicht zur nachbarschaftlichen SAR Kooperation eingehalten hat.

SAR-Zone und Meereszonen

Innerhalb der SAR-Zonen gelten neben den Regeln der SAR-Konvention auch die Regeln des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen. Danach sind die Meere in verschiedene Zonen aufgeteilt: das Küstenmeer (Territorialgewässer, bis max. 12 Seemeilen), die Anschlusszone (bis max. 24 Seemeilen) und die ausschließliche Wirtschaftszone (bis 200 Seemeilen). Die von Libyen auf 74 Seemeilen festgelegte SAR-Zone erschreckt sich also auf alle drei Meereszonen mit unterschiedlichen Befugnissen der Länder.

So hängt etwa das Recht, die Navigationsfreiheit von Schiffen – und damit auch von Seenotrettungsschiffen von Organisationen wie z.B. "Jugend rettet" oder "Ärzte ohne Grenzen" – einzuschränken, in erster Linie von der Position des Schiffes ab.

Rettung bei friedlicher Durchfahrt

Befindet sich das Schiff im Küstenmeer, so hat es grundsätzlich das im SRÜ festgelegte Recht zur friedlichen Durchfahrt. Dies gilt auch für eine Unterbrechung der Fahrt zur Hilfeleistung für in Seenot geratenen Personen. Umstritten ist allerdings, ob das Recht zur friedlichen Durchfahrt genutzt werden kann, um im Küstenmeer zu patrouillieren.

Das Bundestaggutachten hat jedoch nicht darauf hingewiesen, dass Libyen als Küstenstaat das Recht zusteht, die Ladung und Entladung von der Flüchtlingen im Küstenmeer zwischen Hilfsschiffen und Schleppern als illegale Einreise zu charakterisieren. Dies wäre dann eine Durchfahrt, die nicht friedlich nach Artikel 19, Absatz 2.g SRÜ ist. Wenn eine Durchfahrt nicht friedlich ist, darf ein Küstenstaat erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Was diese erforderlichen Maßnahmen konkret sind, ist im SRÜ nicht spezifiziert. In der der Fachliteratur wird die Verwendung oder Androhung der Anwendung von Gewalt gegen fremde Schiffe jedoch als unverhältnismäßig angesehen.

Ein konkreter Seenotfall ändert jedoch diese generelle Rechtslage, denn es besteht eine Pflicht zur Seenotrettung. Diese Pflicht berechtigt Schiffe auch, zum Zweck der Seenotrettung spontane in das Küstenmeer einzufahren. Einfahrende Schiffe müssten zwar grundsätzlich der libyschen Küstenwache ein entsprechendes Ersuchen übermitteln. Bei Gefahr im Verzug darf das einfahrende Rettungsschiff eine fehlende Zustimmung der Küstenwache jedoch übergehen. Umgekehrt darf in diesem Fall die Küstenwache die Einfahrt eines ausländischen Schiffes ins Küstenmeer nicht mit Waffengewalt verhindern.

Zitiervorschlag

Dr. Suzette V. Suarez (LL.M.), Libyen und die Einrichtung einer Such-und Rettungszone: Die (Un-)Freiheit der hohen See. In: Legal Tribune Online, 12.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24975/ (abgerufen am: 20.10.2017)

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Kommentare
  • 12.10.2017 14:46, M.D.

    Außerhalb bestimmter Zonen "gehört" das Meer allen und das Nutzungsrecht kann nicht einseitig beschränkt werden. Das ist jetzt aber kein Hexenwerk, sondern das haben wir so schon immer auf dem Schirm gehabt.

    Die Frage ist vielmehr, was sich für reale Konsequenzen daraus ergeben, wenn ein NGO-Schiff auf die libysche Küstenwache trifft. Ich könne diesbezüglich wetten, dass es in Libyen auch so was wie einen "wissenschaftlichen Dienst" gibt, der die Sache rechtlich ganz anders beurteilt und zwar rein zufälligerweise zugunsten der libyschen Regierung.

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  • 13.10.2017 06:29, Spötter

    Hallo @M.D.,

    oder man nennt die Dinge beim Namen.

    Es geht doch nur um Advokatengewäsch um eine Verbrechen an den Völkern Afrikas und Europas sophistisch zu rechtfertigen.
    Gemeinhin wird das Verbrechen Menschenhandel genannt.

    Verlierer sind die gehandelten Menschen, die Völker aus dem sie stammen und die Völker die künftig für sie aufkommen müssen.
    Verliere sind auch die Völker der Transitländer.
    Sie alle zahlen mit sich ausbreitender Gesetzlosigkeit, begleitender Kriminalität und Staatenverfall, verbreitet durch die Handelsware und ihre Händler und das ist pure Absicht.
    Genau darum geht es.

    Begünstigte sind die Beteiligten aus der Flüchtlingsindustrie, genannt z.B. NGO oder Kirchen oder allgemein Gut- und Bessermenschen. Für sie wird das Erwachen aus ihren Traum noch kommen und sie werden sich nach getanem Judasdienst in ihrem schlimmsten Alptraum wiederfinden.
    Gewinner sind natürlich die Macht geilen Politiker die, im Auftrag fremder Herren, die Umvolkung Deutschlands und Europas betreiben, die Vertreter der Vaterlandsauflöser und der Globalisten aus Machtelite, Finanz und Industrie.

    Das Erstaunliche ist, das das alles einfach so, in aller Öffentlichkeit, der doch angeblich aufgeklärten Moderne passiert.

    Nicht Erstaunlich ist das sich immer mehr "Abgehängte", "Globalisierungsgegner" und "Modernisierungsverlierer" finden und sich zusammentun, um dagegen etwas zu tun.

    Noch ist das Vaterland nicht verloren, noch haben wir eine Heimat.
    Aber wehe wer keine Heimat hat.

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    • 14.10.2017 18:58, Leo

      Libyen befindet sich im Bürgerkrieg mehr oder weniger seid 2011. Der vom Westen geförderte und von den USA auch durch Bombardements unterstützte Arabische Frühling und der folgende Sturz Muammar al-Ghaddafis hat das Land völlig destabilisiert. Ghaddafi war ein Diktator und alles andere als ein guter Mensch. Trotzdem ist es jetzt nicht besser als unter seiner Herrschaft. Im Gegenteil.
      So zu tun, als wäre der Zustand Libyens darauf zurückzuführen, dass Leute vor dem Krieg fliehen, statt auf den Krieg selbst, ist schon ne ziemliche Schweinerei. Ich kenne Leute, die im Arabischen Frühling in Tripolis waren. Sie hatten jeden Grund, das Land zu verlassen.
      Und sich als Deutscher hinzustellen und so zu tun als wären wir die wahren Opfer, ist erbärmlich. "Ja, ist okay, dem wurde seine Familie weggebombt, aber ich mags nicht wenn Leute arabisch auf der Straße sprechen."
      Kommt ihr euch nicht albern vor, wenn ihr euch so zum Opfer macht?

  • 14.10.2017 08:08, Reitzke

    Ja ja, die NGOs und die Schleuserei .... Deutschlands Untergang als lukratives Geschäftsmodell. Während andernorts alleinerziehende Mütter für 1000€ im Monat putzen gehen, um eigene Kinder irgendwie durchzubringen, können "Pflegefamilien" über 2000€ an der "Pflege" eines UMAs (unbegleiteter Minderjähriger Asylbewerber) verdienen. Merke: Kindergeld für ein eigenes Kind beträgt so um die 200€ - den Rest müssen die "dummen, deutschen Eltern" selbst verdienen.Zitat: "Das Jugendamt beauftragt einen freien Träger damit, einen minderjährigen ausländischen Jugendlichen zu versorgen. Für Unterbringung, Lebensmittel, Taschengeld und therapeutische Hilfe ist der Träger verantwortlich und erhält dafür vom Jugendamt 150 Euro am Tag. Das ergibt in der Summe 4500 bis 4650 Euro im Monat. Der Träger entscheidet sich bei der Unterbringung für eine private Familie. Wie viel Geld kommt am Ende bei der Pflegefamilie an? Thomas Köck sagt, dass der Träger selten mehr als die Hälfte des Betrags einbehalte. Rund die Hälfte der 4500 Euro geht demnach an die Familie – 2250 Euro. Die Familie ist dann die Erziehungsstelle."

    Besonders dreist finde ich diesen Absatz hier: "Die Familie soll weit mehr leisten als die bloße Unterbringung. "Sie kümmern sich um die Wohnung, sorgen aber auch für die Freizeitgestaltung der Jugendlichen", sagt Köck. Außerdem würden sie eine Grundbetreuung anbieten. Theoretisch, sagt er, müsse die Familie 24 Stunden für den Träger ansprechbar sein."Ja, und weiter...? All das müssen Eltern für eigene Kinder (oder deutsche Pflegekinder) ebenfalls sein - ohne extra Bonbon vom Staat! E. Seitz

    http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/was-verdienen-pflegefamilien-wenn-sie-einen-uma-aufnehmen--131728011.html

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  • 15.10.2017 20:00, Tüdelütütü

    Eine Such- und Rettungszone, welche erkennbar allein dazu dienen soll, andere hinreichende Such- und Rettungsaktionen nach Belieben zu erschweren und nicht etwa hinreichende Such-und Rettungsaktionen durch eigene Maßnahmen sicherzustellenen, kann den Namen nicht wert und (völker-)rechtsmissbräuchlich unzulässig sein. Für eine (völker-)rechtliche Zulässigkeit müsste erst einmal ein entsprechender sicherer Wille und entsprechende hinreichende Kapazitäten und Möglichkeiten zu solch erwartbaren Such- und Rettungsaktionen dargetan sein. Solch dargetanen Kapazitäten und Möglichkeiten könnten eine hinreichende Nachsorge usw. mitumfassen. Im Falle Lybiens kann dies nach den vernehmbaren Berichten alles höchst fraglich bleiben.

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  • 16.10.2017 10:56, asdkfj

    Was soll dieses Gerede? Die entscheidenden Fragen sind doch: liegt ein Seenotfall vor? (Antwort: nein, denn die Boote fahren ja raus, um von den NGOs aufgenommen zu werden und zwar in offensichtlich für die Überfahrt nicht geeigneten Booten). "Retten" die NGOs also? (Antwort: ebenfalls nein). Selbst wenn sie "retten" würden: warum verbringen sie die "Geretteten" nach Europa (Italien)? Antwort (scheinbar selbst der NGOs): weil die doch dort hinwollen, also erfüllen wir denen doch den Wunsch). Muss Europa (Italien) diese "Geretteten" rein lassen? Antwort: ebenfalls nein, denn a) sind es keine "Geretteten" und b) wäre es nach der "Rettung" (wenn man diese unterstellt) effektiver/schneller usw. die "Geretteten" die paar Meilen nach Lybien zurückzubringen (oder sie von der lybischen Küstenwache (wenn vor Ort) "retten" zu lassen oder dieser zu übergeben (wenn nicht vor Ort).
    Außerdem das Seerecht erfordert nur, dass bei Seenot geholfen wird, wenn man dazu in der Lage ist. Es verlangt nicht, Seegebiete zu patrouillieren um sich in die Lage zu versetzen, helfen zu können.
    Letztlich verursacht man mit diesen "Rettungseinsätzen" die Toten doch erst. Denn wenn jedem klar wäre, dass er in jedem Fall wieder zum Ausgangspunkt zurückkehrt, würde sich keiner mehr auf den Weg machen.

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  • 16.10.2017 19:25, Tüdelütütü

    Jemanden sehenden Auges trotz Hilfsmöglichkeit ertrinken lassen, kann grundsätzlich unverantwortbar rechtlich unzulässig sein. Hilfe kann grundsätzlich weitere Verantwortlichkeit begründen. Jemanden trotz Hilfsmöglichkeit alsbald wieder in hilfloser Lage sich selbst überlassen, kann wiederum grundsätzlich unverantwortbar rechtlich unzulässig sein usw.

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  • 17.10.2017 11:41, asdf

    "Jemanden sehenden Auges trotz Hilfsmöglichkeit ertrinken lassen, kann grundsätzlich unverantwortbar rechtlich unzulässig sein. "
    Hat auch niemand anders behauptet. Aber eben nur, wenn ich auch vor Ort bin und helfen kann (dann - jed. nach dt. Recht, wenn zumutbar auch "muss"). Wenn ich es nicht bin - oder ich auch bestimmte Orte - hier Seegebiete - vermeide, um nicht in die Lage zu kommen, Helfen zu müssen, ist aber eben rechtlich zulässig. Moralisch mögen Sie das anders sehen. Aber das ist eben der Unterschied. Nur: wo ziehen Sie die Grenze? es gibt weltweit vermutliche Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen, die ggf. "in Not" sind. Denen kann ich leider nicht allen helfen, selbst wenn ich das moralisch für nötig erachte. Rechtlich muss ich es auch nicht.
    Keiner sagt, dass mir das gefallen muss, aber so ist die Welt leider und wir sind ggf. auch aus Zufall auf Seiten der "Glücklichen".
    Aber die Lösung kann sicher auch nicht sein, die notleidende Welt zu uns zu holen, was einige NGOs wohl wollen. Das wäre schon ökonomisch ineffizient, da wohl mit dem gleichen Geld (und das ist nun mal endlich, trotz Hr. Dragi) in den Herkunftsstaaten mehr "bang for the buck" bekommen dürfte, als wenn die Person in Dtl. ist und hier zu unseren Lebenshaltungskosten versorgt werden muss. Mal abgesehen von den unvermeidlichen gesellschaftlichen Folgen und Konflikten, wenn zu viele Menschen mit inkompatiblen kulturellen Hintergründen/Werten bei uns leben.
    Daher ist es eben kein Recht, selbst wenn bspw. wenige Kilometer vor Lybien "gerettet" wird, diese "Geretteten" nach Europa zu bringen. Wenn die NGOs versuchen sich dafür auf das Seerecht zu beziehen, liegen sie m.E. falsch.
    Nur zur Klarstellung: ich kann die Migranten menschlich verstehen. Wäre ich in deren Lage würde ich vermutliche ähnlich handeln. Aber als Europa und insb. Dtl. kann es eben nicht zugelassen werden, da wir uns sonst selbst zerstören. Aber vielleicht wollen das ja auch gewisse Kreise?

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    • 17.10.2017 16:22, Tüdelütütü

      Mit einer rechtlichen Verantwortlichkeit für ein sehenden Auges ertrinken lassen trotz (europäischen) Hilfsmöglichkeiten kann es allein im Sinne einer mittelbaren staatlichen Verantwortlichkeit noch etwas schwieriger scheinen. Dies umso mehr, wenn man, wie auch immer begründete Hilfe fernhalten will. Das kann nicht nur allein ein moralisches Problem bleiben. Wenn man Hilfe für moralisch fragwürdig hielte, schiene dies eher allein moralische Frage sein zu können.

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