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Pro & Contra Einstellung des Ecclestone-Prozesses: Klug oder frech?

von Prof. Dr. Karsten Gaede und Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel

05.08.2014

Die Strafjustiz scheint beim Einsatz arbeitssparender Erledigungsformen kaum noch Grenzen zu kennen. In der Einstellung des Ecclestone-Verfahrens liegt eine bedauerliche Abwendung von einer gesetzmäßig vorgehenden Strafjustiz, die absehbare Freisprüche klar ausspricht und nicht primär auf den Staatshaushalt schaut, meint Karsten Gaede.

Eine gerechte Strafjustiz bemüht sich, alle Angeklagten nach gleichen Maßstäben zu behandeln. Ohne Ansehung der Person prüft in unserem Rechtsstaat zunächst die Staatsanwaltschaft, ob der Vorwurf einer Straftat berechtigt ist. Hat der Vorwurf Hand und Fuß, muss das Gericht in einer öffentlichen Hauptverhandlung alle Beweise wägen und über Schuld und Strafe verbindlich entscheiden.

Da der Staat nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen darf, muss seine Strafjustiz verhältnismäßig agieren. Sie muss vor allem bei weniger schweren Vorwürfen bedenken, dass schon die oft langen und entbehrungsreichen Verfahren den Angeklagten belasten. Für weniger gewichtige Vorwürfe muss es deshalb einzelfallgerechte Lösungen geben. Auch die Masse der zu prüfenden Verdachtsfälle hält die Justiz dazu an, Strafverfahren gerade bei Bagatellen nicht stets bis zum Ende durchzuführen, um Ressourcen zu sparen.

Erledigung gegen Auflagen

Deshalb sieht die Strafprozessordnung in § 153a vor, dass das Gericht auch bereits angeklagte Fälle ohne ein abschließendes Urteil zu den Akten legen darf. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten kann das Gericht das Verfahren einstellen und dem Angeklagten statt einer förmlichen Strafe Auflagen und Weisungen erteilen.

So kann dem Angeklagten aufgegeben werden, den Schaden wiedergutzumachen und einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen. Eingestellt werden darf allerdings nur, wenn damit das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt werden kann und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Es darf deshalb nur um mittelschwere Tatvorwürfe gehen.

Diese Erledigungsform erspart der Justiz viel Arbeit. Sie steht aber seit langem in der Kritik: Durch eine immer weiter ausgedehnte Praxis bleibe die Aufklärung bedeutsamer Fälle auf der Strecke. Vor allem Täter und Teilnehmer von Wirtschaftsstraftaten kämen über § 153a "unangemessen gut davon".

Der Fall Ecclestone

Bernard Charles "Bernie" Ecclestone wurden besonders schwere Fälle der Bestechung und der Anstiftung zur Untreue vorgeworfen. Es ging primär um eine Bestechungszahlung an den früheren Vorstand der BayernLB Gerhard Gribkowsky in Höhe von etwa 44 Millionen US-Dollar. Der Bank soll durch eine überflüssige Provisionszahlung an Ecclestone in Höhe von mehr als 40 Millionen US-Dollar ein Schaden entstanden sein.

Ob diese Vorwürfe auf beweisbaren Tatsachen beruhen oder ob Ecclestone vielleicht auch freizusprechen war, wird das Landgericht (LG) München I nun nicht feststellen. Es hat sich vielmehr für eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO entschieden. Ecclestone hatte zunächst 25 Millionen Euro als Wiedergutmachung angeboten. Nach Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft will er nun 100 Millionen US-Dollar (rund 75 Millionen Euro) an die Staatskasse zahlen. Eine Million geht an eine Kinderhospizstiftung. Gericht und Staatsanwaltschaft nehmen an, dass damit das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt ist und dass die Schwere von Ecclestones möglicherweise gegebener Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht.

Ablasshandel für wohlhabende Manager?

Kauft sich hier ein schuldbeladener, sehr wohlhabender Manager vor einem deutschen Gericht frei?

Ganz so einfach ist es nicht. Zunächst hatte das Gericht Schwierigkeiten, Teile der Tatvorwürfe gegen Ecclestone zu beweisen. Stehen aber erhebliche Zweifel an den Tatvorwürfen im Raum, ist Ecclestone wie jeder andere vor dem Gesetz unschuldig. Auch ein Unschuldiger kann sich unter dem Druck des Strafverfahrens auf einen solchen Deal einlassen, damit er endlich vor der Strafjustiz Ruhe hat. Und leider enden Verfahren, in denen sich nach und nach zeigt, dass eine Verurteilung nahezu sicher nicht möglich sein wird, nicht zwingend mit einem Freispruch: Um nicht mit leeren Händen dazustehen, fordert so manche Staatsanwaltschaft weiter mit Erfolg Auflagenzahlungen.

Aber auch dann, wenn die Münchener Justiz nach der Beweisaufnahme weiter Grund zu der Annahme hat, dass sich Ecclestone schuldig gemacht haben könnte, steht hinter der Zahlung nicht zwingend nur ein Ablasshandel. Die hohen Bestechungs- und Schadenssummen sprechen zwar klar dafür, dass es hier um besonders schwere Fälle der Bestechung und der Untreue geht. Sollte die Strafjustiz aber etwa glauben, dass Ecclestone lediglich gehandelt hat, weil ihn Gribkowsky intensiv zur Tat gedrängt hat, wäre seine persönliche Schuld deutlich geringer. Offenbar sind Tatvorwürfe teilweise entfallen. Ecclestone könnte insgesamt nur eine mittelschwere Schuld vorzuwerfen sein, die auch im Hinblick auf sein hohes Alter eine verhältnismäßig milde Reaktion gestattet.

Überdehnung des Gesetzes

Was aber verlangt unsere Justiz nun von Ecclestone? Sie will neben der Schadenswiedergutmachung rund 75 Millionen Euro einnehmen. Spätestens hier versagt die Suche nach Argumenten, die diese Erledigung des Falls noch als gesetzmäßig und gerecht ausweisen könnten. Wenn wir davon ausgehen, dass die Schuld Ecclestones nicht allzu schwer ist, darf der auf Verhältnismäßigkeit verpflichtete deutsche Staat auch nur mit maximal mittelschweren Rechtsfolgen reagieren.

§ 153a StPO soll höchstens mittelschwere Kriminalität erfassen. Dann dürfen die belastenden Rechtsfolgen, die diese Vorschrift ermöglicht, auch nicht das Maß dessen übersteigen, was bei einer allenfalls mittleren Schuld nach einem Strafurteil als Sanktion zulässig gewesen wäre. Zum Vergleich: Ein Gericht hätte auch den wohlhabenden Ecclestone nach einem umfassenden Nachweis mehrerer Taten in der Hauptverhandlung höchstens zu 21,6 Millionen Euro Geldstrafe verurteilen dürfen. Auch wenn wir ebenso die Freiheitsstrafe kennen, zeigt schon dies, dass 75 Millionen Euro zu einer maximal mittelschweren Schuld außer Verhältnis stehen. Geht die Justiz aber von einer Schuld aus, die 75 Millionen Euro rechtfertigt, hätte sie sich dem "Deal nach § 153a" verweigern müssen.

Anderes gilt nicht deshalb, weil sich das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nur durch die Zahlung von 75 Millionen Euro beseitigen ließ. Das öffentliche Interesse an einer Verfolgung dürfte hier zwar in der Tat beträchtlich sein, weil es um sehr hohe Summen und um eine Landesbank geht. Wenn aber tatsächlich nur ein so hoher Betrag nötig ist, wird abermals deutlich, dass sich die Justiz geradezu in der Oktave vergreift. Bei diesen Summen muss es sich um einen gravierenden Kriminalfall mit einem exorbitanten Präventionsbedarf handeln.

Fiskalisierung als Verlust von Rechtskultur

Warum sieht die Münchner Justiz das anders? Diese Frage lässt den aufmerksamen Betrachter etwas ratlos zurück. Bei der Ausdehnung des § 153a scheint nun jedes Maß verloren. Damit wird der Ruf nach einer Abschaffung dieser grundsätzlich akzeptablen Vorschrift wieder lauter werden. Es entsteht der Eindruck, Staatsanwaltschaften würden vor allem versuchen, ein möglichst vorzeigbares Ergebnis zu erzielen, das Einnahmen in die Staatskasse spült. Das kommt einer Fiskalisierung des Strafverfahrens gleich. Schuld oder Unschuld sind uns dagegen nicht mehr so wichtig.

Die Rekordzahlung stellt alles vorher Dagewesene in den Schatten. Sie eröffnet ganz neue Möglichkeiten. Dazu passt es, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft im großen Gerichtshowdown "Staat gegen Ecclestone" gegenüber einem Briten auch noch gezielt die US-Währung vorzieht, um den optisch größeren Erfolg einer dreistelligen Millionensumme vermelden zu können.

Diese Praxis mag angloamerikanische Strafverfahren prägen. Für unser Recht stellen solche Prozesse einen Verlust an Rechtskultur dar. Einmal mehr bleibt ein gewichtiger Fall der Wirtschaftskriminalität unaufgeklärt. Möglicherweise konnte sich Ecclestone tatsächlich von einer Schuld freikaufen. Die vielleicht gerade in seinem vollständigen Freispruch liegende Tataufklärung bleibt aus.

Setzt sich die Münchner Praxis als neues Leitbeispiel durch, müssten Angeklagte in Zukunft vermehrt Staatsanwaltschaften und Gerichte fürchten, die nach den Gesetzen des Basars agieren. Die Zahlungsauflagen würden nicht mehr durch die Schwere der Schuld begrenzt. Sie würden auch nicht mehr nach dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung bemessen, das tatsächlich auf eine Tataufklärung gedrängt hätte. Maßgeblich wäre, auf welchem Wege bei dem Angeklagten für den Staat mehr zu holen ist.

Der Autor Prof. Dr. Karsten Gaede ist habilitierter Juniorprofessor an der Bucerius Law School in Hamburg für deutsches und europäisches Straf- und Strafprozessrecht. Er ist Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Strafverfahrensrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel, Pro & Contra Einstellung des Ecclestone-Prozesses: Klug oder frech? . In: Legal Tribune Online, 05.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12799/ (abgerufen am: 21.02.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.08.2014 16:37, RA

    Fein!

    Damit hat jeder rechtschaffende Bürger endgültig das Gefühl in einer Bananenrepublik zu wohnen.

    Wer Kohle hat, kauft sich frei, wer keine Kohle hat, braucht spätestens im Winter welche . . .

    • 05.08.2014 17:07, Michael Kubiciel

      Die Anwendung von § 153a StPO hat mit dem Vermögen von Ecclestone nichts zu tun. Auch bei einem einfachen Rentner wäre dieses Verfahren nach dieser Vorschrift eingestellt worden - mit einer erheblich geringeren Auflage, welche der wirtschaftlichen Lage des Rentners entsprochen hätte.

  • 05.08.2014 18:40, RA

    Muss ich ehrlich sagen, dass ich sowas noch nie erlebt habe:

    Haste als kleiner Mann was geklaut, wirste weggesperrt . . . haste Kohle, kannste dich freikaufen . . .

    so läufts vor Gericht, alles andere ist Wissenschaft im Elfenbeinturm!

  • 05.08.2014 18:55, Ein Kritiker

    Ich finde diesen Artikel sehr gut gelungen. Auch die Pro-Seite, auch wenn ich trotzdem zur Contra-Seite neige. Nur eines sollte Herr Kubiciel vielleicht klarstellen: Eine Verständigung iSd. § 257c StPO über den Schuldspruch ist rechtswidrig. Auch kann die Anklage in der Hauptverhandlung keine Vorwürfe mehr fallen lassen. Wenn überhaupt kann das Verfahren (teilweise) eingestellt werden und dass auch nur mit Zustimmung des Gerichts

    • 06.08.2014 11:06, Michael Kubiciel

      Was die Terminologie betrifft, haben Sie recht: Sie ist untechnisch, da es sich um einen Zeitungsbeitrag, nicht um eine Fachveröffentlichung handelt. In der Sache ist der von mir beschriebene Weg aber natürlich gangbar.

  • 05.08.2014 19:23, Hoffmann

    Mag ja sein, dass sie den Artikel sehr gelungen finden. mir kommt hingegen die Galle hoch, wenn ich das nur lese, wie sich Reiche von Ihren Sünden einfach freikaufen können . . . Deutschland befindet sich auf einer Stufe mit Liberia und ähnlichen Demokratien

    • 06.08.2014 11:04, Michael Kubiciel

      § 153a StPO wird jedes Jahr in zehntausenden von Fällen angewendet. Hauptnutznießer sind "kleine" Angeklagte. Es kann keine Rede davon sein, dass sich nur Reiche freikaufen können (die haben lediglich mehr zu zahlen). Im übrigen hat sich E. nicht "freigekauft". Das Gericht hat ziemlich deutlich belegt, dass von den Vorwürfen kaum etwas gerichtsfest zu belegen war. Im Zweifel hätte es also einen Freispruch oder - nach Jahren weiterer Prozesse - eine unbedeutend-kleine Verurteilung gegeben.

  • 05.08.2014 21:19, ralph hirnrabe

    Zitat: Siemens, Daimler, Audi und andere Unternehmen zeigen jedenfalls, dass wirtschaftlicher Erfolg und Compliance miteinander vereinbar werden kann

    kann natürlich nur der sagen, der von dem Fall Hoeneß in Bezug auf seine Amtsfortführung als Präsi durch Aufsichtsräte der Telekom und Audi mangels Sportinteresse nichts mitbekommen hat. Denn diese Compliance gilt ja nur unterhalb des management, oder man lässt sich als Manager dummdreist erwischen.

  • 06.08.2014 12:00, RA

    An Herrn Michael Kubiciel:

    Es tut mir leid, dass ich wiederpsrechen muss, denn wenn ich mich vom Vorwurf der Bestechung mit Geld freikaufen kann, leidet der Rechtstaat mehr, als ihm die 100 Mio. USD nutzen!!!

    Solche Deals sind eine Frechehit und ein Schlag ins Gesicht eines jeden rechtschaffenden Bürgers!!! Und es stimmt nicht, dass Hauptnutznießer der Deals der kleine Angeklagte ist, denn der wird immer verknackt, und zwar schon dann wenn er nur eine Tüte Bonbons entwendet hat.

    Hat man aber das ganz große Rad gedreht, kommt man immer fein raus (bei Eigentumsdelikten) und bei Körperverletzungsdelikten, wenn man eine schwere Kindheit hatte.

    Fazit: Dies muss geändert werden

  • 06.08.2014 12:24, RA

    So denkt die Welt:

    "Prozessbeobachter sind dagegen empört: „Diese Millionen riechen. So sehr, dass die Prozessbeteiligten rot werden müsste“, poltert etwa die „Süddeutsche Zeitung“. Und die „Berliner Zeitung“ schreibt: „Ecclestone schafft ein Zwei-Klassen-Wahlrecht. Der Gesetzgeber muss reagieren.“
    „Für den Glauben der meisten Menschen ins Rechtsystem ist das ein Tiefschlag“

    Viele Medien gehen hart mit der deutschen Justiz ins Gericht: „Für den Glauben der meisten Menschen ins Rechtsystem ist das Prozess-Ende ein Tiefschlag“, urteilt „Die Welt“. Und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ist sich sicher: „Hätten die Ankläger Beweise für die Bestechung präsentiert, wäre es nie zu diesem auf den ersten Blick suspekten Finale gekommen.“ Bernie Ecclestone ist sich dagegen keiner Schuld bewusst: „So laufen die Dinge nun einmal in Deutschland“, sagte der 83-Jährige der „Bild“-Zeitung und fügte fast schon spöttisch hinzu: „Ich finde das kapitalistische System gut“.

    Quelle Focus Online http://www.focus.de/finanzen/videos/unverstaendnis-ueber-entscheidung-presse-tobt-nach-ecclestone-deal-diese-millionen-riechen_id_4041192.html

    Rechstwissenschaft und Entscheidungen der Gerichte müssen für die Menschen verständlich und nachvollziehbar sein, was leider immer weniger der Fall ist!

  • 06.08.2014 19:36, Wiesel

    Ich bin nicht sicher, worum es den Kritikern dieses Kommentars eigentlich geht.

    Könnte es ein, dass im Grunde Ein 87-jähriger auf Biegen und Brechen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden soll, weil die Justiz vllt. in einigen Fällen nicht genügend Fingerspitzengefühl beweist? Ist der Grund also vielmehr der, dass jemand verurteilt werden soll, weil man sich selbst ungerecht behandelt und einer gewissen Ohnmacht ausgesetzt fühlt, die mitunter nicht ganz abzustreiten sein könnte?
    M.E. erreicht man damit genau das, was die Kritiker hier anprangern.
    Wir würden doch nur noch mehr in diesen Strudel des Missgönnens hineinfallen mit dem einzigen Ziel Sanktionen zu verhängen, welche eventuell im Wirtschafsstrafbereich ohnehin völlig veraltet erscheinen könnten.

    Warum spricht keiner darüber das Strafrecht der ``Neuzeit`` anzupassen?

    Stellen Sie sich doch nur vor, wie es wäre, wenn jeder eine derart hohe Zahlung leisten würde, der sich ähnlicher Taten verdächtig gemacht hat.
    Es muss an dieser Stelle doch auch erkannt werden, dass eine Freiheitsstrafe in den wenigsten Fällen abschreckende Wirkung besitzt. Hingegen die Zahlung eines erheblichen Teils des Vermögens scheint nicht unbedingt weniger abschreckend.

    Alles in allem kann nicht übersehen werden, dass eine Haftstrafe am Ende nur der Steuerzahler zahlt. Ebenso liegt dies mit langwierigen Gerichtsprozessen.
    ZUmal in dem hier gelagerten Fall ohnehin nicht mal annährend davon ausgegangen werden kann, dass der Angeklagte sich auch der Taten schuldig gemacht haben könnte.

    Letztlich ist die sinnvollere oder sinnlosere Möglichkeit der Verwertung der 100 Millionen ein anderes Thema.

    • 07.08.2014 15:10, RA

      Und wie sieht es damit aus

      http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-beschluss-3-ws-285-13-massaker-anna-stazzema-klageerzwingung/

      Sind Sie der Meinung auch dieser Täter solle sich freikaufen können, womöglich gegen einen geringeren Betrag, nur weil er nur 600 Euro Rente im Monat hat?

    • 08.08.2014 09:57, Wiesel

      Natürlich nicht, daher habe ich meinen Kommentar auch auf den Wirtschaftsstrafbereich bergrenzt.

  • 07.08.2014 18:48, titanic

    Vorsicht satirische Frage: Hat der der Bestechlichkeit angeklagte Ecclestone das Gericht bestochen?

  • 07.08.2014 19:14, Piotr Ziental

    Übrigens hätte auch die Verteidigung erwähnt werden dürfen. Ohne die wäre das Verfahren nämlich nicht eingestellt worden.

  • 07.08.2014 20:20, Alfons

    die Münchener Justiz Im Falle Ecclestone eine unausgesprochene und unzulässige Wertung von Straftaten vor, die übrigens sicher nicht im öffentlichen Interesse liegt. Von einer Bestrafung kommt Ecclestone nur deshalb davon, weil Korruption als weniger schlimm gewertet wird, als wiederholtes Schwarzfahren. Es ist letztlich doch ein Frage des Geldes.

  • 07.08.2014 23:54, Friedrich Schuster

    Die Verteidigung dieses Urteils ist in keiner Weise überzeugend. Wenn dem Angeklagten die Tat nicht nachzuweisen gewesen wäre, warum sollte er sich dann auf eine derartige Zahlung einlassen? Ein Angeklagter mit einem derartigen Vermögen kann sich doch die besten Anwälte leisten. ES zwingt sich mit diesem Klüngel die Frage auf, was wohl vertuscht werden sollte.

  • 08.08.2014 09:27, Martin Overath

    In dubio pro cash? - Den Argumenten von Herrn Prof. Garde sind eindeutig den Vorzug zu geben.

    • 08.08.2014 09:29, Martin Overath

      Satzbau und Grammatik bitte ausblenden.

    • 08.08.2014 10:01, Wiesel

      Eindeutig also? So wie das im Recht ja immer ist...

  • 10.08.2014 17:55, HJMeschkat

    und was ist mit Herrn Grabowski, wer hat ihn denn nun warum bestochen?
    Leider habe ich das Urteil nicht aber können die Autoren das mal bitte checken


    Natürlich geht es bei allen Entscheidungen um Fiskalfinanzierung. Die Rechts-
    Entwicklung wird in allen Bereichen gedehnt: ESM-Finanzen Kartellrecht Strafrecht Steuerrecht
    Etwas breiter und jhöhere Flughöhe dann würden es nicht nur 10 Leute ,oder doch11m,SEHEN???
    gruß

    HJM