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Wegen einer Lüge ins Gefängnis: Mehr als ein "Auge um Auge"

von Dr. Lorenz Leitmeier

16.09.2013

Am Freitag verurteilte das LG Darmstadt eine Frau zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft. Nach Überzeugung des Gerichts hatte sie einen Kollegen zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigt und so für fünf Jahre ins Gefängnis gebracht. Die Vorsitzende Richterin entschuldigte sich für den Fehler der Justiz. Das Urteil kann bestenfalls noch für Genugtuung und Abschreckung sorgen, meint Lorenz Leitmeier.

"Sie sind Zeugin in einem Strafverfahren, Sie müssen hier die Wahrheit sagen. Und deshalb sage ich Ihnen: Wenn die Vorwürfe stimmen, geht der Angeklagte fünf Jahre ins Gefängnis – wenn sie nicht stimmen, dann Sie", diese Worte muss ein Strafrichter zum Glück selten an einen Zeugen richten.

Muss er es doch, hat sich der Prozess bereits über das übliche Maß hinaus zugespitzt. Ein Beispiel dafür ist der Fall, über den das Landgericht (LG) Darmstadt vergangene Woche zu entscheiden hatte (Urt. v. 13.09.2013, Az. 331 Js 7379/08 - 15 KLs).

Machtfaktor Zeuge

Das Urteil weist über den tragischen Einzelfall hinaus. Es zeigt zunächst die typischen Probleme bei (angeblichen) Sexualdelikten: Es sind nur zwei Menschen beteiligt, es läuft fast zwingend auf "Aussage gegen Aussage" hinaus. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist dabei fundamental wichtig. Allerdings löst auch er diese Fälle nicht, er darf vor allem nicht leichtfertig angewandt werden: Ein falscher Freispruch ist für die tatsächlich vergewaltigte Frau und das Rechtsempfinden nur wenig erträglicher als eine falsche Verurteilung.

Der Fall zeigt aber auch die Machtverhältnisse in Strafverfahren, welch überragende Bedeutung Zeugen haben, und welche Quelle primär für Fehlurteile verantwortlich ist: Es sind die Zeugen, die ihrer Wahrheitspflicht nicht genügen, die schlampig aussagen, weil sie am Verfahren nicht interessiert sind, die sich nicht erinnern wollen, um dem Angeklagten zu helfen, oder die sogar bewusst und perfide lügen, um dem Angeklagten zu schaden.

Selbstverständlich sind es die Gerichte, die Urteile fällen und hierfür die Verantwortung tragen. Jeder Richter muss den Tatvorwurf eingehend prüfen, umso intensiver, je schwerwiegender die angeklagte Tat. Und doch: Macht und Einfluss der Zeugen ist außerordentlich groß, sie steuern den Prozess. Jeder Richter ist auf wahre Aussagen angewiesen, er kann der Urteilsfindung nur zugrunde legen, was er von Zeugen "geliefert" bekommt.

Missbrauchte Justiz

Was einer Zeugin blüht, die in einem Vergewaltigungsprozess lügt, zeigt der Schuldspruch des LG Darmstadt: eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft. Die Frau war "mittelbare Täterin", weil sie den Mann nicht selbst, nicht in eigener Person der Freiheit beraubt hat. Sie hat das damalige Gericht missbraucht, um ihr Ziel zu erreichen. Wie der Arzt, der der ahnungslosen Krankenschwester Gift in die Spritze mischt, um den Patienten zu töten, wie der Mann, der am Bahnhof einen Passanten bittet, ihm den Koffer eines Fremden aus dem Zug zu bringen, so missbraucht eine Frau die Justiz, wenn sie mit einer erfundenen Vergewaltigung einen Mann ins Gefängnis bringt und ihn dadurch jahrelang seiner Freiheit beraubt.

Der mittelbare Täter benutzt ein Werkzeug, um eine Straftat zu begehen. Rechtlich ist er damit genauso Täter wie derjenige, der selbst "Hand anlegt".

Die Justiz zu missbrauchen, sollte selbstverständlich nicht möglich sein. Und doch: Ausschließen lässt es sich nicht, auch der sorgfältigste Richter kann durch Falschaussagen getäuscht werden. Jedes Gericht prüft gewissenhaft, ob die Aussage der Zeugin auf einem "erlebten Geschehen" basiert, ob sie stimmig, plausibel und nachvollziehbar ist. Fehlen aber objektive Beweismittel (Fotos von Verletzungen, Arztberichte, zerrissene Kleidung), muss der Richter entscheiden, ob er der Zeugin glaubt oder dem Angeklagten. Und selbst wenn Aussagepsychologen ein Gutachten erstellen über die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage – auch Psychologen kann man täuschen.

Wehrhafte Justiz

Viele Fehlurteile können verhindert werden. Entweder enttarnt bereits die Polizei im Ermittlungsverfahren eine Falschaussage oder das Gericht spricht den Angeklagten "in dubio pro reo" frei, wenn es an der Glaubhaftigkeit der Belastungszeugen zweifelt – so wie im Fall Kachelmann.

Manchmal bleibt der Justiz aber leider nur noch, nachträglich zu reagieren und den lügenden Zeugen mit dem Strafrecht zu sanktionieren: Falsche Verdächtigung, uneidliche Falschaussagen und – war ein Unschuldiger im Gefängnis – Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft. Dies kann den Verlust an Lebenszeit und Existenz nicht heilen, es kann bestenfalls etwas Genugtuung verschaffen und abschrecken.

Das Urteil des LG Darmstadt wirkt wie ein "Auge um Auge, Zahn um Zahn", erklärt sich aber anders: Die Frau hat nicht nur einen Mann zu Unrecht ins Gefängnis gebracht und seine Existenz zerstört, sie hat auch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert, indem sie schlimmste Alpträume aus Kafka-Romanen verwirklichen half. Sie hat schließlich allen Frauen geschadet, die tatsächlich Opfer von Sexualdelikten geworden sind und dem Misstrauen begegnen, ob ihre Geschichte nicht frei erfunden ist.

Fünfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe für eine solche Lüge sind also gut begründet: Wer einen anderen zu Unrecht eines schweren Verbrechens bezichtigt, begeht selbst eines.

Der Autor Dr. Lorenz Leitmeier ist Richter am Amtsgericht München.

Zitiervorschlag

Dr. Lorenz Leitmeier, Wegen einer Lüge ins Gefängnis: Mehr als ein "Auge um Auge" . In: Legal Tribune Online, 16.09.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9563/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.09.2013 10:52, Gastkommentar

    In diesem Zusammenhang sicherlich auch lesenswert: "Fehlurteile und ihre Ursachen" http://www.jurablogs.com/de/go/fehlurteile-ursachen

    • 16.09.2013 11:35, Kay Bayenbach

      Die Verlinkung des "Fehlurteile"-Artikels ist hier unpassend bzw. der Autor dieses Artikels hier ist der falsche Adressat. Dr. Leitmeier hatte schon in StV 2011, 766 (damals noch als Staatsanwalt) deutlich kundgetan, dass er die in dem Aufsatz vertretenen Ansichten für "intellektuell dürftig, methodisch unzulässig und juristisch belanglos" hält.

      Dies nur der Vollständigkeit halber, ich denke, dass zu dieser Diskussion von beiden Seiten alles gesagt wurde und diese nun hoffentlich nicht von Neuem startet.

    • 20.09.2013 00:29, Nazi Tom+Hofmann

      Lieber Mirko Ludon
      warum ist die Verlinkung unpassend? Weil sie genau die Schwachstelle dieses drecks Justizsystem offen legt? Das System ist doch so krank geworden, dass man zwischenzeitlich bei 30% Fehlurteile angekommen sind

  • 16.09.2013 13:10, Paddington

    Fehlurteile wie im Fall "Arnold" lassen sich ohne weiteres vermeiden: Gibt es keine forensischen Beweise, kommt auch keine Verurteilung in Frage. Psychologische Gutachten zur Fragestellung ob eine "Zeugen"-Aussage glaubhaft ist oder nicht sollten eigentlich obsolet sein: Gutachten dieser Art haben einfach keine objektive Grundlage und sind zu dem anfällig für Manipulationen.

    • 20.09.2013 00:35, Andi Stier, BW

      Fehlurteile sind besser wie keine Urteile. In Amiland wird auch davon ausgegangen, dass 20% alles Todeskandidaten unschuldig sind . Aber das System Todesstrafe will da auch keiner aufgeben.
      Lieber mal einen Unschuldigen hinrichten als das ganze System in Frage zu stellen.
      Und mal ehrlich Kollege, verdienen wir nicht an Urteilen und Revisionen mehr als an eingestellten Verfahren? Geht es uns um Profit oder um Gerechtigkeit?

  • 17.09.2013 08:34, warlord

    Dem Autor des Artikels ist zuzustimmen. Das ist das Dilemma mit Sexualdelikten: Meistens geschehen sie im Verborgenen und nur der/die Geschädigte ist Zeuge/in.

    In der juristischen Ausbildung werden Sexualdelikte so gut wie nicht behandelt, weder im Studium noch im Referendariat. Freiwillig beschäftigt sich niemand damit Wozu auch? Wird im Staatsexamen nicht geprüft. Wir hatten glücklicherweise einen auf diesem engagierten Professor, der in seiner Vorlesung dieses Thema angeschnitten hat. Insbesondere hat er auf die relativ häufigen falschen Beschuldigungen hingewiesen - oft auch in Sorgerechtsverfahren. Da fällt der Mutti plötzlich ein, dass Vati vor zwei Jahren mal mit dem Kind gebadet hat.
    Nun stehen Sexualtäter im Gefängnis auf unterster Stufe. Mit solchen will keiner etwas zu tun haben - außer sich vielleicht an ihnen abzureagieren.

    Das Strafmaß hält hoffentlich in den nächsten Instanzen als Fingerzeig für alle potenziellen Nachahmer/innen: "Du sollst nicht falsch´ Zeugnis reden.

  • 20.09.2013 09:41, MHR

    Hallo zusammen,
    ich glaube kaum, dass hier jemand ernsthaft Lust dazu hat, mit einem User in eine sachliche Diskussion einzusteigen, der sich "Nazi Tom" nennt und das Justizsystem unseres Rechtsstaats - das selbstverständlich auch Fehler produzieren kann - ein "drecks Justizsystem" nennt - zumal bei dem betreffenden User offensichtlich keine juristischen Vorkenntnisse vorhanden sind, die man mit einigem Wohlwollen noch als ausreichend bewerten könnte (bei entsprechender juristischer Ausbildung und praktischer Erfahrung würde man sich kaum darüber wundern, dass es im Verfahrensgang dazu kommen kann, dass rd. 30 % der erstinstanzlichen Urteile in der Berufungsinstanz abgeändert werden). Zur Klarstellung sei angemerkt, dass wenn überhaupt die Justiz zwischen 1933 und 1945 sowie die DDR-Justiz als "drecks Justizsysteme" bezeichnet werden könnten, da dort insbesondere bei politischen Strafverfahren die grundlegenden rechtsstaatlichen Grundsätze (wie Unabhängigkeit des Gerichtes, Recht auf Verteidigung, Verhältnismäßigkeit der Sanktionen, etc.) systematisch missachtet wurden.
    Beste Grüße,
    MHR

  • 20.09.2013 09:42, Wolfgang Sunderbrink

    Die Überschrift ärgert mich. Ich bin Jude und Jurist und ärgere mich, wenn Menschen, die es besser wissen müssten, antisemitische Wertungen wiedergeben. In jedem Standardwerk der Rechtsgeschichte kann man nachlesen, daß mit dieser Stelle aus der Torah rechtliches Neuland betreten wurde, weil statt Vergeltung Schadensersatz eingeführt wurde. Dr. Leitmeier sollte sich hüten, Zitate zu bringen, die er offenkundig nicht verstanden hat. Gerade für Juristen sollte rein logisch klar sein, daß es (der Wert eines)Auges (für ein)Auge heißt. Wenn ein Einäugiger einem Meschen mit zwei Augen ein Auge ausschlägt, ob willentlich oder versehentlich, kann die Strafe für den Einäugigen eben nicht darimn bestehen, daß ihm sein verbliebenes Auge ausgeschlagen oder geblendet wird, denn dann ist der Bestrafte blind und nach jüdisches Rechtsauffassung ständig in Lebensgefahr. Vergehen und Straf sind dann in der Wirkung nicht deckungsgleich. Daher Schadensersatz statt Leibstrafe!

    • 20.09.2013 12:46, McSchreck

      sorry, aber "Auge um Auge" ist mittlerweile ein stehender Begriff, den kaum jemand in einen Zusammenhang mit dem Judentum bringt. Es geht nach dem dt. Verständnis bei dem Sprichwort schlicht um die reine "Vergeltung", das hat mit Religion nichts zu tun.
      Ansonsten finde ich - auf die ersten Antorten gemünzt - schade, dass hier vor allem Leute schreiben, die nur ihren allgemeinen Frust mit der Justiz zum Ausdruck bringen wollen. Der Artikel hat ein höheres Niveau und beschäftigt sich differnziert mit der Problemlage.
      Zu der Forderung, bei Aussage gegen Aussage müsse zwingend freigesprochen werden. Das wäre ja ein Freibrief für viele Straftäter. Natürlich ist es in vielen Fällen möglich, in solchen Situationen ein richtiges Urteil zu fällen. Ohne dass ich das damalige Verfahren genau kenne: es hat nach den zuletzt erschienenen Artikeln schon den Anschein, als habe man - allerdings eher die Kriminalpolizei - etwas gründlicher recherchieren können, was es mit vem vermeintlichen Opfer so auf sich hat und wie realistisch deren Darstellung überhaupt ist. Hinterher ist man immer schlauer, aber es sieht so aus, als hätte man mit etwas mehr Mühe auch früher schon schlauer sein können. Es gab doch eine Menge Auffälligkeiten und Ungereimtheiten.

  • 20.09.2013 17:20, Gunther Klug

    Nach meiner Erinnerung hatte Herr Arnold ein Alibi, nach dem er zum angeblichen Tatzeitpunkt an anderer Stelle gesehen worden war.
    Ebenfalls nach meiner Erinnerung (ich habe jetzt nicht die Zeit, diese Erinnerung anhand meiner Unterlagen zu überprüfen) hat das Gericht dieses Alibi einfach ignoriert, es nicht überprüft und nicht berücksichtigt.

    Falls meine Erinnerung zutreffend ist:
    Warum wird das Gericht, das Herrn Arnold verurteilte, nicht zur Rechenschaft gezogen wegen? Normal ist doch, einen Chirurgen,Zugführer etc., der Schaden erzeugt hat durch mangelnde Sorgfalt und einen handwerklichen Fehler, wird doch wegen wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen und muss Schadenersatz leisten.
    Bei der Justiz mit ihren vielen Fehlurteilen habe ich den Eindruck, dass ihre Repräsentanten, wenn es um sie geht, an Gerechtigkeit wenig interessiert ist.
    Das zeigt sich an den hohen Schwellen, die einem Wiederaufnahme-verfahren entgegenstehen,
    an der langen Zeit, die die Staatsanwalt-schaft z.B. im Fall Arnold auf Konsten des Justizopfers verstreichen ließ, bis das Verfahren wieder aufnommen wurde.
    Und es zeigt sich an den geringen Tagessätzen, die den Justizopfern zugesprochen werden (u.U. mit großer zeitlicher Verzögerung ausgezahlt - eine erneute Zufügung von Schaden) und die in Deutschland m.W. sehr viel niedriger sind als in anderen europäischen Ländern.

    Vertrauen in die Justiz? Halte ich für naiv.

  • 21.09.2013 13:11, Jurastudent

    An den Autor des Beitrags:
    Sie schreiben, mit dem Grundsatz in dubio pro reo sei nicht allzu leichtfertig umzugehen, da ein falscher Freispruch kaum mehr erträglich sei als eine falsche Veurteilung.
    Aber was ist denn dann zu tun, wenn keine Beweismittel (Fotos von zerissener Kleidung, Arztberichte etc.) vorliegen und sowohl das Opfer als auch der mutmaßliche Täter (relativ) "glaubwürdig" erscheinen mit ihrer Sicht der Dinge? Ich stell mir das ziemlich nervenaufreibend vor, wenn man "nur" eine "fifty-fifty-Chance" hat, mit seinem Urteil die Wahrheit zu treffen - müsste dann nicht doch Freispruch die logische Konsequenz sein, wenn das wahre Geschehen schlicht nicht mehr zu ermitteln ist ("Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das [mutmaßliche] Opfer eine Lügnerin ist, der Angeklagte ein Vergewaltiger")? Ich finde ja den Standardspruch von Anwälten "Lieber ein Freispruch zuviel als ein Unschuldig verurteilter" irgendwie sympathischer...

  • 21.09.2013 14:55, RalphE

    Das Rechtsempfinden und sogar die Position des tatsächlichen Opfers ist mir da ziemlich egal: Eine Verurteilung darf nur stattfinden wenn das Gericht überzeugt ist. Und selbst dann wird in DE noch viel zu leichtfertig verurteilt. Sich auf einen Artikel der nicht unbedingt als gelungen zu bezeichnen ist zu berufen hilft da auch nur wenig. Hier wird offenbar manchmal verurteilt - und solche Verurteilungen gebilligt - dass ein Stalinist seine Freude daran hätte. Dort heißt es, die Partei hat immer recht - in der deutschen Tradition heißt es offenbar, der Staat hat immer recht. Wenn es Zweifel gibt, ist der Angeklagte freizusprechen. Sonst können wir gleich die Bild Zeitung recht sprechen lassen. Es soll ja Stalinisten gegeben haben, die hinterher, nach Lagerhaft, ihr Opfer gebilligt haben, denn der Fortschritt erfordere es eben manchmal. Hier sehe ich aber keinen Fortschritt, sondern ein vormodernes Strafrechtsverständnis auf dem Vormarsch, bei dem es nur wichtig ist für eine (behauptete) Tat einen Schuldigen zu finden, egal ob der das war.

  • 14.10.2013 12:41, Paddington

    @McSchreck: Zu Ihrer Aussage "Zu der Forderung, bei Aussage gegen Aussage müsse zwingend freigesprochen werden. Das wäre ja ein Freibrief für viele Straftäter.": Dies kann per Definition im Fall "Aussage gegen Aussage" und fehlenden forensischen Beweisen nicht sein, denn die Aussage vom Opfer und vermutlichem Täter stehen jeweils für sich. Wenn keine forensischen Beweise oder anderweitige Zeugenaussagen die Aussage einer Seite erhärten oder widerlegen, bleiben Zweifel an der vermutlichen Täterschaft, so dass freizusprechen ist. Hier von einem Freibrief für viele Straftäter zu sprechen halte ich für verfehlt, maßgeblich sollte sein was bewiesen werden kann und nicht was jemand glaubt.

    • 06.02.2014 20:52, Gottfried

      Während meiner Referendarausbildung hat ein Ausbilder zu unserer Arbeitsgemeinschaft einmal gesagt, daß zwar natürlich normalerweise der Grundsatz in dubio pro reo gelte.
      Allerdings sei dies in Fällen, in denen Sexualdelikte angeklagt würden, leider nicht machbar, weil sonst die Gefahr bestünde, daß leidenschaftlich engagierte Laien in der Öffentlichkeit Stimmungsmache gegen das Gericht betreiben würden, und dem Gericht öffentlich unterstellen würden, mit Sexualstraftätern zu sympathisieren.
      Aufgrund dieser Drucksituation sei eine Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo nicht möglich.

  • 14.10.2013 13:09, McSchreck

    es gibt halt Aussagen, die stimmig und nachvollziehbar sind und Aussagen, die vor Widersprüchlichkeiten nur so strotzen und deshalb ständig an den jeweils neuesten Verfahrensstand angepasst werden müsssen. Auch das Aussageverhalten sagt gelegentlich etwas aus, etwa die Frage, wie flüssig man Sachverhalte schildern kann, ohne dass es widersprüchlich wird. Von daher ist die Kostellation "Aussage gegen Aussage" keineswegs geeignet, sofort zum Ergebnis "Freispruch" zu kommen. Es gibt schließlich auch die sog. "Aussagepsychologie", ohne jetzt ins Detail gehen zu wollen, die die Stimmigkeit von Aussagen überprüft und hilft, Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. Um es mal ganz platt zu sagen, eine Aussage "ich war nicht da und wenn doch, habe ich kein Messer benutzt und wenn doch, war es Notwehr" hat einen geringeren Wert als eine ausführliche, sachliche und detaillierte Beschreibung der Situation.

  • 15.03.2014 17:22, Katja

    Fehlurteile gibt es wohl sehr viele. Stieß auf diesen Artikel weil ich schauen wollte, was meine EX- Vermieterin für eine Strafe droht! Denn ich wurde verurteilt zu 1 Jahr auf vier Jahren Bewährung, 150 Sozialstunden und muss eine kleine Wiedergutmachung für mein Verhalten an sie bezahlen. Der Rcihter meinte, wie ich Vermieter behandele sei eine Schweinerei!!! Dabei hat die Dame nicht geheizt, im Winter, hatte außerdem weder Heißwasser noch Starkstrom für meinen Herd! Hatte wegen der Mängel die Miete gemindert und sie sagte schlichtweg bei der Verhandlung, ich hätte niiiiiiiemals Mängel deklariert und sie könne absolut nicht verstehen, wieso ich die Miete nicht gezahlt hätte! Nun habe ich aber diverse Mails in denen ich immer wieder die Mängel deklarierte und zu deren Beseitigung aufforderte. Geschah nicht, nach der ersten Mietminderung und Aufforderung auf Einsicht in das Mietkautionssparbuch erhielt ich die fristlose Wohnungskündigung ... Fettes Urteil, nur weil ich aus der Vergangenheit vorbelastet bin in Kombi mit deren Aussage! Eigentlich sollte ich dafür sogar in Haft!!! Bekam nur Bewährung weil ich am Ende und unter dem Aspekt Haft, eingeräumt habe das ich mich eventuell vielleicht überschätzt hätte.... somit hat sie nicht nur gelogen sondern billigend in Kauf genommen, das ich inhaftiert werde! zu UNRECHT!!!