Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online-Datingportalen: Partner zum Run­ter­laden

von Thomas Rader

16.08.2016

Bezahlt man bei einem Dating-Portal für das Bereitstellen der Infrastruktur oder für die digitalen Inhalte? Das LG Berlin hat sich für Letzteres entschieden – mit unhaltbaren Folgen für das Widerrufsrecht von Verbrauchern, meint Thomas Rader.

Verbrauchern steht beim Kauf im Internet ein Widerrufsrecht zu. In dieser Form zumindest dürfte das vom Gesetzgeber für Fernabsatzverträge in § 312g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normierte Widerrufsrecht für Verbraucher beinahe jedem bekannt sein. Von den wesentlichen Ausnahmen, die das Gesetz in § 312g Abs. 2 BGB aufzählt, dürften die meisten Verbraucher wohl vor allem den Ausschluss bei auf Kundenwunsch individuell zugeschnittenen Waren und bei Hygieneartikeln kennen.

Folgt man der Auffassung des Landgerichts (LG) Berlin (Urt. v. 30.06.2016, Az. 52 O 340/15), haben  Verbraucher sich nunmehr auf eine weitere, praktisch wichtige Ausnahme einzustellen: Die Mitgliedschaft bei Online-Flirt bzw. Online-Dating Portalen.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei Online-Dating-Portalen

Grund zur Besorgnis über eine Entwertung des Widerrufsrechts bietet das Urteil des LG Berlin deshalb, weil es nutzergenerierte Inhalte wie Profile, Fotos und Nachrichten als „digitale Inhalte“ im Sinne des Gesetzes wertete.

Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte hat der Gesetzgeber mit § 356 Abs. 5 BGB Unternehmern die Möglichkeit eröffnet, das Widerrufsrecht des Verbrauchers zum Erlöschen zu bringen. Liegen digitale Inhalte im Sinne dieser Vorschrift vor und hat der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen, erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn

1. der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

2. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Nach Einordnung der nutzergenerierten Inhalte als digitale Inhalte im Sinne des Gesetzes durch das Gericht haben Betreiber von Online-Dating-Portalen es zukünftig in der Hand, ihr Angebot als Lieferung von digitalen Inhalten zu deklarieren. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können sie somit ein Erlöschen des Widerrufsrechts und eine - unter Umständen langfristige - Bindung des Verbrauchers herbeiführen.

Wenn auch die Freude der Dating-Portal-Betreiber über dieses Urteil groß sein dürfte, überzeugt die Entscheidung nicht. Das Gericht lässt Sinn und Zweck des § 356 Abs. 5 BGB unberücksichtigt und verkennt, wen der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift vor welchen Folgen hat schützen wollen.

Digitale Inhalte i.S.d. § 356 Abs. 5 BGB und der Schutz von Unternehmern vor Missbrauch des Widerrufsrechts

Der Begriff "digitale Inhalte" wird in § 312f Abs. 3 BGB legaldefiniert. Danach handelt es sich bei digitalen Inhalten um "nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden". Artikel 2 Nr. 11 der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) definiert digitale Inhalte als "Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden". Dabei ergibt sich aus Erwägungsgrund (19) der Richtlinie, dass der Begriff "Digitale Inhalte" Daten bezeichnet,

"die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird."

Den genannten Beispielen nach ging es dem Gesetzgeber beim Ausschluss des Widerrufsrechts für digitale Inhalte offensichtlich darum, Unternehmer vor Missbrauch zu schützen, der sich daraus ergeben kann, dass beim Kauf von z.B. Software, Musik, eBooks oder Videos die Leistung vom Unternehmer häufig durch die einmalige Zurverfügungstellung des jeweiligen Downloads vollständig erbracht worden ist. Lädt der Verbraucher den betreffenden Inhalt herunter und erklärt anschließend den Widerruf, hat der Unternehmer in der Regel keinen Einfluss mehr darauf, ob der Verbraucher den heruntergeladenen Inhalt von seiner Festplatte löscht, oder trotz seines Widerrufs einfach weiter verwendet.

Zitiervorschlag

Thomas Rader , Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online-Datingportalen: Partner zum Runterladen . In: Legal Tribune Online, 16.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20290/ (abgerufen am: 22.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.08.2016 11:19, Opho

    Mir stellt sich hier die Frage, ob der Verbraucher nicht durch § 656 BGB ausreichend geschützt ist. Die Norm klingt zwar etwas altmodisch, ist aber auf Partnervermittlungsportale anwendbar (im Gegensatz zu Seitensprungbörsen).

    • 16.08.2016 13:03, Bulli

      Eine interessante Idee. Jedoch führt dies meines Erachtens nicht zum Ziel. Laut den AGBs ist ja Vertragsgegenstand das Anbieten von digitalen Inhalten. Dabei handelt es sich um digitiale Fotos, Texte etc. Vertragsgegenstand ist dagegen nicht das Vermittln von Partnern wie bei klassischen Heiratsvermittlern. Und ob § 656 I 1 BGB, wie dem Wortlaut zu entnehmen ist, sich nur auf Ehen beziehen oder auch heutzutage auf eheähnliche Fälle, ist auch fraglich.

      Man kann das natürlich auch anders sehen, vor allem wenn die Portale konkrete Partnervorschläge machen und für das Kontaktieren Geld verlangen.

    • 16.08.2016 15:15, Profff

      "Und ob § 656 I 1 BGB, wie dem Wortlaut zu entnehmen ist, sich nur auf Ehen beziehen oder auch heutzutage auf eheähnliche Fälle, ist auch fraglich."

      Jedenfalls für die Praxis ist da nichts fraglich. Siehe BGH vom 11.7.1990 - IV ZR 160/89.

  • 18.09.2016 15:18, Stephan Dörner

    Es geht in diesem Fall übrigens um die Ideo Labs GmbH, siehe:

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dating-portale-abmahnung-in-eigener-sache/

    https://onlinejournalismusblog.com/2015/08/14/die-internetone-ag-ralf-hoecker-und-die-hansaring-61-connection/

  • 30.10.2017 12:59, Chris

    Wie im Artikel geschrieben:
    Zitat: "Die Vorschrift sieht eine Wertersatzpflicht des Nutzers vor, sofern der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung begonnen und dem Nutzer eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat."

    Hieraus ergibt sich ein weiterer streitbarer Punkt, denn wie wird dieser Wertersatz berechnet?
    Gibt es hierzu eine gerichtlich wasserdichte Berechnungsgrundlage?

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