Bewaffneter Angriff am Leipziger Flughafen?: Wie Deut­sch­land auf den Droh­nen­vor­fall rea­gieren kann

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde auf dem Flughafen Leipzig eine Drohne gefunden. Sie befand sich in der Nähe einer ukrainischen Frachtmaschine vom Typ Antonow An-124. Wie sich bei näherer Untersuchung herausstellte, trug die Drohne Sprengstoff und einen Zünder. Mutmaßlich wegen eines Schadens an der Verbindung zwischen Zünder und Drohne kam es nicht zur Detonation. 

Sechs Kilometer entfernt kam es im Anschluss zu einem zweiten Vorfall, an dem mutmaßlich eine Drohne beteiligt war. In rund 400 Metern Höhe kollidierte eine DHL-Frachtmaschine, die wegen der nach dem ersten Drohnenfund ausgelösten Flughafensperrung durchstarten musste, mit einem unbekannten Flugobjekt. Bei der späteren Landung in Hannover konnten leichte Schäden im Frontbereich des Flugzeugs festgestellt werden. 

Innenminister Dobrindt ordnete den Vorfall in einer Pressekonferenz in den späten Abendstunden des 5. August als eine neue Gefahrenqualität sowie als hybrides Anschlagsszenario ein. Er vermied es, klar zu benennen, wer womöglich hinter dem Anschlagsversuch steckt, und sprach nur von "fremden Mächten".

Zwar sind bislang keine gesicherten Erkenntnisse über die Urheberschaft des Leipziger Drohnenvorfalls öffentlich bekannt geworden. Die Umstände passen allerdings in das Schema zahlreicher hybrider Attacken, die Russland seit Beginn der Vollinvasion in der Ukraine 2022 gegen westliche europäische Staaten fährt. Unterstellt, Russland stecke auch hinter dem neuesten Angriff: Welche verfassungs- und völkerrechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus?

Kein bewaffneter Angriff im Sinne des Völkerrechts

Zunächst könnte man den Vorfall als militärischen Angriff werten, der einen Verteidigungsfall nach Art. 115a Grundgesetz (GG) auslöst, wenn der Bundestag dies mit Zweidrittelmehrheit und Zustimmung des Bundesrats feststellt. Der Verteidigungsfall setzt einen bewaffneten Angriff auf das Bundesgebiet voraus. Kann der schon in dem gescheiterten Drohnenangriff gesehen werden?

Die Auslegung des Merkmals "bewaffneter Angriff" orientiert sich an dem gleichlautenden Tatbestandsmerkmal in Art. 51 UN-Charta, der das Selbstverteidigungsrecht der Staaten normiert. Nach einer traditionellen Auffassung soll bereits jede völkerrechtswidrige Gewaltanwendung den betroffenen Staat berechtigen, verhältnismäßige Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen. Vor allem die USA sprechen sich hierfür aus. 

Im Fall Nicaragua gegen die USA hat der Internationale Gerichtshof (IGH) 1986 jedoch klargestellt, dass es sich um "besonders schwere Formen der Gewaltanwendung" handeln muss, die sich von bloßen Grenzscharmützeln unterscheiden. Dies dürfte der überwiegenden Völkerrechtsauffassung entsprechen, gerade auch in Deutschland. Nur schwerste Formen der Gewaltanwendung lösen demnach das Selbstverteidigungsrecht aus. Als Auslegungshilfe wird vor allem die Definition der Aggression durch die UN-Vollversammlung herangezogen. Sie nennt als Beispiele die Invasion oder den Angriff durch fremde Streitkräfte, die Beschießung oder Bombardierung des Hoheitsgebiets, die Blockade von Häfen oder Küsten sowie die Entsendung bewaffneter Banden, die bewaffnete Handlungen von ähnlicher Schwere vornehmen. 

Das ist hier alles nicht der Fall. Zwar sind diese Beispiele nicht abschließend; in der völkerrechtlichen Lehre und Praxis besteht allerdings Einigkeit darüber, dass ein bewaffneter Angriff eine gewisse Intensität voraussetzt. Diese Intensitätsschwelle ist nach überwiegender Auffassung noch nicht einmal bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erreicht worden. Daher dürfte erst recht der Vorfall von Leipzig nicht die erforderliche Intensität aufweisen, um einen bewaffneten Angriff anzunehmen. Schließlich ist der Sprengstoff hier nicht einmal detoniert und es gab keinen nennenswerten Schaden. 

Muss Deutschland tatenlos zusehen?

Damit liegen die Voraussetzungen für die Feststellung des Verteidigungsfalls oder gar militärische Gegenschläge unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nicht vor. Das gilt jedenfalls, wenn man den gescheiterten Drohnenangriff von Leipzig isoliert betrachtet. Die Aktion bewegt sich vielmehr in einer Grauzone, weil hier keine Streitkräfte offen agieren und die Zuordnung zu einem staatlichen Akteur nicht so einfach ist – und das ist voraussichtlich auch so gewollt. Hybride Kriegsführung zielt darauf ab, möglichst viele kleine Nadelstiche unterhalb völkerrechtlich relevanter Schwellen zu setzen und dabei den Gegner zu testen.

Daraus folgt allerdings nicht, dass Deutschland die hybride Bedrohung tatenlos hinnehmen muss. Dies gilt erst recht für den Fall, dass sich diese Vorfälle weiter häufen und intensivieren sollten: Eben weil die vielen Attacken nicht kontextlos nebeneinanderstehen, ist in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels von Vilnius im Juli 2023 festgehalten worden, dass hybride Attacken zwar in der Regel nicht einzeln betrachtet, aber durchaus in Summe die Schwelle eines bewaffneten Angriffs überschreiten können. Das festzustellen ist freilich nicht nur ein rechtlicher Subsumtionsvorgang, sondern auch eine Frage des politischen Willens: Eine solche Feststellung würde bedeuten, dass die Bundesregierung von einem russischen Angriff ausgeht, womit sie sich selbst politisch unter Zugzwang setzen würde. Man könnte der Bevölkerung nicht sagen, dass man von Russland angegriffen wird, sich dagegen aber nicht militärisch zur Wehr setzen.

Aber auch nur bezogen auf den jüngsten Angriff in Leipzig gibt es durchaus einiges, was Deutschland in Reaktion auf die aktuelle Eskalation tun könnte. Der NATO-Bündnisfall setzt nach Art. 5 des Nordatlantikvertrags zwar ebenfalls einen bewaffneten Angriff voraus. Als Vorstufe dazu ist in Art. 4 des Vertrags aber die Möglichkeit zu Konsultationen im Nordatlantikrat vorgesehen, wenn nach Auffassung eines NATO-Staats seine Sicherheit bedroht ist. Hiervon machten zuletzt Estland und Polen im September 2025 Gebrauch, nachdem Russland ihren jeweiligen Luftraum verletzt hatte.

Grundgesetz und Völkerrecht ermöglichen flexible Reaktion

Verfassungsrechtlich eröffnet Art. 80a Abs. 1 Satz 1 GG die Möglichkeit, einzelne Notstandsgesetze bereits mit einfacher Mehrheit des Bundestags scharfzustellen. Diese Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, deren Anwendung insgesamt dem Spannungs- und Verteidigungsfall vorbehalten ist, sollen im Rahmen der Gesamtverteidigung gewährleisten, dass sowohl für die Zivilbevölkerung als auch für die Streitkräfte Infrastruktur, Dienstleistungen und Güter zur Verfügung stehen, die für ein Durchhalten im Verteidigungsfall erforderlich sind. Ein erster Schritt könnten verstärkte Melde-, Auskunfts- und Priorisierungspflichten für die Wirtschaft sein, damit Behörden Kapazitäten und Engpässe rechtzeitig erkennen können. Ob und welche Vorsorgemaßnahmen in Anbetracht der gegenwärtigen Bedrohung unserer äußeren Sicherheit jetzt schon erforderlich sind, ist aber keine Rechtsfrage, sondern unterliegt in erster Linie einer politischen Bewertung. 

Sicherlich ist auch Deutschlands Drohnenabwehr im Bereich der kritischen Infrastruktur noch deutlich verbesserungsfähig, worauf Experten wie der Politikwissenschaftler Nico Lange aktuell wieder hinweisen.

Um der hybriden Bedrohung durch Russland allgemein zu begegnen, gibt es weitere mögliche und seit Längerem diskutierte Maßnahmen. Dazu zählt etwa die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, dessen Betreiberin auf der EU-Sanktionsliste steht. Das Haus wird nach Angaben französischer Sicherheitsbehörden von russischen Geheimdiensten genutzt. Auch eine intensivere Bekämpfung der russischen Schattenflotte und die Ausweisung russischer Diplomaten kommen in Betracht. All das setzt völkerrechtlich nicht voraus, dass eine Urheberschaft des Kremls bei hybriden Attacken gerichtsfest erwiesen ist. Für eine sicherheitspolitische Reaktion genügt, dass sich solche Attacken mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Russland zuordnen lassen.