LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf zur Re-Regulierung der Zeitarbeit: Kos­metik für die Kern­pro­b­leme

von Dr. Alexander Bissels

13.05.2016

Equal Pay, Höchstüberlassungsdauer und Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern als "Streikbrecher": Die geplanten Änderungen im Bereich des Fremdpersonaleinsatzes gehen in die richtige Richtung – mehr aber nicht, sagt Alexander Bissels.

Die Große Koalition ist dabei, die letzte in dieser Legislaturperiode noch anstehende arbeitsrechtliche Großbaustelle - nämlich die gesetzliche Re-Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes (Arbeitnehmerüberlassung sowie Werk- und Dienstverträge) - abzuräumen. Am vergangenen Dienstag hat sich der Koalitionsausschuss auf weitere Änderungen des bereits im Februar 2016 angepassten Gesetzesentwurfes verständigt. Dabei konnte ein politischer Konsens erzielt werden, der inhaltlich immer noch nicht überzeugt.

Der Referentenentwurf in der Fassung vom 14. April 2016 soll nur nochmals im Sinne der Zeitarbeitsbranche angepasst werden, die strukturellen Probleme des geplanten Gesetzesvorhabens werden jedoch nicht gelöst.

Höchstüberlassungsdauer

Von der gesetzlich vorgesehenen Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich maximal 18 Monaten sollen auch nicht-tarifgebundene Unternehmen ohne zeitliche Begrenzung durch tarifliche Öffnungsklauseln abweichen können. Von dem im Referentenentwurf noch enthaltenen "Deckel" von 24 Monaten kann abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen ausdrücklich eine abweichende Höchstgrenze festlegt. Nur wenn tariflich für Betriebsvereinbarungen keine eigene Höchstüberlassungsdauer vorgesehen ist, sollen nicht-tarifgebundene Unternehmen diese durch Betriebsvereinbarung bis auf höchstens 24 Monate verlängern können.

Bei der Berechnung der Höchstüberlassungsdauer wird die maßgebliche Unterbrechungszeit, deren Überschreitung dazu führt, dass Voreinsatzzeiten zurückgesetzt werden, von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies hat zur Folge, dass bei einer "Aussetzung" des Einsatzes um mehr als drei Monate die Überlassungsdauer von neuem zu laufen beginnt und die jeweils relevante Höchstüberlassungsdauer erneut voll ausgeschöpft werden kann. Eine Zusammenrechnung mit Voreinsatzzeiten erfolgt in diesem Fall nicht.

Zwingendes Equal Pay

In dem Gesetzesentwurf ist außerdem vorgesehen, dass ab einer Überlassung von neun Monaten an einen Einsatzbetrieb grundsätzlich eine arbeitgeberseitige Pflicht besteht, den Zeitarbeitnehmer hinsichtlich des gezahlten Entgelts mit einem Stammbeschäftigten des Kunden gleichzustellen. Bisher war mit Blick auf die Berechnung der Einsatzdauer keine Übergangsfrist vorgesehen. Dies bedeutete, dass bereits ab dem ersten Januar 2017, dem Tag, an dem die geplanten Gesetzesänderungen in Kraft treten sollen, ein zwingender Anspruch auf Equal Pay entstehen kann, wenn ein Zeitarbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt schon neun Monate an einen Einsatzbetrieb überlassen worden ist. Nach der Verständigung im Koalitionsausschluss soll der Entwurf dergestalt abgeändert werden, dass nur Überlassungszeiten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes mitzählen sollen.

Die Arbeitgeber erhalten – wie auch bei der Höchstüberlassungsdauer - also eine Übergangsfrist, so dass der Anspruch auf ein zwingendes Equal Pay erst wesentlich später, nämlich frühestens ab ersten Oktober 2017 entstehen kann. Dieser Zeitpunkt kann sich noch weiter nach hinten schieben, da noch nicht abschließend geklärt ist, ob die geplanten gesetzlichen Änderungen tatsächlich schon zum ersten Januar 2017 oder erst zum ersten Juli 2017 in Kraft treten werden. Hier bleibt abzuwarten, welcher Zeitpunkt sich in dem noch vorzulegenden Gesetzesentwurf wiederfinden wird.

Einsatz als "Streikbrecher" verboten

Wie auch bei der Höchstüberlassungsdauer soll in Zusammenhang mit der gleichen Bezahlung die maßgebliche Unterbrechungszeit nunmehr von sechs auf drei Monate verringert werden. Wird dieser Zeitraum ohne Einsatz im Kundenbetrieb überschritten, startet der Zeitarbeitnehmer bei einer erneuten Überlassung an diesen mit Blick auf die anrechenbaren Zeiten wieder bei Null.

In dem Gesetzesentwurf ist ebenso ein Verbot vorgesehen, Zeitarbeitnehmer im Kundenbetrieb während eines Arbeitskampfes als Streikbrecher einzusetzen. Im Koalitionsausschluss hat man sich darauf verständigt, dass Zeitarbeitnehmer dann weiter überlassen werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass diese keine Aufgaben wahrnehmen, die bisher von streikenden Stammbeschäftigten verrichtet wurden.

Zitiervorschlag

Dr. Alexander Bissels, Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf zur Re-Regulierung der Zeitarbeit: Kosmetik für die Kernprobleme . In: Legal Tribune Online, 13.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19383/ (abgerufen am: 21.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.05.2016 14:50, Ein Witz

    Thema Widerspruchsrecht

    Dieses Thema wird in der nichtjuristischen Öffentlichkeit nicht beleuchtet. Verstehe ich es dennoch richtig: Wenn der Arbeitnehmer der Fiktion des neuen Arbeitsverhältnisses widerspricht, kommt dieses mit dem Entleiher bei Unwirksamkeit der Arbeitnehmerüberlassung nicht zustande.

    Das war bislang doch das größte Risiko für den Entleiher.

    Dieser wird sich künftig von jedem
    Leih AN den Widerspruch zeigen lassen, bevor er tätig wird.

    Die harten Rechtsfolgen existieren nicht mehr.

    Das ist doch der Skandal. Warum ist wird dieses Thema nicht beleuchtet?

  • 19.05.2016 14:59, Jürgen

    Auch bei diesem geplanten Gesetz zeigt sich die Richtung der deutschen Politik:
    Alles zum Wohle der Wirtschaft.

    Das deutsche Wirtschaftswunder entstand auch, weil viele der damaligen Unternehmen noch den Grundsatz agierten: Leben und Leben lassen.
    Und da gab es auch noch die soziale Marktwirtschaft. Der Stolz unserer Politiker.

    Und heute: Lobbyistenwirtschaft. Der Mensch soll zwar wählen, aber das war es dann auch.

    Na ja. Dann zahlen wir halt weniger in die Rentenkassen ein. Der Staat wird's schon richten. Da wird er dann wieder "sozial".

    Ist das die aktuelle "soziale Marktwirtschaft"???