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Der Geist der Weihnacht - bei Essensspenden: Wie deutsche Finanzämter auf Steuern verzichten

von Anne-Christine Herr

23.12.2014

2/2: Die Finanzämter drückten ein Auge zu

Deutsche Lebensmittelspender verschenkten daraufhin  ihre Ware nicht länger, sondern verkauften die gesamte Lieferung für einen Euro. Dieser Betrag bildete dann die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer und war mit sieben Cent pro Lieferung zu verkraften. Diese Lösung haben die Finanzämter zwar offensichtlich nicht beanstandet.

Rechtsprofessor Klein zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise: "Der symbolische Euro ist eine klare Umgehung der geltenden Rechtslage. Schließlich ist der Wert der Lebensmittel in Wahrheit viel höher." Und nur auf diesen wirklichen Wert komme es, wie sonst im Steuerrecht,  auch auch in solchen Fällen nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise an.

Die Finanzministerien des Bundes und der Länder sahen das vielleicht ähnlich. Und so ließen sie sich eine (fast) wasserdichte Lösung einfallen, um ganz inoffiziell und im Sinne des weihnachtlichen Geistes Spenden für Arme zu fördern. Sie verständigten sich intern auf eine neue Auslegung und verkündeten diesen Beschluss: "Es wird aus Billigkeitsgründen nicht beanstandet, wenn bei der unentgeltlichen Abgabe von Lebensmitteln (…)  aus mildtätigen Zwecken (…) von einer Umsatzbesteuerung abgesehen wird." Das gilt jedenfalls dann, wenn der Spender keine Spendenbescheinigung bekommt. Eine ähnliche Vorgabe findet sich auch auf Seite 12 des Leitfadens für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Dass der Spender keine Bescheinigung für seine Wohltat erhalten darf, ist logisch, findet  Steuerrechtler Klein. Denn eine solche könnte er sonst bei der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer geltend machen und am Ende doppelt sparen.

Die Finanzministerien: Tu Gutes und rede nicht darüber

Die neue Auslegung, die dem Gesetz eigentlich nicht so ganz entspreche, erklärt Klein so: "Die Ministerien bemessen den Wert der Brötchen nicht mehr mit den Herstellungskosten, sondern beziffern diese mit Null. Schließlich würden die Backwaren ansonsten weggeworfen."

Und sieben Prozent von Null ist immer noch Null. Der Steuerexperte kann diesen Trick gut nachvollziehen, hält ihn aber auch nicht für ganz dogmatisch sauber. Schließlich erspare sich der Bäcker ja die Kosten für die Entsorgung der Brötchen. Und die können durchaus beachtlich sein, schließlich lassen die Kommunen sich die Abholung von Müll gut bezahlen.

Das Finanzministerium Sachsen hat zu der neuen Gesetzesauslegung am 18. September 2012 auch eine Verfügung verschickt (LSF Sachsen S 7109-10/2-213). Darin steht: "Es ist nicht beabsichtigt, hierzu ein BMF-Schreiben zu veröffentlichen. Das BMF wird jedoch den Bundesverband Deutsche Tafeln sowie andere betroffene Verbände informieren. Ich bitte um Erledigung der bisher zurückgestellten Fälle im vorgenannten Sinne. Ein Bericht ist nicht mehr notwendig." Vergleichbare Dienstanweisungen gingen an alle deutschen Finanzämter. Ganz ohne Öffentlichkeit. Gutes zu tun und nicht darüber zu reden, erspart hier womöglich Ärger mit der EU-Kommission. Dem Geist der Weihnacht entspricht es in jedem Fall.

Zitiervorschlag

Anne-Christine Herr, Der Geist der Weihnacht - bei Essensspenden: Wie deutsche Finanzämter auf Steuern verzichten . In: Legal Tribune Online, 23.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14207/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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Kommentare
  • 25.12.2014 07:22, Helmut Samjeske

    Mal wieder ein Artikel, der die Tatsachen ausblendet. Zuerst ist zu prüfen, ob das UStG dem Diktat des Bonner GG entspricht. Widerspricht das UStG z,. B. Art. 19 Abs, 1 Satz 2 GG, nämlich in dem Fall, wenn dort Eingriffe in Grundrechte (Einschränkungen der Grundrechte) ausgeführt werden, dann ist das gesamte subjektiv sein sollende Gesetz u n g ü l t i g ! Ein solcher Fall liegt beim UStG vor. Es erklärt Grundrechteeinschränkungen nach § 13 ff. z. B. immer dann, wenn der Leistungsempfänger für die Steuer des Leistenden haftet, im Fall von § 19 Abs. 1 UStG, im Fall von § 26 c und 27 b UStG u. w. Folglich ist das gesamte Umsatzsteuergesetz, wie auch die Abgabenordnung, verkündet am 16.03.1976 ungültig. Das o. a. Thema wird ein verfassungskonform handelnder Steuerberater oder Rechtsanwalt durch die Einrede der Ungültigkeit der Steuergesetzgebung mit Leichtigkeit lösen. Es bedarf noch nicht einmal einer Einrede, denn die Beachtung des Bonner Grundgesetzes, verkündet am 23.05.1949 hat von "amtswegen" zu erfolgen. - Es gilt "Normenhierarchie". Ober sticht Unter - ! Das ist kein Fake, sondern "hammerharte Tatsache".

    • 05.01.2015 21:16, Hans

      Natürlich entspricht es dem "Diktat des Bonner GG"^^
      Wenn jedes Gesetz, dass in ein Grundrecht eingreift, verfassungswidrig wäre, dann hätten wir so gut wie keine Gesetze. Ein Eingriff in ein Grundrecht kann gerechtfertigt werden, kommt das Ihnen bekannt vor? ;) Steht ja sogar in den meisten Grundrechten (sog. einfacher Gesetzvorbehalt), vielleicht schauen Sie mal in das "Bonner GG"?

    • 20.01.2015 12:54, Guido

      Dieser ehemalige StB Samjeske sollte m.E. bevorzugt seine Thesen beim "Königreich Neu-Deutschland-Peter Fitzek, vortragen. Dort ist man sicher offen für derartige Ansichten.

    • 01.12.2016 13:11, Marion

      Idiotische Auffassung zu glauben man könnte mit Gesetzen gegen den Gesetzgeber vorgehen.
      Der springende Punkt ist das nichts von all dem Gültigkeit hat. Weder bei uns noch sonst wo. Alle Gesetze, die Staatform, die ersten Machthaber alles von A-Z nicht legitimiert. Weder ich noch sonst wer hat jemals zugestimmt meinen Anteil in das entsprechende Land einzufügen, zugestimmt eine Demokratie sein zu wollen, zugestimmt das irgendwer Gesetze für mich erlassen darf oder oder oder.. Das wurde einfach von ein paar Hand voll leuten gemacht. Über meinen und über jeden anderen Kopf hinweg und es wurde einfach behauptet das dies im Namen des Volkes getan wurde. ALLES was nicht auf Freiwilligkeit beruht ist abzulehnen. Wie ich grade dargelegt habe bin ich weder freiwilllig in den Bund eingetreten sondern eingetreten worden auch kann ich nicht austreten. Selbst ganze "Bundesländer" werden gegen ihren Willen gezwungen teilzunehmen - siehe zb Katalonien.

  • 28.12.2014 20:45, einekleineanmerkung

    Ein "Kleinunternehmer" ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, vgl. § 19 I aE. UStG. Bei dem og. Bäcker greift § 3 I b UStG also gerade nicht. Entsprechend ist die ursprüngliche Meldung entweder eine Ente, oder jemand aus dem Autorenkreise dokumentiert eine gewisse Unkenntnis der Terminologie und Systematik des UStG... :-).

    • 05.01.2015 21:10, Hans

      Richtig, das ist mir beim ersten mal Lesen gar nicht aufgefallen. Aber Kleinunternehmer können zur Steuerpflicht optieren, evtl war der Sachverhalt ja so :)

  • 07.01.2015 13:32, einekleineanmerkung

    Verzichtet ein Kleinunternehmer im Wege der Option nach § 19 II 1 UStG auf die Kleinunternehmerregelung, wird er dadurch automatisch zum (Regel)Unternehmer iSd. UStG, er ist dann aber gerade kein Kleinunternehmer mehr. Da muss man sich nicht nur als Unternehmer schon entscheiden...

    Und Sachverhaltsdetails per se sind idR. natürlich bekanntlich tatsächlich eine rechte Plage und immer wieder für unerfreuliche Überraschungen gut... :-)

  • 01.12.2016 12:21, Marion

    steuern machen NIE sinn. steuern sind raub!
    ganz allgemein.
    und wenn ich hier dann noch was von steuer auf 2 kg mehl höre wirds ganz besonders affig!
    steuern basieren auf zwang und gewalt und zwang und gewalt sind IMMER abzulehnen! wenn die geld wollen sollen sie mir ein angebot machen das ich interessant finde. tun sie was anderes ist es schliecht und ergreifend RAUB

    • 01.12.2016 15:06, Helmut Samjeske

      Das Bonner Grundgesetz kennt schon Steuern. Steuern eines Staates sind gleichzusetzen mit "Beiträgen" im Turnverein. "Staat" muß die grundgesetzgeborenen Aufwendungen auf seine Bevölkerung umlegen. Andernfalls funktioniert die Gemeinschaft nicht. Nur, das Problem besteht darin, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Steuer- und Abgabenbelastung bei ca. 76 % + X für den Einzelnen liegt. Prof. Paul Kirchhof bezeichnet das als "Preis der Freiheit". Bloß, da müßte man einmal ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) fragen, was diese als "angemessen" erkennt. Steuern und Grundgesetz sind eine Gradwanderung. Steuern dürfen die Freiheit des Grundrechteträgers nicht einschränken und nur dort verlangt werden, wenn alle erforderlichen Aufwendungen des Grundrechteträgers von seinen Einnahmen abgezogen werden. Das bundesrepublikanische Steuersystem ist insgesamt grundgesetzfern, eine Konfiskation, die den Titel trägt: "Überschüssige Kaufkraft abschöpfen" oder "wir sagen dem Bürger schon, was er behalten darf - und das ist doch sehr bescheiden. Die Karlsruher Richter meinen es ist das Existenzminimum in Sachwerten, so um die 8.000 € pro Jahr. - Übrigens. Der Grundrechteträger - ALLE STAATSGEWALT - (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) müßte sich endlich mal mit seinen Rechten beschäftigen, mit dem Bonner Grundgesetz und sich nicht von den Täter erklären lassen, welche Rechte, unverbrüchlich und unveräußerlich ihm verbleiben. Er muß sich bewußt werden, daß er, der CHEF, der BOSS ist, dazu gehört auch, daß er seine Aufsichts- und Kontrollpflicht - nach seinen individuellen Möglichkeiten wahr nimmt. Übrigens: Grundrechtepartei.de ist für das Studium der Grundrechte ein "ganz heißer Tipp"!

  • 01.12.2016 14:50, Helmut Samjeske

    @Hans: "Wenn jedes Gesetz, dass in ein Grundrecht eingreift, verfassungswidrig wäre, dann hätten wir so gut wie keine Gesetze." - Grundrechte dürfen nur als Ultima Ratio eingeschränkt werden, wenn
    1. Leib- und oder Leben beschädigt werden oder
    2. eine dringende Gefahr gegen die öffentliche Ordnung besteht.

    Werden Grundrechte eingeschränkt, dann müssen das jeweils eingeschränkte Grundrechte - gilt für alle Grundrechte - und der jeweils betreffende Artikel des Grundgesetzes benannt werden.

    Richtig ist, daß Grundrechteeinschränkungen z. B. in der AO, dem UStG, dem EStG, dem KStG, dem BVerfGG, der ZPO, der Stopp, dem GVG vorliegen o h n e daß für diese Einschränkung der Grundrechte a) der Ultima-Ratio-Beweis geführt worden ist und b) dem Diktat des Art. 19 Abs. 1 GG und ggf. Abs. 2 GG entsprochen worden ist. Diese Verletzung von Gültigkeitsvorausssetzungen und Garantie, die durch das GG diktiert werden führen dazu, daß das jeweils betroffene unvollständige Gesetz insgesamt ungültig ist. Nachlesen kann man dies dezidiert auf den Seiten der Grundrechtepartei.de, ganz besonders gut beschrieben in den dort veröffentlichen Expertisen, z. B. "Zitiergebot".

    Es sind auch keine "Ansichten", denn der Wortlaut und Wortsinn der bundesrepublikanischen Rechtsordnung, des Bonner Grundgesetzes ist keine Ansicht, Meinung oder politische Willenserklärung. Es sind "hammerharte Fakten", die von öffentlicher Gewalt, gleich in welcher Stellung zu beachten, anzuwenden, durchzusetzen und zu garantieren sind. - Es wäre schön, wenn so ein "munteres Kerlchen", wie z. B. Peter Fitzek mit der gleichen Vehemenz, mit dem dieser sein Königreich Deutschland installierte, sich für das Bonner Grundgesetz einsetzen würde. Ihm wäre viel erspart geblieben und die Freunde des Grundgesetzes wäre deutlich gestärkt worden.