Mord-Urteil für die Ku'damm-Raser: Alles andere hätte ich nicht ver­standen

2/2: Das Risiko gesehen und hingenommen?

Das Urteil ist eine Zäsur; rechtsdogmatisch überraschend ist es nicht. Wer etwa die einschlägigen Partien zum bedingten Vorsatz im Lehrbuch von Claus Roxin liest, wird keine Stelle finden, mit der er die Ablehnung des bedingten Vorsatzes begründen kann. Das Gegenteil ist der Fall.

Demzufolge argumentierten die Verteidiger der beiden Männer auch nicht rechtsdogmatisch, sondern sachverhaltsbezogen: Die Mandanten hätten sich und ihre Fähigkeiten derart überschätzt, dass sie gleichsam "tatsachenblind" gewesen sein sollen. Sie sollen also das nicht gesehen haben, was jedem anderen klar vor Augen steht: dass man eine Gefahr für sich und andere schafft, wenn man mit 170 km/h elf rote Ampeln in der City-West überfährt.

Zu diesem Vorbringen der Verteidiger ließe sich vieles sagen. Man könnte etwa fragen, weshalb die Selbstüberschätzung den Tätern rechtlich zum Vorteil gereichen soll  - kein Vorsatz -, während das Opfer die Folgen der Selbstüberschätzung in voller Härte zu spüren bekommen hat. Man könnte weiter fragen, wie es derart selbstüberschätzte Menschen, die selbst eine so hohe Gefahr nicht gesehen haben sollen, eigentlich geschafft haben, einigermaßen unbeschadet 25 beziehungsweise 28 Jahre alt zu werden. Rechtlich relevant ist das nicht.

Entscheidend ist vielmehr Folgendes: Was in den Köpfen der Angeklagten vor und während des Rennens vorgegangen ist, ist jedem Außenstehenden verschlossen. Die vom Gericht zu beantwortende Frage, ob die Angeklagten das Risiko gesehen und hingenommen haben, ist daher durch eine Bewertung der objektiven Faktenlage vorzunehmen.

Keine Trennung von Gefährdungs- und Tötungsvorsatz möglich

Diese Wertung aber muss Maximen folgen, die jener Rechtsgemeinschaft vermittelbar sind, für die Recht gesprochen wird bzw. deren verletztes Recht wiederhergestellt werden soll. Ein Beispiel: Wer russisch Roulette spielt und schon von der zweiten der sechs im Lauf befindlichen Kugeln getroffen wird, kann nicht sagen, er habe das Risiko nicht gekannt und dieses nicht hingenommen. Eine solche Aussage wäre nicht nur der Gesellschaft nicht vermittelbar, sondern käme auch einem sogenannten performativen Selbstwiderspruch gleich.

In Berlin haben die Angeklagten nicht nur mit dem eigenen Leben gespielt, sondern auch mit fremden. Rechtsethisch gelten damit strengere Anforderungen an die Frage, über welches Risiko sie sich hätten Rechenschaft ablegen müssen. So kann man nicht mit einer Schrotflinte in eine Menschenmenge schießen und gleichzeitig behaupten, man habe darauf vertraut, dass sämtliche Schrotkugeln vorbeifliegen. Die Raser vom Ku’damm aber sollen, laut Verteidigung, darauf vertraut haben, dass man unfallfrei an rund einem Dutzend roter Ampeln in der Innenstadt Berlins vorbeifliegen könne.

Als Teil dieser Rechtsgemeinschaft möchte ich bekennen: Ich hätte es nicht verstanden, wenn das Gericht dieser Behauptung gefolgt wäre. Ebenso kontraintuitiv schiene es mir, den Angeklagten zu attestieren, sie hätten zwar die Gefährdung von Menschen, nicht aber deren Tod in Kauf genommen: Wer es hinnimmt, dass sich sein Fahrzeug mit 160 km/h in die Fahrerseite eines fremden Autos bohrt, kann nicht ernsthaft glauben, dass das Opfer nicht stirbt, sondern mit dem Verlust einiger Gliedmaßen, querschnittsgelähmt oder im Wachkoma überlebt. Vielmehr lässt ein solch krasser Fall eine Unterscheidung zwischen bedingtem Gefährdungs- und Tötungsvorsatz nicht zu. Ob diese Einschätzung objektives Recht oder meinen subjektiven Erfahrungen in Köln geschuldet ist, wird der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

§ 211 StGB ist nicht das richtige Mittel gegen die Raser-Szene

Die Entscheidung sendet ohne Zweifel ein starkes Signal in die Raser-Szene. Doch selbst wenn der BGH das Urteil halten sollte, dürften lebenslange Freiheitsstrafen für Raser die Ausnahme bleiben. Der Vorsitzende in Berlin hat am Montag darauf hingewiesen, dass die Summe der einzelnen konkreten Tatumstände und die Persönlichkeiten der Angeklagten den Ausschlag gegeben hätten, vergleichbar mit anderen Vorfällen im Straßenverkehr sei der Fall der Ku’Damm-Raser nicht.

Um es deutlich zu sagen: § 211 Strafgesetzbuch (StGB) ist nicht das probate Mittel, um dem Treiben der Raser-Szene ein Ende zu bereiten. Angemessener und effektiver wäre eine Ergänzung des Straßenverkehrsstrafrechts. Tatsächlich strebt der Bundesrat die Einführung eines § 315d StGB an, der schon das Veranstalten und die Teilnahme an einem illegalen Autorennen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht. Werden andere Personen gefährdet, steigt die Strafandrohung auf fünf Jahre, verursacht ein Raser fahrlässig den Tod eines anderen, drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft – immerhin doppelt so viel wie für eine fahrlössige Tötung nach § 222 StGB.

So verständlich der Wunsch nach höheren Strafen nach den Ereignissen der vergangenen  Jahre ist: Über diesen Gesetzesvorschlag sollte das politische Berlin noch einmal nachdenken. Denn in vielen Fällen wird sich nicht nachweisen lassen, dass die Raser an einem Rennen teilgenommen haben: Der neue § 315d StGB mit seinen schneidigen Rechtsfolgen liefe dann ins Leere. Vor allem aber begrenzt der Tatbestand seinen Anwendungsbereich auf Fälle, in denen mehrere Fahrer durch die Stadt rasen. Ist aber ein rücksichtsloses "Solo-Rasen" wirklich weniger gefährlich als ein illegales Rennen? Meines Erachtens nein.

Nicht an die Teilnahme an einem Rennen sollte eine adäquate Neuregelung anknüpfen, sondern an die Rücksichtlosigkeit der Fahrweise beziehungsweise an die gewählte Geschwindigkeit. Der richtige Ort für eine Gesetzesänderung wäre § 315c StGB, der die Gefährdung des Straßenverkehrs durch einen Katalog sogenannter Todsünden unter Strafe stellt. Mir scheint es an der Zeit, diese in den 1960er Jahren entwickelte Liste an die heutigen Gefährdungen anzupassen. Wie auch immer der Gesetzgeber und der BGH entscheiden werden: Die Zeiten, in denen gedankenloses Rasen durch deutsche Städte auch folgenlos bleibt, dürften jedenfalls vorüber sein.

Der Autor Professor Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln und Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafrechtstheorie und Strafrechtsvergleichung.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel, Mord-Urteil für die Ku'damm-Raser: Alles andere hätte ich nicht verstanden. In: Legal Tribune Online, 28.02.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22224/ (abgerufen am: 20.09.2017)

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Kommentare
  • 28.02.2017 16:48, AlBrody

    Hat der nette Prof in seiner VO nicht immer gesagt, dass man zB auch bei der Todesstrafe nicht verleiten soll, von sich selber auszugehen? Und doch erzählt er hier, dass er es "weil er ja selber soviel davon mitbekommen hat" gut findet. Dh. wenn er immer mit dem Auto zur Arbeit gefahren wäre, hätte er es anders beurteilt?

    Ich hoffe das BGH macht seine Arbeit und erkennt dass das Strafmaß zu hoch war. Denn auch wenn Roxin in der Theorie was anderes vorschlägt, so hat die Praxis bisher immer anders gehandelt. Oder soll das nun der erste Schritt sein um ggf später LKW-Fahrer die in Menschenmassen fahren, mit dem §211 zu bestrafen? Bleibt nur, abwarten und tee trinken.

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    • 28.02.2017 16:55, GrafLukas

      Was soll es denn anderes sein als Mord, wenn jemand mit dem LKW vorsätzlich in Menschenmengen fährt?

    • 28.02.2017 17:08, Kubiciel

      Lieber ehemaliger Hörer,

      genau aus diesem Grund - weil ich mein persönliches Vorverständnis transparent machen und reflektieren wollte - habe ich ja meine Vorgeschichte ausführlich dargelegt. Daneben habe ich jedoch auch einige objektiven Gründen bzw. Argumente genannt und damit versucht, meine Rechtsauffassung zu rationalisieren. Wenn Sie meinen, das sei mir nicht gelungen ist, müssten Sie das inhaltlich begründen. Dass ein Strafausspruch "zu hoch" ist, ist bei § 211 kein Revisions- oder Aufhebungsgrund. Schaun mer mal, was der BGH zum bedingten Vorsatz sagt.
      Beste Grüße nach Köln
      Michael Kubiciel

      P.S.: Ich persönlich finde es besser und mutiger mit Klarnamen zu diskutieren, lieber Herr Brody.

    • 28.02.2017 17:25, ok

      AlBrody meint vermutlich ein unabsichtliches Hineinfahren.

      In der Tat ist das prima facie nicht ganz von der Hand zu weisen. Der übermüdete (wahlweise: kranke, unter Medikamenten-, Drogen- oder Alkoholeinfluss stehende) Fahrer eines 40-Tonners scheint zunächst mit derselben Argumentation dann wegen § 211 verurteilt werden zu können.
      Es besteht aber ein gravierender Unterschied zum Raser-Fall, denn der (unterhalb der Grenze des § 20 StGB) alkoholisierte Fahrer wird wohl zumindest mit einer gewissen Berechtigung darauf vertrauen dürfen, dass nichts passiert. Schließlich verunglückt nicht nahezu jeder Alkoholisierte. Es dürfte aber nahezu jeder verunglücken, der in Berlin 11 rote Ampeln mit 160 km/h quert.

    • 28.02.2017 17:41, Skonsy

      Das Argument "unbeabsichtigtes Hineinfahren" scheitert mE bereits daran, dass niemand "unbesabsichtigt" an einem illegalen Rennen teilnimmt oder "unbeabsichtigt" mit Tempo 170 durch die Innenstadt rast und dabei rote Ampeln überfährt - es sei denn, die Bremsen haben versagt, was im konkreten Fall ja nicht der Fall war.

    • 01.03.2017 08:27, Konsequenz

      Konsequenz - Man kann natürlich auch vermuten, das tote Deutsche so was wie Bonuspunkte sind. 3 Zusatzpunkte sind dann gleich einen Rennsieg. Sind ja nur Köter, die Deutschen laut Anwalt des Staates...

    • 02.03.2017 17:22, Anton

      Beurteilung bleibt für mich auch mit Blick auf Roxin schwierig. Denn Roxin bejaht den bedingten Vorsatz nur, "wenn der Täter mit der Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung ernstlich rechnet. (...), sie in Kauf nimmt" Bd.1, § 12 Rdnr.27 (Ausgabe 2006). Ungenau hier habe ich meine Schwierigkeiten, weil bes. das "ernstlich Inkaufnehmen" gar nicht unbedingt vorliegen muss. Es gibt auch den Fall, dass man sich über die Folgen überhaupt keine Gedanken macht. Genau genommen geht das Gericht deshalb so vor, dass es angesichts der Umstände - allerdings naheliegend - davon ausgeht, dass bei Erwachsenen anbetracht der unstreitigen Umstände nur ein "Inkaufnehmen" vorliegen kann. Aus psychologischer Sicht ist dies allerdings nicht zwangsläufig.

    • 22.03.2017 01:07, Thorsten Breug

      Dank an @JochenBauer, der die Entwicklung der Rechtsprechung zum bedingten Vorsatz chronologisch aufgezeichnet hat.

      Der Autor sagt:
      "Diese Wertung aber muss Maximen folgen, die jener Rechtsgemeinschaft vermittelbar sind, für die Recht gesprochen wird bzw. deren verletztes Recht wiederhergestellt werden soll."

      Wessen verletztes Recht soll hier wiederhergestellt werden?
      Die des Schreibers in Hinsicht auf die Zukunft seiner einjährigen Tochter?
      Bei der gegenwärtigen Entwicklung der Rechtsprechung zum bedingten Vorsatz wird seine Tochter in 20 Jahren beim Telefonieren im Auto wegen Mordversuchs angeklagt - wenn nichts Schlimmeres geschah. Mal sehen, ob dieser dann immer noch meint, alles andere hätte er nicht verstanden.

      Über wen soll also Recht gesprochen werden? Doch wohl über die Angeklagten!

      Hier die Plausibilitätsstandards dieser Gesellschaft sowie die Rechtsgemeinschaft, die ein Anrecht auf Wiederherstellung des verletzten Rechts hätte - was immer das bedeuten soll, zu zitieren, macht einem Angst und Bange angesichts des Lehrauftrages (!), den der Autor offenbar innehat.

  • 28.02.2017 17:06, Jemand_NRW

    Warum soll § 211 StGB nicht das probate Mittel sein?

    Zunächst begründet der Autor (überzeugend) die Bejahung des bedingten Vorsatzes.
    Für die These, dass Mord dennoch nicht das richtige "Mittel" sei, liefert er jedoch keine Begründung mehr. Offenbar handelt es sich dabei also um keine rechtsdogmatische Ansicht, sondern um eine rechtspolitische Forderung (die allerdings gleichfalls zu begründen gewesen wäre).

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    • 28.02.2017 17:12, Kubiciel

      Die Begründung steht im Text: Die Voraussetzungen des § 211 dürften nur in wenigen RaserFällen erfüllt sein (so auch der Vors. Richter gestern).

    • 28.02.2017 17:46, Skonsy

      Naja, um ehrlich zu sein, das Mordmerkmal "mit gemeingefährlichen Mitteln" hatte mich zunächst eher überrascht. Ich wäre eher auf §212 mit bedingtem Tötungsvorsatz gegangen und aufgrund der Gesamtumstände §212 II angenommen - gibt auch lebenslang.

    • 28.02.2017 20:24, Sebastian Raab

      Der Artikel ist ein Armutszeugnis. Die keineswegs plausible Begründung eines Vorsatzes ist nur vor dem Hintergrund der persönlichen Erfahrungen des Autors nachvollziehbar. Im Rahmen der Abgrenzung des Eventualvorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit mittels der Billigungstheorie hätten die Täter den "Sieg" in einem spontanen Autorennen über die schlimmsten Konsequenzen stellen müssen. Also die eigene und fremde Gesundheit und nicht zuletzt die geliebte PS-starke Karre im Zweifel opfern für das "Versenken" des Konkurrenten an der Ampel. Das kann man wohl getrost als lebensfremd bezeichnen. Ich gehe nicht davon aus, dass dieses Urteil Bestand haben wird. Dem Autor und seinen Anhängern hier sei jedenfalls gesagt, dass Juristen sich eigentlich dadurch auszeichnen, dass sie auch im Angesicht einer noch so schrecklichen Tat kühlen Kopf bewahren, sachlich und frei von Emotionen argumentieren. Alles andere sollten wir den Stammtischen überlassen. Danke.

    • 01.03.2017 12:10, Jemand_NRW

      @ Kubiciel:
      Der von Ihnen zitierte Satz ist doch keine Begründung?!? Er ist allenfalls eine These, um nicht zu sagen: Behauptung.
      Eine Begründung wäre z.B.: "§ 211 scheidet in der Regel aus, weil es an ... fehlt."

    • 02.03.2017 10:11, Lukas Schweizer

      Eine ähnliche Diskussion gab es in der Schweiz vor einigen Jahren, wobei ich vermute, dass sich die Rechtslage leicht divergierend präsentiert?
      Grundtatbestand ist die vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB CH). Sodann gibt es den qualifizierten Tatbestand (Mord) und privilegierte Tatbestände (Totschlag, sowie weitere privilegierte Tatbestände (Kindstötung, Tötung auf Verlangen etc.).
      Die Bejahung des dolus eventualis für die vorsätzliche Tötung dürfte für den vorliegenden Fall der geltenden CH-Rechtslage entsprechen (vgl. etwa BGE 130 IV 58)
      Was sich mir jedoch nicht erschliesst, weshalb Mord? Worin liegen die besonders niederen Beweggründe der Tat oder die besonders verwerfliche Art der Ausführung?
      Legt das gerichtliche Ergebnis nicht nahe, dass es in Deutschland offenbar keine ausreichenden Differenzierungsmöglichkeiten bei vorsätzlichen Tötungsdelikten gibt?

  • 28.02.2017 17:30, Skonsy

    Ich finde Prof. Kubiciel hat Recht. Einer der ersten und wenigen Kommentare, die die Sach- und Rechtslage mE richtig und konket einschätzt.

    Die Aussage des Verteidigers, sonst sei "der liberale Rechtsstaat in Gefahr" oder, was andere Kommentatoren von sich gegeben haben, das Urteil sei "populistisch" kann ich nicht nachvollziehen. Man solle nicht aus allem ein Politikum machen. Soll "liberal" dann bedeuten "laissez faire, laissez passer"? So wie im Auenweg-Fall?

    Mich hatte das Urteil um die Auenweg-Raser ebenfalls mit Wut und Unverständnis zurückgelassen. Aber vielleicht werden die Richter nun mehr Mut haben und Raser "mit der vollen Härte des Gesetzes" treffen - und damit meine ich nicht, sie auf Bewährung laufen zu lassen, damit sie sich am nächsten Tag in Siegerpose hinter dem Steuer ihres nächsten PS-Boliden feiern lassen und sich auf das nächste Rennen, ob mit FS oder ohne, was ihnen herzlich egal ist.

    Ich hoffe, dass der BGH das Urteil nicht kassiert, damit das ein deutliches Zeichen in Richtung der Raserszene ist: was zu viel ist ist zu viel.

    Und um auf das Argument von "AlBrody" zurück zu kommen "der erste Schritt um ggf später LKW-Fahrer die in Menschenmassen fahren, mit dem §211 zu bestrafen?" - nun, wenn der LKW-Fahrer in rücksichtsloser Weise mit überhöhter Geschwindigkeit durch ein Wohngebiet rast und dabei jemanden umbringt, obwohl er die Konsequenzen seines Handeln bei objektiver Betrachtung kennen müsste und billigend in Kauf nahm? Dann ja, sehr gerne!

    Andererseits, sollte das BGH das Urteil kippen, ist das ein klarer Freifahrtschein für die Raserszene: sollte etwas passieren, einfach unschuldig gucken und behaupten, das hätte man NIE erwarten können... So wie im Alpi-fährt Fall. Trotz eines Videos, in dem er einen Fussgänger spöttisch als "Hurensohn" verhöhnt und wortwörtlich halb lachend rief "den hätte ich töten können, wie so ein Lego" hat der zuständige Richter KEINEN (nicht einmal bedingten) Tötungsvorsatz sehen wollen (naja, wenn man beide Augen ganz fest zusammendrückt und sich die Ohren zuhält klappt das vielleicht) als Alperen T. mal wieder auf seinem PS-starken Motorrad ohne Papiere durch die nächtliche Innenstadt raste.

    "Das war ich nicht!"- "Das wollte ich nicht!" kennen wir ja schon aus dem Kindergarten - Eine Schutzbehauptung, die in solchen Fällen keinen Bestand haben sollte!

    p.s. ich war seinerzeit bei Bernsmann, was ist eigentlich aus ihm geworden?

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  • 28.02.2017 17:41, Spooky_Mulder

    "Wer russisch Roulette spielt und schon von der zweiten der sechs im Lauf befindlichen Kugeln getroffen wird, kann nicht sagen, er habe das Risiko nicht gekannt und dieses nicht hingenommen."

    Wer mit sechs im Lauf befindlichen "Kugeln" russisch Roulette spielt, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.

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    • 28.02.2017 18:13, Kubiciel

      Das habe ich unklar ausgedrückt. Ich meinte, dass in einem sechsläufigen Trommelrevolver eine Kugel ist (im zweiten Lauf). Es sollte aber aus dem Kontext klar werden...

    • 01.03.2017 08:03, Pufferfish

      Schön! Das war mir gar nicht aufgefallen.

    • 01.03.2017 10:42, Simon

      Entschuldigen Sie die Klugscheisserei, aber:
      Ein moderner Revolver mit einer Sechskammer-Trommel hat nur einen Lauf. Die Patronen, oder im Falle des Russisch-Roulette, die PatronE befindet sich solange in der Trommel, bis sie abgefeuert wird.

    • 01.03.2017 14:16, echo

      Wollte genau das auch gerade posten. Je öfter man den Satz liest, desto schöner wird er.
      Und ich würde sogar noch viel weiter gehen und behaupten, dass derjenige, der beim Russisch Roulette von einer Kugel getroffen wird, hinterher meist überhaupt gar nichts mehr sagt :-)

  • 28.02.2017 17:48, Rob

    Auch wenn ich das Verhalten dieser Männer absolut verwerflich finde und der Tod des Opfers eine Tragödie darstellt, so bin ich doch der Meinung dass man hier keinen Eventualvorsatz sehen kann! Eventualvorsatz liegt nach der gängigen Billigkeitstheorie dann vor, wenn der Tod des Opfers für möglich gehalten wird und der Täter diesen billigend in Kauf nimmt. Wohingegen der Täter bewusst fahrlässig handelt, wenn er darauf vertraut, dass der Erfolg (der Tod) gerade ausbleibt und damit auch der mit dem Erfolg notwendig verbundene Unfall.
    Aus Sicht eines Täters, der mit 160 km/h auf einer Zweispurigen Stadtstraße fährt, vertraue ich doch gerade darauf dass die von mir gesetzte Gefahr eines drohenden Unfalls gerade ausbleibt, weil ich bei Realisierung der Gefahr dann ggf. selbst mit meinem Leben bezahle.

    Würde man der Argumentation des Richters folgen, so hängt es letztlich vom Zufall ab, ob ich Mörder bin oder nicht.
    Wäre der Tod im vorliegenden Fall ausgeblieben, so wären die Täter wohl kaum wegen versuchten Mordes bestraft worden. Doch das wäre einzig die logische Konsequenz des Urteils.
    Dann wäre doch grundsätzlich jeder wegen versuchten Mordes strafbar, der mit der doppelten oder dreifachen zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt und bekäme wohl eine lebenslange Freiheitsstrafe.

    Würde man dem Urteil und seiner Argumentation folgen , so müsste man sich nun auch konsequenterweise fragen, ab welchem Übertritt der zulässigen Höchstgeschwindigkeit man von einem Einsetzen eines gemeingefährlichen Mittels sprechen möchte. (10 km/h , 20 km/h oder doch eher ab 50 km/h ?) Diese Abgrenzungsfrage ist höchst problematisch in Hinsicht auf den Bestimmtheitsgrundsatz gem. §103 II GG und erhält bei einem Delikt, welches als Strafe lebenslang fordert eine enorme Brisanz.

    Als Ergebnis: Der Aufschrei nach schärferen Gesetzen für Raser, kann nicht ein Richter am Landgericht Berlin sondern nur der Gesetzgeber befriedigen. Vorausgesetzt es besteht überhaupt ein solches Bedürfnis.

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    • 01.03.2017 11:56, WissMit

      Ja, das Argument mit dem versuchten Mord ist nicht von der Hand zu weisen.

    • 06.03.2017 09:25, SNA

      Ausgezeichnete nüchterne Argumente. Im Übrigen ist das Problem des Mordes seit jeher gewesen, dass er für den Einbrecher, der zwei wehrlose Kinder grausam tötet und für die Ehefrau, die ihren peinigenden Ehemann im Schlaf erschießt, grundsätzlich immer das gleiche Strafmaß, nämlich lebenslang vorsieht. Das ist natürlich ein grundsätzliches Problem, dass mit dem vorliegenden Fall wenig zu tun hat. Dass aber die Angeklagten sich auch mit dem eigenen Tod - der nicht weniger wahrscheinlich war, als der anderer Autofahrer - abgefunden hatten, ist wohl schwer zu begründen.

    • 06.03.2017 15:19, Buerger

      Ja, die Abgrenzung ab welcher Geschwindigkeit Tötungsabsicht vor liegt ist problematisch!
      Wer nicht mit seinem Fahrzeug (sofern er Eins hat und auch eine Fahrerlaubnis besitzt) mal die zulässige Geschwindigkeit mehr oder minder überschritten hat, der werfe den ersten Stein!
      Außerdem wird mir zu viel an dem Ergebnis der Fahrt herum gerätselt.
      170 km/h durch eine belebte Straße sind schon allein (ohne Ergebnis) strafwürdig!
      Sollten diese Raser eine Fahrerlaubnis gehabt haben, so sind sie Rechtskundig im Straßenverkehr und dadurch auch strafmündig.
      Vorsätzlicher Mord ist hier wohl nicht nachweisbar, aber sehr grobe Fahrlässigkeit.
      Die sportlichen Fahrer haben auf Grund Ihrer Rechtskunde (Fahrerlaubnis) die Folgen Ihrer Tat einschätzen können. Sie haben diese Einsicht vorsätzlich verdrängt!
      Nun liegt es an den Gesetzen bzw. Gesetzgeber Dies für gesetzesunkundige Bürger wie mich klar aus zu drücken.
      Mord ist für mich mit der Absicht der Tötung los zu gehen!
      Fahrlässig (auch grob) ist durch mein Handeln andere zu gefärden.
      Innerhalb der Fahrlässigkeit gibt es bestimmt mehrere Abstufungen.
      Klarere Gesetze sind nach meiner Meinung ein Anfang zu mehr Akzeptanz der Gesetze, aber dann hätten die Juristen ja nicht mehr das Vergnügen der fachlichen Diskussion und Auslegung.
      Ein rechtskundiger Vorgesetzter von mir hat mal gesagt: "In Deutschland lohnt es sich nicht Gesetze zu brechen, man muss Sie nur sinnvoll anwenden"

  • 28.02.2017 17:50, Rolf-Christian Otto

    Der Vergleich mit der Schrotflinte hinkt. Wer dem Fahrer Vorsatz zur Tötung anderer Verkehrsteilnehmer unterstellt, muss ihm auch Vorsatz zur Selbsttötung unterstellen. Bei solchen Geschwindigkeiten kann jeder Unfall auch zum Tod des Fahrers führen. Es ist einfach, einem Angeklagten den bedingten Vorsatz zur Tötung anderer zu unterstellen. Vielleicht sind Strafrichter bei der Unterstellung des bedingten Vorsatzes zur Selbsttötung etwas vorsichtiger. Völlig absurd wäre es, dem Fahrer den bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fremdtötung und ein Gottvertrauen auf das eigene Überleben zu unterstellen.
    Wenn sich das Gericht mit dieser Frage auseinandergesetzt und bejaht hat, dass der Fahrer seinen eigenen Tod in Kauf genommen hat, mag das Urteil vielleicht zutreffend sein. Anderenfalls nicht.
    Und um auf die Schrotflinte zurück zu kommen: Dieser Vergleich passte nur, wenn der Schütze sich in die Menge gestellt und die Schrotflinte per Fernbedienung ausgelöst hätte.

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    • 01.03.2017 14:29, Albert

      der Vergleich mit der Schrotflinte ist nicht schlüssig. Es dürfte wohl bisher noch nie vorgekommen sein, dass einer in die Menge gefeuert hat und keinen getroffen hat.
      Sehr wohl aber gehen illegale Rennen nicht immer tödlich aus.

  • 28.02.2017 17:51, Rob

    Auch wenn ich das Verhalten dieser Männer absolut verwerflich finde und der Tod des Opfers eine Tragödie darstellt, so bin ich doch der Meinung dass man hier keinen Eventualvorsatz sehen kann! Eventualvorsatz liegt nach der gängigen Billigkeitstheorie dann vor, wenn der Tod des Opfers für möglich gehalten wird und der Täter diesen billigend in Kauf nimmt. Wohingegen der Täter bewusst fahrlässig handelt, wenn er darauf vertraut, dass der Erfolg (der Tod) gerade ausbleibt und damit auch der mit dem Erfolg notwendig verbundene Unfall.
    Aus Sicht eines Täters, der mit 160 km/h auf einer Zweispurigen Stadtstraße fährt, vertraue ich doch gerade darauf dass die von mir gesetzte Gefahr eines drohenden Unfalls gerade ausbleibt, weil ich bei Realisierung der Gefahr dann ggf. selbst mit meinem Leben bezahle bzw. meinem Fahrzeug ein Totalschaden droht.

    Würde man der Argumentation des Richters folgen, so hängt es letztlich vom Zufall ab, ob ich Mörder bin oder nicht.
    Wäre der Tod im vorliegenden Fall ausgeblieben, so wären die Täter wohl kaum wegen versuchten Mordes bestraft worden. Doch das wäre einzig die logische Konsequenz, würde man dem Urteil und der Argumentation des Richters folgen.
    Dann wäre jeder wegen versuchten Mordes strafbar, der mit der doppelten oder dreifachen zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt und bekäme wohl eine lebenslange Freiheitsstrafe.


    Würde man dem Urteil folgen , so müsste man sich nun konsequenterweise fragen, ab welchem Übertritt der zulässigen Höchstgeschwindigkeit man von einem Einsetzen eines gemeingefährlichen Mittels sprechen möchte. (10 km/h ? 20 km/h oder doch eher ab 50 km/h ?) Diese Abgrenzungsfrage ist höchst problematisch in Hinsicht auf den Bestimmtheitsgrundsatz gem. §103 II GG und erhält bei einem Delikt, welches als Strafe Llebenslang fordert eine enorme Brisanz.

    Als Ergebnis: Der Aufschrei nach schärferen Gesetzen für Raser, kann nicht ein Richter am Landgericht Berlin sondern nur der Gesetzgeber befriedigen. Vorausgesetzt es besteht überhaupt ein solches Bedürfnis.

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    • 28.02.2017 23:20, Natalia

      Danke! Sie sprechen die Überlegungen aus, die ich seit der Urteilsverkündung hege.

      Ich bin der Überzeugung, dass das Urteil auf Basis vom dolus eventualis nicht korrekt ist. Das Ziel dieser Pappnasen war im Falle eines Rennens, die Beendigung, bzw. der Sieg. Ein billigendes Inkaufnehmen steht dem entgegen.

      Außerdem müsste, wie Sie es auch darstellen, jede übermäßige Raserei als versuchter Mord gefahndet werden. Das führt das Urteil geradezu ad absurdum.

      Eine Bewährungsstrafe befriedigt sicherlich nicht den Gerechtigkeitssinn, jedoch liegt es hier an der Legislative und nicht an der Judikative entgegen zu wirken.

    • 01.03.2017 12:11, Skonsy

      Rob, warum haben Sie Ihren Beitrag doppelt gesendet? Egal.
      Ihr Hauptargument ist, wenn die beiden Todesraser wegen Mordes verurteilt werden, nur weil sie bei ihrer Raserei "Erfolg" hatten, besteht die Gefahr, dass Raserei als versuchter Mord zu werten wäre.
      Nun, der Gedanke ist nicht von der Hand zu weisen.

      Wenn ich zum Beispiel in Köln auf dem Neumarkt mit einer scharfen Waffe wahllos in die Menge feuere und (zum Glück) niemanden Treffe, auch wenn ich bei objektiver Betrachtung die Tötung eines Menschen dabei für möglich halte, es mir aber vollkommen egal ist, ich es billigend in Kauf nehme und später bei der Vernehmung angebe, ich wollte niemanden töten, hätte darauf vertraut, dass ich niemanden Treffe und wenn, dass ich niemanden töte - wie habe ich mich, Ihrer fachkundigen Meinung nach, strafbar gemacht?

    • 01.03.2017 14:59, Hans-Peter

      Im Rahmen der Billigungstheorie ist bewusste Fahrlässigkeit dann anzunehmen, wenn der Täter auf das ausbleiben des Erfolgs vertraut. Soweit so gut. Dies darf aber kein "Gottvertrauen" sein. Wer mit 160 Km/H innerorts über mehrere rote Ampel fährt der kann nicht mehr ernsthaft darauf vertrauen dass nichts passiert. Das ist dann reines Gottvertrauen und führt folglich nicht zur bewussten Fahrlässigkeit. Die Tatsache, dass er bei einem Unfall sich auch selbst gefährdet kann daran mE nichts ändern. Das Urteil ist daher richtig.

    • 01.03.2017 23:36, Skonsy

      Eben! Ich meine, wo kämen wir denn dahin, wenn der Todesraser einfach danach in der Vernehmung nur unschuldig gucken und sagte müsste: "Ich habe halt darauf vertraut dass nichts passiert. Und ich habe in jedem Fall nicht damit gerechnet, dass jemand stirbt" - und *schwupps* schon gibt es nur eine Bewährungsstrafe und Sozialstunden...

      Wir hatten übrigens mal den Fall, in dem einem Raser der FS abgenommen und ein Fahrverbot ausgesprochen wurde, was er so hinnahm und sich nach der Verhandlung in seinen Wagen hinters Steuer setzte und wegfuhr...

    • 02.03.2017 02:27, Ulm

      Aus Sicht eines Täters, der mit 160 km/h auf einer zweispurigen Stadtstraße nehme ich aber doch auch billigend meinen eigenen Tod in Kauf, um des Sieges oder Rennen Willen. Es ist jedem Menschen bewusst dass solch eine Geschwindigkeitüberschreitung innerorts einen sehr wahrscheinlich schwer verletzen kann oder gar umbringt.

      Oder sehe ich das falsch?

    • 03.03.2017 00:31, Halbacht

      "Rob" läßt wie viele Gegner und Befürworter des Urteils den wichtigsten Teil der Vorgeschichte aus: Die Unfallverursacher sind nicht nur zu schnell gefahren, sondern auch nachweislich bei roter Ampel. Wäre nämlich das Unfallopfer bei "Rot" gefahren, müßte es sich eine erhebliche Mitschuld am Unfall zurechnen lassen. Das Urteil schreckt nur deshalb auf, weil bisher der § 211 bei Verkehrsdelikten keine Rolle spielte und die Urteile bei "Unfällen" mit Todesfolge bisher oft zu mild ausfielen. Eine besondere Änderung der Gesetze ist nicht notwendig, das hat das Urteil ja bewiesen. Manche Verkehrsregeln sind ja auch völlig überflüssig, so das "Handyverbot" für Kraftfahrer. Der Fahrer hat alles zu unterlassen, was nicht direkt mit dem Führen des Fahrzeugs zu tun hat ( Essen, Trinken, CD wechseln, aufs Navi sehen etc. ). Entlang der Autobahnen stehen ja auch keine Halteverbotsschilder, das sagt ja schon die Beschilderung "Autobahn" aus.
      MfG

  • 28.02.2017 20:00, Torsten

    "Angemessener und effektiver wäre eine Ergänzung des Straßenverkehrsstrafrechts." Was viel leichter zu bewerkstelligen wäre (und in nahezu allen unseren Nachbarländern längst üblich): die Strafen für überhöhte Geschwindigkeit drastisch heraufsetzen. Wer hierzulande in einer Innenstadt mit Tempo 100 erwischt wird, zahlt läppische 200 Euro, bekommt zwei Punkte und nach einem Monat hat er den Lappen schon wieder zurück. Das ist einfach nur absurd.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.03.2017 11:16, Opho

      Wobei man ab einer bestimmten Höhe der Geldbuße aufpassen muss, dass manche Ordnungswidrigkeit nicht schwerer als Straftaten mit dem Tagessatzsystem bestraft werden. Hier könnte man vielleicht an eine flexible Geldbuße nach Listenwert des Kfz denken, mit der Möglichkeit des Betroffenen sich durch Vorlage alter Steuerbescheide betreffend der Höhe zu entlasten.

  • 28.02.2017 21:20, Dennis

    "Vor allem aber begrenzt der Tatbestand seinen Anwendungsbereich auf Fälle, in denen mehrere Fahrer durch die Stadt rasen. Ist aber ein rücksichtsloses ‘Solo-Rasen‘ wirklich weniger gefährlich als ein illegales Rennen? Meines Erachtens nein."

    Ein Rennen ist gefährlicher, weil es einen Wettbewerb darstellt, bei dem jeder Teilnehmer versucht, schneller als der andere zu sein. Die Fahrer sticheln sich gegenseitig zum Rasen auf – sie wollen ihre "Rennfahrer-Ehre" wahren.

    Dass Gruppendynamik ein gefahrenerhöhender Faktor in den Augen des Gesetzgebers ist, wird etwa in § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB deutlich oder im Qualifikationsgrund der bandenmäßigen Begehung von Taten. Auch neben § 231 StGB erscheint der geplante § 315d StGB gut in das Konzept des StGB zu passen.

    Die Erweiterung des § 315c ist aber sachgerecht.

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  • 28.02.2017 22:02, Martin Sommer

    "Aus Sicht eines Täters, der mit 160 km/h auf einer Zweispurigen Stadtstraße fährt, vertraue ich doch gerade darauf dass die von mir gesetzte Gefahr eines drohenden Unfalls gerade ausbleibt, weil ich bei Realisierung der Gefahr dann ggf. selbst mit meinem Leben bezahle."

    Das ist auch m.E. der springende Punkt. Allerdings erscheint mir fragwürdig, ob der Täter, angenommen die Selbst- und Fremdgefährdung ist in concreto ähnlich wahrscheinlich, stets berechtigterweise auf einen guten Ausgang "hoffen" darf.
    Wenn man als Tathandlung (methodisch korrekt (?) auf den letzten Beschleunigungsvorgang unmittelbar vor dem Zusammenstoß abstellt) (ein eventuelles Abbremsen wäre hingegen eine Risikoverminderung) kann hier im Einzelfall wohl eine Hoffnung auf einen guten Ausgang oder eine "bloße" Lebensgefährdung als reine Schutzbehauptung abgetan werden:

    Denn irgendwo muss rein tatsächlich von der objektiven Gefährlichkeit des letzten Beschleunigungsvorgangs und den Gesamtumständen in diesem Zeitpunkt (Ausweichmöglichkeiten des Täters/Opfers möglich? Ist bei einem Zusammenstoß eine Möglichkeit mehr als denktheoretisch denkbar, dass das Opfer überlebt?) ein "Hoffen" keinen Tod des Opfers auszuschließen.
    Dass der Täter in dem letzten Moment ein Stoßgebet senden wird, u.U. auf ein göttliches Intervenieren "hofft", um selbst nicht zu sterben, kann vernünftigerweise nicht bereits bedingten Tötungsvorsatz ausschließen.

    Auch ist der Schluss von der objektiven Gefährlichkeit einer Handlungsweise auf die subjektive Tatseite (von der Gefährlichkeit auf einen Erfolgsvorsatz!) ist in der Rechtsprechung anerkannt und etwas anderes ist für den Tatrichter teilweise auch nicht möglich. Der Täter wird seine innere Tatseite selten freiwillig schlecht darstellen.

    Dass damit, je nach Einzelfall, der Richter, basierend auf Sachverständigengutachten, zur Überzeugung kommen kann, dass bedingter Tötungsvorsatz - oder eben nicht - vorliegt, trägt nur der Vielschichtigkeit des Lebens (hier der Straßenrennen) Rechnung.

    Ob hier im zugrundeliegenden Fall eine berechtigte Hoffnung des Täters bestanden durfte, es würde ein Aufprall vermieden, oder das Opfer würde überleben, vermag ich nicht zu beurteilen.

    De lege lata mag hier bei den Tötungs/Körperverletzungsdelikten i.ErG. also § 212 I (ob §211 zweifelhaft) oder §§223,227 oder „nur“ §222 einschlägig sein.

    De lege ferenda wäre unter Berücksichtigung des ultima ratio Prinzips eine Einführung eines Gefährdungsdelikts, dass eben solche Rennen ahnt, zu begrüßen. Weniger aus der rechtsoziologischen Fragestellung, ob das Recht dann solche Rennen zu verhindern/einzuschränken vermag, sondern allein um dem Unrechts- und Schuldgehalt der Straßenrennen anzugleichen um die einzelfallabhängige "Alles-oder-nichts"/"Bedingter Tötungsvorsatz" JA/NEIN Entscheidung – abzuschwächen.

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    • 28.02.2017 23:51, TugendhaftesLeben

      "Aus Sicht eines Täters, der mit 160 km/h auf einer Zweispurigen Stadtstraße fährt, vertraue ich doch gerade darauf dass die von mir gesetzte Gefahr eines drohenden Unfalls gerade ausbleibt, weil ich bei Realisierung der Gefahr dann ggf. selbst mit meinem Leben bezahle."

      Nein, nicht unbedingt.

      Die Täter waren sich sicher, dass es nicht zu einem Unfall kommt bei dem sie selbst drauf gehen, nahmen aber billigend in Kauf, dass ein Fußgänger stirbt oder ein Fahrer in einem gerammten Auto stirbt. Da bekam man in der Vergangenheit ja nichtmal Gefängnis für.

      Unfälle mit Fußgängern überlebt man sowieso. Auf andere Autos kann man mit entsprechenden Fahrkünsten vorteilhaft drauffahren und selbst überleben. So dachten sie!

  • 28.02.2017 22:32, Michael Hilgendorf

    Sehr geehrter Herr Prof Dr Kubiciel,

    Ich studiere derzeit Wirtschaftsrecht im dritten Semester und habe von Strafrecht leider nicht viel Ahnung.
    Meiner Meinung nach ist es jedoch in einem Rechtsstaat nicht möglich alles abzudecken. Die wiederholte Betonung, auch in den Medien, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt zeigt doch das es zu viele Bereiche gibt die noch nicht abgedeckt sind. Ihre persönlichen Erfahrungen in diesen Kommentar einzubinden finde ich sehr gut, da man merkt sie wissen wovon sie sprechen.

    Meiner Meinung nach sollte dieses Urteil eine große Rolle für die kommende Gesetzgebung in diesem Bereich sein. Auch wenn es passieren kann das jemand "versehentlich" einen Unfall baut, muss doch an eines gedacht werden: Das Leben ist zu wertvoll um es wegen eines Autorennens zu verlieren. Man sollte ein Strafmaß finden das dem gerecht wird. Und letztlich verdienen auch die Opfer Gerechtigkeit. 10 Jahre sind meiner Meinung nach nicht genug, doch letztlich treffe nicht ich die Entscheidung.

    MfG

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  • 28.02.2017 22:48, Daniel Herwig

    Wenn jemand mit einer Schrotflinte auf eine unbewaffnete Menge schießt gefährdet er potentiell das Leben dieser Menschen, nicht jedoch sein Eigenes.

    Wenn jemand bei einem illegalem Autorennen mit extremer Geschwindigkeit durch den Straßenverkehr heizt, gefährdet er nicht nur das Leben anderer Verkehrsteilnehmer, sondern auch sein Eigenes.

    In Bezug auf den Berliner Raserfall ergeben sich somit zwei Szenarien.

    Szenario 1: Die Raser haben sich tatsächlich vollkommen selbstüberschätzt und wirklich geglaubt sie hätten die Lage im Griff und es würde mit Sicherheit gutgehen. In diesem Fall hätte aber keine Verurteilung wegen Mordes erfolgen dürfen.

    Szenario 2: Die Raser waren sich sehr wohl bewusst, dass sehr wahrscheinlich mit Toten zu rechnen ist bei dieser Geschwindigkeit und zwar nicht nur in Bezug auf andere Verkehrsteilnehmer, sondern auch in Bezug auf ihre EIGENEN LEBEN. Das würde allerdings heißen, dass sie ihren eigenen, möglichen Tod ganz bewusst in Kauf genommen haben. Da man in der Regel davon ausgeht, das Menschen einen gesunden Selbsterhaltungstrieb besitzen und sich selber nicht schaden, müsste man folgerichtig den Rasern in diesem zweiten Szenario suizidale Tendenzen unterstellen. Dieses wurde aber (meines Wissens nach) von dem Gericht nicht belegt oder ausreichend erörtert. Auch Herr Kubiciel drückt sich in seinem Artikel um diesen wichtigen Aspekt im Berliner Prozess.

    Das Urteil wird vom BGH sehr wahrscheinlich aufgehoben werden und dies ist auch gut so.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.02.2017 23:54, TugendhaftesLeben

      "Die Raser waren sich sehr wohl bewusst, dass sehr wahrscheinlich mit Toten zu rechnen ist bei dieser Geschwindigkeit und zwar nicht nur in Bezug auf andere Verkehrsteilnehmer, sondern auch in Bezug auf ihre EIGENEN LEBEN"

      Wer sagt, dass man bei einem Unfall unbedingt auch selbst draufgehen muss?

      Wenn man weiß wies geht, dann kann man Unfälle bestimmt sehr vorteilhaft für sich selbst gestalten. Der richtige Aufprallwinkel, Knautschzone ausnreizen und du bleibst unverletzt.

      Die Täter dachten, dass sie im Falle eines Unfalles aufgrund ihrer Fahrkünste überleben würden.

    • 01.03.2017 09:28, Daniel Herwig

      "Wer sagt, dass man bei einem Unfall unbedingt auch selbst draufgehen muss?"

      Wer sagt dass bei einem Unfall unbedingt andere Verkehrsteilnehmer draufgehen MÜSSEN? Sie sehen anders rum wird ein Schuh daraus. Es geht hier schlichtweg um Wahrscheinlichkeiten, potentielle Ergebnisse der Raserfahrt.

    • 02.03.2017 02:43, Ulm

      Genau an dem Selbsthaltungstrieb wird die Diskussion doch spannend. Die Täter haben ihren eigenen Tod meiner Meinung nach eben doch billigend in Kauf genommen (dafür spricht allein schon das Fahren mit 170 km/h innerorts, denn Ihnen war die stark erhöhte Warscheinlichkeit eines Unfalls durch die hohe Geschw. eines Unfalls sehr wohl bewusst) und das nur, um zu Siegen. ( Wie jemand so "dumm" sein kann, dass er einen Sieg über sein eigenes Leben stellt ist dann nur noch psychologisch zu hinterfragen ) Beim dolus eventualis kommt es Ihnen ja nicht zwingend auf den Eintritt des Erfolges (hier bei Ihnen: Suizid) an, sie nehmen ihn jedoch in Kauf.

  • 28.02.2017 22:49, Lazarus

    Ich bin ein ganz normaler Bürger, verheiratet und habe 3 Kinder.
    Der Artikel des Prof Dr Dc konnte ich als "Normalo" gut lesen, verstehen und nachvollziehen.
    Die Kommentare vieler von euch "Rechtsverstehern" lassen die Wut in mir hochkommen...!!!!
    Ich und alle im meinem Bekanntenkreis, Arbeitskollegen etc. haben dieses Urteil für gerecht (!!!) empfunden.
    Wenn jemand ohne Rücksicht auf Verluste bzw. "Scheiß auf das Leben anderer" durch die Stadt rast und letztlich jemand totfährt ist das für mich als "kleines Licht" ein Mord.
    Wie wäre ein "salomonisches Urteil" wohl ausgefallen???

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.02.2017 23:30, Magi

      Hängt Ihre Tastatur oder warum gibt es so viele Ausrufezeichen?

      Die meisten Kommentare sind hier absolut in Ordnung und orientieren sich an der Rechtslage. Nur weil Sie die meisten Kommentare vermutlich intellektuell nicht verstanden haben, sind diese weder falsch noch beleidigend. Und keiner hier hat behauptet, dass die Angeklagten freizusprechen wären. Keiner! - Nur so als Hinweis.

      Nur weil die Meinungen hier nicht in Ihr Weltbild passen, brauchen sich nicht gleich auszuflippen. Aber sie als "normaler" Bürger (was ist überhaupt ein "normaler" Bürger - gibt es auch "unnormale" Bürger?) gehören wohl zur Kategorie "Wutbürger". Nur wenn Sie wütend sind, scheinen Sie Spaß zu haben.

    • 01.03.2017 16:34, BiwiSonni

      @Magi
      Es handelt sich um genau 3(!) Ausrufezeichen!
      Und beleidigend sind nur Sie!
      Wie sieht es denn bei Beleidigung mit der Rechtslage aus? Vielleicht kann ich Ihre Antwort ja intellektuell verstehen, auch ohne Rechtswissenschaft studiert zu haben, sondern nur irgend eine andere Wissenschaft...

    • 01.03.2017 16:40, BiwiSonni

      @Magi
      Es handelt sich um genau 7(!) Ausrufezeichen! Was ist VIELE?
      Und beleidigend sind nur Sie!
      Wie sieht es denn bei Beleidigung mit der Rechtslage aus? Vielleicht kann ich Ihre Antwort ja intellektuell verstehen, auch ohne Rechtswissenschaft studiert zu haben, sondern nur irgend eine andere Wissenschaft...

    • 01.03.2017 16:43, BiwiSonni

      @Magi
      ...vielleicht Mathe....oder Psychologie...?

    • 01.03.2017 21:26, Nö

      Offenkundig sind Sie dazu nicht in der Lage...

    • 29.05.2017 22:29, Buerger

      auch ich verstehe viele Kommentare nicht! (auch ich benutze Ausrufezeichen)
      Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass entweder die Kommentatoren oder die Gesetze oder die Ausbildung der Kommentatoren LEBENSFREMD sind.
      Warscheinlich oder ganz bestimmt bin ich auf der falschen Internetseite!

  • 28.02.2017 23:38, Peter

    @Lazarus:

    1.) Recht und Gerechtigkeit hat nicht viel zu tun. Recht wird von der aktuell gewählten Mehrheit gesetzt, und das ist meistens eben nicht gerecht.
    2.) Gibt es auch Argumente oder nur Pöbelei?
    3.) Frei nach Dieter Nuhr: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die ... halten.

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  • 28.02.2017 23:38, Tüdelütütü

    Soll nur den kollidierten Raser ein Mordvorwurf treffen? Das schien einer reinen Zufallstat entsprechen, was hinsichtlich möglichen Mordes grundsätzlich nicht ganz im Einklang mit dem Gedanken des Mordes als schwersten aller denkbaren verbrechen stehen kann.
    Wollte man bei illegalen Autorennen alle Raser gleich bestrafen, müsste man vielleicht fairerweise einräumen, dass die nicht unmittelbar selbst kollidierten Raser den unfallursächlichen Kontrollverlust des unmittelbar kollidierten Rasers nicht beherrschen konnten. Man kann jemanden allerdings weniger wegen Mordes für etwas bestrafen, was er gar nicht richtig beherrschen konnte.
    Man kann ja mit einigem Verständnis bei illegalen Autorennen Raser angemessen härter bestrafen wollen und sich hier um wege bemühen. Nur mit Mord scheint dies hier eventuell nicht so ohne weiteres ganz einfach. Man muss schon, ungeachtet eines teils verständlichen eigenen empörten Gerechtigkeitsgefühls, einigermaßen bei den Gesetzen und Tatsachen zu bleiben versuchen, selbst bei alternativen Tatsachen postfaktischen Zeitalter ala Donald Trump. Sonst kann man auch jeden Taschendieb stets wegen räuberischen Angriffes auf Kraftfahrer mit versuchter Todesfolge und mit Waffengewalt mit lebenslanger Haftstarfe bestrafen wollen usw. D.h. man könnte dann das Strafgesetzbuch, Strafgesetze, Strafgerichte, Rechtsstaatlichkeit ebenso gleich ganz in die Tonne kloppen usw.

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  • 28.02.2017 23:50, HB

    Da hier kontrovers diskutiert wird, möchte ich auch ganz kurz meine Meinung äußern.

    Ich halte das Urteil nicht für falsch, allerdings für Fragwürdig. Das man in der konkreten Situation einen Tötungsvorsatz annimmt ist durchaus vertretbar, auch kann das Auto hier sicher als gemeingefährliches Werkzeug qualifiziert werden. Das ganze ließ sich jedoch nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzellfalls begründen. Ich sehe das Problem in der Grenzziehung. Wann können wir den bedingten Tötungsvorsatz bejahen? 160 Km/H und 13 Grüne Ampeln, vermutlich. 100 Km/H und 5 Rote Ampeln, vielleicht. 70 Km/H und sowohl Grüne als auch rote Ampeln, jetzt wird es langsam Schwierig. Wie sieht es bei einer Mutprobe aus, bei der man versucht möglichst viele rote Ampeln zu überfahren.
    Deshalb halte ich es für richtig und wichtig, dass hier der Gesetzgeber einschreitet. Ob dies im Rahmen von 315c oder einem möglichen 315d geschehen muss, will ich nicht beurteilen. Handlungsbedarf besteht aber ohne Frage.

    Ich halte das Urteil nicht für Falsch. In der konkreten Situation ist es vermutlich sogar richtig. Aber der Justiz müssen m.E. mehr Handlungsoptionen gegeben werden.

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  • 01.03.2017 00:10, Magi2

    Lieber Magi
    Hängt Ihr Gehirn oder warum verstehen sie Zahlreichen Ausrufezeichen eines besorgten Familienvaters nicht?
    Auf Ihren Intellekt komme ich erst gar nicht zu sprechen.
    Wir haben hier einen sehr gut geschriebenen Artikel eines namentlich bekannten und anerkannten Proffessors der Juristerei.
    Auf der anderen Seite haben wir zahlreiche anonyme Kommentatoren, deren juristische Fachkenntnisse unbekannt sind.

    Am Ende existieren einfach unterschiedliche Gerechtigkeitsverständnisse. Leute wie der Herr Magi sind eher für eine Art Gnadenfreibrief, auch Freifahrtschein gennannt.
    Dem gegenüber gibt es natürlich auch die Blut lechzende Menge
    Gut, jetzt gibt es das antike Sprüchlein Auge um Auge, und das Leben der Raser ist wohl auch quasi vorbei, aber dieses Sprüchlein hält einer modernen Justiz leider auch nicht stand.

    Am Ende bleibt: im Hier und Jetzt werden wir keine Gerechtigkeit erleben.

    Aber lieber 2 Bekloppte lebenslang weg gesperrt als am Ende wieder ein Toter oder Schwerverletzter.
    Vielleicht nehmen sich ein paar dieser Irren ja jetzt doch zurück?
    Und ansonsten an die hohen Herren Rechtsgelehrten: ihr seid nicht der BGH also Backen falten und abwarten.

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  • 01.03.2017 00:14, Peter Mann

    Strafen für Raser erhöhen und neue Gesetze wären ein Anfang. Der Mordparagraph war sicher nicht für derartige Fälle erdacht worden. Wenn der Justminister neben so wichtigen Errungenschaften, wie "Nein heißt nein" noch Zeit findet.
    Aber dann bitte auch den Verkauf dieser Egotherapieersatzboliden regulieren. Und nicht hinterher fragen, ob die jungen Männer es nicht hätten besser wissen müssen?
    Die ganze Diskussion erinnert mich an die zwischen den Waffenbefürwortern und deren Gegnern in den USA. Das Problem seien ja schließlich nicht die Waffe an sich etc.

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  • 01.03.2017 00:20, Roman

    Weshalb muss die "veraltete" Liste in §315c denn erweitert werden?
    Ich finde dort kaum einen Punkt, den die "Rennfahrer" nicht heute schon erfüllen...

    a) die Vorfahrt nicht beachtet,
    b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
    c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
    d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
    e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
    ...

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    • 01.03.2017 09:04, jcm

      @Roman: Im konkreten Fall, ja. Ich habe es so verstanden, dass hier eine Variante gefordert wird, bei der das Rennfahren als solches unabhängig von der konkreten Verkehrslage unter Strafe gestellt wird, also bspw die "beliebten" Beschleunigungsrennen von Ampel 1 mit Ziel Vollbremsung an Ampel 2.
      Was man meines Erachtens wirklich in Erwägung ziehen sollte, wäre ein § 315c Abs. 4, der auf § 315 Abs. 3 Verweis und damit (1) Fälle mit Unfallverursachungsabsicht und (2) erfolgsqualifizierte Fälle (mindestens fahrlässig (§ 18) herbeigeführter Tod / schwere Gesundheitsschädigung) wie bei § 315b Abs. 3 adäquat bestrafen zu können. Warum das nie geschehen ist, ist mir ohnehin ein Rätsel. Es würde zugleich dieses unselige Geeier um § 315b Abs. 3 (Stichwort "Inneneingriff") entschärfen, weil man auch diese Fälle dann endlich sauber über 315c lösen und die alberne Krücke über "Waffe" und "Pervertierung" ad acta legen könnte.

    • 01.03.2017 10:21, Kubiciel

      In diesem konkreten Fall wäre der § 315c einschlägig gewesen, in anderen jedoch nicht, etwa dann, wenn nicht falsch überholt oder keine Vorfahrt genommen, sondern einfach nur viel zu schnell und rücksichtslos gefahren wird. Unabhängig davon: § 315c beruht auf der Unfallforschung der 1960er Jahre. Hochgefährliche Phänomene wie Handynutzung während des Fahrens kannte man da noch nicht. Daher sollte man sich den Katalog insgesamt vornehmen und auch ausweiten.
      Beste Grüße
      Michael Kubiciel

  • 01.03.2017 00:26, Peter Fritz Waldbronn

    Bei aller Tragik des tödlich verunglückten Unfallopfers und der Tragik solch' intelligenzbegrenzten Raserei bleibt juristisch ein anderes Spektrum. Wie wäre es mit "Körperverletzung mit Todesfolge im besonders schweren Fall"? Die Täter könnten eventuell in der Reife retardiert sein und hätten eine reale Chance auf Resozialisierung. Unser religiöses Grundverständnis beruht auf Vergebung, und nicht auf Hass bis in alle Ewigkeit. Ich hielte eine Haftstrafe von neun Jahren Tat und Schuld angemessen. Es sind keine Mörder im eigentlichen Sinne! Ich hoffe, dass Richter des BGH das auch so sehen. Wir dürfen uns
    mit solch einer überharten Bestrafung nicht auch noch zum Lebenszerstörer erheben.

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  • 01.03.2017 03:17, Jochen Bauer

    Dem Bericht ist zuzustimmen.

    Bei Mord kommt es gerade nicht darauf an, ob mit Absicht, Vorsatz oder nur mit bedingtem Vorsatz getötet wird. Jedenfalls der bisherige § 211 StGB unterscheidet hier gerade nicht.

    Auch eine "in die Klinik rasende Mutter" kann Eventualvorsatz zum Mord haben, wenn sie völlig rücksichtslos und unter inkaufnahme von Menschenleben schnell zu ihrem im Krankenhaus liegenden schwerverletzten Kind will.

    Erst bei dem vorzunehmenden Rückschluß von tatsächlichen Umständen auf die subjektive Seite entscheidet sich jeweils, ob dolus eventualis also bedingter Vorsatz oder nur bewußte Fahrlässigkeit vorliegt:

    Ob ein Täter also darauf vertraut hat, es werde schon gutgehen, oder ob es ihm um seines beabsichtigten Zieles willen egal ist, welche und wieviele Opfer er damit gefährdet bzw. schafft.

    Der Richter hat hier die schwierige Aufgabe aus sämtlichen Umständen auf die innere Einstellung des Täters zurückzuschließen.

    Ob Äußerungen oder Handlungen der Angeklagten in objektiver und subjektiver Hinsicht die Bedeutung einer bedingten Tötung mit Mordmerkmal beizumessen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, bei der auch die Begleitumstände der Tatsituation Bedeutung erlangen können (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; OLG Köln, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 83 Ss 110/06, NJW 2007, 1150, 1151). Diese Auslegung obliegt als tatsächliche Würdigung dem Tatrichter; dem Revisionsgericht ist eine eigene Bewertung der Äußerung oder Handlung versagt. Der BGH hat die Auslegung des Tatgerichts jedoch nach revisionsrechtlichen Grundsätzen darauf zu überprüfen, ob sie Rechtsfehler enthält. Das ist etwa dann der Fall, wenn sie lückenhaft ist und die Urteilsgründe sich nicht mit allen nach den Umständen naheliegenden Möglichkeiten auseinandersetzen sowie eine umfassende Würdigung des Inhalts, des Zwecks und der Tendenz der Äußerung vermissen lassen (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 15. November 1967 - 3 StR 4/67, BGHSt 21, 371, 372; OLG Köln, aaO; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 337 Rn. 32). BGH, Urt. v. 16.06.2016 - 3 StR 124/16

    Ob ein Täter die von ihm für möglich gehaltenen Folgen seines Handelns gebilligt hat, kann - sofern er dies bestreitet - vor allem durch Rückschlüsse aus dem äußeren Tatgeschehen festgestellt werden, (vgl. Lackner/ Kühl, StGB 24. Aufl. § 15 Rdn. 25 m. w. N.) sowie BGH, Urt. v. 21.11.2002 - 3 StR 296/02

    Deshalb drängt es sich nach dem äußeren Tatgeschehen auf, daß die Angeklagten eine Tötung eines Menschen mit gemeingefährlichen Mitteln billigend in Kauf genommen haben. Eine Billigung liegt vor allem schon deshalb sehr nahe, weil sich die Angeklagten spätestens unmittelbar vor der Kollision mit dem Wagen des Opfers auf einen glücklichen Ausgang nicht mehr vertrauen konnten, und sie es deshalb dem Zufall überließen, ob jemand durch eine Kollission durch ihre Autos zu Tode komme oder nicht.

    Die naheliegende Wirkung, daß durch das illegale Rennen mit Geschwindigkeiten von bis zu 170 km/h ein Mensch durch ein Auto getötet werden kann entsteht, ist allgemein bekannt. Dies gilt insbesondere nach den zahlreichen illegalen Rennen, über deren verheerende Folgen in den öffentlichen Medien wiederholt ausführlich berichtet worden ist.

    Es liegt nahe anzunehmen, daß die Strafkammer die Einlassung der Angeklagten sie hätten darauf vertraut es passiere nichts, weil sie ja so gute Fahrer seien, für widerlegt und einen bedingten Tötungsvorsatz für erwiesen erachten durften, aber auch mußten. Dies gilt um so mehr, als das Landgericht die Einlassung der Angeklagten im Hinblick auf den gewünschten glücklichen Ausgang des Rennens, auch als bloße Schutzbehauptung hätte deklarieren können.

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    • 01.03.2017 14:11, Klaus Priesucha+-+Oldenburg

      „Bei Mord kommt es gerade nicht darauf an, ob mit Absicht, Vorsatz oder nur mit bedingtem Vorsatz getötet wird. Jedenfalls der bisherige § 211 StGB unterscheidet hier gerade nicht.“

      Wie soll er das unterscheiden können? Im StGB habe ich jedenfalls einen „bedingten Vorsatz“ nicht gefunden. Er wurde – glaube ich – u.a. vom BGH erfunden.

      Einen „bedingten Willen“ gibt es aber auch in der Realität nicht. Sondern nur in Juristenhirnen. Im Alltag heißt es: „Entweder du willst wirklich, oder du tust nur so.“

      "Ob ein Täter die von ihm für möglich gehaltenen Folgen seines Handelns gebilligt hat, kann - sofern er dies bestreitet - vor allem durch Rückschlüsse aus dem äußeren Tatgeschehen festgestellt werden, (vgl. Lackner/ Kühl, StGB 24. Aufl. § 15 Rdn. 25 m. w. N.) sowie BGH, Urt. v. 21.11.2002 - 3 StR 296/02"

      Genau: Die beiden Klapsköpfe hätten bei dem Unfall selbst draufgehen können. Wenn man aus ihnen keine grundsätzliche Neigungen zum Freitod herauslesen kann, lässt ihnen sich mit allen juristischen Purzelbäumen nicht nachweisen, sie hätten den Unfall gewollt. Und nicht gewollt, an dem Jeep vorbeizufahren.

    • 01.03.2017 18:04, Jochen Bauer

      @ Klaus Priesucha

      Schon das RG (RGSt 33,6; 59,3; 72,44; 77,229) hat zur Unterscheidung und Abgrenzung des dolus eventualis von der bewußten Fahrlässigkeit auf die sog. Einwilligungstheorie abgestellt. Nach ihr ist jeweils zu prüfen, ob der Täter den Erfolg für den Fall des Eintritts billigt (dol. event.), oder ob er - wenn auch noch so leichtsinnig (luxuria) darauf vertraut, es werde schon gutgehen (bewußte Fahrlässigkeit). Der BGH ist dieser Theorie seit BGHSt 7,363 = BGH, Urt. v. 22.04.1955 im "Lederriemenfall" gefolgt:

      "1. Die Kenntnis der möglichen Folgen einer Handlungsweise und die Billigung dieser Folgen sind zwei selbständige Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes.
      2. Bedingter Vorsatz kann auch dann gegeben sein, wenn dem Täter der Eintritt des Erfolges unerwünscht ist; er billigt diesen Erfolg trotzdem, wenn er, um des erstrebten Zieles willen, notfalls, d. h. wofern er anders sein Ziel nicht erreichen kann, sich auch damit abfindet, daß seine Handlung den an sich unerwünschten Erfolg herbeiführt, und ihn damit für den Fall seines Eintritts will." LS BGH a.a.O.

      Zugegeben ist auch diese Theorie nicht frei von Kritik geblieben. Dennoch erscheint sie mir durch ihr voluntatives Element den vielen anderen Theorien überlegen.

      Der Täterwille läßt sich dabei regelmäßig nur aus seinem Handeln im Zusammenhang mit den jeweiligen Umständen erschließen.

      Präzisiert wurde dies auch vom für die Revision zuständigen 4. Senat in BGH, Urt. v. 14.01.2016 - 4 StR 84/15:

      "Die Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation und die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände – insbesondere die konkrete Angriffsweise – mit in Betracht zieht (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 – 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27. Januar 2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; vom 22. März 2012 – 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f.; vom 13. Januar 2015 – 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 jeweils mwN)."

      Was ihren Einwand angeht, da die beiden Angeklagten ihren eigenen Tod wohl nicht gewollt haben und damit auch kein Rückschluß auf die Inkaufnahme des Todes Dritter ausscheide ist diese Annahme nicht zwingend und zudem irrelevant.

      Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolgs regelmäßig dann zu verneinen, wenn der vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tödlichen Ausgang so nahe kommt, dass nur noch ein glücklicher Zufall diesen verhindern kann (BGH, Urteile vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04, NStZ 2005, 92, vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630, und vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 360/11). BGH, Urt. v. 22.03.2012 - 4 StR 558/11

      Zur Verneinung des voluntativen Vorsatzelements bedarf es vielmehr in jedem Einzelfall tragfähiger Anhaltspunkte dafür, dass der Täter ernsthaft darauf vertraut haben könnte, der Geschädigte werde nicht zu Tode kommen (BGH, Urteile vom 24. März 2005 - 3 StR 402/04, vom 9. August 2005 - 5 StR 352/04, NStZ 2006, 98, 99, vom 25. Mai 2007 - 1 StR 126/07, NStZ 2007, 639, 640, und vom 16. Oktober 2008 aaO; Trück aaO S. 239 f.). BGH, Urt. v. 22.03.2012 - 4 StR 558/11

  • 01.03.2017 07:57, Benjamin

    Wenn ich diese ganzen dogmatischen Ausführungen und Sachverhaltsinterpretationen so lese, komme ich ganz schnell zu einer eindeutigen Erkenntnis: Gott sei Dank habe ich mich für Zivilrecht entschieden.

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    • 01.03.2017 10:39, Nils Christian Clausen

      Oder für's Ö-Recht ....

  • 01.03.2017 10:05, Jonas Krainbring

    Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kubiciel,

    vielen Dank für den interessanten und offenen Beitrag. Ich möchte Ihnen jedoch insbesondere an einer Stelle widersprechen: Meines Erachtens bieten die Ausführungen von Claus Roxin (AT I, §12 Rn. 21 ff.) ausreichend Anknüpfungspunkte, um den Vorsatz zu verneinen (und auch zu bejahen). So geht Roxin jedenfalls grundsätzlich gerade bei riskanten Überholmanövern davon aus, dass bewusste Fahrlässigkeit und nicht Eventualvorsatz gegeben ist (Rn. 23). Das lässt sich meines Erachtens durchaus auf den vorliegenden Fall übertragen.

    Ebenfalls gegen einen Eventualvorsatz sprich für mich folgender Satz:

    "Wer auf einen guten Ausgang - oft unter Überschätzung der eigenen Fähigkeiten zur Meisterung der Situation - vertrat, stellt den Deliktserfolg nicht ernstlich in Rechnung und handelt daher nicht vorsätzlich." (Rn. 27).

    Dies sind aber selbstverständlich nur generelle Richtlinien, die immer im Einzelfall zu entscheiden sind. So stellt Roxin auch beim Überhol-Beispiel klar, dass der Fahrer nur "normalerweise" auf einen guten Ausgang vertraue.

    Die Frage, inwiefern der Täter sich letztlich mit dem Erfolgseintritt abgefunden hat (und damit jedenfalls auch suzidär handelt), bleibt somit weiterhin die entscheid für die Beantwortung der Frage nach einer Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Begehung. Die Ausführungen von Claus Roxin können somit - jedenfalls meiner Ansicht nach - sogar durchaus stimmig als Grundlage für die Ablehnung einer Strafbarkeit herangezogen werden.

    interessant für die Bewertung des Falls ist die hier auch schon angesprochene Strafbarkeit wegen Mordversuchs, welche in diesem Fall bei Anwendung der Rechtsprechung des LG Berlins regelmäßig greifen müsste. Der Mord würde damit faktisch zu einem Gefährdungsdelikt werden, was meines Erachtens nicht dessen Intention ist. Anders als Sie möchte ich tatsächlich eine Unterscheidung zwischen Gefährungs- und Tötungsvorsatz annehmen. Der Täter kann die Gefahr erkennen, dass möglicherweise ein Unfall geschieht (der dann regelmäßig tödlich verläuft), aber darauf vertrauen, dass er als "fantastischer Fahrer" einen solchen Unfall vermeiden kann. Der Täter vertraut also nicht darauf, dass der Unfall nicht tödlich verläuft (hier würde ich Ihnen voll zustimmen), sondern darauf, dass der Unfall nicht eintritt.

    Gerade im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz, die Frage nach den Mordmerkmalen und der Beteiligung des Kontrahenten wäre der Fall aber ein Fall, den ich gerne in eine Klausur eingebaut hätte.

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    • 01.03.2017 14:27, Klaus Priesucha+-+Oldenburg

      "Die Frage, inwiefern der Täter sich letztlich mit dem Erfolgseintritt abgefunden hat (und damit jedenfalls auch suzidär handelt), bleibt somit weiterhin die entscheid für die Beantwortung der Frage nach einer Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Begehung"

      Die Selbstgefährdung der beiden Verrückten, genau das ist einer der Knackpunkte. Das wird bei all den Vergleichsfällen - Rasen in der Fußgängerzone, Ballern in eine Menschenmenge - geflissentlich übergangen.

      Und als die zwei auf den Jeep zubretterten: Wollten sie den Jeep aus dem Weg stoßen? Oder wollten sie, was sie nicht konnten, doch an dem Fahrzeug vorbeifahren? - Beides konnten sie ja wohl schlecht gewollt haben.

    • 01.03.2017 15:06, Christoph Ladisch

      Wenn die beiden auf einer Autobahn das Rennen gefahren wären, nachts bei erlaubten Tempo 60 in einer Baustelle, wo sie erwarten durften nicht auf plötzlich auftauchende Bauarbeiter zu treffen, gäbe ich ihnen recht, dass sie auf ihr eigenes fahrerisches Können vertraut haben könnten. Die beiden Männer, Mitte 20 wenn ich mich recht erinnere, mit einigen Jahren Fahrerfahrung müssen aber wissen, dass beim Überfahren von roten Ampeln eigenes fahrerisches Können nicht mehr ausreichen kann, sondern eine gehörige Portion Glück dazu gehört nicht auf einen Autofahrer zu treffen, der bei grün die Kreuzung queren will. In diesem Falle war (erst) nach 11 Ampeln das Glück aufgebraucht.

      JEDER auch nur mit einem Mindestmaß an Intelligenz ausgestattetem Menschen (und die beiden Männer hatten keinen Vormund wegen mangelnder Lebensfähigkeit, im Gegenteil, die schafften es so viel Geld zu verdienen, dass sie sich teure Autos leisten konnten) kennt das Risiko über eine rote Ampel zu fahren. Ist sie gerade rot geworden denkt man, "das schaffe ich noch bevor die Anderen losfahren", ist sie schon länger rot "da kommt bestimmt niemand - und wenn doch, auch egal". Wer elf mal denkt "auch egal" handelt m.E. vorsätzlich.

  • 01.03.2017 10:13, Reci

    Mord ist nun einmal die Qualifikation zum Grundtatbestand des Totschlags. In unserer Umgangssprache ist es gefühlt anders, da denkt sich der Rechtslaie "Was, der wurde 'nur' für Totschlag verknackt?".

    Darum ist das ein anhaltendes Politikum und der Gesetzgeber täte uns allen einen großen Gefallen, Mord und Totschlag zu einem neuen Tatbestand zu "fusionieren", ähnlich, wie es bei den Österreichern schon lange geregelt ist (dort wird dann beim Strafmaß differenziert).

    Mord ist es eben nur, wenn eines der Mordmerkmale klar erwiesen vorliegt. Der Katalog der Mordmerkmale ist abschließend.

    Und ich kann von dem, was öffentlich bekannt ist, ohne bei der mündlichen Verhandlung im Publikum gewesen zu sein, beim besten Willen nicht erkennen, wie man hier unter ein Mordmerkmal subsumieren könnte.

    Ich denke auch nicht, dass der BGH das so stehen lässt. Damit würde ein Präjudiz für eine ausgeweitete Anwendung der Mordmerkmale geschaffen, mithin jahrzehntelange Rechtsprechung bei Grenzfällen über den Haufen geworfen.

    Aufdrängend ist hier für mich ohnehin nur § 222 StGB. Denn seien wir mal realistisch. Kein Mensch lässt sich auf ein Autorennen ein und nimmt dabei auch nur billigend die Möglichkeit ernstlich in Kauf, dass er am Ende einen anderen Menschen getötet hat, die Handschellen klicken und er bald vor einem Richter sitzt und seine gesamte Existenz auf dem Spiel steht. Wenn schon nicht aus Vernunft und Respekt vor dem Leben Anderer, so ist das schon aus purem Egoismus nicht nachvollziehbar. Zumindest nicht, sofern dafür nicht stichhaltige Belege sprechen. Solch einen Beleg konnte ich zumindest der laufenden Berichterstattung nicht entnehmen.

    Und dann muss eben gelten in dubio pro reo, im Zweifel gab es keinerlei Vorsatz dahingehend, auch keinen Eventualvorsatz. Und dann ist es eine Fahrlässigkeitstat. Weder Mord, noch Totschlag, können fahrlässig begangen werden.

    So ist nun einmal das Gesetz und das zu ändern ist Sache des Gesetzgebers, darüber kann man auch gerne diskutieren, aber nicht Sache der Judikative. Diese Feinheiten der aufgebrachten Öffentlichkeit, gar den Angehörigen, zu erklären ist nicht leicht - vermutlich auch gar nicht möglich. Und auch moralisch nicht nachvollziehbar, das sage ich ganz offen. Aber wie gesagt, das zu ändern wäre Sache des Gesetzgebers. Es gibt reichlich spezielle Delikte des Verkehrsrechts, wieso nicht auch bei den Straftaten gegen das Leben?

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  • 01.03.2017 10:15, Peter Scheffer

    Sehr schwierige Frage. Ist dann der Fahrdienstleiter in Bad Aibling, der wohl auf dem Handy gespielt hat während zwei Züge ineinander fuhren auch Mörder. Begeht jetzt jeder, der zu schnell fährt oder bei rot über die Ampel fährt einen versuchten Mord? Klar muss die Sache hart bestraft werden, aber Mord? Bin auf die Entscheidung des BGHs sehr gespannt.

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    • 02.03.2017 12:07, Chriss

      Dafür muss man alles Tatumstände berücksichtigen :D. Das kann Ihnen doch nicht entfallen sein. Es macht doch wohl einen Unterschied, ob ich in der Stadt 60 fahre, also 10 km/h und dabei jemanden töte oder ob ich 170 km/h fahre. Machen sie den Test. Fahren sie mit 60-70 km/h durch die Stadt und mit 170. Sie werden sehen, bei 60-70 km/h werden Sie das Gefühl haben, alles im Griff. Es wird nichts passieren. Bei 170 werden Sie, sofern sie es überleben, schweißgebadet aussteigen und dem Herrn danken, dass alles gut gegangen ist. Es kommt auch immer drauf an, wo sie die Geschwindigkeit überschreiten. Innerhalb eines Wohngebiets wo 30 erlaubt ist mit 60/70 zu fahren ist gravierender als auf der Autobahn, wo nachts im Baustellenbereich auf gerade Linie 60 erlaubt ist 90/100 zu fahren.

  • 01.03.2017 10:31, Klaus

    Das Urteil entspricht dem geltenden Strafrecht!

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  • 01.03.2017 11:31, Peter

    Das Urteil wird keinen Bestand haben. Es ist bedauerlich, dass das Gericht ein solches Urteil fällt, obwohl die Aufhebung unvermeidbar ist.
    Zum Zeitpunkt des Rennens kann unter keinen Umständen von einer vorsätzlichen Tötung ausgegangen werden. In hinblick auf 103 II GG ist eine weitere Ausweitung des "Vorsatzes" unhaltbar.
    Im vorliegenden Fall kommt Vorsatz im bisherigen Sinne jedenfalls nicht in Betracht. Dazu müssten die Täter zum Zeitpunkt des Rennens tatsächlich gedacht haben: "Ich halte es für möglich, dass bei unserem Rennen ein Mensch getötet wird. Dieser Umstand ist mir jedoch recht, zumindest aber völlig egal".
    Ist es wirklich wahrscheinlich, sei das Verhalten auch noch so widerlich, dass die Täter dies bei ihrem Rennen dachten?

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    • 01.03.2017 13:20, TugendhaftesLeben

      "'Ich halte es für möglich, dass bei unserem Rennen ein Mensch getötet wird. Dieser Umstand ist mir jedoch recht, zumindest aber völlig egal'. Ist es wirklich wahrscheinlich, sei das Verhalten auch noch so widerlich, dass die Täter dies bei ihrem Rennen dachten?"

      Wieso sollten sie nicht so gedacht haben? Sie wussten bestimmt, dass schon einige "Rennfahrer" mit Bewährungsstrafen davongekommen sind, obwohl Passanten bei dem Rennen getötet wurden.

  • 01.03.2017 13:02, Klaus Priesucha - Oldenburg

    Der Terrorist fuhr in eine Menschenmenge, um möglichst viele zu töten.

    Der Bankräuber will den sich wehrenden Angestellten treffen.

    Die Raser wären am liebsten am Jeep vorgefahren ohne jede Berührung.

    Das macht keinen Unterschied?

    Wann kommt die Forderung, besoffene Autofahrer wegen versuchten Mordes anzuklagen?

    Die wird wohl auf sich warten lassen. Denn solche "Morde". "Mordversuche" werden allzuoft begangen von ansonsten braven Mitbürgern. nicht von Freaks wie unseren Rasern.

    Der dolus eventualis ist schon an sich eine gewagte Konstruktion. Einen "bedingten Willen" gibt es nur in Juristenhirnen. Ich der Wirklichkeit heißt es: "Entweder du willst wirklich. Oder du tust nur so"

    "Der Mensch ist Mensch, und das bißchen Verstand, das einer haben mag, kommt wenig oder nicht in Anschlag, wenn Leidenschaft wütet oder die Grenzen der Menschheit drängen"

    Nur wenige §§-Fans haben so viel Realitätssinn wie der Jurist Goethe. Sie gehen darüber hinweg, dass sie sich selbst gewiss schon mal gefragt haben:

    "Wie konnte ich mich bloß auf so einen Scheiß einlassen. Ich wusste doch, dass das eine ganz heiße Kiste war. Und jetzt habe in den Salat, den ich keinesfalls essen wollte!"

    Unsere Gesellschaft ist zunehmend verunsichert.

    "Geht mir zur Zeit zwar nicht schlecht. Aber, wenn die Konjunktur mal wieder abkackt, behalte ich meinen Job? Kriege ich ggf. in meinem Alter noch einen gescheiten neuen? Kriegen meine Kinder einen? Oder hangelns sie sich von Befristung zu Befristung. Landen vielleicht in einer ganz anderen Ecke Deutschlands, so dass ich sie nur einmal im Jahr sehe?"

    Da sagt sich so mancher: "Wenn schon alles unsicher ist, dann will ich doch nicht durch Zuzügler verunsichert werden, die an Allah statt an den lieben Gott glauben, und Deutschland auf absehbare Zeit nichts einbringen. Durch Frauen, die sich höchst seltsam kleiden, selbst wenn es nur wenige sind."

    Andere flüchten sich in die Illusion, mehr und härtere Strafen - insbesondere gegen Außenseiter - brächten eine heile Welt. So eine wie angeblich in den 50er/60er Jahren.

    Gegen solche Flucht aus der Wirklichkeit haben rational-nüchterne Argumente es schwer.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.03.2017 14:16, McSchreck

    Es hängt auch nur vom Zufall ab, ob jemand in dem Flüchtlingsheim, das der Fremdenfeind angezündet hat, stirbt oder nicht. Je nachdem, wie schnell die Leute auf den Brand aufmerksam werden, wie beweglich sie sind und wie panisch sie werden. All das kann der Brandstifter nicht vorhersehen.

    Dennoch sind Leute für das Anzünden wegen Mordes (wenn es Tote gab) oder versuchten Mordes (wenn alle überlebt haben, aber ein Todesfall wahrscheinlich war) verurteilt worden.

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    • 01.03.2017 14:51, Klaus Priesucha+-+Oldenburg

      Unterschiede:

      Die Brandstifter des Flüchtlingsheims haben sich nicht selbst gefährdet. Wären Sie selbst Insassen des Gebäudes gewesen, nach dem Brand geflüchtet, würde sehr wohl die Frage Fahrlässigkeit oder Vorsatz auftauchen.

      Die damaligen Brandstifter wollten das Heim in Brand setzen. Die zwei Raser wollten den Jeep nicht wegcrashen, jeder Zusammenstoß vermindert die Geschwindigkeit.

      Wenn ich einen Brand gelegt habe, habe ich keine Möglichkeit mehr, den Tod aller Hausbewohner zu verhindern. Also "gemeingefährliches Mittel". Die beiden Raser konnten jedoch jeder Zeit ihre Geschwindigkeit vermindern, also die Situation wieder beherrschbar
      machen. Dass sie es nicht getan haben, ist eine andere Frage.

  • 01.03.2017 14:23, McSchreck

    Herr Raab, es geht nicht um den "Sieg". Es geht darum, dass die Täter sich gesagt haben müssten": wenn jemand vor mein Auto kommt, ist es halt so. Ich sehen keinen Grund, langsamer zu fahren oder bei Rot anzuhalten, mir ist es wichtiger, dieses Rennen zu fahren als das Leben und die Gesundheit anderer zu achten.

    Es ist mir "egal", ob jemandem etwas passiert.

    Die Gesamtsituation - die in dieser Form allerdings selten vorkommen wird - lässt diesen Rückschluss aus meiner Sicht zu (Innenstadt, belebte Straße, extreme Geschwindigkeit, mehrere rote Ampeln).

    Mit Begriffen wir Armutszeugnis sollten Sie vorsichtig sein.

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  • 01.03.2017 14:25, D. Höhmann

    Was ich als juristischer Laie an der Sache nicht verstehe: Warum wird so sehr auf Vorsatz oder nicht Vorsatz herumgeritten? So wie er formuliert ist, scheint §211 keinen Vorsatz vorauszusetzen. Auf den vorliegenden Fall reduziert würde ich lesen:

    (2) Mörder ist, wer [...] mit gemeingefährlichen Mitteln [...] einen Menschen tötet.

    Was ist mir da entgangen?

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    • 01.03.2017 14:42, leo1172

      Der Vorsatz als Voraussetzung der Strafbarkeit ergibt sich aus § 15 StGB.

  • 01.03.2017 14:43, leo1172

    Es ist schon erstaunlich wie viele der Kommentatoren offensichtlich der Verhandlung beigewohnt haben und damit auch "wissen" weshalb die Richter auf Eventualvorsatz erkannt haben.

    Ganz zu schweigen von der profunden Kenntnis der Mordmerkmale als Qualifizierungsmerkmal zum Tötungsdelikt nach § 212 StGB. Der Eventualvorsatz entscheidet nämlich nicht ob ich Mörder bin, sondern zunächst nur ob ich Totschläger bin. Der Totschlag qualifiziert sich zum Mord beim Vorliegen bestimmter innerer Bewerggründe des Täters (Fallgruppe 1), die Art der Tatbegehung (Fallgruppe 2) oder die deliktische Zielsetzung der Handlung (Fallgruppe 3). Die hier herangezogen Fallgruppe 2 stellt einzig auf die Art der Tatbegehung ab. Auf die inneren Beweggründe kommt es bei der Qualifizierung zum Mord in der Fallgruppe 2 überhaupt nicht an.

    Zum Eventualvorsatz (der Tötung) haben die Richter im Übrigen auch auf das von der Verteidigung eingebrachte Gutachten abgestellt. In diesem waren Aussage der Angeklagten enthalten, welche durchaus nahelegen, dass die Angeklagten um die Möglichkeit des Taterfolges (Tötung eines Menschen) wussten. Solche Aussagen in Verbindung mit bestimmten objektiven Tatsachen (Geschwindigkeit, Ort, Uhrzeit, Missachtung von 11 roten Ampeln) wären in meinen Augen durchaus geeignet einen Eventualvorsatz zu bejahen. Dabei handelt es sich allergings um meine subjektive Betrachtung.

    Spekulationen, weshalb die Richter auf Eventualvorsatz und Vorliegen des Mordmerkmals der 2. Fallgruppe erkannten sind ohne Studium der Urteilsgründe in den meisten Fällen nicht zielführend. Das Gleiche trifft auf Rückschlüsse zu anderen (zukünftigen) Raserprozessen oder auf Behauptungen zu, nach denen das Urteil falsch sein und auf jeden Fall in der Revision aufgehoben werden wird. Lassen wir doch die Justiz Ihre Arbeit machen. Und wer Urteile kritisieren möchte - was im Übrigen absolut zulässig ist - sollte dies aber bitte erst tun wenn er sich mit den Urteilsbegründungen auseinander gesetzt hat. Presseveröffentlichungen sind dafür denkbar schlecht geeignet.

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    • 01.03.2017 15:07, Ddorf-Student

      Ich Stimme Ihnen im Großen und Ganzen zu, möchte jedoch eine Kleinigkeit zum Thema Qualifikationstatbestand und Mordmerkmale der 2. Gruppe ergänzen. Es kommt auch im Rahmen der objektiven Merkmale der 2. Gruppe auf die innere Willensrichtung des Täters an, denn als objektive Tatbestandsmerkmale müssen auch diese vom Vorsatz umfasst sein. Falls Sie allerdings mit Ihren Ausführungen gemeint haben, dass neben dem Vorsatz weitere subjektive Merkmale nicht erforderlich sind, so habe ich Sie nur falsch verstanden und mein Punkt ist Gegenstandslos.

      Mit freundlichen Grüßen

    • 01.03.2017 15:18, Klaus Priesucha, Assessor jur, Oldenburg

      "Und wer Urteile kritisieren möchte - was im Übrigen absolut zulässig ist - sollte dies aber bitte erst tun wenn er sich mit den Urteilsbegründungen auseinander gesetzt hat. Presseveröffentlichungen sind dafür denkbar schlecht geeignet."

      Sie selbst nehmen Stellung zu dem Urteil aufgrund von Presseveröffentlichungen, nicht kritisch, sondern befürwortend. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, deswegen sind natürlich alle Stellungnahmen nur voläufige.

      "In diesem waren Aussage der Angeklagten enthalten, welche durchaus nahelegen, dass die Angeklagten um die Möglichkeit des Taterfolges (Tötung eines Menschen) wussten. Solche Aussagen in Verbindung mit bestimmten objektiven Tatsachen (Geschwindigkeit, Ort, Uhrzeit, Missachtung von 11 roten Ampeln) wären in meinen Augen durchaus geeignet einen Eventualvorsatz zu bejahen."

      Auch Sie übergehen die objektive Tatsache, dass die beiden Raser bei einem Unfall hätten selbst drauf gehen können. Haben die damit ihren eigenen möglichen Tod auch gewollt?

    • 01.03.2017 16:23, leo1172

      @Klaus Priesucha

      Zitat: "Sie selbst nehmen Stellung zu dem Urteil aufgrund von Presseveröffentlichungen, nicht kritisch, sondern befürwortend. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, deswegen sind natürlich alle Stellungnahmen nur voläufige."

      Wie Sie meinem Kommentar ohne weiteres entnehmen können, traf ich meine Aussage zum Urteil im Konjunktiv ( "wären geeignet... "). Insofern ist es keine objektive Behauptung, sondern eine subjektive Aussage, deren Voraussetzung ich zudem noch benannt habe.

      Zitat: "Auch Sie übergehen die objektive Tatsache, dass die beiden Raser bei einem Unfall hätten selbst drauf gehen können. Haben die damit ihren eigenen möglichen Tod auch gewollt?"

      Inwiefern soll das Wollen des eigenen Todes (absichtliche Selbsttötung) eine Rolle bei der Frage zum Eventualvorsatz der Tötung eines anderen spielen? Der Eventualvorsatz bezieht sich ausschließlich auf die (strafwürdige) Tötung eines anderen Menschen. Dabei spielt die Frage des Wollens des eigenen Todes (oder auch nur dessen billigende Inkaufnahme) keine Rolle. Über mein eigenes Leben darf ich disponieren (straffreie Selbsttötung), nicht jedoch über das Leben anderer.

      Falls Ihre Frage jedoch als Entkräftung des Eventualvorsatzes herhalten soll, also ein Eventualvorsatz bereits ausscheiden soll, nur weil die Täter nicht mit Ihrem eigenen Leben spielen würden, kann ich den dafür erforderlichen absoluten Gleichlauf der Tatfolgen für den Täter und das Opfer nicht erkennen. Im vorliegenden Fall bilden Täter und Opfer nun mal keine Schicksalsgemeinschaft auf die das Verhalten des Täters gleichermaßen wirkt. Sie saßen eben nicht im selben Auto und befanden sich nicht einmal annähernd in der gleichen Position. Wieso also eine (darzulegende) Angst um das eigene Leben des Eventualvorsatz der Tötung eines anderen entfallen lassen soll erschließt sich mir (zumindest in diesem Fall) nicht.

  • 01.03.2017 15:53, Klaus Priesucha,+Assessor+jur,+Oldenburg

    @, Christoph Ladisch

    "Die beiden Männer, Mitte 20 wenn ich mich recht erinnere, mit einigen Jahren Fahrerfahrung müssen aber wissen, dass beim Überfahren von roten Ampeln eigenes fahrerisches Können nicht mehr ausreichen kann, sondern eine gehörige Portion Glück dazu gehört nicht auf einen Autofahrer zu treffen, der bei grün die Kreuzung queren will."

    Sie wollten sicherlich sagen, "müssen gewusst haben". Stimmt so weit. Aber, sie glaubten auch, sie seien Glückskinder, es werde schon nichts passieren.

    Auch Sie übergehen die objektive Tatsache, dass die beiden Raser bei einem Unfall hätten selbst drauf gehen können. Haben die damit ihren eigenen möglichen Tod auch gewollt?

    Um mich zu wiederholen: Der dolus eventualis ist schon an sich eine gewagte Konstruktion. Einen "bedingten Willen" gibt es nur in Juristenhirnen. Im Alltag heißt es: "Entweder du willst wirklich. Oder du tust nur so"

    "Der Mensch ist Mensch, und das bißchen Verstand, das einer haben mag, kommt wenig oder nicht in Anschlag, wenn Leidenschaft wütet oder die Grenzen der Menschheit drängen"

    Nur wenige §§-Fans haben so viel Realitätssinn wie der Jurist Goethe. Sie gehen aus vom "gesunden Menschenverstand", darüber hinweg, ob sie sich nicht selbst schon mal gefragt haben:

    "Wie konnte ich mich bloß auf so einen Scheiß einlassen. Ich wusste doch, dass das eine ganz heiße Kiste war. Und jetzt habe in den Salat, den ich keinesfalls essen wollte. Ich muss verrückt gewesen sein!"

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  • 01.03.2017 17:11, Hans Geige

    Ein Mensch springt von einem Sprungturm. Er trifft einen Schwimmer, der sich nicht dort aufhalten darf. Dieser stirbt in Folge des Aufpralls.

    Abwandlung: Der Turm wurde gesperrt. Springen verboten. Im Becken sind eine Menge Schwimmer. Der Mensch springt wieder vom Sprungturm. Er trifft einen Schwimmer, der sich dort aufhalten darf. Dieser stirbt in Folge des Aufpralls.

    Soll dieser Mensch nun 3 Monate Schwimmhallenverbot erhalten, da er sich ja nur über die Weisung, den Turm nicht zu benutzen, hinweggesetzt hat?

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  • 01.03.2017 20:27, Klaus Priesucha,+Assessor+jur,+Oldenburg

    @ Jochen Bauer
    Vielen Dank für Ihre Antwort, dass Sie bemüht waren, auf meine Bedenken einzugehen.

    Vielen Dank auch für die Information über die Genese des dolus eventualis, und das Zugeständnis, dass die BGH-Theorie nicht kritikfrei ist. Was allerdings ein wenig untertrieben ist. Man sehe nur darauf, wieviel verschiedene Ansätze allein Wikipedia auflistet.

    Und das hat seinen Grund im Gegenstand. Weil "ich will was, was ich eigentlich nicht will" ein Widerspruch in sich ist. "Ich will, wenn" ist noch kein fester Wille, kein Entschluss. Kurzum, wie ich oben schon gesagt habe, einen "bedingten Vorsatz" gibt es nur in Juristenhirnen, nicht in der Realität und nicht in der Wissenschaft.

    Jetzt zum Konkreten

    "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolgs regelmäßig dann zu verneinen, wenn der vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tödlichen Ausgang so nahe kommt, dass nur noch ein glücklicher Zufall diesen verhindern kann"

    Klar, wenn ich Steine auf eine dicht befahrene Autobahn werfe, wird mir die Hoffnung "wird schon gut gehen" nicht helfen.

    Die Knallköppe bretterten jedoch nicht auf dicht befahrenen Straßen, sondern zu sehr verkehrsarmer Zeit. Es war also ein eher unglücklicher Zufall, Pech, dass eines der wenigen Fahrzeuge, das zu dieser Zeit unterwegs war, ausgerechnet die Straße kreuzte, als unsere Helden auf diese zuschossen. Dies war wohl kaum "der vorgestellte Ablauf des Geschehens". Vor allem weil es kein länger verabredetes, sondern ein spontan vereinbartes Wettrennen war. Was mögen die zwei überhaupt gedacht haben? Haben die sich überhaupt was gedacht? Vielleicht ihren Verstand Verstand sein lassen? Auf jeden Fall werden Sie nicht Abwägungen auf dem Niveau des BGH getroffen haben.

    "Zur Verneinung des voluntativen Vorsatzelements bedarf es vielmehr in jedem Einzelfall tragfähiger Anhaltspunkte dafür, dass der Täter ernsthaft darauf vertraut haben könnte, der Geschädigte werde nicht zu Tode kommen"

    Und wem sein Leben noch ein wenig lieb ist, der vertraut darauf ganz ernsthaft, dass nichts passiert. Das war hier zwar ein idiotisches Vertrauen. Aber die beiden dachten weder wie BGH-Richter, noch wir zwei Sesselpuper. Oder?

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    • 02.03.2017 11:09, Christoph Ladisch

      @Klaus Priesucha

      "Die Knallköppe bretterten jedoch nicht auf dicht befahrenen Straßen, sondern zu sehr verkehrsarmer Zeit. Es war also ein eher unglücklicher Zufall, Pech, dass eines der wenigen Fahrzeuge, das zu dieser Zeit unterwegs war, ausgerechnet die Straße kreuzte, als unsere Helden auf diese zuschossen."

      Bei der Straße handelt es sich nicht um eine abgelegene Straße in einem Industriegebiet sondern um eine der Hauptverkehrsadern im Zentrum der Stadt. Da ist IMMER etwas los. Und bei 11(!) überfahrenen roten Ampeln ist es pures Glück, dass sie es unfallfrei so weit geschafft haben. Und "Pech" halte ich auch für einen ausgesprochen unglücklich gewählten Begriff

  • 01.03.2017 20:39, Kittymaus

    Die Aristotilesche Philosophenschule der Peripatetiker meinte, beim Umherwandern auf kluge Gedanken zu kommen. Herr Kubiciel begründet mit seinem Beitrag die Schule der Velopatetiker: Ihm zerreisst es beim Radeln durch die schlechten Gegenden Kölns Herz und Hirn, weil eine fahrradfahrende Studentin durch schwarze 3erBMWs auf schnurgerader Strecke totgerast wurde. Denn es hätte auch ihn treffen können, resp. den 2jährigen Sohn und die schwangere Frau. Alle (außer der Studentin) sind zwar noch mal knapp davon gekommen, aber diese Nahtoderfahrung führt zum bizarren Gedanken, dass das Mord-Urteil richtig ist, aber "nicht das probate Mittel". Gefühlt dogmatisch richtig, aber irgendwie trotzdem gemein? Das schreit danach, Strafbarkeitslücken zu schließen! Wird ab SoSe 2017 in Augsburg schon gelingen - wo demnächst Gefährder (scil: Lenker schwarzer 3erBMWs) bei Überschreiten des Tempolimits um 5 km/h auf unbestimmte Zeit in bayrisch Guantanamo verwahrt werden. Freilich mit richterlicher Kontrolle und velopatetischem Überbau.

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    • 02.03.2017 10:56, CiceroSenecaPlato

      Sie meinten mit Sicherheit aristolEtisch

    • 02.03.2017 10:58, CiceroSenecaPlato

      Sie meinten mit Sicherheit aristotEtisch

    • 02.03.2017 12:21, CiceroSenecaPlato

      Ich jedenfalls würde von aristotelischen Peripatetikern sprechen.

    • 02.03.2017 12:26, Kita-Erzieher

      Wunderbar. Da haben sich ja zwei gefunden. Spielt's ruhig a bisserl miteinander, Kitty und Putzi! Aber seid schön brav, gell? Keine Beleidigungen, bitte.

  • 01.03.2017 21:08, Michael Wirriger

    Eine hochinteressante und hoch emotional geführte Diskussion. So wie ich das Urteil verstanden habe, hat die Strafkammer sauber argumentiert. Denn die Angeklagten haben laut Gutachterin ausgeführt, dass sie ein solches Verhalten tagsüber niemals begangen hätten, nachts hingegen schon durchaus. Daraus hat die Strafkammer messerscharf geschlossen, dass die Angeklagten sich nachts eben mit dem Unfall mit einem querenden Autofahrer abgefunden haben, während sie tagsüber die gebotene Sorgfalt hätten walten lassen bzw. durchaus hätten walten lassen können. Und genau diese extreme Steigerung der Sorgfaltspflichtverletzung bei Nacht macht aus der "Fahrlässigkeit" einen "bedingten Vorsatz".

    Im übrigen hat hier noch niemand erörtert, dass der Entzug der Fahrerlaubnis "für immer", wie es im Gesetz heisst, wohl auf jeden Fall Bestand haben dürfte und dass diese Massregel der Besserung und Sicherung für die Täter subjektiv wohl ebenfalls eine extrem harte Sanktion darstellt, die in Zukunft alle Autofahrer, Fussgänger und Radfahrer wenigstens vor diesen zwei konkreten Personen schützen dürfte.

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    • 01.03.2017 21:38, Nö

      Aus den Einlassungen würde ich recht zwanglos schließen, dass die Täter aufgrund der geringeren Unfallwahrscheinlichkeit nachts eben gerade darauf vertraut hatten, dass es schon gut gehen werde. Folge also: lediglich Fahrlässigkeit. Man muss die Urteilsgründe abwarten, aber nach derzeitigem Kenntnisstand erscheint mir die Bejahung von Vorsatz schon sehr weit hergeholt.

  • 01.03.2017 21:33, Jochen Bauer

    @ Klaus Priesucha

    Vielleicht erhellend:

    "Betrachtet man nämlich das theoretische Rüstzeug, mit dem man den Ausgangsfall lösen soll, stellt man fest: Das Werkzeug kollidiert an der Wirklichkeit, die Theorie passt nicht zur Praxis. Es ist, als arbeite man auf der Baustelle, habe aber einen Notarztkoffer." aus HRRS Mai 2016: Leitmeier - Bedingter Vorsatz - ein Wertbegriff

    Hier wird anhand des Diskurs zwischen Ingeborg Puppe und Thomas Fischer über den bedingten Vorsatz und seine Rechtsnatur nachvollziehbar dargestellt, daß der bedingte Vorsatz ein normatives Konstrukt ist:

    "Deshalb gilt für den bedingten Vorsatz "Beweisen und Bewerten": Die Tatsachengrundlage (Wie wahrscheinlich ist der Erfolg? Was weiß der Täter darüber?) ist zu beweisen, hier gilt der Zweifelsgrundsatz. Die darauf basierende Zuschreibung "bedingter Vorsatz" ist (mit Argumenten) zu bewerten, hier gilt der Zweifelsgrundsatz nicht. Und damit gilt wie immer in den Geisteswissenschaften: Die Tatsachen zwingen, die Argumente überzeugen." Lorenz Leitmeier, a.a.O.

    Und somit läßt sich der Kreis mit der BGH- Rechtsprechung - entgegen der Quadratur des Kreises - dann doch noch schließen.

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  • 01.03.2017 22:58, Thorsten Breug

    Ist es denn möglich, die eventuellen Konsequenzen einer Tat zu kennen, die Tat  aber ohne deren Billigung auszuführen?
    Oder anders gefragt: Ist nicht ein 'Es wird schon gut gehen' einem 'Mir doch egal' gleichzusetzen?

    Auch die bewusste Fahrlässigkeit impliziert das subjektive Wissenselement. Um dem bedingten Vorsatz zu entkommen, muss das Gericht von der Nicht-Billigung bei Prüfung der objektiven und subjektiven Tatumstände überzeugt sein.

    Im Limburger Fall, in dem der Täter sich einer Autobahnkontrolle der Polizei entzieht, wendet und anschließend einen tödlichen Unfall verursacht, wurde auf Mord entschieden.
    Hier hat das Gericht das Willenselement aufgrund des vorhandenen Wissenselements vorausgesetzt; dennoch ist dieses subjektiv nicht belegbar.

    Der indirekte Vorsatz versucht, die Gleichgültigkeit in den Vorsatz mit aufzunehmen. Die Abgrenzung zur Fahrlässigkeit ist meist nicht möglich oder Auslegungssache, dennoch beträgt der Unterschied im Strafmaß beim Tötungsdelikt zwischen 5 Jahren und lebenslänglich!

    Im Berliner Raser-Fall liegt vermutlich das subjektive Wissenselement schon nicht vor.

    Seien wir ehrlich: Mord/Totschlag brauchen Vorsatz, keine Gleichgültigkeit.
    Es scheint nötig, den 3. Vorsatztyp zu streichen und den Strafrahmen der Fahrlässigkeit zu erweitern.

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    • 02.03.2017 11:58, Chriss

      Dann könnte jeder sich dummstellen, wenn er einen Mord begangen hat. Wenn ich dann aus Mordlust mit 170 durch die Straßen jage, um endlich mal jemanden zu töten, müsste ich für den Fall, dass ich ermittelt werde nur behaupten, ich habe nicht damit gerechnet jemanden zu treffen. Schon wird aus lebenslang maximal fünf Jahre und bei guter Führung darf ich sogar eher raus. Genau dafür haben wir Richter und die entscheiden dann, warum der eine fahrlässig und der andere vorsätzlich handelte.

    • 04.03.2017 01:15, Thorsten Breug

      In ihrem Beispiel greift die direkte Vorsatzform (Absicht - dolus directus).

      Dieser unsägliche Eventualvorsatz lugt immerzu zum Richter und sagt: "Komm zu mir, dann fahren wir die Vorsatz-Schiene."

      Im Tötungsdelikt kommt er so selten zur Anwendung, dass man auch auf ihn verzichten könnte.

  • 01.03.2017 23:43, .

    Ferndiagnosen zur Schuld eines Täters sind so eine Sache. Aber nach dem, was ich von dem Fall mitbekommen habe, klingen die Feststellungen zum Eventualvorsatz und zum gemeingefährlichen Mittel hier durchaus plausibel (auf der Basis der h. M.). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist aber eben häufig kaum vernünftig möglich. Wäre es kein Mord, sondern fahrlässige Tötung, wenn es 150 km/h und 8 rote Ampeln gewesen wären? Und bei 120 km/h und 5 roten Ampeln, die jeweils gerade erst auf "rot" umgesprungen wären? Wo verläuft die Grenze, wo beginnt die Willkür? Angesichts der absoluten Strafandrohung muss der Straftatbestand des Mords aus verfassungsrechtlichen Gründen schließlich restriktiv gehandhabt werden, der BGH nutzt hierzu schon mal die Rechtsfolgenlösung. Man kann durchaus bezweifeln, ob eine schuldangemessene Strafe vorliegt, wenn Absicht und Eventualvorsatz bei Vorliegen eines Mordmerkmals stur gleich behandelt werden. Meiner Meinung nach sollte der Gesetzgeber einmal eine neue Ordnung in die Tötungsdelikte bringen, indem ein differenzierter Strafrahmen eröffnet wird, der insbesondere "lebenslang" nicht nur starr an bestimmten Mordmerkmalen, sondern vor allem an der konkreten Schuld des Täters festmacht. Solange spricht meiner Meinung nach viel dafür, bei Mord mit Eventualvorsatz gründlich die Rechtsfolgenlösung in Erwägung zu ziehen und dann eher den Strafrahmen des Totschlags anzuwenden.

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  • 02.03.2017 00:34, Kubiciel

    Liebe Diskutanten,

    herzlichen Dank für die engagierte Diskussion, viele kluge Hinweise und sachliche Kritik.

    Gestatten Sie mir ein kurzes Fazit, der hier und per Email, Post und am Telefon geführten Debatten. Mir scheint dieser Fall in dogmatischer Hinsicht vor allem die Grenzen eines vorderhand psychologischen Vorsatzbegriffs aufzuzeigen. Anstatt - wie die Rspr. - diesen zu verwenden u. Unplausibilitäten mit Hilfskonstruktionen zu begegnen, wäre es dogmatisch stringenter und realitätsnäher, Vorsatz nicht als psychischen Bewusstseinsstatus des Täters kurz vor seiner Tat zu begreifen (den keiner, nicht einmal ein Täter, mit Gewissheit kennt), sondern als das Ergebnis einer Bewertung äußerer Tatsachen (Einlassung der Angekl., Beobachtungen von Zeugen, Sachverhaltsfeststellungen), so wie ich das in meinem Kommentar auch angedeutet habe. Wenn man aber so verfährt und dabei die Plausibilitätsstandards dieser Gesellschaft zugrundelegt, kommt man - wie ich finde: unweigerlich - zu dem Schluss, dass die Angekl., die mit 170 km/h elf rote Ampeln in der dt. Hauptstadt überfuhren, um die Gefahr für sich und andere wussten. Indem sie ihre Fahrt fortsetzten, haben sie diese hingenommen - aus welchen (hier nicht interessierenden) Motiven und in welchen (nie aufklärbaren) Bewusstseinszuständen auch immer. Mehr dazu demnächst in einer größeren Abhandlung, in der ich auch auf einige hier geäußerte (sachliche) Kritikpunkte eingehen werde.

    Ihnen allen einen schönen Abend - und auf bald zu anderen Themen.

    Ihr Michael Kubiciel

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    • 02.03.2017 01:15, Thorsten Breug

      Eine psychologische Beurteilung spielt hier keine Rolle und wurde auch nicht bemüht.
      Das Gericht schließt von einer objektiven Gefährdung auf einen subjektiven Tötungsvorsatz.
      Das BGH muss dieses Urteil kassieren.
      Ich verstehe auch nicht, warum sich Kriminalgericht sehen Auges blamieten will.

    • 02.03.2017 01:35, Thorsten Breug

      Es ist menschenverachtend, einen Mord zu konstruieren, nur um den "Plausibilitätsstandards dieser Gesellschaft" (Zitat Kubiciel) gerecht zu werden.

    • 02.03.2017 07:56, Haha

      Wer von "das" BGH spricht, hat sich für jegliche Äußerung automatisch disqualifiziert.

    • 02.03.2017 20:15, Klaus Priesucha,+Assessor+jur,+Oldenburg

      Lieber Herr Kubiciel,
      Hut ab vor Ihrer Chuzpe, sich auf eine Diskussion mit uns gewöhnlichem Volk einzulassen, so wie auch ein Thomas Fischer.

      Es ist bei uns Juristen geradezu eine Berufskrankheit, sich in die Höhen des §§bergwaldes zurückzuziehen, und pseudosicher unters Volk zu schmettern, was man gerade für das Wahre und Richtige hält.

      Einschub: Aktuell bei mir, ich habe einen Kumpel beraten, der ohne jeden Grund und Anlass von einem Bediensteten aus einer Kneipe – „Du fliegt jetzt raus, Hausverbot!“ – gestoßen wurde. Wahrscheinlich stand die nette Servicekraft unter Drogen. Also, nach zwei Wochen Strafanzeige.

      Die StA: Eine Beleidigung sah sie nicht als gegeben an. Wahrscheinlich hatte sie in dicken Büchern gewälzt, „Hausrecht, aha, wie schön, keine Beleidigung, einstellen“.

      Kein Gedanke, mal ein paar Leute, wie wir es gemacht hatten, zu befragen, wie sie so einen Rauswurf empfinden. Jeder Befragte sah darin eine Beleidigung, einer: „So einer soll mir mal kommen. Der kann am nächsten Morgen im Krankenhaus frühstücken.“ So eine Reaktion „Eigenverantwortung“ dürfte ganz im Sinne der Justiz sein.

      Nun zum Raserfall:
      Die Ihrerseits angeführten Vergleichsfälle – Russisch Roulette, Schießen in eine Menge, hauen, wie ich schon ausgeführt habe, nicht hin.

      Vergleichversuch meinerseits: Ein Trapezartist stürzt bei einem neuen Kunststück ab, verletzt sich schwer. Wer würde dem dann sagen, „du wolltest es so. Deinen Querschnitt hast du billigend in Kauf genommen“

      Abwandlung: Eine Trapeznummer mehrerer Artisten, wie die der legendären Walendas. Einer von denen ist angeschlagen, verschweigt das den anderen, er macht einen Fehler, einige werden verletzt, er selbst bleibt unverletzt.

      Was würde man diesem Menschen sagen: „Du hast sie ja wohl nicht alle, du weißt doch genau, bei eurer Nummer muss man topfit sein, wolltest du dich und die anderen umbringen?“

      Würden Sie aber dem Mann vorhalten: „Du fandest das wohl gut, für angebracht, dass ihr abgestürzt seid.“

      Das nämlich ist die wirkliche Bedeutung von „billigen“ (Duden, Wictionary). Wem ein bestimmtes Ergebnis egal ist, dem ist es gleichgültig, der billigt es aber nicht. Die Rechtsprechung dem entgegen hat das Kriterium heruntergebracht zu einem Leerbegriff.

      Sie, Herr Kubiciel, wollen hier das Problem des dolus eventualis, den es nur in den Hirnen von Juristen, nicht aber in der Wirklichkeit gibt, lösen, indem sie nicht auf den „psychischen Bewusstseinsstatus des Täters“, sondern auf das „Ergebnis einer Bewertung äußerer Tatsachen (Einlassung der Angekl., Beobachtungen von Zeugen, Sachverhaltsfeststellungen“ abstellen, und dabei „die Plausibilitätsstandards dieser Gesellschaft“ zugrundelegen.

      Welche sollen das sein, diese Standards? Einem BGH-Richter bräuchte man sicherlich nicht zu glauben, wenn er behauptet, er habe geglaubt, bei einer solchen Wettfahrt die Gefahr im Griff zu haben, zudem sei er als Autofahrer ein Glückskind.

      Aber es gibt außerhalb unserer behüteten Sphäre andere Milieus: Menschen, die fest glauben, über Tricks zu verfügen, Dattelautomaten auszunehmen. Und verzocken ihr ganzes Geld. Oder Leute, die von der Macht der Sterne, von der Bachblütentherapie, von der Homöopathie fest überzeugt sind, mit u.U. katastrophalen Folgen. „Der Mensch ist ein Mensch....“

      Die „Plausibilitätsstandards dieser Gesellschaft“ sind ein praktischer Idealismus, die dem Einzelnen, dem Täter, nicht gerecht werden.

      Die Heraufstufung der Raserei zum Mord verfehlt auch einen wichtigen Strafzweck, den, den Täter zur Reue zu bewegen. Die Reaktion der beiden Angeklagten ist bekannt. Sie werden sich immer mehr hineinsteigern in eine Opferrolle: „War zwar große Scheiße, die wir gebaut haben. Aber wir sind doch keine Mörder wie dieser Amid. Die Richter hatten doch was an der Murmel, wissen gar nicht wo der Hammer hängt, oder wollten einen auf dicke Hose machen“!

      Bedenken Sie auch, was unten Wolfgang Mitsch dargelegt hat. Vor allem das Maß der Gefährdung: Die Unfallgefahr war zwar nicht unwahrscheinlich, aber doch nicht so wahrscheinlich, das nur der liebe Gott hätte einen Unfall verhindern können. Es lässt sich auch hier sehr wohl „zwischen bedingtem Gefährdungs- und Tötungsvorsatz“ unterscheiden.

      Weiterhin, worin besteht der große Unterschied, zwischen unseren beiden Vollpfosten und Zeitgenossen, die mehrfach überholen vor uneinsehbaren Kurven, bei Glatteisgefahr viel zu schnell fahren, sich heftig betrunken hinters Steuer setzen?

      Gut, die suchen nicht den Kick der Gefahr, aber sie sind sich derer auch sehr bewusst. Sie unterscheiden sich nur einem Punkt gravierend, es sind oft ehrbare „Normalbürger“.

      Schließlich noch, das „gemeingefährliche Mittel“. Nach meinem Dafürhalten muss das Mittel, einmal auf den Weg gebracht, nicht mehr beherrschbar sein. Das aber war es hier nach wie vor. Die zwei hätten jeder Zeit ihre Wahnsinnsfahrt abbrechen können.

      Im Anschluss an Wolfgang Mitsch: Wenn Sie selbst im Ergebnis den § 211 für das falsche Mittel gegen die Raser-Szene halten, sollten Sie eher fragen, ob er in diesem Falle dogmatisch zwingend greift.

  • 02.03.2017 07:52, Es ist nicht mehr wie Recht

    Ich finde es absolut legitim, dass endlich mal ein Zeichen gesetzt wurde. Solche Menschen benutzen ihre Fahrzeuge als Waffe. Sie wissen was passieren kann, wenn man mit einer so hohen Geschwindigkeit durch eine Stadt fährt, egal zu welcher Uhrzeit. Ich hoffe, dass das Urteil nicht gemildert wird. Sie haben es VERDIENT

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  • 02.03.2017 09:41, Para4077

    Guten Morgen Herr Professor,
    als nichtjurist, fand ich ihren Artikel sehr aufschlussreich, die Kommentare jedoch auch. Sie zeigen mir, dass Recht in Deutschland zum Glück kein reines Schwarz/Weiß denken ist, sondern vielmehr immer auch die Umstände betrachten werden müssen.
    Ich Persönlich gebe dem Berliner Richter recht. Eine Verurteilung wegen Mordes ist vollkommen legitim. Der Vorsatz, wenn auch nur eventual, ist durch die Lokalität, die Geschwindigkeit und der vollkommenen Missachtung jedweder Verkehrsregeln zu sehen (und diese wurden sicher nicht "ausversehen" missachtet). Gleichwohl gehe ich leider von einer Aufhebung des Urteils in der Revision aus.
    In vielen Kommentaren habe ich gelesen, der Verursacher müsste, um einen Vorsatz effektiv als gegeben zu sehen, seinen eigenen Tod ebenfalls billigend in Kauf nehmen, der Argumentation kann ich (möglicherweise mangels Sachverständnis) nicht ganz folgen. Jetzt habe ich weder Protokolle gelesen noch war ich bei den Verhandlungen, ich kenne nur Darstellungen aus der Presse. Mindestens einmal wurde dabei auch das Verhalten der Angeklagten zum Thema, die weiterhin kein Unrechtsverstädnis zeigten (dies stellt auch noch keinen Vorsatz dar), als Begründung für ihre Tat jedoch dann Angaben "Ich wollte nur das Rennen gewinnen". Und in eben dieser letzten Aussage sehe ich die Gerechtfertigte Begründung für einen eventuellen Vorsatz. Der Vorsatz war hier nicht zu töten oder schwer zu Verletzten, sondern der Sieg, koste es was es wolle. Hier wurde dann, in Anbetracht der Tatumstände, billigend in Kauf genommen für einen Sieg schwer zu verletzten und ggf. auch zu töten.
    Natürlich kann man mit der Fahrlässigkeit argumentieren und ihnen zugute halten, sie seien davon ausgegangen, dass es schon gut gehe. Jedoch (wie auch schon oben von jemandem erwähnt), darf dieses nicht in Gottvertrauen enden und bei einer Geschwindigkeit von 170 km/h und dem überfahren von 11 roten Ampeln kann man nicht mehr von gerechtfertigtem Vertrauen ausgehen. Vielmehr sollte man in diesem Falle den Vorsatz fast als erhärtet betrachten. Es wurden Vorsätzlich Lichtzeichen ignoriert, in dem vollen Bewusstsein das Autos queren können (vorrausgesetzt die Beteiligten hatten einen Führerschein muss dies als bewusstes Wissen vorrausgesetzt werden), es wurde eine Geschwindigkeit gefahren in der sowohl Kontrolle als auch ein Anhalten in Gefahrensitiuationen nicht mehr gegeben bzw nicht abwendend geschehen kann (und als erfahrene Strassenrennfahrer ist auch dies bekannt) und es wurde eine Lokalität ausgewählt die, auch wenn bei Strassenrennen beliebt, zu jeder Zeit belebt und frequentiert ist und somit damit zu rechnen war das Personen oder andere Verkehrsteilnehmer ihren Weg kreuzen. All das wurde billigend in Kauf genommen um "das Rennen zu gewinnen".
    Eine mögliche suizidalität der Verantwortlichen ist sicher nicht von der Hand zu weisen, jedoch frage ich mich, was dies in der Urteilsfindung für eine gewichtung spielen sollte. Mit eintritt des entsprechenden Erfolges, wäre jedes Urteil ausgeblieben und mit ausbleiben ist es nicht die Aufgabe des Richters dies zu beurteilen sondern von entsprechenden Spezialisten. Diese müssen dann natürlich feststellen, ob weiterhin der Sinn für Recht und Unrecht gegeben war. bei Vorhandensein dieses Sinnes wäre eventuell eine Behandlung in einer entsprechenden Einrichtung angebracht, jedoch wird meines Wissens nach im Anschluss an eine erfolgreiche Behandlung in Deutschland weiterhin die Strafe vollstreckt.
    Ich würde mich über Konstruktive Aussagen zu meiner layenhaften Auffassung durchaus freuen. Man merkt bestimmt es interessiert mich, jedoch fehlen mir bestimmt an vielen Stellen die Grundlagen die eben nur ein Studium mitsich bringt. Bei Eklatanten fehlinterpretationen meinerseits freue ich mich stets über Verbesserungen in angemessener Form.

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    • 02.03.2017 15:49, Klaus Priesucha,+Assessor+jur,+Oldenburg

      „Eine Verurteilung wegen Mordes ist vollkommen legitim.“

      Aber nicht unbedingt legal. Und darum geht es in der Rechtsprechung.

      Auch Gesetzesbrecher sind keine Schachfiguren für starke Worte. Der Mensch darf nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handels, zum Sündenbock gemacht werden.

      „In vielen Kommentaren habe ich gelesen, der Verursacher müsste, um einen Vorsatz effektiv als gegeben zu sehen, seinen eigenen Tod ebenfalls billigend in Kauf nehmen, der Argumentation kann ich (möglicherweise mangels Sachverständnis) nicht ganz folgen.“

      Dazu müssen Sie kein Jura studiert haben. Einfach ganz normal überlegen. Sagt sich einer, der eine Wettfahrt gewinnen will, „ist mir doch egal, ob ich dabei einen Unfall baue“? - Abgesehen davon, dass er selbst dabei drauf gehen könnte, so(!) gewinnt wohl keiner eine Wettfahrt. Also, selbst wenn ihm das Leben eines anderen egal wäre, ein Unfall würde sein eigentliches Ziel zu gewinnen, konterkarieren.

      Das eben ist anders bei einem Bankraub. Eigentliches Ziel, die Absicht ist, an das Geld zu kommen. Das Schießen auf einen sich wehrenden Angestellten, und auch dessen Tod steht dem nicht entgegen, sondern ist ein Mittel zum Zweck. Auch gefährdet der Räuber sich nicht selbst durch das schießen.

    • 02.03.2017 19:37, Para4077

      Vielen Dank für ihre Antwort Herr Priesucha.
      Natürlich gebe ich ihnen recht, ein Mensch darf niemals Spielball der Gerichtsbarkeit sein, jedoch weiß ich nicht ob ich das Urteil deswegen als nicht legal ansehen kann. Erstmal ist ein Richterliches Urteil doch nicht als illegal anzusehen, ausser es verstößt deutlich gegen geltendes Recht. Diesen Fall sehe ich hier nicht gegeben. Allerhöchstens eine Auslegung die neu ist und bis jetzt noch nicht so diskutiert wurde (ausser an Stammtischen). Dieses macht aber weder die Angeklagten zum Spielball, noch das Urteil nicht legal. Und genausowenig die Tatsache, dass solche Urteile immer an Stammtischen gefordert werden. Es zeigt bloss eine, vielleicht neue und innovative, Sicht auf die Dinge an die man sich erst noch gewöhnen muss.
      Obwohl sie offenbar hochqualifiziert sind, weiß ich nicht ob ich ihnen in Bezug auf den Vorsatz recht geben kann. Mir leuchten ihre Argumente ein und im ersten Anschein nach sind diese auch absolut nachvollziebar, jedoch wenn man zweimal drüber nachdenkt nicht haltbar. Einen Bankangestellten als Räuber zu erschießen, kann tatsächlich auch im Wege stehen Geld zu bekommen, wird dennoch als billigend in Kauf nehmen gewertet. Ein Unfall kann auch den Gegner ereilen und somit dem Gegner helfen das Rennen zu gewinnen. Ich würde die Absicht nicht als direkte Vorraussetzung sehen zum eventualen Vorsatz. Ansonsten müsste ja die Absicht grundsätzlich zum Erfolg führen um jeden daran hängenden Teil ebenfalls in eine Bewertung einzubeziehen. Oder sehe ich das ganze zu Naiv?

    • 02.03.2017 21:57, Klaus Priesucha,+Assessor+jur,+Oldenburg

      Lieber Para4077,
      “Natürlich gebe ich ihnen recht, ein Mensch darf niemals Spielball der Gerichtsbarkeit sein,“

      Gut, sind wir uns insoweit einig. „Legitim“ war insofern wohl er falsche Begriff, Sie meinten wohl „angemessen“, „verständlich“!

      „jedoch weiß ich nicht ob ich das Urteil deswegen als nicht legal ansehen kann.“

      Ich wollte insofern nicht das große Fass aufmachen, von wegen Rechtsbeugung und so. Sondern nur die Frage aufwerfen, passt der Mordvorwurf tatsächlich zu so einem Raserfall. Im Ergebnis hat ja selbst Herr Kubiciel hier sein Zweifel.

      Zunächst möchte ich sie hinweisen auf meine ausführliche Antwort auf den letzten Beitrag Herrn Kubiciels.

      Jetzt mal erst weg von der Dogmatik: Begriff „Mörder“, woran denkt man da? An Killer, Gangster, Giftbeibringer, Amokläufer, bewaffnete Räuber, Terroristen. Aber kaum an Menschen, die verantwortungslos Auto fahren. Der § 211 hat ist in seiner Straffolge völlig starr, es gibt nur lebenslänglich.

      Das ist schon unglücklich im Hinblick auf Täter, bei denen der Tötungsvorsatz zweifellos gegeben ist. So wird derjenige Dieb, der auf der Flucht, um der Ergreifung zu entgehen, auf einen Verfolger schießt, im Prinzip genau so behandelt wie der, der aus dem Hinterhalt den Verfolger zuerst in ein Bein schießt, dann in das andere, dann in die Arme, dann in die Geschlechtsteile, und schließlich in den Kopf.

      Noch weniger passen in die Reihe unsere Raser, die ja nach Möglichkeit unfallfrei durchkommen wollten und hofften. Die sich in den Wahn hineingesteigert hatten, sie hätten die Gefahr im Griff, es werde schon alles gut gehen, wenn es nicht ganz unglücklich läuft. Eine menschliche Fehlleistung, die nicht in dieser Weise mit den grausigen Konsequenzen, durchaus aber auch bei Normalbürgern vorkommt.

      Auch wenn ich nicht nur ein gewisses, sondern ein großes Risiko in Kauf nehme, heißt doch noch lange nicht, dass ich ein negatives Resultat mit einem „na und, musste denn doch wohl sein“ goutiere.

      Bei allem, „der bedingte Vorsatz“ ist alles andere als eine klare Rechtsfigur, eher „einleuchtend und dunkel zugleich“ (Max Horkheimer) Weswegen auch – entgegen Herrn Mohamad El-Ghazi – das Berliner Urteil alles andere als revisionsfest ist.

      Ein Wort zu den Stammtischstrategen: Die ignorieren völlig, dass fünf Jahre im Gefängnis (Höchststrafe bei fahrlässiger Tötung), und langjähriger Führerscheinentzug auch nicht von Pappe sind. Sie knöttern rum an angeblicher Kuscheljustiz, sind wohl für eine „Betonjustiz“, so lange sie nicht selbst vor dem Kadi stehen.

      Man kann natürlich daran denken, den § 215 zu reformieren. Differenzierend zwischen einfacher, und bewusster, also grober Fahrlässigkeit. Mit entsprechend unterschiedlichen Strafmaßen.


      “Den Bankangestellten als Räuber zu erschießen, kann tatsächlich auch im Wege stehen Geld zu bekommen“

      Ja, aber eher ungewöhnlich. Z.B. wenn der Angestellte der einzige sein sollte, der den Code für den Tresor kennt. Was der schießende Bankräuber i.d.R. nicht weiß. Und, der Bankräuber nimmt den Schuss ja nicht bloß in Kauf, er schießt absichtlich sogar.

      „Ein Unfall kann auch den Gegner ereilen und somit dem Gegner helfen das Rennen zu gewinnen.“

      Ziemlicher Zufall, auf den der Sieger nicht setzen konnte. Auch wäre sein Sieg nur ein halber. Der Gegner würde sagen: „Wäre mir nicht blöderweise diese Kiste in die Quere gekommen, du hättest nicht gewonnen!“

      „Ich würde die Absicht nicht als direkte Vorraussetzung sehen zum eventualen Vorsatz“.

      Ich sehe hier keine „Vorraussetzung“. Sondern einen Widerspruch. Wenn ich siegen und mein eigenes Leben schonen will, kann ich nicht gleichzeitig einen Unfall wollen.

      Umgekehrt beim Bankräuber: Wenn der an das Geld will, kann er nicht gleichzeitig wollen, auf keinen Fall auf einen Widerständler zu schießen.

  • 02.03.2017 10:25, G

    Das "Selbstschädigungsargument" zieht nicht. Wenn ich gemeinschaftlich mit anderen ein Straßenrennen veranstalte, gehört dazu nicht nur das Risiko, dass ich einen Unfall baue, sondern auch dass einer der anderen - wegen der Gemeinschaftlichkeit in mir zurechenbarer Weise - einen Unfall baut. Die Hoffnung, dass mir und meinem Auto nichts passiert, muss sich lange nicht auf die anderen Fahrer erstrecken.

    Schon aus diesem Grund ist der Schluss, dass wer im Straßenrennen keinen Vorsatz zur Selbsttötung hat auch keinen Vorsatz zur Fremdtötung haben kann, ein Fehlschluss.

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  • 02.03.2017 10:44, Daniel

    Der Deutsche Strafrechtler Mohamad El-Ghazi zu der Revision:

    "Das Revisionsgericht in Deutschland prüft nur reine Rechtsfehler. Deshalb halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass es dieses Urteil halten wird», sagt Moahamad El-Ghazi, «weil das Vorhandensein des Tötungsvorsatzes eine Tatsachenfrage darstellt.» Seine Einschätzung hat Gewicht, schliesslich beschäftigte er sich in seiner Doktorarbeit mit der Arbeitsweise der Deutschen Revisions-Instanz."

    Mein Frage als Laie daher: Warum geht man in Revision, statt Berufung? Oder ist letzteres nicht möglich?

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    • 02.03.2017 11:15, Michael Wirriger

      Gegen Urteile der (großen) Strafkammer ist nur Revision möglich, keine Berufung. D.h., es gibt keine zweite Tatsacheninstanz.

  • 02.03.2017 11:27, Chriss

    Vorsatzausschließend wirkt nur die Unkenntnis der Tatbestandsverwirklichung. Für das intellektuelle Vorsatzelement ist ein sachgedankliches Mitbewusstsein ausreichend. Auch wenn der Täter es beim Fahren nicht reflektierte, gehört das Wissen um einen tödlichen Ausgang für andere Personen beim Veranstalten von illegalen Straßenrennen zum gesunden Menschenverstand. Von Todesfällen im Straßenverkehr, selbst außerhalb von Straßenrennen, ist wohl jeder aus den Medien informiert und besonders in der Raserszene werden Unfallvideos bestimmt auch in WhatsAPP und dergleichen verbreitet sein. Das hat dann auch nichts mit Fahrlässigkeit zu tun, wenn der Täter einen derartigen Ausgang nicht bedacht hat, was selbstverständlich auszuschließen ist. Jeder macht sich Gedanken über die Folgen seines Handelns bei derart risikoreichen Vorhaben. Unfälle gehören in der Raserszene dazu und sind regelmäßig in den Medien präsent. Betrachtet man das voluntative Element, ist hier zumindest ein Billigen, eine von Täter ernst genommene, aber vom Handeln nicht abhaltende Erfolgsprognose, zu erkennen. Wie oben geschrieben, muss ein tödlicher Ausgang für andere Verkehrsteilnehmer in Betracht gezogen werden, wenn man an besagtem Ort ein Rennen veranstaltet, mit Geschwindigkeiten um die 170 km/h.
    Desweiteren kennen wir schließlich nicht alle Umstände, die den Richter zu diesem Urteil bewegt haben! Aus dem Sachverhalt lassen sich nicht alle Umstände, die dem Richter bekannt sind, entnehmen, so dass eine genaue Einschätzung des Urteils nicht möglich ist!
    Sollte es auch wirklich so sein, wie aus den Berichten herauszulesen ist, dass die Täter selbst als sie das Hindernis sahen weiter Gas gegeben haben, um nicht zu verlieren, ist ein derart sozialschädliches Verhalten besonders verwerflich.

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  • 02.03.2017 16:02, Wolfgang Mitsch

    Wenn es stimmt, dass die Angeklagten während ihres "Rennens" bedingten Tötungsvorsatz hatten, hätten sie nicht nur wegen eines vollendeten Mordes, sondern auch wegen zahlreicher versuchter Morde in Realkonkurrenz (§ 53 StGB) verurteilt werden müssen. Das hätte Einfluss auf die Beurteilung der "besonderen Schwere der Schuld" (§ 57 a Abs. 1 Nr. 2 StGB).

    Auch wenn einen das Urteil mit Befriedigung erfüllt, erscheint die Bejahung bedingten Tötungsvorsatzes schwer nachvollziehbar. Gerade der Umstand, dass offenbar zahlreiche andere Verkehrsteilnehmer zwar gefährdet, aber letztendlich nicht geschädigt worden sind, ist ein Beleg dafür, dass das Vertrauen oder Hoffen auf einen "glimpflichen Ausgang" der Raserei nicht vollkommen realitätsfern ist.

    Wenn man generell eine Restriktion des § 211 StGB fordert, muss man das konsequenterweise auch bei seiner Anwendung auf eine konkreten Fall aufrechterhalten. § 211 StGB ist nicht das richtige Instrument, um grob verkehrswidrigem Verhalten adäöquat zu begegnen. Erforderlich ist eine strafrechtliche "Aufrüstung" der §§ 315b, 315 c StGB. Zumindest eine Todes-Erfolgsqualifikation wäre bei beiden Strafvorschriften dringend erforderlich. Erwägenswert wäre auch eine dem § 231 StGB nachempfundene Koinstruktion, bei nder der Tod oder die schwere Gesudnheitsschädigung objektive Strafbarkeitsbedingung ist.

    Ausnahmsweise halte ich die Verschärfung des Strafrechts, wie sie aus dem Bundesrat vorgeschlagen worden ist, für unterstützenswert.

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  • 02.03.2017 17:19, Daniel

    Diesen Artikel von Prof. Dr. Tonio Walter aus der Zeit-Online zu dem Raser-Urteil finde ich sehr interessant:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-02/illegale-autorennen-raser-gesetz-mord

    Besonders auch den Abschnitt über den angeblichen "Vorsatz". Wenn man dies liest und dann auch noch bedenkt, dass zumindest einer der beiden Raser lt. einem Pressebericht zwischendurch an zwei Roten Ampeln stehen geblieben ist, steht der Vorsatz nicht auf so festen Beinen wie hier mancher denkt.

    Des Weiteren spielt in gewissem Maße auch der Zufall eine Rolle bei dem Geschehen. Die Schuld trifft natürlich alleine nur die Raser, aber es ist auch nunmal Fakt dass es auch Zufall war, dass der Jeep mit dem Todesopfer nachts genau um diese Uhrzeit dort gefahren ist und nicht eine Minute vorher oder später. Kann mal also jetzt auch schon Mörder aus Zufall sein?

    Werden ab jetzt also auch Menschen die betrunken Autofahren als Mörder verurteilt, wenn es durch einen Unfall Tote gibt. Dort liegt auch ein Eventual-Vorsatz vor, denn man weiß es kann zu tödlichen Unfällen kommen wenn man alkoholisiert Auto fährt.

    Das die Raser jetzt vom Strafmass her auf eine Stufe gestellt werden mit Auftragskillern und Lustmördern ist absurd und eine unfassbare Schwäche im deutschen Rechtssystem.

    Die Männer sind Verbrecher und sollen lange Jahre absitzen, aber es sind eben keine Mörder.

    Das Fahrverbot bis zum Lebensende könnte imho vom BGH gekippt werden. Wenn der Gesetzgeber bei Mordverurteilungen der Meinung ist, die Verurteilten müssen grundsätzlich ein Recht haben irgendwann wieder das Gefängnis zu verlassen um sich in der Freiheit zu bewähren (lt. BVG 1977) muss dies auch für die Fahrerlaubnis gelten.

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  • 02.03.2017 18:06, Bossi + Kohlmann GmbH

    Damals in den VO Prof. Kohlmanns war seine Rede von den "Griffigen Formeln"
    lt. Frank, zur Unterscheidung von Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. Sie lauten :
    Na wenn schon = Bedingter Vorsatz und
    Es wird schon gutgehen = Fahrlässigkeit.
    Mit einem Verteidiger namens Kohlmann oder auch Bossi hätte das Berliner Urteil folgerichtig eine andere Struktur erfahren.

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  • 02.03.2017 18:12, Erika

    Wie wären diese Verbrecher eigentlich in Texas bestraft worden ?
    Kennt sich hier jemand im US-Strafrecht aus ?

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  • 02.03.2017 18:24, Staatsanwalt Knüppel

    Ich meine, dass ein Strafmaß mit temporärer körperlicher Züchtigung die Resozialisierungserfolge verbessern würde und den Unterschied zwischen Sanatorium und JVA deutlich abschreckend markierte. Mit täglicher Prügel und harter Arbeit ließe sich der Aufenthalt auf Steuerzahlers Kosten ganz erheblich reduzieren. Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht ?

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    • 06.03.2017 10:10, SNA

      Merken Sie eigentlich nicht, dass niemand auf Ihre mittelalterliche Sprüche antworten will? Lesen Sie einmal ein gutes Buch über die Erfolge der Strafvollstreckung in spezialpräventiver und generalpräventiver Hinsicht! Besuchen Sie mal ein Gefängnis!
      Ihre "Vorschläge" führen - nachweislich - zu mehr Kriminalität.

  • 02.03.2017 19:29, Rokumir

    Vielen Dank für diese sehr hilfreiche Darstellung Ihrer Gedanken zu diesem Fall.
    Was mir in den letzten Stunden dazu in den Kopf kam, ist die Frage ob man Marvin hätte nicht auch der Beihilfe hätte bezichtigen können?
    Was Hamdi anbelangt sehe ich keinerlei Zweifel daran, das es bedingter Vorsatz und der Einsatz gemeingefährlicher Mittel war.
    Er hatte ausreichend Vorstrafen ( unbenommen der nicht aufgefallenen und somit nicht erfassten Delikte ) um über seine erschütternde Haltung zu reflektieren und zu einer Abkehr von seiner menschenverachtenden Haltung abzuweichen.

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    • 02.03.2017 19:50, Stanley M.

      Es gibt jedoch jede Menge Zweifel.

  • 02.03.2017 19:47, Stanley M.

    Angesichts der schon hier erkennbaren Meinungsvielfalt plädiere ich einmal mehr
    für anglo-amerikanisches "Case law ". Das würde endlich in ganz Deutschland
    zu einer einheitliche Rechtsprechung führen.

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  • 02.03.2017 21:22, .

    Vielleicht sollte man sich einmal kurz zurückbesinnen. Warum wurde der Eventualvorsatz überhaupt erfunden, wozu braucht man dieses Konstrukt? Es ist doch eigentlich eine Art Beweisregel - man will unter bestimmten Umständen eben Schutzbehauptungen als solche abtun und anhand einer Bewertung der beweisbaren objektiven Umstände auf den Vorsatz schließen. Sonst könnten sich sehr viele Beschuldigte mit der pauschalen Behauptung "Das wollte ich aber nicht" unwiderlegbar heraus reden (dann bliebe höchstens noch eine fahrlässige Tat, sofern diese im konkreten Fall strafbar wäre - und ansonsten Straffreiheit). Trotz der hier anklingenden Kritik hat das Konstrukt des Eventualvorsatzes insoweit eine gewisse Berechtigung.

    Dieses extensive Verständnis des Vorsatzes führt dann eben zu einer entsprechenden Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vorsatztaten (was sicherlich nicht - jedenfalls nicht in allen Fällen - vom Gesetzgeber so gedacht war). Insbesondere wird der Anwendungsbereich des Mords damit ausgeweitet, und ein extensiver Anwendungsbereich des Mords widerspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

    Und so können Nuancen bei der Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz darüber entscheiden, ob der Strafrahmen der fahrlässigen Tötung oder der Strafrahmen des Mordes anwendbar ist. Sieht das Gericht einen Strafrahmen bis fünf Jahre als zu gering an, wird es Feststellungen in Richtung Eventualvorsatz suchen. Sieht das Gericht eine lebenslange Freiheitsstrafe als übertrieben an, wird das Gericht eben anders argumentieren. Sieht das Gericht beide Möglichkeiten als schuldunangemessen an, muss das Gericht sich zwischen zwei Fehlern für den geringeren Fehler entscheiden; da bleibt höchstens noch die Rechtsfolgenlösung (traut sich eigentlich irgendein LG, die Rechtsfolgenlösung anzuwenden, oder ist dies faktisch dem BGH in seiner schier unendlichen Weisheit vorbehalten?).

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    • 02.03.2017 21:44, Stanley M.

      Einwurf. "Das Gericht" ? Es gibt eine Vielzahl in Deutschland, und 90 % davon werden ein und denselben Fall unterschiedlich beurteilen, was empirisch zu belegen ist. Die road-racer in Berlin hatten halt Pech mit der Bewertung als Vorsatz.

  • 02.03.2017 22:01, Olaf Dilling

    Die juristischen Schwierigkeiten mit der Raserei liegen wohl weniger an dogmatischen Problemen, denn wer würde ersthaft bezweifeln, dass die Täter im Berliner Fall sich *sowohl* lebensmüde *als auch* lebensverachtend ggü unbeteiligten Dritten verhalten haben. Dass sie selbst nicht ihren Tod in Kauf genommen haben, ist angesichts ihrer Tat eine wenig plausible Spekulation. Das Problem ist vielmehr, dass Geschwindigkeitsüberschreitung in Deutschland allgemein als Volkssport gelten, der von jedem Radiosender mit Blitzermeldungen befördert wird. Zwischen dieser gesellschaftlich geduldeten Verhaltensweise und den Auswüchsen extremer Raserei gibt es nur graduelle Unterschiede. Auch daher fühlen sich viele Kritiker von der Entscheidung angefasst. Letztlich wird an der Schwierigkeit der Grenzziehung rechtspolitisch auch eine Reform des Paragrafen 315c StGB wenig ändern. Etwas ändern würde sich nur, wenn alle Formen der Geschwindigkeitsüberschreitung gesellschaftlich als potentiell lebensgefährlich geächtet würden. Das Stafrecht kann ohnehon nur als ultima ratio, die extremsten Fälle richten.

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    • 02.03.2017 23:44, Klaus Priesucha,+Assessor+jur,+Oldenburg

      Wie die meisten Befürworter des Urteils übergehen Sie leider beim "in Kauf nehmen" das "billigend". Insbesondere in seiner sprachwissenschaftlichen (s. o. meine ausführliche Anwort auf den letzten Beitrag des Herrn Kubiciel.

    • 03.03.2017 06:34, Hesiod62

      Damit treffen Sie ziemlich gut die Haltung, die hinter der Argumentation einiger Kommentatoren steckt: die Verurteilung wegen Mordes wird deshalb als überzogen oder ungeheuerlich angesehen, weil die zugrundeliegende Tat für eine Petitesse gehalten wird. Das wird schon in der verniedlichenden Bezeichnung der Täter als "Road-Racer" deutlich.
      Im überwiegenden Teil der Fälle ist es aber wohl wirklich so, dass die Raser die möglichen Konsequenzen kennen, diese ihnen aber völlig egal sind. Warum diese ihnen egal sind, ist für eine rechtliche Bewertung soweit unerheblich, wie nicht eine Beeinträchtigung vorliegt, die den jeweiligen Täter schuldunfähig macht. Inwieweit er dabei in Kauf nimmt, selbst zu Schaden zu kommen, ist ebenso belanglos; man kann die mögliche Selbstschädigung der Schädigung anderer in diesem Kontext nicht gleichsetzen. Insofern funktionieren die hier häufig angeführten Umkehrungen nicht.
      Das Urteil des Landgerichts finde ich nachvollziehbar (natürlich nur auf der Basis des bisher Berichteten), im Hinblick auf das Mordmerkmal der Verwendung einer gemeingefährlichen Waffe nachvollziehbar (und plausibler als die Angeklagten niederen Motive). Der bedingte Vorsatz ist für mich klar gegeben, besonders wegen der Äußerungen des einen Täters gegenüber der Verkehrspsychologin.

      Ich bin gespannt, wie der BGH entscheiden wird.

    • 03.03.2017 10:25, Stanley M.

      Weitaus die meisten "Blitzer" dienen lediglich den Säcklein der Stadtkämmerer.
      "Graduelle Unterschiede" ?

    • 03.03.2017 10:39, Staatsanwalt Knüppel

      Der Gesetzgeber ist gefordert, das Abschreckungsmoment einiger Normen drastisch zu modifizieren. Der Aufenthalt in einer JVA muss zu einem exorbitant unvergesslichen Erlebnis werden.Damit verbunden muß sein die Expansion von Einschränkungen der Grundrechte, hier die körperliche Unversehrtheit. Mit täglich körperlicher Züchtigung in der JVA wird die Resozialisierung von Straftätern wesentlich positiver verlaufen, sie wird als ein unvergessliches Erlebnis in Erinnerung bleiben und die Rückfallquoten drastisch senken.

    • 03.03.2017 11:22, Klaus Priesucha,+Assessor+jur,+Oldenburg

      @ Hesiod 62

      „weil die zugrundeliegende Tat für eine Petitesse gehalten wird“
      Wer bitte, wie viele hier tun das? Wer hier tritt für ein Fahrverbot von drei Monaten ein?

      „Im überwiegenden Teil der Fälle ist es aber wohl wirklich so, dass die Raser die möglichen Konsequenzen kennen, diese ihnen aber völlig egal sind.“

      Wenn ich siegen und mein eigenes Leben schonen will, kann ich nicht gleichzeitig einen Unfall wollen.

      Im übrigen, „egal“, selbst wenn es so wäre, ist nicht gleich „billigen“. Jedenfalls wenn man sich an die (Sprach-)Wissenschaft hält, und nicht an die (Rechts-)Pseudowissenschaft.

      „Verwendung einer gemeingefährlichen Waffe nachvollziehbar“

      Sie wollten sagen „gemeingefährliche Mittel“

      Inwiefern haben Sie sich damit befasst, wie dieses Tatbestandsmerkmal traditionell ausgelegt wurde?

  • 03.03.2017 08:19, Olaf Dilling

    Der Unterschied zur Mutter im SUV oder dem hochriskanten Überholer, der schnell irgendwo hin muss, ist tatsächlich, dass davon auszugehen ist, dass ihnen zumindest am eigenen Leben und Unfallfreiheit gelegen ist. Denn sonst könnten sie ihr Ziel ja nicht auf die gewollte Weise, d.h. unverzüglich erreichen. Bei den Rasern gehört das Verunfallen und Gefährden vermutlich zum perversen Spiel, ist zumindest als Möglichkeit eingeplant, deren haarscharfe Vermeidung oder Realisierung den besonderen Reiz ausmacht. Denn sonst könnten sie ja auch auf Strecken Rennen fahren, auf denen die Unfallbeteiligung Dritter ausgeschlossen ist.

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  • 03.03.2017 10:09, Stanley M.

    Das Gericht hat auch verkannt, dass vom enormen Lärmpegel so rasender Fahrzeuge innerhalb einer City eine erhebliche Warnfunktion für Passanten und alle Verkehrsteilnehmer ausgeht, vergleichbar mit dem Signal von Polizeistreifenwagen. Dadurch tritt zwangsläufig eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos ein.

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  • 03.03.2017 10:52, Anselm Baltzer

    Ich würde diesen Kommentar nicht mehr schreiben können, wenn sich meine Frau und ich auf die für uns grüne Fußgängerampel in der Wilhelmstrasse in Wiesbaden verlassen hätten. Zweimal kurz hintereinander wären wir von zwei Killern "weggefegt" worden, hätten wir nicht bemerkt, dass da zwei Bekloppte mitten in Wiesbaden nur so zum Gaudi ein privates Autorennen veranstalten. Jegliche Konsequenz wurde von den potentiellen Killern ohne Rücksicht auf Verluste in Kauf genommen. Wie die Schweizer es vormachen - Auto weg auf Lebenszeit. Und nach den "lebenslänglichen" fünfzehn Jahren jeden Abend um 23.00 Uhr bei der Polizei melden. Das scheint so die favorisierte Tatzeit zu sein. Ich kann dem Urteil nur voll zustimmen - ohne wenn und aber. Nur, was passiert nach den fünfzehn Jahren? Man kann auch ohne Führerschein Autos fahren - und wenn sie gestohlen sind. Hier gibt es noch viel Raum für neue Ideen, um Wiederholungen auszuschließen. Wie man sieht, gibt es diese Killer nicht nur in Köln.

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    • 03.03.2017 11:01, Stanley B.

      Sie haben nicht ganz Unrecht, aber das juristische Abgrenzungsproblem in diesem Fall scheint Ihnen ganz und gar verborgen geblieben zu sein.

  • 03.03.2017 10:54, Einfacher Mann

    Der liebe Gott hatte den alten Juden ein Gesetz gegeben, wonach in dieser Art und Weise zu bestrafen war: " Auge um Auge, Zahn um Zahn, Leben um Leben" etc. Hat der liebe Gott damit falsch gelegen ? s. Bibelbuch Mose.

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    • 03.03.2017 11:30, Zweifache Frau

      Ja, hat er. Und offenbar keine Ahnung von Strafzwecken und Verhältnismäßigkeit.

    • 03.03.2017 12:09, Thorsten Breug

      Der liebe Gott kann sich ja später noch drum kümmern.
      Auch deswegen: eher Fahrlässigkeit.

    • 03.03.2017 13:27, vgl. 45 StGB

      Die Schuld des Täters ist die Grundlage für die Zuweisung der Strafe. (45 I 1StGB).
      Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
      ....
      die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat
      ...
      (45 II 1, 2)

    • 03.03.2017 14:11, vgl. 46 StGB

      46 StGB (Grundsätze der Strafzumessung)

    • 03.03.2017 14:57, Stanley B.

      Es ist unstreitiges Recht des Gottes Jahwe gewesen, Gesetze zu erlassen.
      Nach meinem Kenntnisstand waren die damaligen Normen zivil- und strafrechtlich den unseren weit überlegen. Das Maß der Schuld eines Täters schlug sich im Urteil nieder.

  • 03.03.2017 12:02, Thorsten Breug

    Nach anfänglicher Empörung über das Urteil gebe ich jetzt zu, dass die Tatumstände in diesem extremen Fall die Annahme des Eventualvorsatzes durch die Kammer für mich zumindest nachvollziehbar machen.

    Dennoch bleibt das kognitive Element möglicher tödlicher Folgen bei subjektiver Prüfung aus folgenden Gründen zweifelhaft:
    1) Beide setzten sich durch die hohe Geschwindigkeit und gerade das Ignorieren der roten Ampeln an uneinsehbaren Kreuzungen (spricht für Willens- aber gegen Wissenselement) einem lebensbedrohlichen Risiko aus, ohne dass suizidale Absicht bestand.
    2) Einer der Mittäter beklagte unmittelbar nach dem Unfall zuerst die Schäden an seinem Auto, was zwar verwerflich ist, aber dafür spricht, dass er einen Unfall und damit auch fatale Konsequenzen nicht in Betracht zog.
    3) Beide meinten in Ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung zumindest zum Zeitpunkt der Tatplanung, alles unter Kontrolle zu haben. Ob während ihrer irrsinnigen Fahrt Bedenken gewachsen sind und damit auch das Wissen um die lebensbedrohliche Gefahr für Andere, ist nicht belegbar. Im Gegenteil, ihr Fokus auf das Rennen und ein möglicher exzessiver Geschwindigkeitsrausch haben äußere Faktoren vermutlich eher ausgeblendet.

    Auch wenn angenommen wird, dass beide Mittäter den Tod Anderer aufgrund der extremen Tatumstände - insbesondere durch das Überfahren mehrerer uneinsehbarer Kreuzungen bei rot - dem Zufall überließen und damit billigen mussten, so bestehen doch erhebliche Zweifel an ihrem Wissen darum zum Zeitpunkt der Tat.
    Im Zweifel ist daher nicht von einem bedingten Tötungsvorsatz auszugehen.

    Das Urteil wirft nicht zuletzt deswegen Fragen auf, weil die Auslegung des bedingten Vorsatzes durch die Diskrepanz der Strafmaße so enormes Gewicht erfährt.

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    • 08.03.2017 16:44, Egal

      Selbst wenn man ihre Sicht ignoriert und stur daran festhält, sie hätten um die fatalen Konsequenzen wissen müssen, kann man tatsächlich annehmen, es war ihnen egal, dass...

      1) ihre geliebten Autos auch nur eine Beule davontragen würden?
      2) die Topbraut auf dem Beifahrersitz das Attribut 'top' verliert?
      3) sie in Zukunft Rennen, statt in ihren Boliden, im Rollstuhl austragen würden?
      4) diese Rennen im Gefängnishof der JVA stattfinden müssten?

  • 03.03.2017 14:29, Lutz

    Wird das Urteil;; Kassiert ;; dann werden unbelehrbare weiter Innerorts ihr Auto als Machtinstrument verwenden. Wenn das der Sinn sein soll, das jeder Rücksichtlos mit überhöhter Geschwindigkeit Fahren darf? Vier oder Fünf Personen können im Auto ihr Leben verlieren. In eine Menschen - Kinder Gruppe könnte man Krachen. Das ist kalkuliertes Risiko oder heimtückisches Spielen mit dem Leben und der Gesundheit anderer?

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    • 03.03.2017 14:44, Stanley B.

      Sie haben sich wohl hierher verlaufen. Hier diskutieren Fachleute über die Abgrenzung von bewußter Fahrlässigkeit zum dolus eventualis. Übrigens Unbelehrbare wird es auch noch in 1000 Jahren geben, egal wie der BGH immer und immer wieder entschieden haben wird.

  • 03.03.2017 16:48, Manfred Knoll

    Nach deutscher Sprache und gesundem Menschenverstand ist der § 211 eine & Verknüpfung wegen des fehlendem Kommas hinter wer (Abs.2). Es gehören der Grund z.B. Habgier mit der Art der Ausführung, z.B. grausam, zusammen, sonst hätte der Gesetzgeber hinter - wer - ein Komma gesetzt.
    Es sind bekannte Rennstrecken durch Polizei zu überwachen so wie am Kindergarten geblitzt wird. Man kann nicht eine einzige "Politesse" für die ganze Stadt losschicken die dann einen einzigen Falschparker erwischt der ein Knöllchen mit 5 Jahren Gefängnis bekommt damit Falschparken bekämpft wird.
    Es fehlt der "niedrige Beweggrund" (als Sammelbegriff).
    Ein Raser gehört bestraft, und nicht nur mit Bewährung, aber niemals wegen Mordes.
    In einem Rechtsstaat kann das Urteil keinen Bestand haben.

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  • 03.03.2017 19:33, Jurist

    Zunächst einmal vielen Dank an alle diejenigen, die hier ohne Stammtischargumente ihre (Rechts-)Ansichten ausgetauscht haben, die zahlreich auch hohes juristisches Wissen belegen. Das ist schon eine Wohltat etwa gegenüber "Bild-Leser sagen Danke für dieses Urteil".

    Allerdings sind mir doch dabei einige Dinge aufgefallen, die nicht unkommentiert bleiben sollten, und das beginnt schon beim ursprünglichen (Ausgangs-)Artikel.

    Zu den Klausuren zum zweiten Staatsexamen (überwiegend Urteile) gab es seinerzeit immer den Spruch: "Wenn schon der Tatbestand nicht richtig ist, ist die Klausur hin!"

    Und so schreibt denn Herr Kubiciel auf Seite 1 seiner Ausführungen, dass die beiden Täter vor dem Unfall "mindestens 11 Ampeln überfahren" haben sollen. Was stimmen mag, aber das Überfahren von Ampeln an sich ist (bei grünem Ampellicht) nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Vermutlich deshalb werden daraus dann schon auf Seite 2 "mit 170 km/h elf rote Ampeln in der City-West". Wobei sich mehrere Fragen aufdrängen müssten:
    1. Woher will man das eigentlich beweisbar wissen? Hat die einzige Zeugin (Beifahrerin) bei Tempo 170 darauf geachtet und etwa mitgezählt?
    2. Wer den Kudamm kennt oder sich zumindest einmal die Mühe macht, ihn sich bei Google Streetview anzusehen, stellt fest, dass es von seinem Beginn am Rathenauplatz bis zur Unfallstelle ungefähr nur insgesamt 14 Ampeln sind. Wie hoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass davon 11 aufeinander folgende alle während der gesamten Fahrt "rot" waren? Und wie will man das objektiv ermitteln? Da hilft wohl nicht einmal die Einsicht in den Ampelschaltplan, die die StA hoffentlich genommen hat.
    Nichts desto Trotz werden die "11 roten Ampeln" fortan von allen hier vorhandenen Befürwortern eines dolus eventualis unreflektiert als Argument in Anspruch genommen.
    Genauso verhält es sich mit "Auf einer Strecke, an deren Rand auch abends noch viele Menschen flanieren". Wer den Unfallbereich wirklich kennt, weiß, dass dort nachts um Mitternacht und noch dazu an einem Montag, dem 01. Februar so wenig "los ist", dass man nicht unbedingt gerne allein dort herumläuft. Der Strassenstrich beginnt erst einige hundert Meter weiter.
    Es bleibt daher abzuwarten, welchen Tatbestand durch welche Beweise das LG Berlin im schriftlichen Urteil denn meint, gefunden zu haben und nicht auf Halbwissen beruhende, zur eigenen Argumentation passende, Sachverhalte zu spekulieren.

    Hat sich im Übrigen denn eigentlich mal einer der Befürworter des Urteils und des Vorliegens eines Dolus eventualis ernsthaft gefragt, warum in den vergangenen Jahrzehnten Hundertschaften von Berufsrichtern nie auf eine derartige Annahme gekommen sind? Nur weil sie alle zu feige oder zu unwissend dazu waren? Oder alle die falsche Einstellung hatten? Und nun die 3 Berufsrichter des LG Berlin das einzig richtige Ergebnis entdeckt haben? Oder liegt es vielleicht doch daran, dass das Urteil die Grenzen des geltenden Strafrechts verlassen hat?

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    • 03.03.2017 22:20, Halbacht

      Hallo "Jurist", Ihre Ausführungen lassen erkennen, das Ihnen weder der Fall noch der Hintergrund noch die tatsächliche Rechtslage bekannt sind.
      1. Mag sich Herr Kubiciel auch eher volkstümlich ausgedrückt haben, ändert das nichts an der Tatsache, das die Täter etliche Kreuzungen/Einmündungen bei Ampel-"Rot" mit dem Dreifachen der erlaubten Geschwindigkeit überquert haben.
      2. Der Unfallverursacher bedauerte den Schaden an seinem Fahrzeug direkt nach dem Unfall, aber auch später vor Gericht. Er erklärte immer wieder, das er ein sehr guter Autofahrer sei und eigentlich der Getötete am Unfall Schuld sei.
      3. Beide Unfallverursacher sind immer wieder wegen ihres Verhaltens im Straßenverkehr aufgefallen.
      Die Tatsache, daß bisher in ähnlichen Fällen nicht so harte Urteile gesprochen wurden, kann auch schlicht daran liegen , daß sich die Angeklagten einsichtig oder reumütig gegeben haben. Die übrigen möglichen Gründe haben Sie selbst genannt: "Nur weil sie alle zu feige oder zu unwissend dazu waren? Oder alle die falsche Einstellung hatten?" ( die Richter ). Wirklich skurril war dann aber die Aussage eines Verteidigers, " die Persönlichkeit der Angeklagten sei nicht ausreichend gewürdigt worden " . Genau das hat das Gericht doch gemacht.
      Mich persönlich interessiert aber die Rechtslage letztendlich weniger, ich möchte solchen Leuten wie den beiden Angeklagten weder im Straßenverkehr noch sonst im Leben begegnen.
      MfG

    • 04.03.2017 02:04, Klaus Priesucha+Assessor+jur+Oldeburg

      @Halbacht

      "Hallo "Jurist", Ihre Ausführungen lassen erkennen, das Ihnen weder der Fall noch der Hintergrund noch die tatsächliche Rechtslage bekannt sind."

      Ich finde die Ausführungen recht scharfsinnig.

      !. Was hat die Behauptung Herrn Kubiciels "viele Menschen flanieren" noch, und Überfahren von 11 roten Ampeln mit einer "volkstümlichen Ausdrucksweise" zu tun?

      Wieviele Ampeln sind "etliche"?

      2. Wenn der Unfallverursacher die Schuld auf den Getöteten abschiebt, mag das makaber sein. Aber wenn er selbst vor Gericht noch den Schaden an seinem Auto bedauert (bei beiden Aussagen müsste man Wortlaut und Kontext genau kennen - Einer der beiden hat immerhin weinend die Tat bedauert), inwiefern lässt sich dann noch locker behaupten, der habe den Unfall "billigend(!) in Kauf genommen"?

      3. Wenn beide Angeklagte schon als Verkehrsrowdys aufgefallen waren, inwiefern begründet das in diesem konkreten Fall einen Vorsatz zur Tötung?

  • 03.03.2017 21:52, Pfarrer K.

    Wenn das Berliner Urteil in einer Revision beim Bundesgerichtshof Bestand hätte, würden die Richter damit, wie man so sagt, Rechtsgeschichte schreiben. Denn bislang wurden illegale Straßenrennen wie Kavaliersdelikte behandelt und die Raser wurden auch dann, wenn Todesopfer zu beklagen waren, in der Regel wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die Höchststrafe ist hier fünf Jahre. Kommt bei einer innerstädtischen Raserei niemand zu Schaden, wird sie, wenn überhaupt, als Ordnungswidrigkeit geahndet und die Raser kommen mit einer Geldstrafe und einem befristeten Führerscheinentzug davon. Ich erinnere mich noch an einen ähnlich gelagerten Fall in Köln, bei dem die Täter, die eine Radfahrerin zu Tode gebracht hatten, mit Bewährungsstrafen belegt wurden. Die Angehörigen der jungen Frau waren ob des Urteils und der in ihm zutage getretenen Geringschätzung des Lebens fassungslos. Sie waren in ihrem Gerechtigkeitsempfinden tief verletzt und ihr Glaube an den Rechtsstaat war erschüttert. Die Tat hat das prekäre Gleichgewicht der Gesellschaft gestört, die von einem Gericht ausgesprochene Strafe soll es wieder herstellen. Am Ende von Berufung und Revision steht ein rechtskräftiges Urteil, das den Rechtsfrieden wiederherstellen und der Gesellschaft und den Betroffenen ein Weiterleben ermöglichen soll. Urteile, wie sie bisher in solchen Fällen üblich waren, erfüllen diese Funktion nicht und lassen bei den Angehörigen des Opfers Rachegelüste entstehen.

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    • 03.03.2017 22:31, Nö

      Fahrlässige Tötung als Kavaliersdelikt? In welchem Gottesstaat leben Sie denn? Immerhin sind 5 Jahre Knast möglich. Abgesehen davon bestreitet hier ja auch niemand, dass der § 222 für Fälle wie den vorliegenden zu wenig hergibt. Nur ist hier der Gesetzgeber gefragt und nicht die Judikative.

    • 03.03.2017 22:54, Thorsten Breug

      Wenn der Rechtsfriede durch ein ungerechtes Urteil wiederhergestellt werden soll, sind wir im falschen Film.

      Selbst die Todesstrafe liefert keine Genugtuung; niemand begreift das schneller, als die Angehörigen der Opfer.

      PS: Die Pfarrer, die ich kennenlernte, kamen gar nicht auf die Idee, ihren Namen nicht auszuschreiben.

  • 03.03.2017 22:33, Daniel

    Vollkommen überzogene Urteile wie das aktuelle Mordurteil sind allerdings genauso unangebracht wie die von Ihnen beschriebenen zu laschen Urteile, die die Angehörigen der Opfer fassungslos zurücklassen.

    Es kann nicht Sinn sein, von einem Extrem ins andere zu wechseln.

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  • 03.03.2017 22:37, Daniel

    Eine Frage: Falls das Urteil vor dem BGH Bestand hat, können die Beklagten wegen der Einmaligkeit des Urteiles noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen? Und falls ja, würde die Annahme der Beschwerde wieder nur eine erneute Revision bedeuten oder doch eine Art Berufung?

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    • 04.03.2017 01:01, Klaus Priesucha Assessor jur Oldeburg

      Theoretisch ja. Wegen der "Einmaligkeit des Urteils" kaum. Das Bverg ist keine Superrevisionsinstanz. Die Entscheidung müsste direkt ein Grundrecht verletzt haben. Und da fällt mir - als gelerntem Verfassungsrechtler - keines ein.

      Ein Urteil, auch wenn es grobe Fehler enthält, Dummheit eines Gerichtes, ist nicht verfassungswidrig. Es sei denn, die Entscheidung ist derartig irrwitzig, dass sich der Verdacht der Unsachlichkeit oder Willkür aufdrängt.*

      Sollte das BverfG wider Erwarten die Entscheidung für verfassungswidrig erklären, würde es den Fall zurückverweisen an das Landgericht mit der Maßgabe, unter Beachtung der Rechtsauffassung des BverfG neu zu entscheiden.

      **Mit einem derartigen Fall bin ich gerade befasst. Prozesskostenhilfe, das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Vorauszuschicken, im zivilrecht gilt das "Beibringungsprinzip" Das heißt, nur was die Parteien vorbringen wird zum Prozessstoff. Im PKH-Verfahren ist das noch verschärft; Nur was die beantragende Partei vorträgt, ist für die Beurteilung des PKH-Antrages relevant, nicht das, was der evtl. zukünftige Gegner vorbringt.

      Die dicksten Klöpse: Das Gericht schmiert den Antrag ab, mit der Berufung auf eine "Zeugenaussage". Obwohl diese Person noch nicht einmal von der Gegenseite als Zeuge benannt wurde. Und dann, die Richterin erklärt diese Person für glaubwürdig vom Schreibtisch aus! Auch der dümmste Richter dürfte wissen, dass man eine solche Beurteilung nur nach einem persönlichen Eindruck treffen kann.

      Na gut, vielleicht hat die Richterin nicht alle Tassen im Schrank. Es wurde selbstverständlich Beschwerde beim OLG eingelegt, in der die oben genannten und 5 - 6 weitere Punkte beanstandet wurden. Der daraufhin abweisende Beschluss erschöpfte sich in dem tiefsinnigen Satz: "Auf die zutreffenden Gründe des Landgerichtes wird verwiesen."

      Und jetzt wird die Sache richtig pikant. Kürzlich gab das OLG in der örtlichen Presse damit an, wie flott es entscheiden würde, und dass die Zahl der Zivilverfahren zurückgegangen sei.

      Die Sache stinkt danach, dass dieser "Erfolg" darauf zurückgeht, dass Rechtssuchende, insbesondere PKH-Bedürftige, die in der Regel insoweit nicht anwaltlich vertreten sind, mit skurrilen Begründunen abgebügelt werden. Hatte der OLG-Richter die Beschwerde überhaupt gelesen?

      Ich bin gespannt, was bei der Verfassungsbeschwerde rauskommt. Ich würde auf einen Erfolg schwören, aber nicht darauf wetten. Das sollte man nie bei Gerichtsverfahren,

  • 04.03.2017 01:16, Jurist

    @Halbacht

    Sie haben leider überhaupt nichts juristisches verstanden!

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  • 04.03.2017 03:07, Jochen Bauer

    Auflistung geordnet nach den 5. Strafsenaten des BGH, mit Auszügen über die jeweils jüngsten BGH- Entscheidungen zur Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit
    - von Rechtsassessor Jochen Bauer, Sindelfingen

    Im Zusammenhang mit dem "Ku'damm-Raser-Urteil" des LG Berlin, das am 27.02.2016 zwei Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hat, ist in der Fachwelt eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob die grundsätzliche Bejahung eines bedingten Tötungsvorsatz mit der bisherigen Dogmatik des BGH überhaupt begründbar sei.

    Siehe etwa: "War es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tödlichen Autorennens auf dem Kurfürstendamm" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 27.02.2017 in der beck-community, "Mord-Urteil für die Ku'damm-Raser - Alles andere hätte ich nicht ver­standen" von Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel lto online am 28.02.17, "Illegale Autorennen: Raser sind Verbrecher, aber keine Mörder" von Prof. Dr. Tonio Walter, ZEITmagazin, 28. Februar 2017.

    Bisher liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vor und es bleibt auch abzuwarten, wie der BGH über die angekündigte Revison der Angeklagten entscheiden wird.

    Jedenfalls erscheint mir dies Anlass genug, sich einen kurzen Überblick über die Abgrenzungsdogmatik des BGH zu verschaffen.

    Schon das RG (RGSt 33,6; 59,3; 72,44; 77,229) hat zur Unterscheidung und Abgrenzung des dolus eventualis von der bewußten Fahrlässigkeit auf die sog. Einwilligungstheorie abgestellt.

    Nach ihr ist jeweils zu prüfen, ob der Täter den Erfolg für den Fall des Eintritts billigt (dolus eventualis), oder ob er - wenn auch noch so leichtsinnig (luxuria) darauf vertraut, es werde schon gutgehen (bewußte Fahrlässigkeit). Der BGH ist dieser Theorie seit BGHSt 7,363 = BGH, Urt. v. 22.04.1955 im "Lederriemenfall" gefolgt:

    "1. Die Kenntnis der möglichen Folgen einer Handlungsweise und die Billigung dieser Folgen sind zwei selbständige Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes.

    2. Bedingter Vorsatz kann auch dann gegeben sein, wenn dem Täter der Eintritt des Erfolges unerwünscht ist; er billigt diesen Erfolg trotzdem, wenn er, um des erstrebten Zieles willen, notfalls, d. h. wofern er anders sein Ziel nicht erreichen kann, sich auch damit abfindet, daß seine Handlung den an sich unerwünschten Erfolg herbeiführt, und ihn damit für den Fall seines Eintritts will." LS BGH a.a.O.

    Anhand der nachstehenden Auflistung, soll geordnet nach den 5. Strafsenaten des BGH, ein Überblick über die jeweils jüngsten BGH- Entscheidungen - soweit ersichtlich - zur Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz zur bewußten Fahrlässigkeit gegeben werden:

    1. Senat:

    BGH, Beschl. v. 22.12.2016 - 1 StR 571/16

    "Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Beide Elemente der inneren Tatseite müssen in jedem Einzelfall gesondert geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände, bei der die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Gegebenheiten zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator ist. Neben der konkreten Angriffsweise sind dabei regelmäßig auch die Persönlichkeit des Täters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation mit einzubeziehen (BGH, Beschluss vom 07. September 2015 – 2 StR 194/15, juris)." BGH, Beschl. v. 22.12.2016 - 1 StR 571/16

    Zwei Wochen vorausgegangen war diesem Beschluss das Urteil

    BGH, Urt. v. 08.12.2016 - 1 StR 351/16

    "Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement). Beide Elemente müssen getrennt voneinander geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 – 4 StR 439/13, Rn. 7; vom 23. Februar 2012 – 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444 und vom 27. Januar 2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 Rn. 34 f. mwN). In die Prüfung sind dabei neben der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung und der konkreten Angriffsweise des Täters auch seine psychische Verfassung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 – 4 StR 439/13, Rn. 7 und vom 16. Mai 2013 – 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 mwN)." BGH, Urt. v. 08.12.2016 - 1 StR 351/16

    2. Senat:

    BGH, Beschl. v. 07.09.2015 – 2 StR 194/15

    " Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Beide Elemente der inneren Tatseite müssen in jedem Einzelfall gesondert geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 340/06 , NStZ 2007, 150, 151; BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 , NStZ 2011, 699, 702; Senat, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 2 StR 504/14 ). Annahme oder Ablehnung bedingten Tötungsvorsatzes können nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen ( BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11 , NStZ 2012, 443, 444). Dabei ist die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1999 - 1 StR 26/99 , NJW 1999, 2533, 2534). Neben der konkreten Angriffsweise ist dabei regelmäßig auch die Persönlichkeit des Täters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation mit in die erforderliche Gesamtbetrachtung einzubeziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 2 StR 133/07 , NStZ-RR 2007, 267, 268; Beschluss vom 9. Juni 2015 - 2 StR 504/14 )." BGH, Beschl. v. 07.09.2015 – 2 StR 194/15

    3. Senat:

    BGH, Urt. v. 18. 10.2007 - 3 StR 226/07
    "Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist das Willenselement des bedingten Vorsatzes gegeben, wenn der Täter den von ihm als möglich erkannten Eintritt des Todes billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen damit abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein. Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten. Da beide Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, ist eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände geboten (st. Rspr.; vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH NStZ-RR 2000, 165, 166). Dabei liegt die Annahme einer Billigung nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotzt erkannter Lebensgefährlichkeit durchführt (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 27, 35, 51)." BGH, Urt. v. 18. 10.2007 - 3 StR 226/07
    4. Strafsenat:

    BGH, Urt. v. 14. 01.2016 - 4 StR 84/15

    "Bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit unterscheiden sich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut, während der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintreten des schädlichen Erfolgs in der Weise einverstanden ist, dass er ihn billigend in Kauf nimmt oder dass er sich wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08, NStZ 2008, 451 mwN). Die Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation und die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f.; vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 jeweils mwN). Diese Gesamtschau ist insbesondere dann notwendig, wenn der Tatrichter allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 1 StR 410/05, NJW 2006, 386 f.). Sie ist lückenhaft, wenn der Tatrichter sich mit wesentlichen, den Angeklagten belastenden Umständen nicht auseinandersetzt, die für die subjektive Tatseite bedeutsam sind (BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NZWiSt 2012, 71 f.)." BGH, Urt. v. 14. 01.2016 - 4 StR 84/15

    BGH 4 StR 558/11 - Urteil vom 22. März 2012
    BGHSt 57, 183; Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die gebotene freie Beweiswürdigung; Tötungsvorsatz; Vertrauen auf das Ausbleiben auf den Erfolg); fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert: Beinahe-Unfall).
    Leitsätze

    1. Zur "Hemmschwellentheorie" bei Tötungsdelikten. (BGHSt)

    2. Die bloße Erwähnung des Schlagworts der "Hemmschwellentheorie" ist zu "pauschal" bzw. "formelhaft". Im Verständnis des Bundesgerichtshofs erschöpft sich die "Hemmschwellentheorie" in einem Hinweis auf § 261 StPO und die danach insbesondere bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes erforderliche vorsichtige Gesamtwürdigung. An den rechtlichen Anforderungen ändert sich indessen nichts, wenn die zur Annahme oder Verneinung bedingten Tötungsvorsatzes führende Beweiswürdigung ohne Rückgriff auf das Postulat einer Hemmschwelle überprüft wird. (Bearbeiter)

    3. Der Hinweis auf die Hemmschwellentheorie entbehrt davon abgesehen jedes argumentativen Gewichts. Zur Verneinung des voluntativen Vorsatzelements bedarf es bei einer hohen und offensichtlichen Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen in jedem Einzelfall tragfähiger Anhaltspunkte dafür, dass der Täter ernsthaft darauf vertraut haben könnte, der Geschädigte werde nicht zu Tode kommen. (Bearbeiter)

    4. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von der Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs zum Tötungsvorsatz ab. Er legt ihr vielmehr die sog. Hemmschwellentheorie in dem in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Verständnis zu Grunde. (Bearbeiter)

    5. Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Zwar können das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes gleichwohl im Einzelfall fehlen, so etwa, wenn dem Täter, obwohl er alle Umstände kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung machen, das Risiko der Tötung infolge einer psychischen Beeinträchtigung - z.B. Affekt, alkoholische Beeinflussung oder hirnorganische Schädigung - zur Tatzeit nicht bewusst ist (Fehlen des Wissenselements) oder wenn er trotz erkannter objektiver Gefährlichkeit der Tat ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges vertraut (Fehlen des Willenselements). Bei der erforderlichen Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände darf der Tatrichter den Beweiswert offensichtlicher Lebensgefährlichkeit einer Handlungsweise für den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes nicht so gering veranschlagen, dass auf eine eingehende Auseinandersetzung mit diesen Beweisanzeichen verzichtet werden kann. (Bearbeiter)

    6. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolgs regelmäßig dann zu verneinen, wenn der vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tödlichen Ausgang so nahe kommt, dass nur noch ein glücklicher Zufall diesen verhindern kann. Mit der Begründung, der Angeklagte habe trotz der erkannten erheblichen Lebensgefährlichkeit eines Messerstichs ernsthaft auf das Ausbleiben des Todes vertraut, darf das Tatgericht nur abstellen, wenn es rechtlich tragfähige Anhaltspunkte dafür feststellt, weshalb der Angeklagte trotz der Lebensgefährlichkeit des Messerstichs ernsthaft und nicht nur vage auf das Ausbleiben vertraut haben könnte. Dies ist nicht stets der Fall, wenn der Angeklagte weitere mögliche Angriffe gegen das Opfer unterlässt. (Bearbeiter)

    7. Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. Es muss ein Verkehrsvorgang belegt werden, bei dem es zu einem "Beinahe-Unfall" gekommen wäre - also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen". Dass sich zwei Fahrzeuge beim Querverkehr in enger räumlicher Nähe zueinander befunden haben, genügt für sich allein nicht. (Bearbeiter)

    8. Einzelfall eines innerhalb der Revisionsbegründungsfrist entbehrlichen Revisionsantrags. Freilich hat der Bundesgerichtshof wiederholt Revisionen der Staatsanwaltschaft, die ohne Antragstellung lediglich mit der allgemeinen Sachrüge begründet waren, für unzulässig gehalten. Dies betraf jedoch Strafverfahren, in denen einem oder mehreren Angeklagten eine Vielzahl von Straftaten zur Last gelegt oder in denen der Angeklagte teilweise freigesprochen worden war und die Angriffsrichtung des Rechtsmittels bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist unklar blieb. Sind Gegenstand des von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteils lediglich zwei Taten, ist in der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge die Erklärung der revisionsführenden Staatsanwaltschaft zu sehen, dass das Urteil insgesamt angefochten werde. (Bearbeiter)

    5. Strafsenat:

    BGH, Urt. v. 13.01.2015 - 5 StR 435/14
    "Der Tatsache, dass die Angeklagten nicht freiwillig mit der Misshandlung des Nebenklägers aufhörten, kann ein hoher Indizwert für ihre innere Einstellung gegenüber einer möglichen Tötung des Nebenklägers zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2007 - 1 StR 126/07, NStZ 2007, 639, 640). Das gewollte weitere Tun kann den Schluss nahelegen, dass ihnen die Folgen ihrer Tat bis hin zum möglichen Tod des Nebenklägers gleichgültig waren. Dies würde für die Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz genügen und war mithin erörterungsbedürftig." BGH, Urt. v. 13.01.2015 - 5 StR 435/14

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    • 04.03.2017 10:45, Linguistin

      Evident und bedenklich, welche Möglichkeiten den Juristen das Medium Sprache bietet. Da erscheinen Politiker vergleichsweise stümperhaft.

  • 04.03.2017 10:17, Steuerzahler X

    Einwurf: Zur Resozialisierung von Straftätern scheinen mir deutsche JVAs wesentlich uneffektiver als beispielsweise solche im östlichen Rußland, liegen doch hier die Rückfallquoten über 75% und dort unter 10%. Auch JVAs des Orients produzieren deutlich mehr Resozialisierungserfolge. Ich schlage vor, Amtshilfen zu ersuchen. JVA-Aufenthalte outsourcen und verkürzen, spart und erfreut Schäuble und die Steuerzahler.

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    • 06.03.2017 10:16, SNA

      Haben Sie Belege für Ihre Zahlen?

  • 04.03.2017 16:24, Gerhard Krause

    Als Strafrechtslaien ist mir unklar, wo der Unterschied zwischen einem Einbrecher, der sicherheitshalber eine Knarre mit zum Bruch nimmt und sie dann entgegen seiner ursprünglichen Absicht tödlich benutzt, zu diesen Figuren liegt, die auf die Sicherheit von Airbag und Knautschzone vertrauen und wissen, dass Querverkehr deutlich schlechtere Chancen hat.

    Ich denke auch, dass der BGH das Urteil kassiert, finde es aber misslich, dass diesen Leuten bei deren Delikte-Historie und diesen Persönlichkeits-Gutachten jemals wieder die faktische Möglichkeit gegeben wird, mit einer Maschine am Straßenverkehr teilzunehmen, bevor eine Haltungsänderung bewiesen ist. Eine Resozialisierungshoffnung muss m.E. nicht krampfhaft bis zum zweiten Todesopfer gepflegt werden. Dass Resozialisierungsforderungen oft mit Schutzbedürfnissen der Gesellschaft konkurrieren, wollten schon vor 45 Jahren zu meiner Abi- und Besinnungsaufsatzzeit viele nicht hören oder lesen.

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    • 04.03.2017 17:20, Jurist

      Der Unterschied ist doch ganz einfach: Der Schütze schießt mit Absicht oder zumindest direktem Vorsatz, weil er einen anderen verletzen oder töten will oder muss, um seinen Einbruch erfolgreich durchzuführen oder nicht erwischt zu werden.

      Den Tätern hier kann eine solche Absicht oder ein solcher direkter Vorsatz eben gerade nicht vorgeworfen werden, weil sie weder wollten, noch sicher wussten, dass ein anderer zu Tode kommen würde.

      Deshalb bleibt hier nur Eventualvorsatz (dolus eventualis) mit §§ 211, 212 StGB oder bewusste Fahrlässigkeit (Luxuria) mit § 222 StGB.

    • 04.03.2017 17:41, Fazit

      Der Einbrecher handelt unabhängig von seiner ursprünglichen Intention absichtlich.

      Die Raser setzen sich eben nicht in ihre Autos um jemanden zu töten.
      Ob sie ihr Rennen bewusst ohne Rücksicht auf Verluste durchgeführt haben, lässt sich durch die (mir bekannten) Tatbestände einfach nicht belegen [Punkt aus Ende]

  • 04.03.2017 18:01, Manfred Knoll

    § 211 Abs. 2 StGB: Mörder ist wer, aus M...., zur B....aus H....oder sonst aus niedrigen Beweggründen...(...)... einen Menschen tötet. Das ist der Mörder. Das ist der Satz. Zusätzlich kann er mit gemeingefählichen Mitteln einen Menschen töten, er kann es aber auch mit dem gemeinhin ungefährlichen Küchenmesser, er bleibt der Mörder.

    Wer allein mit gemeingefählichen Mitteln einen Menschen tötet, und eine 15 kV Fahrleitung die auf einen ICE fällt verschuldet, das ist ein gemeingefährliches Mittel, der, nämlich der Vorstand der Deutschen Bahn, ist deswegen aber noch kein Mörder. Auch wenn beim Runterfallen ein Mensch zu Tode gebracht worden wäre.
    Auch der Mitarbeiter der Stadtwerke ist im Vergleichsfall kein Mörder. Beim gemeingefährlichen Mittel fehlt der niedrige Beweggrund, Habgier etc. um allein durch dessen Anwendung zum Mörder zu werden. Das Rennauto auf der Straße macht nicht den Mörder, sondern der LKW auf dem Weihnachtsmarkt.

    Sind Raser wohl gleich Terroristen?

    Es hat nichts mit Eventualvorsatz zu tun. Es gibt keinen niedrigen Beweggrund, Habgier etc. beim Rasen, wenn ein Unfall passiert. Der zweite Halbsatz allein bezeichnet nicht den Mörder. Nur mit dem ersten Halbsatz zusammen als Und (&) Verknüpfung.

    Der erste Halbsatz allein bezeichnet auch den Mörder. Nur der zweite Halbsatz allein nicht. Und das sagt das fehlende Komma hinter - wer -dem 3. Wort des § 211 Abs. 2 StGB aus. Und deshalb haben Generationen von Spruchkörpern anders entschieden und deshalb hat "Linguistin" ein Problem.

    Die Raser können gern eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten, aber eben nicht wegen Mord, weil sie keinen begangen haben.

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    • 04.03.2017 21:43, Nö

      Selten so einen Unsinn gelesen. Was ein "oder" ist, wissen Sie schon, ODER? Und falls nicht, empfehle ich zumindest die Lektüre eines x-beliebigen Strafrecht BT-Lehrbuchs.

  • 04.03.2017 19:18, Nils

    Also ich finde das Urteil ist gut so denn wen man mit 170 durch die Innenstadt von Berlin fährt nimmt man es doch in kauf, dass da jemand schwer verletzt bzw getötet wird.

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  • 05.03.2017 15:52, Jurist

    Wer einmal nachlesen will, was der BGH in der Revision für einen "richtigen" Mord mit gemeingefährlichen Mitteln unter Eventualvorsatz angesehen hat, mag sich einmal das Urteil vom 16.03.2006 – 4 StR 594/05 ansehen. Das klärt vieles.

    (Dort gab es übrigens für einen dreifachen! Mord nach Jugendstrafrecht eine Jugendstrafe von vier Jahren. Dem Täter wurde ferner die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von zwei Jahren bestimmt!)

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  • 06.03.2017 10:40, Jochen Bauer

    Das Urteil des LG Berlin dürfte eher auf der Linie von BGH, Urt. v. 16.08.2005
    - 4 StR 168/05 liegen.

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  • 06.03.2017 11:22, Gruß aus L.A.

    Liest man deutsche Urteile, versetzen einen die Einlassungen der Verbal-Akrobaten immer wieder in Erstaunen. Deutsche Richter haben ihr individuelles Gusto, mal so, mal anders begründet. Wie schon oben ein Kommentator ausführte, wäre das anglo-amerikanische Case-law auch in Deutschland wünschenswert.

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  • 07.03.2017 12:26, Johanna

    Tachchen ...
    einmal unabhängig der Interpretation des Rechts - dieses Urteil bekämpft nicht die Ursachen und die mit Sicherheit noch folgenden Todesfälle ! Warum darf jeder Bratsen ein Fahrzeug beliebiger PS Zahl ohne Erfahrungen als mechanischer und maschineller Zweiradbenutzer für einen Zeitraum x in bereits auch betäubtem Zustand (Alkohol in sogenannten geringen Mengen) auch ohne vernünftigen 10 Klassen Abschluss, des Lesens und Rechnens unfähig , in der Öffentlichkeit bewegen ?
    Jou, beim Zweirad geht das nicht - aber unsere wirtschaftliche Autolobby findet das wirklich gut !

    Rennen im Strassenverkehr ist mit Sicherheit immer vorsätzlich , das Urteil auch für Nichtjuristen erfrischend anders und ich hoffe es wird Bestand haben. Vielleicht denkt dann doch der eine oder andere Bratsen trotz verordneter Dummheit einmal über sein Tun nach ...

    Ganz richtig, der geistige Horizont unserer Gesellschaft ( besser deren sogenannten Entscheider) ist nahe dem einer aufgeblasenen Erbse - sollten sich doch die entsprechenden Stellen schnellsten an die Neubewertung der Zulassung bestimmter Leistungsparameter im Strassenverkehr machen - allein mir fehlt dazu der Glaube :)

    Grüsslichst

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    • 07.03.2017 12:45, Stanley B.

      Witzig. Scheinbar haben Sie sich hierher verirrt. Nunja.....

  • 07.03.2017 14:00, Buerger

    Ich habe unten noch mal den Kommentar desdes Herrn Assessor Priesucha hervor gehoben, da mir als gesetzesunkundiger Bürger mehrere Aussagen symtomatisch erscheinen.
    1.- "Es ist bei uns Juristen geradezu eine Berufskrankheit, sich in die Höhen des §§bergwaldes zurückzuziehen, und pseudosicher unters Volk zu schmettern, was man gerade für das Wahre und Richtige hält"
    (Bürger: Den Eindruck kann ich nur bestätigen)

    2.- Einschub: Aktuell bei mir, ich habe einen Kumpel beraten, der ohne jeden Grund und Anlass von einem Bediensteten aus einer Kneipe – „Du fliegt jetzt raus, Hausverbot!“ – gestoßen wurde. Wahrscheinlich stand die nette Servicekraft unter Drogen. Also, nach zwei Wochen Strafanzeige.
    (Bürger auch ich wurde unter scheinheiligen Gründen aus dem Flug ausgeschlossen ((Ich hatte dem Lufthansa Flugkapitän die Bedingung gestellt "wenn er mich nach Hamburg fliegt werde ich seinen Anweisungen folge leisten")). Das Landgericht Hamburg fand es in Ordnung, da ich nicht berechtigt.
    bin einem Flugkapitän Bedingungen zu stellen!? Übrigens durfte ich 2 Flüge später mit der Lufthansa gegen Bezahlung eines neuen, beträchtlich teureren Ticket weiter fliegen, obwohl allen Lufthansabeteiligten der vorhergehende Vorfall bekannt war). Soviel zu der Quallität der Juristerei!

    3.- Eigenverantwortung in dem Zusammenhang des Herrn Priesuche bedeutet für mich Selbstjustiz. Wo kommen wir da hin wenn wir das Gewaltmonopol des Staates brechen? Leider entsteht durch die unlogische Anwendung der Gesetze ein Trend zur Selbstjustiz, den ich ablehne, und mit mir hoffentlich Viele, wobei unsere Gesetzeshüter bitte auch Ihren Beitrag leisten sollten.

    Kopie zur Information
    02.03.2017 20:15, Klaus Priesucha,+Assessor+jur,+Oldenburg
    Lieber Herr Kubiciel,
    Hut ab vor Ihrer Chuzpe, sich auf eine Diskussion mit uns gewöhnlichem Volk einzulassen, so wie auch ein Thomas Fischer.

    Es ist bei uns Juristen geradezu eine Berufskrankheit, sich in die Höhen des §§bergwaldes zurückzuziehen, und pseudosicher unters Volk zu schmettern, was man gerade für das Wahre und Richtige hält.

    Einschub: Aktuell bei mir, ich habe einen Kumpel beraten, der ohne jeden Grund und Anlass von einem Bediensteten aus einer Kneipe – „Du fliegt jetzt raus, Hausverbot!“ – gestoßen wurde. Wahrscheinlich stand die nette Servicekraft unter Drogen. Also, nach zwei Wochen Strafanzeige.

    Die StA: Eine Beleidigung sah sie nicht als gegeben an. Wahrscheinlich hatte sie in dicken Büchern gewälzt, „Hausrecht, aha, wie schön, keine Beleidigung, einstellen“.

    Kein Gedanke, mal ein paar Leute, wie wir es gemacht hatten, zu befragen, wie sie so einen Rauswurf empfinden. Jeder Befragte sah darin eine Beleidigung, einer: „So einer soll mir mal kommen. Der kann am nächsten Morgen im Krankenhaus frühstücken.“ So eine Reaktion „Eigenverantwortung“ dürfte ganz im Sinne der Justiz sein.

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  • 12.03.2017 22:06, Jochen Bauer

    Bei der Lösung des Falls dürfte es auch eine Rolle spielen, wenn man "rückblickend" vom Erfolgseitritt (Tod des Opfers) auf eine unterlassene Abwendungshandlung abstellt. In diesem Zusammenhang dürfte auch eine ältere BGH- Entscheidung interessant sein:

    BGH, 04.02.1986 - 5 StR 776/85 = BGHSt 34, 13 - 14
    Amtlicher Leitsatz:
    Das Mordmerkmal "mit gemeingefährlichen Mitteln" liegt nicht vor, wenn der Täter eine bereits vorhandene gemeingefährliche Situation nur zur Tat ausnutzt.

    M. E. darf dieser Leitsatz - wozu ich unter IV. noch Ausführungen machen werde -allerdings nicht generalisiert werden.

    I. Sachverhalt:

    Ein Angeklagte rauchte aus seinem Bett liegend und war dabei eingeschlafen. Als er erwachte, stand das Bett in Flammen. Er sprang auf und verließ in Panik das Haus. Auf der Straße stehend und als er sah, daß seine Wohnung zwischenzeitlich brannte, kam ihm in den Sinn, daß sich dort noch zwei Männer befanden.

    Obwohl er die ihnen drohende Gefahr erkannte, benachrichtigte er weder Feuerwehr noch Polizei. Möglicherweise hatten Nachbarn die Feuerwehr bereits verständigt. Davon wußte der Angeklagte aber nichts.

    Er entfernte sich und ging in eine Gaststätte. Derweil erschien alsbald die Feuerwehr am Brandort. Ein Mann in der Wohnung war erstickt, der andere hatte mit Brandverletzungen aus ihr entkommen können und wurde ins Krankenhaus gebracht.

    II. Vorinstanz:

    Das Schwurgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Brandstiftung und wegen versuchten Mordes in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren. Seine Revision, die das Verfahren beanstandet und Verletzung des sachlichen Strafrechts rügte, hatte Erfolg.

    III. Die BGH- Entscheidung:

    " 1.

    Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen versuchten Mordes nicht. Sie ergeben nicht hinreichend, daß der Angeklagte die tatsächliche Möglichkeit hatte, Polizei oder Feuerwehr zu benachrichtigen, und dieses auch erkannte. Das Schwurgericht äußert sich nicht dazu, wo ein Feuermelder oder ein Telefon zu erreichen war, ob der Notruf den Einwurf von Münzen erforderte und der Angeklagte diese bei sich hatte oder sich verschaffen konnte oder ob er die Feuerwehr oder die Polizei auf andere Weise verständigen konnte und sich dessen auch bewußt war.

    2.

    Das angenommene Mordmerkmal "mit gemeingefährlichen Mitteln" liegt hier nicht vor. Es erfordert, daß der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib oder Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (BGH NJW 1985, 1477, 1478). Die Qualifikation hat ihren Grund in der besonderen Rücksichtslosigkeit des Täters, der sein Ziel durch die Schaffung unberechenbarer Gefahren für andere durchzusetzen sucht (vgl. Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rn. 59). Sie ist darum nicht gegeben, wenn der Täter eine bereits vorhandene gemeingefährliche Situation nur zur Tat ausnutzt (vgl. Eser in Schenke/Schröder StGB 22. Aufl. § 211 Rn. 29). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Gefahr zufällig entstanden oder von einer an dem Tötungsverbrechen unbeteiligten Person verursacht oder - wie hier - vom Täter selbst ohne Tötungsvorsatz herbeigeführt worden ist.

    3.

    Die Mängel nötigen dazu, das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben, weil das dem Angeklagten vorgeworfene Tötungsverbrechen nicht losgelöst von der vorangegangenen Brandstiftung beurteilt werden kann." BGH a.a.O.

    IV. Bewertung:

    Hier hatte der BGH im subjektiven Bereich zutreffend darauf abgestellt, daß die Tatrichter nicht hinreichend festgestellt hatten, ob der Angeklagte objektiv die Möglichkeit einer Erfolgsabwendung überhaupt hatte und ob ihm dies subjektiv auch bewußt war.

    Der BGH hatte hier also keinen Anlaß zur Klärung der Rechtsfrage, ob ein Mord auch als sog. unechten Unterlassungsdelikt begangen werden kann. Insoweit ist der Leitsatz sicher zutrefend, wenn also - in einem konkreten Fall - keine objektive und vor allem keine subjektive Möglichkeit der Erfolgsabwendung für einen Täter bestanden hat.

    Es mag aber durchaus Fälle geben, in denen dies der Fall sein kann.
    Nämlich dann, wenn durch ein äußerst gefährliches Vorverhalten ein Täter eine lebensgefährdende Gefahrenlage geschaffen hat, eine "Nahtodsituation" vorliegt und er trotz dieser Garantenstellung und der hieraus resultierenden Garantenpflicht, den Erfolgseintritt (Tod) trotz objektiv und subjektiver Möglichkeit hierzu nicht abwendet, obwohl dies erforderlich und zumutbarer ist.

    V. Echtes und unechtes Unterlassungsdelikt:

    Während sich echte Unterlassungsdelikte, wie etwa §§ 323 c, 123, 138, 266 StGB oder § 84 GmbHG dadurch auszeichnen, daß sie eine gesetzlich gebotenes Unterlassen unter Strafe stellen, kann fast jede als Begehungsdelikt formulierte Straftat als sog. unechtes Unterlassungsdelikt gem. § 13 StGB auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden.

    Der Täter muß also hier eine sog. Garantenstellung haben aus der eine sog. Garantenpflicht, also eine Rechtspflicht zum Tun erwachsen kann.
    Die Garantenstellung selbst, kann aus Gesetz, Vertrag, enger Lebensbeziehung, aber auch aus voranangegangenem gefährlichen Tun (sog. Ingerenz) erwachsen.
    In einer späteren Entscheidung hat er dies ausdrücklich offengelassen:
    "Die Frage, ob ein Mord mit gemeingefährlichen Mitteln durch Unterlassen nicht begangen werden kann (BGHSt 34, 13, 14; ebenso wohl h.M. in der Literatur; vgl. Eser in Schönke/Schröder 26. Aufl. § 211 Rdn. 29; Lackner/Kühl 24. Aufl. § 211 Rdn. 11; Arzt in Festschrift für Roxin, 2001, S. 855, 858; a.A. Jähnke in LK 11. Aufl. § 211 Rdn. 58; Tröndle/Fischer 51. Aufl. § 211 Rdn. 24), kann hier offen bleiben, da der Angeklagte auch von dem dann vorliegenden Versuch des Totschlags strafbefreiend zurückgetreten wäre." BGHSt 48, 147

    M. E. wird jetzt bei der Revision im Berliner Fall "Ku'damm-Raser" - Fall eine solche Entscheidung durchaus anstehen.

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  • 13.03.2017 02:31, Jochen Bauer

    Ein brauchbares "Handwerkszeug" für die Tatrichter, zur sauberen Abgrenzung des bedingten Vorsatz zur bewußten Fahrlässigkeit, liefern meines Erachtens auch die Kriterien, die zum Rücktritt beim Versuch durch den BGH entwickelt wurden:

    In BGH, Urt. v. 27.04.1982 - 1 StR 873/81 etwa hat der BGH in seiner Entscheidung herausgearbeitet und in seinem Leitsatz festgehalten:

    a)
    Der Täter muß seinen Rücktrittswillen durch Handlungen manifestieren, die auf Vereitelung der Tatvollendung abzielen und objektiv oder wenigstens aus seiner Sicht dazu ausreichen. Die ergriffene Verhinderungsmöglichkeit muß er ausschöpfen. Er darf dem Zufall dort nicht Raum geben, wo er ihn vermeiden kann.

    b)
    Stellt sich heraus, daß der Erfolg ohne Zutun des Täters nicht eingetreten ist, entfällt zwar das Erfordernis des Gelingens der Erfolgsabwendung; an den Anforderungen, die an das auf Erfolgsvereitelung gerichtete Tun des Täters zu stellen sind, ändert sich nichts.

    Beim Berliner "Ku-damm-Raserfall" ist zwar hinsichtlich des Opfers ein Erfolg eingeterten, sodaß insoweit kein Veruch mehr in Betracht kommt. Gleichwohl sind diese Kriterien für die Unterscheidung des dolus eventualis zur bewußten Fahrlässigkeit brauchbar und hilfreich.

    Insbesondere bei der vom Tatrichter vorzunehmenden Gesamtbetrachtung.

    So wurde auch, etwa in BGH, Urt. v. 13.01.2015 - 5 StR 435/14 ausgeführt: "Der Tatsache, dass die Angeklagten nicht freiwillig mit der Misshandlung des Nebenklägers aufhörten, kann ein hoher Indizwert für ihre innere Einstellung gegenüber einer möglichen Tötung des Nebenklägers zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2007 - 1 StR 126/07, NStZ 2007, 639, 640). Das gewollte weitere Tun kann den Schluss nahelegen, dass ihnen die Folgen ihrer Tat bis hin zum möglichen Tod des Nebenklägers gleichgültig waren. Dies würde für die Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz genügen und war mithin erörterungsbedürftig." BGH, Urt. v. 13.01.2015 - 5 StR 435/14

    Können also real in einer Hauptverhandlung nach § 261 StPO Tatsachen "geschöpft" werden, die in dieser Richtung für den Angeklagten sprechen, scheidet auch im Ergebnis ein dolus eventualis aus.

    Falls nicht, verbleibt es bei den bisher von der Rechtssprechung zur Billigungstheorie beim bedingten Tötungsvorsatz entwickelten Maßstäbe zuletzt in BGH, Beschl. v. 22.12.2016 - 1 StR 571/16 und BGH, Urt. v. 27.09.2019 - 5 StR 84/16 in Zusammenschau mit BGH, Urt. v. 16.08.2005 - 4 StR 168/05 (Mord - mit gemeingefährlichen Mitteln: Einsatz eines KFZ als Tatwerkzeug, konkrete Gefahrbestimmung etc.).

    In dubio pro reo wirkt sich jedenfalls immer aus, wenn einzelne der oben beschriebenen tatsächlichen Merkmale, im konkreten Einzelfall eben in der Hauptverhandlung nicht mit der hierzu erforderlichen Sicherheit festgestellt werden können.

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  • 29.05.2017 22:12, Tüdelütütü

    Eine vorsätzlich täterschaftliche Verurteilung aller Raser kann fragwürdig bleiben. Mittäterschaft kann problematisch scheinen. Mittäterschaft kann bei Handlungsherrschaft oder funktionaler Handlungsteilung möglich sein o.ä. Handlungsherrschaft hatte wohl nur der konkret unmittelbar am tötlichen Unfall beteiligte Raser. Der andere kann dazu im Zweifel nur psychisch vorsätzlich beigetregen haben. Das Mitwirken des anderen war zudem kaum für solche Tat höchstens förderlich, jedoch kaum zwingend nötig im Sinne funtionaler Handlungsteilung. Mittäterschaft bleibt damit fragwürdig.
    Mittelbare Täterschaft würde Beherrschung eines anderen verlangen, was ebenso zweifelhaft bleiben muss.
    Möglich bleiben kann eher nur Nebentäterschaft.
    Die Raser können sich im Zweifel noch im Sinne eines dazwischentretenden Drittverhaltens nicht vorsätzlich beeinflusst haben. Insofern muss vorsätzliche Täterschaft fragwürdig bleiben. Damit mangels vorsätzlicher Hauptat ebenso sonstige vorsätzliche Beteiligung.
    Es bliebe allein hinsichtlich der Tötung eher nur Raum für eine Fahrlässigkeitsverantwortung (i.S.e. haarsträubend leichtsinnigen Unglücksverursachung).

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