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Gauck zur Linken in der Regierung: Der Bundespräsident darf das

von Dr. Sebastian Roßner

05.11.2014

Joachim Gauck hat im Fernsehen Zweifel daran geäußert, dass die Linke so weit sei, eine Regierung zu führen. Entgegen der teilweise geäußerten Kritik darf der Bundespräsident in maßvoller Form auch zu umstrittenen Fragen Stellung beziehen, erklärt Sebastian Roßner. Präsidiale Tradition steht schließlich nicht im Gesetz.

Es war am Sonntagabend im Bericht aus Berlin. Gefragt zu einem möglichen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, stellte Bundespräsident Joachim Gauck zunächst klar, dass Wahlentscheidungen der Bürger zu respektieren seien. Dann aber äußerte er Zweifel, ob die Linke sich inhaltlich schon so weit von der SED entfernt habe, dass man ihr "voll vertrauen" könne.

Prompt meldeten sich Kritiker wie Verteidiger der Gauck'schen Äußerungen zu Wort. Von der thüringischen Landesvorsitzenden der Linken Susanne Hennig-Wellsow wurde dem Präsidenten vorgehalten, auch er habe demokratische Entscheidungen zu akzeptieren - obgleich er eben das ausdrücklich getan hatte. Katja Kipping, die Linken Co-Vorsitzende auf Bundesebene, meinte gar, derartige Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Mitglieder und Wähler ihrer Partei zu äußern, gehöre sich nicht für einen Bundespräsidenten. Cem Özdemir, Kippings Amtskollege bei den Grünen, äußerte dagegen Verständnis für den Bürgerrechtler, der das DDR-Unrecht noch am eigenen Leib erlebt habe.

Diese Reaktionen auf Gaucks Interview sind wenig verwunderlich, weil aus der jeweiligen politischen Position heraus motiviert. Die eigentliche Frage, die über den Einzelfall hinausgeht, lautet jedoch, wie weit sich der Bundespräsident in die Tagespolitik einschalten darf.

BVerfG: nicht an das Leitbild eines neutralen Präsidenten gebunden

Parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten ist kein ganz unbekanntes Thema, erst im Juni 2014 wies das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Klage der NPD gegen Gauck ab (BVerfG, Urt. v. 10.06.2014, Az. 2 BvE 4/13). Stein des Anstoßes war eine Äußerung des Staatsoberhauptes im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. Gauck hatte seinerzeit dazu ermuntert, gegen "Spinner" auf die Straße zu gehen, die gegen ein Asylbewerberheim protestierten. Die NPD, die wesentlich an den ausländerfeindlichen Kundgebungen beteiligt war, fühlte sich durch die präsidiale Bemerkung benachteiligt.

Es lohnt sich, in dieses Urteil noch einmal hineinzuschauen, das in der gegenwärtigen Diskussion erstaunlich wenig erwähnt wird. Das Gericht betonte, der Bundespräsident repräsentiere Deutschland nach innen wie nach außen und übe so seine Integrationsfunktion aus. Er sei dabei frei, die Themen zu wählen, über die er mit der Gesellschaft kommunizieren wolle, und nicht an das Leitbild eines neutralen Präsidenten gebunden. Dieser Spielraum des Staatsoberhaupts sei begrenzt durch das Verbot, willkürlich Partei zu ergreifen.

Es spricht einiges dafür, diesem Karlsruher Richterspruch beizupflichten. Das Grundgesetz regelt zwar eine Reihe von Kompetenzen des Präsidenten ausdrücklich, wie die Vertretung Deutschlands nach außen, die Rolle bei der Wahl eines neuen Kanzlers oder die Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes.

Die präsidiale Tradition steht nicht im Grundgesetz

Zu der Frage, wie der Präsident repräsentieren und integrieren soll, schweigt es aber. In dieser Lücke entfaltet die Tradition eine große Bedeutung, die von den Amtsvorgängern geprägt wurde. Jahrzehntelang haben sich Bundespräsidenten meist recht zurückhaltend, eben präsidial geäußert und ihre persönlichen Positionen in aktuellen Auseinandersetzungen allenfalls anklingen lassen.

Gauck dagegen blieb - anders übrigens als bei seiner Spinner-Äußerung über die NPD-Anhänger - im Bericht aus Berlin zwar moderat im Ton, machte aber aus seiner persönlichen Ansicht kein Hehl, die Linke sei noch nicht so weit, in Deutschland Regierungen anzuführen.

Das Staatsoberhaupt entfernt sich damit zwar von der präsidialen Tradition. Aber in der Möglichkeit, das zu tun, besteht der Sinn des grundgesetzlichen Schweigens darüber, wie die Repräsentationsaufgaben wahrzunehmen sind. Wie zu repräsentieren ist, kann, je nach den Erfordernissen der Zeit und dem politischen Temperament des Amtsinhabers, immer wieder neu interpretiert werden. Es ist klug, dass sich die Verfassung zurückhält, der Kommunikation des Bundespräsidenten mit den Bürgern, die ja in ganz unterschiedlichen Situationen stattfinden muss, enge rechtliche Grenzen zu setzen.

Auch der Präsident aller Deutschen muss nicht schweigen

Das heißt nicht, dass keine Grenzen existierten. Sie ergeben sich daraus, dass der Bundespräsident als einzelne Person Deutschland repräsentiert und integriert. Er muss versuchen, der Präsident aller Deutschen zu sein. Das unterscheidet ihn von den Bundestagsabgeordneten, die einem großen und politisch vielfältigen Gremium angehören, das als Ganzes das deutsche Volk repräsentiert. Der einzelne Volksvertreter darf und soll prononciert bestimmte Meinungen und Interessen vertreten, denn er kann sich darauf verlassen, dass auch für die Gegenmeinung im Bundestag ein Fürsprecher auftreten wird und so die große Mehrzahl der Bürger ihre Ansichten im Parlament wiederfinden kann. Der Bundespräsident hingegen muss zurückhaltender und ausgewogener auftreten, weil er die Repräsentationsfunktion alleine wahrnehmen muss.

Das BVerfG hat in dem erwähnten Urteil versucht, diese politisch-funktionalen Argumente auf eine rechtliche Formel zu bringen, die markiert, wo die Grenze des präsidialen Spielraumes verläuft. Diese sei überschritten, sobald der Bundespräsident seine Integrationsfunktion evident vernachlässige und damit willkürlich Partei ergreife.

Von einer solchen evidenten Vernachlässigung der Integration oder einer willkürlichen Parteinahme kann im Fall von Gaucks Äußerung im Bericht aus Berlin nicht die Rede sein. Repräsentieren und integrieren heißt eben nicht, zu kontroversen Themen zu schweigen. Wenn ein Bundespräsident ein Thema für gesellschaftlich relevant hält, dann darf und soll er sich dazu äußern. Nur muss er dies in einer angemessenen Form tun. Man muss die Zweifel, die Gauck an der Linken geäußert hat, nicht teilen. Aber er hat seine Zweifel maßvoll geäußert, so dass sie nicht als unverrückbares Verdikt erscheinen, sondern eine Diskussion zulassen und sogar zu ihr auffordern. In dieser Form darf ein Bundespräsident eine politische Debatte eröffnen.

Der Autor Dr. Sebastian Roßner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Zitiervorschlag

Sebastian Roßner, Gauck zur Linken in der Regierung: Der Bundespräsident darf das . In: Legal Tribune Online, 05.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13710/ (abgerufen am: 01.10.2020 )

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Kommentare
  • 05.11.2014 11:03, HansvonSolo

    "(...)ob die Linke sich inhaltlich schon so weit von der SED entfernt habe, dass man ihr "voll vertrauen" könne"

    Und das hat Gauck tatsächlich gesagt:

    "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies [die Wahl Ramelohs zum MP] zu akzeptieren.“

    Außerdem warf er die Frage auf:

    „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“

    Diese Frage beantwortete Gauck so:

    „Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln."

    Eine Partei bzw. ein MP wurde demokratisch gewählt. Gaucks verhalten unterwandert nicht nur die deutsch demokratische Tradition, sondern ist m.E. auch contra seines Auftrags zu "repräsentieren" und "integrieren".

    SchlechtES Artikel lol

    • 05.11.2014 11:09, HansvonSolo

      Was im Übrigen nicht heißen soll, dass er nicht 100%ig richtig läge :p

  • 05.11.2014 11:33, FF

    Schön, der Artikel bestätigt, dass Gauck nicht illegal gehandelt hat. Ich habe allerdings keine einzige Stimme gehört, die das behauptet hat, ich denke, hier sind sich alle einig. Das ist doch eine Nebelkerze und für die Debatte irrelevant.

    Im Feld der Politik gibt es aber mehr als die Frage nach der bloßen rechtmäßigkeit; und es gibt mE sehr gute Gründe, Gaucks Äußerung als illegitim, salopp also "nicht in Ordnung" zu bezeichnen: Dem Bundespräsidenten "fällt es schwer" die Wahl in einem Bundesland "zu akzeptieren"! Das dahinterliegende Demokratieverständnis muss man sich mal deutlich vor Augen halten. Darf es in Deutschland nie wieder Politik links der SPD geben, nur weil es in einem Teil des Landes einmal die SED gegeben hat? Das ist doch reine Ideologie, die der Mann da vertritt!

    • 05.11.2014 15:23, LuA

      Sie übersehen, dass es hier die Nachfolgepartei der SED ist, die den MP stellen wird. Wären Sie auch so großzügig, wenn die NPD den MP stellen würde?

    • 05.11.2014 16:45, FF

      Nein, dann wäre ich nicht großzügig, sondern empört. Dies läge aber an den politischen Inahlten der NPD, die ist übrigens nicht die Nachfolgepartei der NSDAP, wenn sie darauf anspielen. Das war eher die seit 1952 durch das BVerfG verbotene SRP.

      Apropos: Interessant wäre es mal, die personale Kontiuität von SED -> Linkspartei mit der von NSDAP -> Union/FDP in den ersten 25 Jahren der BRD zu vergleichen...

    • 06.11.2014 10:27, LuA

      ... ja, oder auch NDSAP -> SPD. Da gab es nachweislich auch sehr viele Nazis, die vorgaben, sich vom Saulus zum Paulus gewandelt zu haben.

      Interessant und erschreckend, wie blind manche Berufsempörte auf dem linken Auge sind.

    • 06.11.2014 12:00, FF

      Auf die schnelle mal nur für Hessen in den 60er Jahren:

      "Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD."

      "In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent)"; 19 % bei der CDU und, sie haben recht, immerhin 14% SPD.

      -> http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessischer-landtag-zeitweilig-ein-drittel-der-abgeordneten-ehemalige-nsdap-mitglieder-12086247.html.


      Und das war auch gar nicht mein Punkt. Der war viel eher, dass man für eine Bewertung nicht die Historie, sondern das aktuelle Vorgehen und die politischen Ziele einer Partei zugrunde legen sollte. Falls sie nun anführen wollen, man könne durch die politische Vergangenheit auf evtl. "verdeckte" Ziele von Kanditaten schließen, sollten Sie bedenken, dass konkret Ramalow, um den es hier geht, Westdeutscher ist.

  • 05.11.2014 11:38, ich

    Schöner Artikel, der Autor verkennt leider, dass auch der einzelne Buntestagsabgeordnete Vertreter des ganzen Volkes ist. Dieses folgt aus Art. 38 I 2 GG. Der Unterschied ist nur, dass der Bundestagsabgeordnete keiner Weisung unterliegt, während man davon ausgehen muss, dass der BP der Neutralität verpflichtet ist, um seine Aufgaben wahrzunehmen.

    • 05.11.2014 15:06, Theodor-Heuss-Bewunderer

      Der Grundsatz, daß ein Bundespräsident sich parteipolitisch weitestgehend neutral verhalten soll, bedeutet aber nicht, daß er zu Parteien keine eigene Meinung haben oder äußern darf.
      Es kann schon sein, daß manche SPD-Politiker sich jetzt im Nachinein ärgern, den parteilosen und unabhängigen Joachim Gauck zum Bundespräsienten gemacht zu haben, denn dessen Kritik an einem von der SPD unterstützten an die Macht bringen eines Ministerpräsidenten der Linkspartei wiegt in in Augen vieler Bürger sicherlich schwerer, als wenn ein Bundespräsident mit CDU-Parteibuch (wie etwa Wulf) solch eine Kritik geäußert hätte.
      Die Linke war seinerzeit (2012) ja gegen Gauck, und wollte statt dessen Frau Beate Klarsfeld zur Bundespräsidentin machen, bekam damals dafür aber keine Unterstützung von SPD und Grünen.
      Heute (nachdem die FDP weitgehend verschwunden ist) sähe das wahrscheinlich anders aus - heute würden Linkspartei und SPD und Grüne wohl geimsame Sache machen und zusammenarbeiten und gemeinsam Frau Klarsfeld zur Bundespräsidentin wählen.
      Die Vorgänge in Thüringen zeigen, daß Grüne und SPD vor einem Linksruck stehen.
      Ob ein solcher Linksruck und eine solche Koalition von antiliberalen Bürger-Bevormundern unserem Land und unserem Rechtsstaat und unserer Freiheit gut tuen wird, wage ich zu bezweifeln.
      Ein Rechtsruck von CDU und FDP hin zu den Pro-Parteien oder zur AFD wäre zwar noch schlimmer, aber das macht den Linksruck von Grünen und SPD zur Linkspartei nicht besser.

    • 05.11.2014 15:17, FF

      Angesichts der Entwicklung der letzten zwei, drei Jahre - Schwarz-Grün in Hessen, Kretschmanns Politik in BaWü und gerade zuletzt im Bundesrat, der Haltung zum Militär und der Personalsituation mit Ober-Reala Göring-Eckart an herausragendster Position in der Partei, während Roth und Trittin in den Hintergrund treten - sehe ich ehrlich gesagt keinerlei Anzeichen für einen Linksruck bei Grün. Ich denke, das spiegelt sich auch in der neuen anvieserten, deutlich konservativeren Zielgruppe der Partei.

      Und auch für einen Linksruck in der SPD sehe ich, weder personell noch inhaltlich, irgendwelche Indizien. Wer soll den den innerparteilich tragen? An welchen Positionen machen sie dies fest?

    • 05.11.2014 15:36, ich

      Dass Gauck sich partei-politisch nicht äußern darf, hat auch niemand bestritten, da wie im Artikel richtig erläutert, keine "evidente Vernachlässigung der Integritätsfunktion" vorliegt. Es ging mir einzig und alleine um den Fakt, dass auch der einzelne Buntestagsabgeordnete Vertreter des ganzen Volkes ist. Dieses hat der Autor unsauber dargestellt.

    • 06.11.2014 12:58, Sebastian Roßner

      M.E. irrt der Artikel hier nicht. Zwar sind alle Abgeordneten Vertreter des Volkes, aber sie üben ihre Vertretung als Bundestag, also in ihrer Gesamtheit aus. bei einem auf politische Kontrastierung angelegten Organ wie dem Bundestag geht das auch kaum anders. Vgl. BVerfGE 80, 188 (217).
      SR

  • 06.11.2014 16:55, ich

    Lieber Herr Roßner,

    ich finde nicht, dass das von Ihnen zitierte Urteil meinen Ausführungen widerspricht. Gemäß Art. 38 Abs. 1 ist grundsätzlich der einzelne Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes. Die einzelnen Abgeordneten bilden insoweit die "Grundlage für die repräsentative Stellung des Bundestages"(vgl. BVerfGE 80, 288, 217). Wenn man so möchte handelt es sich bei dem Bundestag somit nur um eine mittelbare Vertretung über die einzelnen Abgeordneten.

    Insoweit unterscheidet sich der einzelne Bundestagsabgeordnete gerade nicht vom Bundespräsidenten, weil beide Vertreter des ganzen deutschen Volkes sind.

    Der Unterschied ist vielmehr, dass der Bundespräsiden der neutralität/objektivität unterliegt. Der einzelne Bundestagsabgeordnete unterliegt demgegenüber keiner Weisung, sondern nur seinem eigenen Gewissen. Dadurch ist die Vertretung des einzelnen Bundestagsabgeordneten subjektiv. Diesem "Mangel" soll Rechnung getragen werden, indem es nicht nur einen subjektiven Vertreter, sondern viele Vertreter gibt, die gemeinsam die repräsentative Aufgabe des Bundestages wahrnehmen, aber alleine dem Antrieb ihres Gewissens geschuldet das deutsche Volk vertreten (etwa durch Abgabe ihrer Stimme)

    Ich verstehe Ihren Artikel jedoch so, dass nur der Bundestag das gesamte deutsche Volk vertritt. Diese Auffassung halte ich in Anbetracht des von Ihnen zitierten Urteils für nicht überzeugend.

    Beste Grüße

  • 06.11.2014 19:19, RA Heyland

    Die Vergleiche mit Parlamentariern, Top-Staatsbedensteten und anderen Würdenträgern im Nachkriegsdeutschland verstehe ich nicht. Die Linke ist eine Fusion aus einem westdeutschen Sammelbecken für Altkommunisten und einer von Gregor Gysi fortgeführten Ost-Partei namens SED für die DDR-Bewohner, die nicht akzeptieren konnten, dass die SED eine in zahlreiche Untaten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.m. verstrickte Partei war, die aus der von der KPD-Führung erzwungenen Fusion von KPD und SPD entstanden ist und sich beim Untergang der DDR lediglich von ihrer politisch nicht mehr haltbaren bisherigen Führung getrennt hat. In Westdeutschland wurde die KPD 1953 verboten, weil sie undemokratisch ist. Die Linke hat sich bis heute nicht von dem distanziert, was für das KPD-Verbot und die Quasi-Selbstauflösung der SED ursächlich war und mit Sicherheit für ein Parteierbot durch das BVerfG ausgereicht hätte.

    Was Herrn Gauck eigentlich stört, ist doch nicht, dass frühere SEDler und deren heutige Anhänger jetzt in politische Spitzenpositionen aufsteigen, sondern dass sie dies dank einer politischen Plattform tun, die sich nicht nur nicht vom SED-Unrecht distanziert hat, sondern auch noch als Sammelbecken all derer versteht, die auch dieses SED-Treiben für richtig halten. In der Sache liegt er da objektiv völlig richtig - nicht nur als Bürgerrechtler und als auf dieser Grundlage Bundespräsident Gewordener, der sich selbst verleugnen müsste, wenn er zu den Vorgängen in Thüringen eigentlich nichts sagt. Das kann von man von ihm in einem Fall wie diesen nun wirklich nicht verlangen und was er gesagt hat, war sehr zurückhaltend.

    • 07.11.2014 10:31, Henry

      @ RA Heyland
      Iich stimme Ihnen weitestgehend zu und möchte nur noch anfügen, dass die schon weiter oben dikutierte Rechtsnachfolge der SED die Sache nur noch schlimmer macht. Eine echte Neugründung ( u.a. unter Aufgabe des Parteivermögens, aber mit der Notwendigkeit eines Neueintritts der ganzen Altkader) wäre geboten gewesen, ist aber bewusst vermieden worden. Eine derartige Neugründung hätte vermutlich auch Gaucks Äußerungen erübrigt. Insofern widerspreche ich auch ausdrücklich FF und betone, dass gerade in diesem Zusammenhang AUCH die Historie heranzuziehen ist.

    • 07.11.2014 13:51, Anton

      Vorurteile und oberflächliche Einschätzung werden nicht dadurch wahr, dass man sie immer wiederholt. Deshalb ein paar Hinweise als Anregung zum Nachdenken.

      Bereits zu DDR-Zeiten gab es in der DDR eine Opposition, die weder einen Sozialismus im Stil der DDR wollte noch einen Kapitalismus im Stil von Westdeutschland. Diese hat man hier im Land möglichst unsichtbar gemacht. Es ist zwar richtig, dass auch gestandene Altkader bei den Linke zu finden sind, doch hauptsächlich repräsentiert DIE LINKE (vgl. deren Programm) eine antikapitalistische Partei, die mit dem "Sozialismus" im Stil der DDR nichts mehr zu tun hat. Dem gegenüber wird Herrn Gauks Rolle als Opposition eher überschätzt.

      Übrigens auch auf Seiten der westdeutschen Linke ist das historische Bild schief. Denn für viele überzeugte Sozialisten und Kommunisten der 70ziger in Westdeutschland war die DDR nie sozialistisch sondern ein "Staatskapitalismus". Beispielhaft ist hier vielleicht die Figur Rudi Dutschke als Sozialist und gleichzeitiger Kritiker der DDR.

      Also mehr die Tatsachen beachten, statt den eigenen Antikommunismus an den LINKEN abzureagieren. Sozialismus und DDR sind genauso wenig identisch, wie Kapitalismus und Nationalsozialismus.

  • 07.11.2014 15:51, RA Heyland

    Lieber Anton,

    ich habe keine Vorurteile und oberflächlichen Einschätzungen kolportiert, sondern belegbare Fakten benannt. Die DDR-Opposition war kein Teil der SED, mit der man sich wie in westdeutschen Parteien üblich demokratisch auseinandersetzte, sondern wurde vom DDR-Staatsapparat genauestens überwacht und gründlich verfolgt, wenn sie gewisse eng gesetzte Toleranzen überschritt. Neben den Stamokap-Anhängern gab und gibt es in Deutschland noch andere sozialistische Denkrichtungen, die man jedoch nicht in der Partei Die Linke findet, weil sich dort aus diesem Bereich nur die umgangssprachlich als Altkommunisten bezeichneten Stamokap-Anhänger wohlfühlen. Das ist auch nicht verwunderlich, weil die ideologischen Unterschiede zwischen KPD-Ost, KPD-West und DKP als nicht-offizielle Nachfolgeorganisation der KPD-West nicht besonders groß sind.

    Hier geht es aber nicht um das Schicksal sozialistischer Denkrichtungen, sondern um eine Partei mit einer langjährigen anti-demokratischen, repressiven Tradition, die zu Beginn ihrer Herrschaft unbequeme Bewohner ihres Herrschaftsgebietes in von den Nazis erbauten und betriebenen KZs einsperrte und je nach Schwere der Auffälligkeit umbringen ließ, die diese Untertanen mit Selbstschussautomaten, gezielten Todesschüssen, Tretminen und Grenzwällen davon abhielt, in das Gebiet des "Klassenfeindes" für welche Zwecke auch immer zu reisen sowie zum Macht- und Systemerhalt zahlreiche andere Straftaten beging, die bis heute nicht völlig aufgeklärt und geahndet sind.

    Die Linke steht nach ihrem Selbstverständnis voll in der Tradition der aus einer Art Zwangsfusion von KPD-Ost und SPD-Ost entstandenen SED und hat sich durch nichts erkennbar darum bemüht, SED-Unrecht zu heilen. Diese Partei übernimmt jetzt mit Hilfe der nach der Wende neu gegründeten SPD die Führung der Thüringer Landesregierung, ohne das Verhältnis zu dieser nun wirklich unfeinen Vergangenheit aufgearbeitet oder sich von solcherlei Tun distanziert zu haben.

    Ganz am Rande sei angemerkt, dass in Thüringen 1932 ein gewisser Adolf Hitler auf die Schnelle zum Regierungsrat ernannt wurde, um für die NSDAP bei der kurz darauf stattfindenden Reichspräsidentenwahl gegen den Amtsinhaber von Hindenburg kandidieren zu können. Das war nach dem damals geltenden Beamtenrecht alles andere als koscher, wurde aber nicht weiter erörtert und erst nach 1945 gesetzgeberisch aufgearbeitet. Thüringen ist das erste Land im Deutschen Reich, in dem die NSDAP die Regierung stellte und die Einbürgerungsaktion der Beginn der Machtübernahme im ganzen Deutschen Reich durch die Nazis.

    Man kann die politische Umsetzung eines Wahlergebnisses sicher nicht so ohne weiteres mit der Aushändigung einer Beamtenernennungsurkunde vergleichen. Allerdings war Nutznießer der Ernennung eine totalitäre politische Partei und die Umsetzung des Wahlergebnis nutzt einer anderen Partei mit einer ähnlichen totalitären Vergangenheit, zu der diese sich nicht nur indirekt positiv bekennt. Ich finde, dass es nicht nur deshalb jedem Bundespräsidenten als höchsten Repräsentanten eines demokratischen Rechtsstaates mit völlig entgegengesetzten Staatszielen sehr wohl ansteht, solche Ereignisse wie geschehen zu kommentieren und sich die Kritiker seiner Äußerung erst einmal gut überlegen sollten, was sie da tun und sagen.

    Wird in einem Bundesland, von dem schon einmal ein insoweit denkwürdiges Signal ausging, ein Repräsentant einer Partei mit einem durchaus als gestört anzusehenden Verhältnis zum Totalitarismus Regierungschef, finde ich es schon bemerkenswert, dass nur die gelegentliche kritische Anmerkung des Staatsoberhauptes des Gesamtstaat zu diesem Ereignis derart heftige mediale Reaktionen der Betroffenen auslöst und man dabei rein formal die Berechtigung des Anmerkenden zu einem solchen Kommentar herunterredet, weil er als Bürgerrechtler insoweit unter besonderen Befindlichkeiten leide.

    • 07.11.2014 18:29, Anton

      Lieber Herr Heyland,

      was soll das? Schauen Sie sich doch bitte mal die Mitglieder der Linke an. Da sind sehr viele junge Leute, übrigens auch aus der SPD abgewanderte. Oder gilt Ihnen Herr Lafontain als DDR-Altkader? Außerdem hat sich die LINKE eindeutig zur DDR positioniert. Mal dort nachlesen.

      Albern ist solches Herangehen auch mit Blick auf die westdeutsche Geschichte. In den ersten Nachkriegsjahren waren fast ausschließlich ehemalige Nazis an den politischen Schalthebeln. Als Jurist möchte ich Sie an nur zwei Namen erinnern: Nipperdey und Palandt. Beide waren maßgeblich unter Hitler schon sehr aktiv. Überhaupt hat die brutale Nazi-Justiz nie zu wirklichen Konsequenzen geführt. Gehe ich so vor wie Sie, könnte man auch den BND als Nachfolgeorganisation des Nationalsozialismus einstufen.

  • 07.11.2014 20:17, Friedrich Schuster

    Da hat der Gauck uns mal wieder einen vorgegaukelt. Sein Posten, der der Kanzlerin und der des Innenministers, also die maßgeblichen Stellen zur Führung und Kontrolle sind doch aus dem gleichen Stall und sitzen dort von Obamas Gnaden, so lange sie ihm hörig sind. Nach Feststellung unserer Verfassungsrichter gelten sie jedenfalls als nicht gewählt. Mit korrekten Leuten wäre doch kaum möglich, daß unsere Söldner in bereits 17 Ländern wieder Unheil anrichten und die ohnehin schon arme Bevölkerung mit deutschen Giftgas und verstrahlter Munition minimieren. Wenn er schon meint etwas sagen zu müssen, sollte er besser die Anwesenheit von 200 deutschen Söldnern im Kosovo kritisieren, die dort den amerikanischen Krieg auf deutschem Boden anheizen. Gelegenbtlich wäre es besser, wenn er den Mund hielte.

  • 17.11.2014 08:22, Heidi

    Was ich vermisse ist, dass die Mitglieder der ehemaligen Blockparteien, die nach der Wende ohne großes Bohai in die CDU/CSU und FDP integriert wurden und gleichermaßen an den Unmenschlikeiten eines SED-Regimes mitgewirkt haben, von Gauck angeprangert werden.