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Legalisierung von Cannabis: "Selbstverantwortung nicht überschätzen"

von Jan Rebuschat

24.05.2014

Im Dezember richtete sich eine Reihe von Strafrechtsprofessoren mit der Forderung an den Bundestag, die repressive Drogenpolitik aufzugeben. Der Straf- und Medizinrechtler Gunnar Duttge unterstützt die Resolution nicht. Er kritisiert, dass diese im Wind des vorherrschenden Zeitgeists segele, der fortlaufend nach dem ultimativen Kick suche und dabei vergesse, dass mancher Kick Opfer zurücklasse.

LTO: Professor Duttge, Kollegen von Ihnen wollen den Gesetzgeber dazu bewegen, das Betäubungsmittelstrafrecht zu überdenken. Die Drogenprohibition sei gescheitert – so die These des Schildower Kreises. Sie haben die Resolution an den Bundestag nicht unterschrieben. Welche Bedenken haben Sie gegen den Vorstoß?

Duttge: Die gesundheitlichen Folgen eines Cannabis-Konsums und die Frage, ob dies der Einstig in härtere Drogen sein kann, werden seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Der aufgeklärte Bürger in der heutigen "Risikogesellschaft" mag die Legalisierung von Drogen locker sehen: Das wesentliche Defizit der Resolution besteht aber darin, dass sich die Forderung nach einer Legalisierung keineswegs auf Cannabis beschränkt, sondern vielmehr grundsätzlich alle Drogen meint. Es fehlt die nötige Differenzierung.

Zwar halte ich es auch nicht für sinnvoll, den gelegentlichen Konsum eines Joints strafrechtlich zu ahnden, für Geschäfte mit der Sucht anderer Menschen sehe ich das aber anders. Und wir sollten dabei auch nicht die schädlichen, mitunter sogar persönlichkeitsverändernden Wirkungen selbst leichter Drogen beim Dauerkonsum zu sehr bagatellisieren. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat in ihrer Mitteilung vom April dieses Jahres über einen weiteren Anstieg des Cannabis-Konsums berichten müssen. Eine noch stärker berauschte oder gar betäubte Gesellschaft ist nicht das, was wir uns wünschen sollten.

"Niemand weiß, wie die Welt aussähe, wenn wir auf eine Kriminalisierung verzichten"

LTO: Befürworter der Resolution meinen, dass die gesamte Gesellschaft von einer Cannabis-Legalisierung profitieren würde. Was halten Sie davon?

Prof. Dr. Gunnar DuttgeDuttge: Die Treffsicherheit prophetischer Ankündigungen ist meist nicht allzu hoch. Eine Legalisierung von Cannabis würde Präventionsbemühungen gegenüber potentiellen Erstkonsumenten nachhaltig schwächen. Die Resolution vergisst also jene, die im Laufe ihres Erwachsenenwerdens erstmalig mit Drogen konfrontiert werden. Die Hemmschwelle, nicht "nein" zu sagen, dürfte noch weiter sinken, zumal es ohnehin nicht als "cool" gilt, einem Nervenkitzel aus dem Weg zu gehen.

Pointiert formuliert: Die Resolution segelt im Wind des vorherrschenden Zeitgeistes, der fortlaufend nach dem ultimativen Kick Ausschau hält; dass manche dieser Kicks Verlierer und Opfer zurücklassen, mag man natürlich nicht gerne wahrnehmen. Die Suchtgefahren haben gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen deutlich zugenommen: Wir sollten die Kraft des Einzelnen zur Selbstverantwortung nicht überschätzen und auch noch einen Anstoß für den Drogenkonsum geben nach dem Motto: "Da es ja erlaubt es, kann man es doch problemlos mal ausprobieren."

LTO: Teilen Sie diese Ansicht, dass die Strafverfolger überfordert sind und den Drogenhandel und -konsum nicht mehr effizient kontrollieren können?

Duttge: In der Tat sind die Resultate, mit strafrechtlichen Mitteln den Drogenhandel einzudämmen, nicht allzu ermutigend. Daraus allerdings deren Untauglichkeit zu folgern, ist sehr voreilig und hätte den Charakter einer Kapitulation. Wenn gesagt wird, dass das Strafrecht den Drogenkonsum nicht verhindern könne, so ist das zwar richtig, aber kein Argument für die Legalisierung: Denn zum einen genügt für eine Rechtfertigung der Strafandrohung, dass schädliche Auswirkungen des Drogenhandels reduziert werden. Und zum anderen weiß niemand, wie die Welt aussähe, wenn wir auf das Strafrecht vollständig verzichten würden.

"Auch bei einer staatlichen Drogenabgabe würde der Schwarzmarkt blühen"

LTO: Welche Alternativen schlagen Sie vor? Wie kann der Kampf gegen Drogen erfolgreicher geführt werden?

Duttge: Es kann nicht um ein apodiktisches Entweder-oder gehen, wir brauchen ein Sowohl-als-auch im Sinne einer ganzheitlichen Strategie. Dazu gehört natürlich auch Aufklärung und Erziehung, was nach meinem Eindruck seit den 1980er Jahren deutlich nachgelassen haben. Das zentrale Problem ist nicht eine repressive Drogenpolitik, sondern die gesamtgesellschaftliche Haltung des Laissez-faire, die den Drogenmissbrauch und seine schädlichen Folgen erst möglich macht. Das sollte uns natürlich nicht daran hindern, unser Strafrecht daraufhin zu überprüfen, ob wir in den Details stets das richtige Maß gefunden haben.

LTO: Halten Sie es für realistisch, dass die Legalisierung den illegalen Drogenhandel einschränken würde?

Duttge: Die Annahme, es werde sich nach einer Legalisierung von alleine eine Art "heile Welt" einstellen, ist ganz sicher dem Reich romantischer Träume entsprungen. Vermutlich würde auch bei einer staatlichen Drogenabgabe ein Schwarzmarkt prächtig blühen, denn die staatliche Vergabe muss ja beschränkt bleiben, es müsste etwa Altersbeschränkungen geben. Es würde also ein mehr oder weniger großes Heer unbedienter Konsumenten bleiben.

Das zeigen die Schwierigkeiten der Methadonprogramme und der kontrollierten Arzneimittelabgabe: Einige Menschen richten sich zu Hause gleichsam ein eigenes Lager an Arzneimittelvorräten ein, aller staatlichen Kontrolle und rechtlichen Vorgaben zum Trotz. Es ist ganz und gar unrealistisch, dass sich der Drogenmarkt mitsamt seinen illegalen Praktiken und Auswüchsen gleichsam von selbst auflösen würde – er wird sich vielmehr den jeweiligen Gegebenheiten anpassen.. Das Drogenproblem lösen wir nicht dadurch, dass wir den Staat zum Drogendealer machen.

"Der beste Umgang mit Drogen ist kein Umgang mit Drogen"

LTO: Wie kann der Staat Jugendliche vor schädlichem Drogenmissbrauch schützen?

Duttge: Es sollte nicht allein abgeschreckt, sondern zuerst einmal aufgeklärt werden. Die Schulen sind hierfür ein geeigneter, wenngleich nicht der einzige Ort. Ohnehin funktioniert Abschreckung weit besser, wenn die Gefahren einsichtig gemacht werden. Dabei sollte natürlich auch thematisiert werden, welcher Umgang mit Drogen verantwortungsbewusst ist; nur muss dabei sorgsam acht gegeben werden, dass dies nicht als Anleitung für den Konsum von Drogen missverstanden wird. Stets muss all dies durch die zentrale Botschaft umrahmt werden: Der beste Umgang mit Drogen ist kein Umgang mit Drogen.

LTO: Glauben Sie, dass die Petition für die Legalisierung von Cannabis Erfolg haben wird?

Duttge: Der moderne Gesetzgeber neigt dazu, in komplexen Sachfragen nach dem Strafrecht zu greifen, und sei es auch nur der Symbolik wegen. Da dies – jedenfalls vordergründig betrachtet – meist auch die kostengünstigste Variante ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet auf dem heiklen Feld der Drogenpolitik auf das Strafrecht verzichtet wird. Ich halte es aber auch für unwahrscheinlich, dass es neue Impulse für intelligente Lösungen geben wird. Dabei ist die Lage nicht so gut, dass wir uns bequem zurücklehnen und uns mit einem "Weiter so!" zufrieden geben könnten.

LTO: Vielen Dank für das Gespräch.

Prof. Dr. Gunnar Duttge ist Direktor der Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht sowie stellvertretender geschäftsführender Direktor des Zentrums für Medizinrecht an der Georg-August-Universität Göttingen.

Die Fragen stellte Jan Rebuschat.

Zitiervorschlag

Jan Rebuschat, Legalisierung von Cannabis: "Selbstverantwortung nicht überschätzen" . In: Legal Tribune Online, 24.05.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12075/ (abgerufen am: 02.08.2020 )

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Kommentare
  • 24.05.2014 12:28, Soso

    Zitat : "Zwar halte ich es auch nicht für sinnvoll, den gelegentlichen Konsum eines Joints strafrechtlich zu ahnden, für Geschäfte mit der Sucht anderer Menschen sehe ich das aber anders."

    - Wie stehen Sie denn zu den größten Drogendealern in Deutschland - den Brauereien und den Tabakkonzernen ?


    Zitat: "Die Hemmschwelle, nicht "nein" zu sagen, dürfte noch weiter sinken, zumal es ohnehin nicht als "cool" gilt, einem Nervenkitzel aus dem Weg zu gehen.
    [...]
    Wir sollten die Kraft des Einzelnen zur Selbstverantwortung nicht überschätzen und auch noch einen Anstoß für den Drogenkonsum geben nach dem Motto: "Da es ja erlaubt es, kann man es doch problemlos mal ausprobieren." "

    - Erkennen Sie den Widerspruch ?
    Im Übrigen redet keiner davon Drogen für Jugendliche zu legalisieren. Oder glauben Sie ein Erwachsener raucht einen Joint weil es "cool" ist ?


    Zitat: "Wenn gesagt wird, dass das Strafrecht den Drogenkonsum nicht verhindern könne, so ist das zwar richtig, aber kein Argument für die Legalisierung."

    - Ich dachte Sie wären Jurist ? Haben Sie schon einmal von der Geeignetheit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung gehört ?


    Zitat: "Auch bei einer staatlichen Drogenabgabe würde der Schwarzmarkt blühen."

    - Das kann man doch sehr stark bezweifel. Man nehme als Bsp. mal den Zigaretten-Schwarzmarkt. Den gibt es, das ist klar. Aber "blüht" er ? Und das bei den überteuerten Preisen für Zigaretten ? Wäre der Markt nicht exorbitant größer wenn man Zigaretten verbieten würde ?
    Wie war das noch mit dem Alkoholverbot in Amerika und der Entstehung der Mafia ?


    Zitat: "Der beste Umgang mit Drogen ist kein Umgang mit Drogen."

    - Wer sagt das ? Sie ? Trinken Sie nie Alkohol ? Ist gutes Essen - insbesondere mit Zucker, welche ähnlich süchtig macht wie Kokain - nicht auch eine Droge, wenn man sich zB nur für den Geschmack Instantessen einverleibt, obwohl man weiß, dass man Herzinfarkt gefährdet ist und abnehmen müsste ? Sollte man Zucker verbieten ?


    Fazit:

    Wirkliche Argumente werden hier also nicht entgegen gebracht.

    Sicherlich gibt es Leute die auf Drogen nicht klar kommen. Die wird es immer geben. Selbst wenn man alles verbieten würde, würden sich die Leute irgendwelche Kleber oder sonstiges reinziehen, wie man eindrucksvoll in armen Ländern sieht. (Dort sieht man auch das Hauptproblem von Drogensucht ganz besonders: Es ist die Armut, der Mangel an Arbeit und einem Ziel, dass einen davon abhält jeden Tag zugedröhnt zu sein).
    Denn obwohl Alkohol überall zu kaufen ist, ist die Mehrheit der Menschen eben nicht jeden Tag besoffen, weil sie die nötige Selbstverantwortung für ihr Leben haben, ein Leben das man an gewissen Wünschen und Zielen orientiert, die einen immer wieder davon abhalten ständig auf Droge zu sein. Hier ist eben Prävention wichtig, die den Menschen klar macht, das man keine Droge täglich nehmen kann, wenn man sein Leben in den gewünschten Bahnen halten will. Das wissen die meisten Menschen aber.

    Das es Menschen gibt, bei denen das nicht so ist, steht außer Frage. Die wird es aber immer geben. Die wird man aber besser erreichen, wenn man darüber offen, insbesondere innerhalb der Familie und des Freundeskreises, reden kann.


    Insbesondere fehlen mir hier aber auch die juristischen Argumente.

    Wie kann es sein, dass etwas strafbar ist, mit dem man nur sich selber schadet ?

    Dies ist bei Drogen wirklich eine einzigartige Regelung !

    Sicher, der Konsum ist legal. Welcher Schwachsinn das ist, wird aber deutlich, wenn schon der Besitz von geringen Mengen strafbar ist. Und das ist er. Spätestens jedenfalls dann, wenn man zum x.-mal mit 2 Gramm Cannabis erwischt worden ist.

    Es ist einfach nur traurig, wie man den Konsumenten das Leben schwer macht, obwohl die absolute Mehrheit gesellschaftlich voll integriert ist und das auch noch unmengen an Geld kostet.

    Diese Menschen müssen sich ja nicht nur mit der Justiz rumschlagen, sondern sich im kriminellen Millieu (ich rede hier von anderen Straftaten die in dieser Szene auch begangen werden) bewegen und dann auch noch gestreckte Ware kaufen, bei denen die Streckmittel teilweise (bei Cannabis sogar mit Sicherheit) wesentlich schädlicher sind, als die Droge.


    Und dann noch diese ganze Sache mit den "legal highs".

    Merkt man nicht langsam, dass sich die Konsumenten sogar dazu gedrängt fühlen auf unerforschte Substanzen zuzugreifen, nur um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden oder sich die Sachen auf dem Schwarzmarkt bei Kriminellen (s.o.) zu besorgen ?

    Man kann es drehen und wenden wie man will.

    Wenn man in dem Verbot keinen Verstoß gegen Art. 3 I GG oder Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (!) sehen will, so ist jedenfalls ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG offensichtlich.

    Jeder Mensch kann tun und lassen was er will, solange er keinem anderen Menschen schadet.

    Es ist doch ein Naturrecht eines jeden Lebewesens, die Pflanzen, die hier auf der Welt existieren - ob von Gott oder sonstwem erschaffen - , für sich selber zu nutzen.

    Das Verbot ist weder Geeignet den Drogenkonsum einzuschränken (wieviele Jahre versucht man das jetzt schon ?), noch ist es angemessen Konsumenten, die in der Mehrheit voll integriet sind, zu kriminalisieren und unmengen an Geld für die Verfolgung auszugeben und den Konsument den (gesundheitlichen) Risiken des Schwarzmarkts auszusetzen, sie sogar in den Markt der "legal highs" - mit unvorhersehbaren Folgen - zu drängen.

    • 24.05.2014 17:38, Volker

      TOP STATEMENT! Selten etwas so schlüssiges und einleuchtende gelesen.
      RESPEKT!!!

    • 24.05.2014 21:27, Alex

      Sehr gelungene Argumentation sowohl von Professor Duttge als auch dem Autor dieses Kommentares.

      Auch wenn ich nicht immer allen Argumenten beider Seiten zustimmen kann - alles in allem eine gelungene Abwägung

    • 26.05.2014 12:58, Raider

      Achso. Na dann schaffen wir doch auch die StVO ab. Hält sich ja auch keiner dran, ist also nicht geeignet...? Da wär dann noch die "Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers", Herr Kollege, schon mal gehört?
      Die einzige Instanz in Deutschland, die Gesetze checken darf, ist das BVerfG und von diesem wird seit jeher vornehme Zurückhaltung erwartet ("checks and balances"). Die (ggf. fehlende - man denke auch an generalpräventive Zwecke des Strafrechts) Geeignetheit ist daher kein treffendes Argument.

      Verstehen Sie mein Votum nicht falsch - hinsichtlich eines Verbots bin ich ehrlich gesagt schlicht unentschlossen und gerade auch der Vergleich mit dem Alkohol ist der, der mir etwas Bauchschmerzen verursacht, denn es stimmt: Das ist eines der schlimmsten Suchtmittel unserer Zeit - nur ist es gesellschaftlich mehr als anerkannt, es ist geradezu ein Solidarisierungsmittel (jeder, der einmal eine Abstinenzphase hatte und dankend Alkohol ablehnte, wird wissen was ich meine.).

      Allerdings können Sie nicht anderer Leute vermeintlich unzutreffende Argumentation anprangern und dann Ihrerseits nur so etwas vortragen.

    • 26.05.2014 15:11, Soso

      Zitat: "Verstehen Sie mein Votum nicht falsch - hinsichtlich eines Verbots bin ich ehrlich gesagt schlicht unentschlossen und gerade auch der Vergleich mit dem Alkohol ist der, der mir etwas Bauchschmerzen verursacht, denn es stimmt: Das ist eines der schlimmsten Suchtmittel unserer Zeit - nur ist es gesellschaftlich mehr als anerkannt, es ist geradezu ein Solidarisierungsmittel (jeder, der einmal eine Abstinenzphase hatte und dankend Alkohol ablehnte, wird wissen was ich meine.).

      Allerdings können Sie nicht anderer Leute vermeintlich unzutreffende Argumentation anprangern und dann Ihrerseits nur so etwas vortragen."

      - Meine Argumentation bezieht sich sicherlich nicht nur auf die Legalität von Alkohol. Ganz im Gegenteil, dies ist meiner Meinung nach noch eines der schwächeren Argumente für eine Legalisierung.


      Zitat: "Achso. Na dann schaffen wir doch auch die StVO ab. Hält sich ja auch keiner dran, ist also nicht geeignet...? Da wär dann noch die "Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers", Herr Kollege, schon mal gehört?
      Die einzige Instanz in Deutschland, die Gesetze checken darf, ist das BVerfG und von diesem wird seit jeher vornehme Zurückhaltung erwartet ("checks and balances"). Die (ggf. fehlende - man denke auch an generalpräventive Zwecke des Strafrechts) Geeignetheit ist daher kein treffendes Argument."


      - Der Vergleich hinkt. Der Krieg gegen Drogen wird seit Jahren ohne Erfolg geführt und Studien aus anderen Ländern zeigen, dass durch eine Legalisierung gerade nicht mehr konsumiert wird. In den Niederlanden wird sogar weniger gekifft.

      Wie würde es auf den Straßen wohl ohne StVO aussehen ? Fahren Sie über jede rote Ampel oder was meinen Sie mit "Na dann schaffen wir doch auch die StVO ab. Hält sich ja auch keiner dran." ?

      Würde das was sie sagen, allerdings der Wahrheit entsprechen, würde sich also durch die StVO keinerlei Veränderung ergeben, so würde ich auch hier sagen, dass das Gesetz nicht geeignet ist. Das glaube ich allerdings nicht.

      Desweiteren reden wir hier über die Verhängung von Strafen (!), also dem schärfsten Schwert unserer Rechtsordnung.

      Weiter:

      Aufgrund der Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 102, 197 <218>).

      Sie betrifft die Einschätzung tatsächlicher Entwicklungen und schützt einen politischen Entscheidungsspielraum im Hinblick auf ungewisse Faktoren (vgl. BVerfGE 124, 161).

      Sofern Sie also der Auffassung sind, dass der Gesetzgeber, trotz der (u.a. hier in den Kommentaren genannten) Fakten, das BtMG für geeignet halten darf, so können Sie diese Auffassung sicherlich vertreten.

      Würde der Gesetzgeber aber hergehen und sagen das Gesetz ist nicht geeignet den Konsum zu verhindern, so glaube ich kaum, dass BVerfG eine Geeignetheit bejahen würde, da der Gesetzgeber im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative ja dann selbst von der Ungeeignetheit eines Verbots ausgeht. ;-)


      Im Übrigen liegt der Schwerpunkt ja auf der Angemessenheit und der Erforderlichkeit, bei der dem Gesetzgeber jedoch auch eine Einschätzungsprärogative zu steht.

      Bei der Angemessenheit allerdings nicht ! Die Angemessenheitsprüfung möchte ich nicht weiter vertiefen.

      Dennoch ein paar abschließende Worte mit ein paar Zitaten aus der Rechprechung :



      Durch eine Freiheitsstrafe wird in das Grundrecht der Freiheit der Person nach Art. 2
      Abs. 2 S. 2 GG eingegriffen. Das Strafrecht soll als ultima - ratio jedoch nur dort Anwendung finden, wo ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus besonders sozialschädlich, für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich und seine Verhinderung daher besonders dringlich ist (BverfG, NJW 1993, 1751 [1754].)

      Kann man dies bei dem Besitz von Drogen zum Eigenbedarf annehmen ? Nein !



      Aufgrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips müssen im Strafrecht
      Tatbestand und Rechtsfolge folglich sachgerecht aufeinander abgestimmt
      sein (vgl. BverfG, NJW 1994, 1577 [1579]), so dass die Schwere einer Straftat in einem gerechten Verhältnis zu der Strafe steht (vgl. BverfG, NJW 2008, 1137 [1138]).

      Stehen Tatbestand und Rechtsfolge in diesem Fall in einem gerechten Verhältnis ? Nein !


      Durch eine Gesamtabwägung muss zu dem Schluss
      gekommen werden, dass im Verhältnis zwischen Schwere des Eingriffs und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe, die Grenzen der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots eingehalten werden (BverfG, NJW 1994, 1577 [Leitsatz]).

      Sind in diesem Fall die im Kommentar weiter oben von mir genannten Folgen im Verhältnis zwischen Schwere des Eingriffs und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe(Strafverfolgung, Szenekontakt, Zugriff auf legal highs, soziale Brandmarkung, etc) den Adressaten zumutbar ? Nein !

      Das BtMG verfolgt den Zweck den Betäubungsmittelmissbrauch zu verhindern (Körner/Patzak, § 29 BtMG, Teil 15, Rn. 139.) und so das Rechtsgut, die menschliche Gesundheit des Einzelnen, wie auch der Bevölkerung im Ganzen, vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen (BGH, NStZ, 1996, 139 [140]; BVerfG, NJW 1994, 1577 [1579]). Die Auslegung eines Tatbestands hat sich jedoch immer am Rechtsgut zu orientieren, so dass eine Anwendung des Tatbestands, bei
      Nichtbetroffenheit des Rechtsguts, ausgeschlossen ist (vgl. Wollschläger, StV 2010, 385 [388]).

      Das Grundrecht des Art. 2 Abs 2 Satz 1 GG schützt die Unversehrtheit des Menschen nicht lediglich nach Maßgabe seines jeweiligen konkreten Gesundheitszustandes oder Krankheitszustandes; es gewährleistet zuvörderst Freiheitsschutz im Bereich der leiblich-seelischen Integrität des Menschen, nicht aber beschränkt es sich auf speziellen Gesundheitsschutz. Auch der Kranke oder Versehrte hat das volle Selbstbestimmungsrecht über seine leiblich-seelische Integrität (BVerfGE 52, 131 (174)).


      Daraus folgt, dass das Rechtsgut des BtMG zwar die Gesundheit des Einzelnen ist, jedoch die Gesundheit des (einzelnen) Dritten und nicht die Gesundheit des Konsumenten.
      Dieser hat das Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung.

      Ist daher bei einem Eigenbedarf die Anwendung des Tatbestands, wegen Nichtbetroffenheit des Rechtsguts, ausgeschlossen ? Ja !


      LG

    • 26.05.2014 15:30, Soso

      Der Vollstädigkeit halber hier noch kurz etwas zum oben von mir genannten Konsumvergleich innerhalb der EU :

      http://www.reuters.com/article/2009/11/05/idUSL5730185

      "Dutch among lowest cannabis users in Europe-report"

      Nicht dass man mir vorwirft ich würde Behauptungen aufstellen. ;-)

    • 26.05.2014 19:12, Raider

      Mein Kommentar bezüglich des Alkohols bezog sich auf meine persönliche Einstellung und die Fragen, die sich mir insgeheim stellen – das war nicht auf die Geeignetheitsprüfung bezogen.

      Zur StVO-These:
      Sie stellen die These auf, dass dieses Gesetz (BtMG) niemals nicht irgendwen vom Konsum abhalten würde – das können Sie nur leider nicht begründen. Das meine ich mit generalpräventiver Wirkung des Strafrechts, denn ein Aspekt ist die Abschreckungswirkung (die Sie nun mit guten Gründen angreifen und zerfleischen dürfen ;-) Ich werfe Ihnen mal ein Stichwort zu: „Nothing works“).
      Und lassen Sie es sich gesagt sein: Sagen Sie das mal einem Diskussionsgegner. Er wird steif und fest behaupten, zumindest ER sei dadurch abgeschreckt worden... :-D

      Zitat: „Durch eine Freiheitsstrafe wird in das Grundrecht der Freiheit der Person nach Art. 2
      Abs. 2 S. 2 GG eingegriffen. Das Strafrecht soll als ultima - ratio jedoch nur dort Anwendung finden, wo ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus besonders sozialschädlich, für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich und seine Verhinderung daher besonders dringlich ist (BverfG, NJW 1993, 1751 [1754].)

      Kann man dies bei dem Besitz von Drogen zum Eigenbedarf annehmen ? Nein !“

      Kann man schon. Wenn man Gesetzgeber ist :-D

      Nun noch ein bisschen Gedankensalat:

      Das geltende BtMG muss ja ohnehin schon „um drei Ecken“ ausgelegt werden (Stichwort: vermeintlich „strafloser“ Eigenbesitz). Dies könnte man als Zustand der Rechtsunsicherheit begreifen, da das ja völlig vage ist: Ab wann fängt das an und wo hört das auf? Und ist das zwingend? (Nein! Vgl. § 31a BtMG: „…KANN...“ (blabla) von der Verfolgung abgesehen werden!)
      Insofern wäre eine zeitnahe Regelung wünschenswert.

      Wie auch das Menschenbild des Grundgesetzes, dem ja der Gedanke der Aufklärung zugrundeliegt („sapere aude“ und so), es zulassen soll, dass man die Selbstverantwortung dem Individuum nun wieder bis zu einem gewissen Grad entzieht (oder sind hier nur die hochgradig Drogenabhängigen gemeint…?), stellt auch mich vor ein Rätsel… aber Sie haben es ja schon zitiert: Ziel des Gesetzes ist offenbar auch, den Einzelnen vor sich selbst zu schützen.

      Die Studie aus den Niederlanden würde mich ehrlich interessieren – leider ist der Link nicht lesbar. Könnten Sie den nochmal posten?

      LG,
      Raider

    • 26.05.2014 19:13, Raider

      Damn it :-D

    • 26.05.2014 20:17, Soso

      Also den Link poste ich lieber nicht nochmal, weil sich das anscheinend irgendwie negativ auf die Kommentarfunktion auswirkt. :D Muss wohl ein falscher Befehl drin stecken.

      Aber einfach mal den Titel in googel eingeben, dann finden Sie das sofort : "Dutch among lowest cannabis users in Europe-report"


      Ich behaupte nicht, dass das BtMG niemanden jemals davon abhält drogen zu nehmen. Gesetze sind aber allgemein gültig und sollten daher an Zahlen der Allgemeinheit ausgerichtet werden.

      Und wie ich schon sagte, in Holland wird weniger gekifft.

      Man könnte dann vllt. eher die These aufstellen, dass das Verbot manche abhält, andere aber wiederum reizt. Interessant wäre in diesem Zusammenhang eine Studie, die genau das näher beleuchtet.

      "Nothing works" ich nehme mal Sie meinen damit die Meta-Analyse von D. Lipton, Robert Martinson und J. Wilks ? Habe das gerade nur mal überflogen. Aufjedenfall auch in diesem Zusammenhang sehr interessant. Müsste ich aber mal mehr zu lesen um dazu etwas zu sagen.

      Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass eine echte (!) Regelung der Straffreiheit einer geringen Menge wünschenswert ist.

      Ich möchte nur noch kurz betonen, dass ich zwar zitiert habe, dass das BtMG das Recht des Einzelnen schützen soll. Damit kann aber rechtlich betrachtet nicht die Person gemeint sein, die eigenverantwortlich Drogen konsumiert.

      Denn das BverfG sagt ganz klar und das zitiere ich nochmal :

      "Das Grundrecht des Art. 2 Abs 2 Satz 1 GG schützt die Unversehrtheit des Menschen nicht lediglich nach Maßgabe seines jeweiligen konkreten Gesundheitszustandes oder Krankheitszustandes; es gewährleistet zuvörderst Freiheitsschutz im Bereich der leiblich-seelischen Integrität des Menschen, nicht aber beschränkt es sich auf speziellen Gesundheitsschutz. Auch der Kranke oder Versehrte hat das volle Selbstbestimmungsrecht über seine leiblich-seelische Integrität (BVerfGE 52, 131 (174))."

      Die Betonung liegt auf "volles Selbstbestimmungrecht" !

      Daher ist das Ziel, so wie Sie es darstellen und so wie es wohl auch tatsächlich gemeint war, nicht legitim.

      Interessant ist an diesem Zitat auch, dass ein Argument gegen die Legalisierung auch die Sucht war, die es (angeblich) nicht zu lässt frei zu entscheiden. Aber in diesem tollen Zitat des BVerfG wird extra noch von Kranken und Versehrten gesprochen und Drogenabhängigkeit ist ja offiziell eine Krankheit.

      Wahrlich ein tolles Fundstück dieses Zitat :D

      Wobei ich zur Versachlichung unserer Diskussion auch noch den folgenden Satz der Entscheidung mitteilen will, der da lautet :

      "Eine ganz andere Frage ist es, ob der Betroffene auf Grund jugendlichen Alters oder infolge von Krankheit oder sonstigen Gebrechen nicht fähig ist, eine wirksame Einwilligung zu erteilen [...] "

      Daher muss ich zugestehen, dass es bei manchen stark abhängig machenden Substanzen nicht ganz fern liegt dass die Sucht die freie Entscheidung beeinträchtigt und daher ein Verbot in Bezug auf diesen Aspekt auch höchstrichterlich Bestand haben könnte(! wenn man es denn so will, aber dazu unten). Dies wird aber die absolute Ausnahme darstellen, zb vielleicht bei Heroin, welches körperlich abhängig macht.

      Allerdings muss sich dazu auch erst eine Sucht entwickelt haben, so dass zu Beginn des Konsums die freie Entscheidung voll gegeben ist und es der verantwortungsvolle Konsument erst garnicht so weit kommen lässt.

      Daher wäre dies tatsächlich auch kein Argument gegen ein Verbot, denn wenn die Entscheidung zum Konsum zu Beginn frei ist und erst später, durch lang anhaltenden Konsum, in eine Unfreiheit durch Sucht umschlägt, so basiert der Konsum an sich auf einer freien Entscheidung. Und wenn die Sucht erst einmal da ist, kann ein Verbot sowieso nicht mehr helfen. (Wobei Heroin auch eine der Drogen ist, mit der man ohne (!) gesundheitliche Folgen ein Leben lang leben kann, solange man es sauber und rein erhält. - Auch ein Argument gegen ein Verbot ;-))

      Daher bin ich auch nicht für einen total freien Verkehr mit Drogen, man sollte eher eine Art Drogenführerschein einführen, den man zB an einem Wochenende erwerben kann und man dabei umfassend über mögliche Folgen aufgeklärt wird. Und an Jugendliche sollte sowieso nicht verkauft werden.

      Denn nur wer auch die Folgen kennt, kann frei entscheiden.

      Dadurch würden auch erheblich die Gefahren reduziert werden, die derzeit dadurch existieren, dass sich Personen - insbesondere auf Parties oder mit legal highs - irgendeinen Scheiß reinziehen, den sie weder kennen, noch dessen Folgen sie beurteilen können.

      Im übrigen könnte man so Süchte auch einfacher auf harmlosere Stoffe leiten.

      Aber all diese schönen Möglichkeiten sind dem Staat entzogen, weil er sich wehrt endlich einzusehen, dass die Kontrolle über den Markt die einzige funktionierende Möglichkeit ist, den Markt zu regulieren.

      Oh Gott, ich schweife mal wieder ab....


      LG

    • 28.05.2014 13:00, Prof. Dr.+Duttge

      Zu Ihren fließigen Bemerkungen zu punktuell zitierten Passagen meines Interviews empfehle ich Ihnen, einfach nochmals den Interviewtext in Ruhe zu lesen. Für beachtenswert halte ich dagegen Ihren Hinweis auf die verfassungsrechtliche Lage: In der Tat ist im Lichte der Grundfreiheiten aus Art. 2 ff. GG jedes Verbot, das allein eine Selbstschädigung unterbinden will, begründungsbedürftig. Für generaliter unzulässig hält das aber nur jene Fraktion, die ein einseitig individualistisches Verständnis vom Einzelnen innerhalb der "Gemeinschaft" präferiert. Dies ist aber nicht einmal die Position des BVerfG, das beispielsweise die Verhängung von Bußgeld bei Missachtung der Gurtpflicht während des FÜhrens eines Kfz akzeptiert hat. Ein weiteres - und keineswegs das letzte - Beispiel wäre die Begrenzung der Dispositionsfreiheit über den eigenen Körper durch § 228 StGB - die dortige Sittenwidrigkeitsklausel ist selbstredend sehr unbestimmt und schon deshalb im Fachdiskurs umstritten; dass sie aber überhaupt keinen Anwendungsbereich habe, vertritt nur eine krasse Minderheit von "Gutmenschen", die meinen, das Unheil dieser Welt käme ausschließlich durch staatliche Verbote in die Welt. Im Übrigen finden Sie den Vorbehalt der "guten Sitten" auch in Art. 2 Abs. 1 GG - mit der bloß unbefangenen Lektüre unserer Verfassungsartikel ohne vertiefte Kenntnis der Rechtslagen überzeugen Sie einen professionellen Rechtswissenschaftler nicht.

    • 28.05.2014 15:10, Soso

      Guten Tag Herr Prof. Dr. Duttke,
      ich befürchte Sie als "professionellen" Rechtswissenschaftler kann man ancheinend auch nicht überzeugen.

      Die "..." setze ich weil es wenig professionell ist auf einem Standpunkt zu beharren und dann solche unsinnigen Argumente vorzulegen wie Sie es getan haben.

      Aber dazu folgendes:

      - Zunächst einmal ist Ihr Vergleich mit einer Ordnungswidrigkeit vollkommen fehl am Platz.

      Der Unterschied - gerade auch in der Qualität - von der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Strafen ist eklatant. Und das wissen Sie !

      Man siehe nur nach Portugal, dort ist der Besitz keine Strafe mehr, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit : http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/drogenpolitik-portugal-streicht-strafen-fuer-den-konsum-von-drogen-a-888188.html

      - Ebenso ist Ihr Vergleich mit § 228 StGB eines professionellen Rechtswissenschaftlers unwürdig, denn dabei geht es um die Strafbarkeit der Körperverletzung einer anderen Person die eingewilligt hat. Es gibt gerade keine Strafbarkeit bei einer Körperverletzung gegen sich selbst ! Nennen Sie mir doch einfach mal einen Straftatbestand, bei dem man nur sich selber schadet !?

      - Und Ihr Verweis auf die guten Sitten ist ja wohl ein schlechter Witz, oder ?

      Ich zitiere aus Jarass/Pieroth, GG, 10 Auflage, Art 2 GG, Rn 19 :
      "Ohne praktische Bedeutung ist auch die dritte Schranke der Handlungsfreiheit, das Sittengesetz. Es dürfte die für ein geordnetes Zusammenleben als unverichtbar(!) anerkannten grundlegenden sozial ethischen Wertvorstellungen umfassen."

      Wollen Sie etwa behaupten, da Sie sich ja anscheinend auf die guten Sitten zur Rechtfertigung berufen, dass das Verbot des Besitzes von Drogen als eine unverichtbare anerkannte grundlegende sozial ethische Wertvorstellungen unserer Gesellschaft ist ?
      Das ist nicht nur eine Verhöhnung der Millionen aktiven Kiffer in Deutschland, sondern auch der immer größer werdenden Zahl an Menschn in Deutschland, die das ganz und garnicht so sehen. Sehen Sie das so ?


      Ich freue mich über Ihre Antwort, aber sie ist auch ein wenig beschämend. Es ist nicht nur Ihre herablassende Art, sondern gerade auch der Wahnwitz, dass Sie von professionell sprechen und dabei gleichzeitig Argumente vorbringen, die ganz offensichtlich untauglich sind Ihre - scheinbar unanfechtbare Position - zu bestärken.

      Dennoch bedanke ich mich dafür, dass Sie sich der Diskussion geöffnet haben und Wünsche Ihnen gutes Gelingen, ausser bei dem Bestreben gegen die Legalisierung vorzugehen natürlich ;).

      Im übrigen möchte ich noch einen Satz meines damaligen Professors im Betäubungsmittelstrafrecht anbringen, welchen er uns Studenten ganz zu Beginn der ersten Vorlesung sagte :

      "Bevor wir anfangen möchte ich euch sagen, dass ich das BtMG für nicht legitim halte."

      LG
      Soso

  • 24.05.2014 14:55, Mathias Voss

    Mich würde interessieren, wie Herr Duttge rechtspolitisch zu Alkohol steht.

    Alkohol ist in jeder Hinsicht gefährlicher als Cannabis oder Khat, sowohl für den Anwender als auch für Dritte. Wenn Herr Duttge wegen dieser Drogen mit den "Opfern dieser Kicks" argumentiert und mit der Begründung Verbote befürwortet, kann man dann annehmen, dass er das bei der noch gefährlicheren Droge Alkohol ebenso sieht?

    • 28.05.2014 13:14, Prof. Dr.+Duttge

      Zu Herrn Voss: Ihr Hinweis auf die schädlichen Wirkungen des Alkohols ist nur allzu berechtigt. Mein Thema war aber die Petition einer Mehrzahl meiner Kolleginnen und Kollegen, in der eine weitreichende Freigabe von Rauschgift gefordert wird. Der "Fallvergleich" ist eine gute Methode, um Inkonsistenzen und Widersprüche innerhalb unserer Rechtsordnung aufzuspüren. Wie diese dann aber aufzulösen sind, ist damit noch keineswegs vorgegeben. Prof. Dr. Duttge

  • 24.05.2014 15:39, Gonroe

    Prof. Dr. Gunnar Duttge hat in einem Punkt auf jeden Fall recht, die Legalisierung aller Drogen ist unverantwortlich! Doch wenn man Cannabis im Verhältnis zu Alkohol und Takak betrachtet ist Cannabis wohl das kleinere Übel. Eine klare Differenzierung sollte unter allen Umständen gegeben sein. Thema Cannabis:
    - Die Treffsicherheit prophetischer Ankündigungen ist meist nicht allzu hoch. Eine Legalisierung von Cannabis würde Präventionsbemühungen gegenüber potentiellen Erstkonsumenten nachhaltig schwächen. Ist das denn jetzt mit Alkohol und Tabak anders? Wer es probieren will, wird es probieren ob verboten oder nicht. Ich bin der Meinung das gerade Jugendliche dank des Verbots leichter an Cannabis heran kommen als an eine Flasche Schnabs. "Die Annahme, es werde sich nach einer Legalisierung von alleine eine Art "heile Welt" einstellen, ist ganz sicher dem Reich romantischer Träume entsprungen. Vermutlich würde auch bei einer staatlichen Drogenabgabe ein Schwarzmarkt prächtig blühen, denn die staatliche Vergabe muss ja beschränkt bleiben, es müsste etwa Altersbeschränkungen geben". Schwarzmarkt gibt es auch bei Legalen Drogen ( Zigarettenschmuggel meist ohne Panderole und Selbstgebrannter vom Vietnamesen um die Ecke). Also hab ich die Wahl, entweder ich riskier meine Gesundheit (gepanschter Schnabs) und eine Strafanzeige weil ich unversteuert einkaufe oder geb nen Euro mehr aus und bin auf der sicheren Seite. Fakt ist das es derzeit keinen Jugendschutz gibt und ich persönlich lieber nen Euro mehr ausgeben würde um Staatlich kontrolliertes Cannabis zu kaufen.

    • 24.05.2014 17:59, Raison

      Nein, auch in diesem Punkt hat er nicht recht. Jeder seiner Sätze dokumetiert die irrationale, einer schwarzen Pädagogik, bzw. dem lust-und körperfeindlichem Protestantismus entstammende Haltung, die auf Glauben, aber nicht auf wissenschaftlichem oder auch nur vernünftigem Denken basiert.
      Schlichte Prohibition, auch wenn man sie mit ¨ Aufklärung¨ garniert, ist nachweislich nicht geeignet, um sowohl den Einzelnen als auch die Gesellschaft vor den negativen Folgen des Konsums jeglicher Droge zu schützen. Das Verlangen nach dem gelegentlichen Konsum berauschender Drogen ist offensichtlich in der menschlichen (und auch der tierischen) Natur verankert. Aus diesem Grund wird ein Verbot niemals eine so starke schützende Wirkung erzielen, daß sie die negativen Folgen des Verbotes auch nur annähernd aufwiegen würde.
      Und die Klassifizierung sowohl in legale wie in illegale Drogen als auch die in harte und weiche (oder gefährliche und weniger gefährliche Drogen) ist rein willkürlich.
      Das sieht man eindrücklich, wenn man mal Alkohol mit Heroin vergleicht: Alkohol hat eine stark berauschende, und enthemmende Wirkung, die häufig zu aggressivem Verhalten führt. Sie macht erst nach längerer Zeit des regelmäßigen hochdosierten Konsums körperlich abhängig, der jahrelange Mißbrauch führt zu erheblichen körperlichen und psychischen Schädigungen. Heroin hat eine mild berauschende, sedierende und schmerzlindernde Wirkung, welche aufgrund der Toleranzentwicklung mit der Zeit stark nachlässt.Körperliche Abhängigkeit tritt relativ schnell ein, und ist stark ausgeprägt. Die Folgen für die körperliche und psychische Gesundheit des jahrelangen mißbräuchlichen Konsums sind vergleichweise gering, und führen im Gegensatz zum Alkohol nicht zu Organversagen.
      Also, welchen sachlichen Grund gibt es, Alkohol zu erlauben, Heroin aber als nicht verkehrsfähiges Btm einzustufen?

    • 25.05.2014 21:55, anslinger

      " Prof. Dr. Gunnar Duttge hat in einem Punkt auf jeden Fall recht, die Legalisierung aller Drogen ist unverantwortlich! "
      Es sterben mehr Menschen wegen dem "War on Drugs" als durch den Konsum von Drogen.
      Wo bleibt da ihr moralischer Zeigefinger ?
      1 Millarde € pro Jahr hier In D. an Repressionskosten um 5% der Bevölkerung zu kriminalisieren und in Holland wird weniger gekifft.
      Drogenpolitik ist keine Glaubensfrage, sie sollte evidenzbasiert sein.

  • 24.05.2014 19:32, Gähner

    Doppelmoral, Sturköpfigkeit, von Ideologien leicht zu beeindrucken = Deutschland

  • 24.05.2014 21:23, Arnold

    Ein genial gutes Interview! Die Argumentation ist absolut schlüssig.
    Und nur, weil Alkohol und Tabak bereits legal sind und ungeheure Probleme generieren, muss man doch nicht noch eine weitere Droge legalisieren, um NOCH mehr volkswirtschaftliche Probleme zu haben! Das ist doch einfach widersinnig. Meist versuchen aber Kiffer so, ihre Illegalität zu rechtfertigen.

    • 25.05.2014 02:00, Raison

      Nein, die Argumentation ist überhaupt nicht schlüssig, weil sie einfach die Auswirkungen der Prohibition ausblendet. Zudem benutzt er eine Strategie, die unfair, bzw. unsachlich ist, indem er die Argumente der Gegner der Prohibition falsch wiedergibt, indem er einfach ein Ziel behauptet, welches völlig unrealistisch ist. Er sagt: ¨ Das zeigen die Schwierigkeiten der Methadonprogramme und der kontrollierten Arzneimittelabgabe: Einige Menschen richten sich zu Hause gleichsam ein eigenes Lager an Arzneimittelvorräten ein, aller staatlichen Kontrolle und rechtlichen Vorgaben zum Trotz. Es ist ganz und gar unrealistisch, dass sich der Drogenmarkt mitsamt seinen illegalen Praktiken und Auswüchsen gleichsam von selbst auflösen würde ¨

      Allein dieser Absatz enthält mehrer Fehler.
      1. Die Methadonvergabe ist gemäß des Abstinenzparadigmas so geregelt, daß sehr viele Abhängige keinen Zugang haben, es wird mit Sanktionen gearbeitet, sofern der Patient sich nicht wie gewünscht verhält. Damit ist die Methadonsubstitution sicher kein Beispiel für die Effekte einer kontrollierten Freigabe, denn es existiert bei Methadon gar keine Freigabe. Natürlich versuchen die Abhängigen Vorräte zu horten, denn sie können sich nicht sicher sein, zuverlässig versorgt zu werden. Außerdem ist der Zugang zur Substitution bei weitem nicht für jeden gegeben, weshalb sich logischerweise ein Schwarzmarkt etabliert hat.

      2. Verrät der letzte Satz die immer noch in vielen Köpfen verankerte, tatsächlich völlig unrealistische, aber nach Jahrzehnten der Propagande und der Horrorberichte verständliche Glaube, Zielsetzung der Drogenpolitik müsse die Abstinenz sein, und der Drogenmarkt müsse verschwinden.
      Fakt ist, daß man nur versuchen kann, den Schaden, den Drogen jeder Art anrichten können, zu minimieren. Dies ist auch der Ansatz derjenigen, die ein Ende der Prohibition fordern. Niemand behauptet, wie Herr Duttge unterstellt, um seine Argumentation zu stützen, das die Freigabe von Drogen zu einer ¨heilen Welt¨ führen würde.

      Bei dem Interview fehlt mir völlig eine faire und realistische Abschätzung der Folgen sowohl der Prohibition, als auch einer Freigabe. Und die Folgen kann man sehr wohl abschätzen.

      Warum nur wollen soviele einfach nicht verstehen, daß die Folgen von Drogenkonsum sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft nur durch die Prohibition so furchtbar sind?

      Hätte Christiane F. ihr Heroin legal bekommen können, wäre sie nicht gezwungen gewesen, sich zu prostituieren, wäre sie nicht in kriminelle Banden geraten, sie hätte weiter zur Schule gehen können, sie wäre nicht abgemagert, sie hätte Hilfe viel leichter und schneller annehmen können.....
      Würden mit illegalen Drogen nicht so gigantische Gewinne gemacht, gäbe es in Mexiko keine 50.000 Tote wegen eines Drogenkrieges!

      Nehmen wir mal ein ganz schlimmes Szenario für die Freigabe von Drogen an, und die Zahl der Konsumenten würde sich verdoppeln. Unter den Bedingungen der Legalität waren die direkten Folgen des Konsums für den Einzelnen wesentlich schwächer als jetzt, die meisten könnten weiter ihrem Beruf nachgehen, und sich selbst finanzieren. Das individuelle persönliche Leid würde fast entfallen, für Angehörige und Freunde verbleiben sicherlich Probleme, die aber in keiner Weise mit dem heutigen Leid zu vergleichen wären.
      Für die Gesellschaft entfiele der größte Teil der Beschaffungskriminalität, allerdings hätte die Waffenindustrie mit Umsatzeinbußen zu kämpfen.
      Die allein in Mexiko gestorbenen 50.000 Menschen würden noch leben.

      Egal, wie man es wendet und dreht, schaut man sich ohne moralischen Zeigefinger Kosten und Nutzen der jeweiligen Politik an, dann kann man nur zu einem Schluss kommen.

      Leute wie Herr Guttke gehen nicht rational an die Sache heran, sondern setzen einfach implizit Prämissen, ohne sie zu hinterfragen und vor allem zwingen sie allen anderen ihre Sichtweise auf. In diesem Fall sogar mit Hilfe des Strafrechtes.

    • 28.05.2014 13:16, Prof. Dr.+Duttge

      Vielen Dank! Sie haben den Kern meiner Gedanken treffend zum Ausdruck gebracht. MfG Prof. Dr. Duttge

  • 25.05.2014 15:28, DoWo

    "Niemand weiß, wie die Welt aussähe, wenn wir auf eine Kriminalisierung verzichten"

    nach dem satz kann man eigentlich schon aufhören zu lesen und das ganz als nonsens abhaken.
    in den niederlanden ist cannabis seit 40 jahren geduldet. in portugal sind seit mehr als 10 jahren ALLE drogen etnkriminalisiert, also auch heroin und kokain und meth.

    die europäische drogenbeobachtungsstelle ist nach 10 jahren untersuchung zum ergebniss gekommen, dass es keinen zusammenhang zwischen repression und grad der drogenverbreitung gibt.

    hr. Duttge beweist mit diesem interview dass er keine ahnung von dem thema hat und seine haltung durch ein abstinenzdogma geprägt ist.

    Dr. Gaßmann, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (http://www.dhs.de/)

    "Nach so vielen Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen sind wir nicht mehr an Glaubenssätzen, Meinungen und Allgemeinplätzen zur Prohibition interessiert. Wir erwarten Beweise. Für die Vorteile von Prohibition wurde noch kein einziger vorgelegt. Diejenigen dagegen mehren sich von Jahr zu Jahr. Ob uns das gefällt oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Es sei denn, Suchtpolitik wäre eine Geschmacksfrage."

  • 25.05.2014 17:42, Benicio

    "Selbstverantwortung nicht überschätzen"
    Sehe ich auch so, die Menschen sterben nicht am konsum vom Cannabis, sondern bei der Erzeugung, Transport und Vertrieb. So kann es bei einem geplatzten Deal schon mal einen Toten geben. Auch in Deutschland - dies ist passiert im letzten Jahr in Köln. Und das alles, wegen einer Signalwirkung und den möglichen Gefahren. die Gefahren der Cannabis-Prohibition sind ganz real. Nur weigert man sich hier die Augen aufzumachen. "Sind ja nur Kiffer/Junkies."
    "Niemand weiß, wie die Welt aussähe, wenn wir auf eine Kriminalisierung verzichten"
    Da reicht ein Blick nach Portugal oder speziell bei Cannabis noch nach Spanien, Belgien, Niederlande, Uruguay, Colorado usw.

    Wenn man keine Ahnung hat darf man zwar auch eine Meinung haben, diese sollte aber in einer verantwortungsvollen Position nicht so überwiegend sein, dass man anderen Menschen damit schadet und ihnen diese Meinung "auferlegt"

  • 25.05.2014 17:49, Edelkraut

    Herr Duttge spricht der Resolution mangelnde Differenzierung ab. Vielleicht hätte er sich mal den Titel wenigstens anschauen sollen! "Notwendigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes". Die Autoren werden sicher in einen Dialog einsteigen wollen, so Ihnen denn Gelegenheit geschenkt wird. Die gegenwärtige Gesetzgebung stellt eine Bevormundung jedes Bürgers da und ist schädlich für eine Integration einer Bevölkerungsgruppe die ca. 15% unserer Gesellschaft ausmacht. Die Antidiskriminierungsgestze gelten für viele in Deutschland - Cannabisnutzer werden verfolgt. Der Jugendschutz würde besser funktioieren wenn diejenigen, die trotz notwendiger Altergrenze Hanf konsumieren, wenigstens unbelasteten Hanf erhalten und es einen offenen, nicht ausgrenzend verteufelnden, gesellschaftlichen Diskurs gibt.

    • 28.05.2014 13:19, Prof. Dr.+Duttge

      Zu Ihrer Beruhigung: Ich habe auch die Betitelung gelesen. Offenbar unterscheidet sich aber Ihre Lesart zu dem, was die Resolution meiner Kollegen/Innen im Anschluss folgen lässt, von der meinigen. Prof. Dr. Duttge

  • 25.05.2014 19:55, ineedweed4health

    nette propaganda meldung....ich stehe zu dem was herr bölliger fordert. es ist eine vernünftige herangehensweise als die ständige prohibition. davon hat man nichts, ausser unschuldige zu kriminalisieren und damit von anderen gesellschaftlichen problemen ablenken.

    zudem sollte man sich lieber mal um die verborgen gehaltene studie namens CATANIA im eu parlament kümmern. diese wird seit 2004 nicht beachtet. vor allem weil die untersuchungsergebnisse dem eu parlament nicht passen udn eine andere sprache sprechen als die prohibition.

  • 25.05.2014 21:10, Kanndoch Egalsein

    Der liebe Herr Duttge ist leider ein Opfer der "anstrebsamen" erziehung geworden. Es bringt nix Drogen zu verbieten. Eine Prohibition wird immer am Menschen scheitern, der ein gewisses Maß an vertrauen und selbstverantwortung verlangt. Menschen dröhnen sich schon seit dem Mittelalter zu und wir haben uns inzwischen dahingehend entwickelt, dass wir diese dröhnung kontrollieren sollten weil sie durchaus ungefährlicher genießbar sind als früher. Eine Abstinenz sollte man nicht erzwingen sich aber bewusst dafür entscheiden. Das Btmg sollte des weiteren regeln und nicht verbieten

  • 25.05.2014 21:28, Tobias Kolb

    Sind wir über die rhetorische Frage der Selbstverantwortung im Zusammenhang mit Cannabis nicht längst hinaus? Und selbst wenn, angenommen die Menschen hätten diese Selbstverantwortung nicht inne, mit welchem Recht nimmt sich ein Staat heraus im diese in derartiger Inkonsequenz abzusprechen? Es gibt größere Übel als einen einfachen Rausch. Es gibt gefährliche Dinge vor denen Menschen geschützt werden müssen weil sie tödlich sind.
    Die Gesetzeslage zu Cannabis ist pure Nostalgie. Genau wie die Gesetze zur Gleichstellung von homosexuellen Ehepaaren. Go Green!

  • 26.05.2014 12:08, woewe

    Das Interview ist enttäuschend:

    Keine Aussage zur Verhältnismäßigkeit zwischen Strafrecht (hier BtmG) und Grundgesetz (Artikel 2,2, aber auch Artikel 1 und 2,1),
    Keine Aussage zu den Folgen der Prohibition (= Strafrechts-Bestandteil),
    abgesehen von der Unkenntnis der Verhältnisse in anderen Ländern: Niederlande, Portugal, neu: Uruguay + Colorado.

    Von einem Strafrechts-Professor hätte ich etwas anderes erwartet.
    Der Rest ist schon gesagt, danke Soso, Benitio, DoWo, Raison u.a.: ++

    • 28.05.2014 13:24, Prof. Dr.+Duttge

      Sie verkennen das Anliegen eines Interviews in einem Organ, das sich im Unterschied zu einem Fachartikel an alle Interessierte (auch Nichtjuristen) richtet, und überschätzen die Möglichkeiten einer dezidiert juristischen Argumentation im Rahmen eines vom Medium vorgegebenen engen Rahmens. Willkommen in der Medienwirklichkeit des 21 Jahrhunderts! Prof. Dr. Duttge

  • 26.05.2014 12:14, woewe

    Ergänzung: "der Wind des vorherrschenden Zeitgeists", das sind die Grundrechtsartikel des Grundgesetzes. Vielleicht sollte er sich auch damit einmal befassen und die Strafrechts§§ des BtmG auf ihre Verfassungsmäßigkeit abklopfen.
    Laie jur. woewe

  • 27.05.2014 17:53, shmuel cohen

    Sehr geehrter Herr Prof. Duttge,

    biite nehmen Sie Stellung zu diesen Kommentaren. Es wurde hier eine Vielzahl von Argumenten gebracht, die Ihre Argumente zu widerlegen scheinen, bzw. Ihnen mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Thema unterstellen.

    Ich bin auf Ihre Antworten gespannt!

    • 27.05.2014 22:05, Gonroe

      Was soll ich noch dazu sagen? Alles was wichtig und vor allen WAHR ist hab ich schon gesagt. Der Rest: ist so, bleibt so, war immer so und wird immer so sein.
      MfG Prof. Von garnichts Duttge

      iA A.Merkel

    • 28.05.2014 13:25, Prof. Dr.+Duttge

      Besten Dank für die Aufforderung, die ich mir - hoffentlich zur Genüge - zu Herzen genommen habe (s.o.). Prof. Dr. Duttge

  • 28.05.2014 11:19, Prof. Dr. Duttge

    Besten Dank für die zahlreichen Kommentare, die ich mit Interesse gelesen habe. Vielleicht darf ich zur Klarstellung eines voranstellen: Da ich seinerzeit zum Interview gebeten wurde, sehe ich mich nicht in der Pflicht, nun alle Ihre Kommentare zu beantworten; als hinlänglich engagierter Hochschullehrer auf dem gesamten Gebiet des Straf-, Strafverfahrens- und Medizinrechts einschließlich der bioethischen Zusammenhänge erlaubt das mein Terminplan leider nicht. Soweit ich allerdings mit konkreten Nachfragen direkt angesprochen wurde, werde ich das - soweit mir in den nächsten Tagen möglich - punktuell tun; soweit sich Ihre Bemerkungen jedoch in Polemik erschöpfen oder gar von diesem Forum missbräuchlich Gebrauch machen (wie etwa der letzte Eintrag von "Gonroe", der - wenngleich klar ersichtlich - eine Antwort meinerseits vorspielt), empfehle ich, zum Zeitvertreib andere "Spielwiesen" zu nutzen, denn für solche Kindereien ist das Thema viel zu ernst und wichtig. Da einige offenbar völlig ahnungslos sind über das wissenschaftliche Betätigungsfeld des hiesigen Lehrstuhls: Meine dienstliche Homepage, die leicht zu finden ist, enthält zahlreiche Informationen, eingeschlossen einen Hinweis auf unsere Kommentierung des BtMG im Handkommentar Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, Nomos Verlagsgesellschaft, 3. Aufl. 2013. MfG, Prof. Dr. G. Duttge

    • 28.05.2014 12:19, Gonroe

      Richtig, das Thema ist zu wichtig um Kinderkram daraus zu machen. Leider ist es so, das immer wenn es um das Thema legalisierung von Cannabis geht ( mir ist klar das es im Artikel nicht nur um Cannabis geht),auf einmal irgendwelche Prohibitionshardliner aus ihren Höhlen kriechen und alles schlecht reden egal ob richtig oder falsch, Hauptsache ihre Meinung steht im Vordergrund und alles andere wurde Mundtot gemacht. Sind wir doch mal ehrlich. Wenn wir einen Pro und Kontra Vergleich machen steht es doch eindeutig für eine Legalisierung. Und das Gequassel von falscher Signalwirkung und Vergleiche mit dem Straßenverkehr gehen mir langsam auf's Gemüt. Legal, Illegal= Schei**egal, wer es will wird es tun ob verboten oder nicht. Die Frage ist ob das Verbot etwas bringt Herr Prof.Dr.Duttge?

  • 28.05.2014 13:09, Prof. Dr.+Duttge

    An Gonroe: Erklären Sie mir doch einfach mal, was Sie meinen, wenn Sie Ihren Text mit: "Prof. von garnichts Duttge" unterzeichnen?

  • 28.05.2014 13:27, Prof. Dr.+Duttge

    zu Raison: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie - wenigstens - meinen Namen korrekt schreiben würden. "Leute wie Guttke" ist aber auch ansonsten keine Redeweise, die meinem Rede- oder Schreibstil nahekäme. Prof. Dr. Duttge

    • 28.05.2014 13:35, Gonroe

      Ach mein Gott ist doch halb so schlimm, Tippfehler dienen der Belustigung und wurden mit Absicht gemacht.

    • 28.05.2014 16:24, Raison

      Sehr geehrtert Herr Prof. Duttge,

      vielen Dank für Ihre Antworten, damit hbe ich nicht gerechnet. Für die Falschschreibung Ihres Namens entschuldige ich mich, das war keine Absicht. Zur etwas flapsigen Ausdrucksweise: ich schreibe hier keine wissenschaftliche Hausarbeit, sondern diskutiere in einem Forum die Inhalte des mit Ihnen geführten Interviews.

      Wie Sie schreiben, liegt der Kern Ihrer Argumentation offenbar darin, zu unterstellen, daß sowohl die volkswirtschaftlichen Schäden als auch die sonstigen Schäden für die Gesellschaft wie für das Individuum unter den Bedingungen einer konsequenten Prohibition auf der einen, und intensiver Aufklärung auf der anderen Seite deutlich geringer ausfallen, als unter den Bedingungen einer wie auch immer gestalteten Freigabe. Dies kann ja auch die einzige Legitimation dafür sein, so erheblich in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen einzugreifen.
      Aber genau dies ist auch der Kern der Argumentation der Prohibitionsgegener, diese unterstellen nämlich, daß es sich genau umgekehrt verhält. An diesem Punkt stellt sich dann natürlich die Frage nach Belegen. Und angesichts des massiven Eingriffs in das Freiheits- und Selbstbestimmungsrecht der Bürger müssten eigentlich starke Belege für die These der Prohibitionsbefürworter vorgelegt werden, aber nicht verlangt werden, daß zunächst bewiesen werden müsse, daß eine Freigabe insgesamt weniger schädlich ist. Mittlerweile gibt es deutliche Anhaltspunkte dafür, auch abgesehen davon, daß bereits eine Analyse, welche die soziologischen, wirtschaftlichen und medizinischen Aspekte berücksichtigt, ausreicht, um mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen zu können, daß die Auswirkungen der Prohibition sowohl für die Gesellschaft als auch für den Einzelnen negativ sind.
      Das Fazit kann aber nur sein, daß es eindeutig einen Verstoß gegen das GG darstellt, ohne deutliche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit, bzw. Geeignetheit, so massiv in das Freiheits-und Selbstbestimmungsrecht einzugreifen.
      Und auch wenn es diese Anhaltspunkte historisch mal gegeben haben sollte, so muss man, wenn neue Erkenntnisse gewonnen wurden, dies dann auch in der Gesetztgebung berücksichtigen.
      Das subjektive Unbehagen und die Ängste vieler Mensch, die nur die Bedingungen der Prohibition kennen, darf dabei kein Hinderungsgrund sein.

      Mit freundlichen Grüßen
      Raison

  • 28.05.2014 13:49, woewe

    Danke, Prof. Duttge, für Ihre Antwort, ich bin jurist. Laie,habe das GG bis zu meinem 31. Lebensjahr nur aus der "Ferne" hinter der Mauer betrachten dürfen, möchte es aber auch für mich in Anspruch nehmen.
    2 Fragen:
    1) Was bringt die Strafverfolgung von Drogendelikten, wenn konstatiert wird “Ein Zusammenhang zwischen Drogenpolitik, gemessen an den rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Praxis der Strafverfolgung und Verbreitung des Cannabisgebrauchs, lässt sich nicht feststellen.”? Aus “Cannabis – Neue Beiträge zu einer alten Diskussion”, DHS, Raphael Gaßmann. Auch so zur Anhörung imBundestagsausschuss zu Coffeeshops.

    2) Was spricht gegen eine Legalisierung in der Art, wie sie nach "Colorado Amendment 64" dort durchgeführt wird?
    Danke.

  • 28.05.2014 15:08, Soso

    Guten Tag Herr Prof. Dr. Duttke,
    ich befürchte Sie als "professionellen" Rechtswissenschaftler kann man ancheinend auch nicht überzeugen.

    Die "..." setze ich weil es wenig professionell ist auf einem Standpunkt zu beharren und dann solche unsinnigen Argumente vorzulegen wie Sie es getan haben.

    Aber dazu folgendes:

    - Zunächst einmal ist Ihr Vergleich mit einer Ordnungswidrigkeit vollkommen fehl am Platz.

    Der Unterschied - gerade auch in der Qualität - von der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Strafen ist eklatant. Und das wissen Sie !

    Man siehe nur nach Portugal, dort ist der Besitz keine Strafe mehr, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit : http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/drogenpolitik-portugal-streicht-strafen-fuer-den-konsum-von-drogen-a-888188.html

    - Ebenso ist Ihr Vergleich mit § 228 StGB eines professionellen Rechtswissenschaftlers unwürdig, denn dabei geht es um die Strafbarkeit der Körperverletzung einer anderen Person die eingewilligt hat. Es gibt gerade keine Strafbarkeit bei einer Körperverletzung gegen sich selbst ! Nennen Sie mir doch einfach mal einen Straftatbestand, bei dem man nur sich selber schadet !?

    - Und Ihr Verweis auf die guten Sitten ist ja wohl ein schlechter Witz, oder ?

    Ich zitiere aus Jarass/Pieroth, GG, 10 Auflage, Art 2 GG, Rn 19 :
    "Ohne praktische Bedeutung ist auch die dritte Schranke der Handlungsfreiheit, das Sittengesetz. Es dürfte die für ein geordnetes Zusammenleben als unverichtbar(!) anerkannten grundlegenden sozial ethischen Wertvorstellungen umfassen."

    Wollen Sie etwa behaupten, da Sie sich ja anscheinend auf die guten Sitten zur Rechtfertigung berufen, dass das Verbot des Besitzes von Drogen als eine unverichtbare anerkannte grundlegende sozial ethische Wertvorstellungen unserer Gesellschaft ist ?
    Das ist nicht nur eine Verhöhnung der Millionen aktiven Kiffer in Deutschland, sondern auch der immer größer werdenden Zahl an Menschn in Deutschland, die das ganz und garnicht so sehen. Sehen Sie das so ?


    Ich freue mich über Ihre Antwort, aber sie ist auch ein wenig beschämend. Es ist nicht nur Ihre herablassende Art, sondern gerade auch der Wahnwitz, dass Sie von professionell sprechen und dabei gleichzeitig Argumente vorbringen, die ganz offensichtlich untauglich sind Ihre - scheinbar unanfechtbare Position - zu bestärken.

    Dennoch bedanke ich mich dafür, dass Sie sich der Diskussion geöffnet haben und Wünsche Ihnen gutes Gelingen, ausser bei dem Bestreben gegen die Legalisierung vorzugehen natürlich ;).

    Im übrigen möchte ich noch einen Satz meines damaligen Professors im Betäubungsmittelstrafrecht anbringen, welchen er uns Studenten ganz zu Beginn der ersten Vorlesung sagte :

    "Bevor wir anfangen möchte ich euch sagen, dass ich das BtMG für nicht legitim halte."

    LG

  • 28.05.2014 17:10, shmuel cohen

    Sehr geehrter Herr Prof. Duttge,

    ich bitte Sie, sich zu dem Vorwurf einer ideologiebasierten Abstinenzforderung zu äussern, sowie auf die Forderung nach belastbaren Fakten über die gesellschaftlichen Vorteile einer Prohibition vs. Freigabe.

    Mit freundlichen Grüßen

  • 28.05.2014 19:36, Edelkraut

    Herzlichen Dank an Herrn Duttke für seine investierte Zeit und sein aufrichtiges Bemühen gegen eine Legalisierung zu argumentieren, sowie Soso, der durch seine ausführlichen fundierten Kommentare mir als Nichtjuristen Hoffnung gemacht hat.
    Aus purer Neugier und etwas über den Zweck dieser Kommentarfunktion hinaus, hätte ich gerne eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach Strafe wegen Besitz von, sagen wir mal, 3 weiblichen Hanfpflanzen.

    • 30.05.2014 00:47, Gonroe

      Hey psst, du hast Duttke ( das wäre richtig Duttge) falsch geschrieben, dass nimmt er dir übel! Er ist ziemlich penibel wenn es um Rechtschreibung geht ;-). Vorausgesetzt er war wirklich der Prof. Dr. G. Duttge?!? Aber machen wir uns nichts vor, die Chancen auf eine Legalisierung stehen eher schlecht bei der jetzigen "GROKO" und egal was seine Meinung ist, Herr Duttge ist so klein er könnte nicht mal Wasser auf die Prohibitionsmühlen kippen. Wer legalisieren will muss aktiv werden!!! DHV viel Spaß noch.

  • 01.06.2014 20:38, Oliver Becker

    Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Duttge,

    mich würde einmal interessieren ob Sie selbst schon einmal Cannabis konsumiert haben?

    Falls Sie diese Frage mit Ja beantworten, wäre es für mich eine große Überraschung. Dann würde ich Sie weiterhin fragen: Nur einmal oder auch mal über einen längeren Zeitraum?

    Ich frage deshalb, weil Theorie und Praxis einen sehr großen Unterschied darstellen.

    Wenn ich z.B. alle Fragen bei der theoretischen Führerscheinprüfung auswendig kann und zu 100 % richtig beantworte, dann heißt das ja noch lange nicht, dass ich ein Fahrzeug führen kann. Denn um dieses zu können, reicht es auch nicht aus ein einziges mal hinter dem Steuer gesessen zu haben.

    Auf dem Gebiet der Cannabis-Politik kenne ich mich sehr gut aus. Ich war 1992 z. B. Deutschlands erster Hanfsamen-Großhändler (da waren die Samen noch legal) und habe seit dem die Politik auf dem Gebiet weltweit verfolgt.



    Mit anderen Drogen, wie z.B. Kokain oder Heroin kenne ich mich nicht aus und äußere mich deshalb auch nicht dazu.

    Wenn man jedoch als Verantwortungsträger - und das sind Sie als Strafrechtsprofessor in meinen Augen - keine Ahnung hat, dann hält man besser den Mund!

    Mit freundlichen Grüßen
    Oliver Becker.

  • 20.06.2014 01:48, Mats

    Die einzigen die von einer Prohibition einen Nutzen haben, sind die Institutionen der Justiz.
    Man sah das daran, daß die Gewerkschaft der Gefängniswärter im Zuge der Volksbefragung in Kalifornien zig Millionen Dollar für eine Anzeigenkampagne gegen die Legalisierung ausgegeben hat.
    Eine Legalisierung würde auch hier in Deutschland eine Menge Leute arbeitslos machen.

    Ach ja es gibt noch eine Gruppe, die Pharma- Industrie.
    Eine Industrie die sich gerne mit Sponsoring von Universitäten und Instituten beschäftigt.

    Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

  • 04.08.2016 01:11, Jop

    Alles in einem spricht sehr viel für eine Legalisierung von Cannabis. Was heißt das nun? Das heißt, eine regulierte Abgabe, wie man es von Alkohol und Tabak kennt ist sicherlich kein "Königsweg" aber eine Entscheidung der Vernunft.
    Es besteht mittlerweile Ausreichend Evidenz, das Cannabis als Medizin bei einigen Erkrankungen (z.B. MS) eine Daseinsberechtigung hat. Ganz klar abzugrenzen von der medizinischen Debatte ist die Frage der Freigabe zum Freizeitkonsum. Aber auch hier zeigen verschiedenste Untersuchungen an, dass die intendierte Schutzfunktion der Generalprävention kaum Einfluss auf die Prävalenz des Cannabiskonsums hat. Anhand der Preisstruktur kann ebenfalls nachvollzogen werden dass die Kriminalisierung (Strafverfolgung), welche mit 3,6 bis 4,6 Mrd. Euro Jährlich geschätzt wird, ebenfalls auf der Angebotsseite keine nennenswerte Wirkung entfacht. Trotz steigender Sicherstellungsmengen hat sich der Preis für Cannabis sogar halbiert in den letzten 20 Jahren. Die "sozialschädliche und unökonomische" Cannabisprohibition ist gescheitert!
    Mit freundlichen Grüßen,
    der Student, der die Abgabe seiner Bachelorarbeit noch etwas mit Onlinekommentaren hinauszögert;-)