Geständnis im Maulwurf-Prozess von Hannover: Staats­an­walt bekam 2.500 Euro pro Tipp an Koka­in­bande

Den Gerichtssaal betritt der angeklagte Staatsanwalt Yashar G. über eine Seitentür. Er wird in den Saal geführt, er trägt ein Sakko, darunter Handschellen. Er sieht erschöpft aus, wirkt ruhig. G. wird an diesem Verhandlungstag beim Landgericht Hannover kein Wort sagen. Nur Nicken, ab und an den Kopf schütteln. Sein erwartetes Geständnis liest einer seiner Verteidiger vor, es ist technisch gehalten, "räumt die Taten ein in objektiver und subjektiver Hinsicht". Kein Wort zu viel zu den Umständen, zu dem Motiv, zu den spektakulären Vorwürfen, die das Zeug für einen Justizskandal haben.

Was G. vorgeworfen wird, dürfte in der deutschen Justizgeschichte beispiellos sein. G. arbeitete als erfolgreicher und unter Kollegen geschätzter Staatsanwalt in einer Abteilung für die Verfolgung von Organisierter Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Dabei soll er Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren an eine Kokainbande verkauft haben. Insgesamt wurden ihm 14 Fälle von Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt zur Last gelegt. Alles in einem Zeitraum von einem guten halben Jahr, von Sommer 2020 bis Frühjahr 2021. Unter anderem soll er im Frühjahr 2021 führende Köpfe vor einer bevorstehenden Razzia gewarnt haben. Einigen gelang die Flucht ins Ausland, nach Dubai und die Türkei. Die Bande hatte eine Lieferung von 16 Tonnen Kokain organisiert, die der Zoll im Februar 2021 im Hamburger Hafen sicherstellte. Es war der bislang größte Kokain-Fund durch Behörden in Europa. G. war für diesen Fall zuständig.

Bisher hatten sich die Prozessbeteiligten auf eine lange Verfahrensdauer eingestellt: Verhandlungstage sind bis Ende Mai 2026 terminiert. Zu Beginn und im weiteren Verlauf hatte G. die Taten vollumfänglich bestritten. Nun gestand er neun Taten, im Gegenzug wurden die fünf weiteren Anklagepunkte – unter anderem die Strafvereitelung im Amt – auf Antrag der Staatsanwaltschaft fallen gelassen. Das ist das Ergebnis von Erörterungsgesprächen auf Initiative der Verteidigung mit Staatsanwaltschaft und Gericht, die die letzten zwei Monate stattfanden. Am Ende steht ein Deal.

Mindestens acht Jahre Haft

Laut Verteidigung erhofft sich der Angeklagte von der Verständigung neben einem deutlich rascheren Ende des Verfahrens auch bessere Haftbedingungen. Die Kammer stellte in Aussicht, dass die Straferwartung zwischen acht Jahre zwei Monate und 8 Jahre neun Monate liegen wird. Ganz genau festgelegt hat man sich da noch nicht. Ein Urteil gibt es noch nicht. Das Gericht wird das Geständnis überprüfen. Am Donnerstag wird der nächste Verhandlungstermin stattfinden. Angedeutet hat sich, dass auch ein Mitangeklagter möglicherweise ein Geständnis ablegen könnte.

Ein neues Detail: In dem Geständnis lässt G. präzisieren, dass er für die verratenen Informationen 2.500 Euro bekommen habe. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück war zunächst davon ausgegangen, dass er von der Bande eine Grundvergütung von monatlich 5.000 Euro in bar erhalten hat. Zusätzlich für einzelne Tipps zu Haftbefehlen, Observationen oder Telekommunikationsüberwachung jeweils nochmal 5.000 Euro.

So sollen insgesamt 65.000 Euro in den knapp 9 Monaten ab Mitte 2020 an G. geflossen sein. 65.000 Euro sind als Zuverdienst zum Staatsanwaltsgehalt, das ist eine Menge Geld. Aber so viel, dass ein Staatsanwalt, der so exponiert Drogen-Prozesse führt, seine Karriere und seine sichere Beamtenexistenz samt Ruhestandsgeldern riskiert?  

Als er von der Richterbank noch einmal nach dem "Warum" gefragt wird, kommt keine Antwort.