Kopenhagener Erklärung zur Reform des EGMR: Das Ende der Unab­hän­gig­keit des Gerichts­hofes?

von Franziska Kring

14.04.2018

Die Mitgliedstaaten der EMRK wollen sich mehr Einfluss gegenüber dem Menschenrechtsgerichtshof einräumen. Warum das die Unabhängigkeit des EGMR bedroht, kommentiert Franziska Kring.

Schon bevor die Außenminister der Mitgliedstaaten des Europarates in Kopenhagen eingetroffen sind, gab es heftige Kritik an ihren Plänen. Vom 11. bis 13. April 2018 wollen sie in der dänischen Hauptstadt darüber beraten, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) reformiert werden soll – und eine endgültige Erklärung abgeben.

Wissenschaftler, NGOs und der EGMR selbst befürchten, dass die Reform den Mitgliedstaaten der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu starke Rechte einräumen wird – und damit die Unabhängigkeit des Gerichtshofes gefährdet.

EMRK: Gegenstand ständiger Umgestaltungen

Die EMRK ist seit ihrer Unterzeichnung im Jahre 1950 immer wieder umgestaltet worden. Und besonders deutlich zeigen sich die jeweiligen Veränderungen in der Institution des EGMR, der die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten überwacht.

Seit dem Jahr 2010 finden regelmäßige Spitzentreffen auf Ministerebene zur Zukunft des EGMR statt. So tagten die Außenminister der 47 Mitgliedstaaten des Europarates in Interlaken (2010), Izmir (2011), Brighton (2012) und Brüssel (2015). Anlass für die ersten Treffen war vor allem das Vorhaben, die Überlastung des EGMR zu reduzieren.

Die Konferenz in Brighton war der Anstoß für das im Mai 2013 unterzeichnete Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK, das allerdings bis heute noch nicht in Kraft getreten ist. Das Protokoll sieht vor, in die Präambel der EMRK einen expliziten Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip und die Lehre vom Beurteilungsspielraum ("margin of appreciation") der Mitgliedstaaten aufzunehmen. Eine unbeantwortete Frage, die nun auch wieder die Außenminister bei der Konferenz von Kopenhagen einholt.

Subsidiarität und Beurteilungsspielraum

Grundsätzlich sind für die Einhaltung der Konventionsrechte die Mitgliedstaaten zuständig. Dieser Regelung liegt der Subsidiaritätsgedanke zugrunde, nach dem in einem Mehr-Ebenen-System zunächst die tiefste Einheit (Mitgliedstaaten) eigenverantwortlich handeln soll, bevor die höhere Einheit (der EGMR) eingreift. Eine Intervention vonseiten des EGMR erfolgt nur dann, wenn Staaten ihren Pflichten nicht oder nur teilweise nachkommen. Der EGMR überprüft dann die nationalen Gerichtsurteile auf ihre Kompatibilität mit der EMRK. So zum Beispiel zuletzt im Fall von Urteilen aus der Türkei.

Das Subsidiaritätsprinzip ist Ausdruck der staatlichen Souveränität. So sollen die Besonderheiten der nationalen Rechtsprechung optimal berücksichtigt werden.

Der EGMR bestimmt im Einzelfall, wieviel Beurteilungsspielraum den Mitgliedstaaten bei der Einschränkung von Konventionsrechten zusteht. Also ob sie, etwa in einem Ausnahmezustand, Rechte ihrer Bürger einschränken dürfen. Diese "margin of appreciation"-Doktrin gewährt Staaten etwa bei moralischen und sittlichen Fragen einen großen Beurteilungsspielraum. Dies liegt daran, dass solche Auffassungen sich von Staat zu Staat unterscheiden und daher kein einheitliches Urteil möglich ist. Wenn es um die nationale Sicherheit geht, haben Staaten ebenfalls weitreichende Einschränkungsbefugnisse.

Der neue Entwurf der Kopenhagener Erklärung scheint jedoch ein ganz eigenes Verständnis vom Subsidiaritätsgedanken und dem Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten zu haben.

Subsidiarität in der Kopenhagener Erklärung

So betont der Entwurf immer wieder die subsidiäre Rolle des EGMR im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und die Grenzen seiner Kompetenzen.

Auffallend oft verweist der Entwurf auf Asyl- und Migrationsfälle und sieht ein Eingreifen des EGMR nur in außergewöhnlichen Fällen vor, wenn nationale Gerichte willkürlich oder nachgewiesenermaßen unangemessen entschieden haben.

Bei der Definition der Subsidiarität ergänzt der Entwurf einen Bezug zu "konstitutionellen Traditionen" und "nationalen Gegebenheiten" der Mitgliedstaaten. In seinem eigenen Kommentar zum Entwurf hat der EGMR sich besorgt gezeigt, dass diese Formulierung seine Gerichtsbarkeit konterkariert.

Zuzugeben ist, dass beide Elemente in Einzelfallentscheidungen des Gerichtshofes einfließen können. Diese Entscheidung liegt jedoch allein beim EGMR. Nationale Besonderheiten eines Staates können die Gerichtsbarkeit des Menschengerichtshofes nicht von vornherein einschränken.

Geteilte Verantwortlichkeit oder alleinige Verantwortlichkeit der Staaten?

Der Entwurf scheint auch ein ganz spezielles Verständnis von geteilter Verantwortlichkeit, Dialog und Teilnahme der Mitgliedstaaten zugrunde zu legen. So sollen Mitgliedstaaten etwa darauf achten, dass tatsächliche Fragen an Prozessparteien während eines Verfahrens klar und kohärent die Gegebenheiten des Falles wiedergeben. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies nicht dem EGMR als höchstem menschenrechtlichen Gremium auf europäischer Ebene überlassen werden kann.

Ebenfalls einigen Bedenken begegnet ein Vorschlag des Entwurfs, neue Mechanismen zur Lösung von innerstaatlichen Streitigkeiten und Fällen zwischen Mitgliedstaaten zu entwickeln. Hierbei bleibt offen, welche Mechanismen der Entwurf anvisiert. Zu denken wäre etwa an ein Schiedsgericht zwischen den Mitgliedstaaten. Ein anderes Gremium neben dem EGMR würde dessen Unabhängigkeit jedoch vollkommen infrage stellen.

Es ist sicherlich richtig, dass einige Verfahrensabläufe vor dem EGMR durchaus verbesserungswürdig sind, um die Effektivität des Gerichtshofes zu steigern. Ob die vorgeschlagene Reform diesem Ziel gerecht wird, kann man durchaus kritisch hinterfragen. 

Vor dem Hintergrund, dass Staaten teilweise grundlegende Menschenrechte ihrer Bürger mit Füßen treten, ist hier Vorsicht geboten. Räumt die Reform den Staaten nun weitreichende Eingriffsbefugnisse in die Verfahren des EGMR ein, könnte das die Autorität des Gerichts endgültig untergraben. Ohnehin haben die Mitgliedstaaten des Europarates bereits jetzt weitreichende Einflussmöglichkeiten, finanzieren sie den Gerichtshof doch mit ihren Beiträgen. Die Türkei, seit 2016 einer der sechs großen Beitragszahler, hat unlängst damit gedroht, ihre Zahlungen zu kürzen. Russland übt schon seit Längerem mit zurückgehaltenen Beitragszahlungen politischen Druck aus.

Statt die Befugnisse der Mitgliedstaaten auszuweiten wäre es daher wichtiger, die Umsetzung der EGMR-Urteile auf nationaler Ebene stärker zu kontrollieren. Dies klingt auch in der Kopenhagener Erklärung ansatzweise an.

Die Stärke des EGMR hängt maßgeblich von der Staatengemeinschaft des Europarates ab. Reformen versprechen daher nur Erfolg, wenn die Mitgliedstaaten sich auch daran halten. Wie sie die finale Kopenhagener Erklärung umsetzen, wird man sehen.

Die Autorin Franziska Kring ist Doktorandin am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum. Dort setzt sie sich insbesondere mit dem allgemeinen und dem humanitären Völkerrecht auseinander. Ihre Promotion verfasst sie zum Konzept der Responsibility to Protect und dessen Anwendung auf den Klimawandel.

Zitiervorschlag

Franziska Kring, Kopenhagener Erklärung zur Reform des EGMR: Das Ende der Unabhängigkeit des Gerichtshofes? . In: Legal Tribune Online, 14.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28061/ (abgerufen am: 19.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.04.2018 12:56, M.D.

    In der EDV, oder besser IT, nennt man so etwas "Patch". Ein Programm bringt nicht die gewünschten Ergebnisse und/oder weist Fehler auf, also wird es überarbeitet.

    Ich zitiere die Wikipedia:
    "Während der EGMR nach seiner Gründung im Jahre 1959 nur mit eingeschränkten Befugnissen im Rahmen des Schutzsystems der EMRK ausgestattet war und seine Bedeutung deshalb vergleichsweise gering blieb, hat er spätestens seit seiner grundlegenden Reform im Jahre 1998 enorm an Einfluss gewonnen. Gerade in den letzten Jahren hat der EGMR zahlreiche Urteile erlassen, die nicht unerheblich in die Rechtsordnung einzelner Staaten eingegriffen und in der Öffentlichkeit ein breites Echo gefunden haben. Gleichzeitig sieht er sich mit einer ständig steigenden Zahl von Beschwerden konfrontiert, die zu einer chronischen Überlastung geführt haben."

    Anders formuliert: Das Gericht wird tagtäglich mit sog. "strategischen Klagen" zugebombt. Mit diesen Klagen, die nicht selten aus/von Staaten finanziert werden, die nicht Mitglied der EU sind, wird die Funktionsfähigkeit von EU-Mitgliedsstaaten bis hin zur koordinierten Außenpolitik der EU bisweilen komplett blockiert. Aus dieser Fehlentwicklung hat man gelernt und nun wird das Problem korrigiert.

    Dass dies natürlich für die üblichen Verdächtigen, die mit dem Ausnutzen dieser Systemfehler ihren Lebensunterhalt verdienen, auf Unmut trifft, ist nachvollziehbar. Mit dieser Tragik werden wir schweren Herzens leben müssen.

    P.S.: https://www.schader-stiftung.de/schader-preis/artikel/angelika-nussberger-erhaelt-den-schader-preis-2015/

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.04.2018 18:36, Deutscher

    "Das Ende der Unab­hän­gig­keit des Gerichts­hofes?"

    Nein!
    Das ist der Versuch das Ende der Unabhängigkeit der Völker Europas zu zementieren!

    Ein weiter Nagel im Sarg der Demokratie und der Souveränität der Volker.

    Ziel: ist und bleibt die Abschaffung der Nationalstaaten, der damit verbundenen Demokratie und der nationalen Gerichtsbarkeiten.

    Der nächste Schritt ist alle Gesetzgebungskompetenzen nach Brüssel zu verlegen und die nationalen Verfassungsgerichte der Bonzengerichtsbarkeit Europas unterzuordnen.

    Mit der Schaffung einer Europa-zentralistischen Verfassung für alle, ist der Sack dann endgültig zu.

    Was wir erleben ist der kalte Putsch der fremden Richter gegen die Völker.

    Wer es noch nicht glaubt, wird bald mit Schrecken zum Sterben aufwachen.

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    • 14.04.2018 22:33, ebenfalls Deutscher

      Lieber Deutscher,

      Sie müssten Ihre Gedanken noch einmal verständlicher formulieren. Hier wird ein Reformvorschlag kritisiert, der den Konventionsstaaten mehr Interpretationsspielräume eröffnen, sie also unabhängiger von der Rechtsprechung des EGMR machen soll. Wenn Sie den EGMR ablehnen, sollten Sie den Vorschlag doch zumindest als Schritt in die richtige Richtung begrüßen und nicht Sargnagel schimpfen.
      Gerade Sie, der Sie ja die Gefahr eines zu einflussreichen EGMR erkannt haben, müssten im Übrigen auch für eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenzen auf die Union sein, welche im Gegensatz zu den Mitgliedsstaaten nicht an die EMRK gebunden ist.
      Natürlich kann es auch schlichtweg sein, dass ich ihrem Kommentar zu viel Bedeutung beimesse und Sie nicht wissen, dass der EGMR kein Organ der Union ist und der EMRK nicht annähernd Verfassungsqualität zukommt.

    • 15.04.2018 00:49, Deutscher

      @ebenfalls Deutscher,

      nein ich habe mich nicht geirrt.
      Und ich weiß sehr wohl das der EGMR eine unabhängige Institution sein soll.

      Die Frage ist nur stimmt das?

      Lassen Sie doch mal die ganzen schönen Worte weg und schauen Sie auf die Urteile.

      Wann haben diese fremden Richter etwas für die Menschen die originär in den Länder eine Heimat haben für die sich dieser "Hof" zuständig füllt getan?

      Bisher ging es steht's zu lasten der Steuerzahler und gegen die Völker aus.
      In den Fällen wo diese Robenträger sich einmal neutral verhielten gab es doch regelmäßig bereits vorher große Proteste.

      Dieses Verhalten ist doch von den Volksauflösern, die jetzt so tun als wenn sie das ändern wolle, bisher so politisch gewollt, den Beweis liefern ihre Taten.
      Wenn sich etwas ändert geht es doch nur vom Regen in die Traufe, egal was sie an schönen Worten fabrizieren.
      Wenn es anders wäre könnten sie doch ihren Völkern einfach eine Frage zur Abstimmung vorlegen:
      Wollt ihr das vorwiegend Ausländer darüber entscheiden was Recht und Gesetz in euren Land ist?

      Die Antwort fürchten Sie! Zu Recht!

      Die Gesetzgebungskompetez an die EU auslagern?

      Die EU ist in etwa so demokratisch wie die Piratenparlamente der Karibik.
      Wer da nicht richtig im Namen des Kapitäns abgestimmt hat bekam die Kugel.
      Der unterschied ist, in der Karibik wusste es jeder!

      Glauben sie nicht?
      Na, dann erklären Sie mir mal wieso 80 Millionen Deutsche 96 Sitze im Parlament haben und die 10 Millionen Griechen 21 und 3 Millionen Litauer 11 Sitze.
      Was soll das für eine Demokratie sein, in der 800.000 Deutschen so viel wert sind wie 470.000 Griechen oder 270.000 Litauer?

      Sind Deutsche so viel weniger wert?
      Oder sind Deutsche nur beim Bezahlen gut?
      Deutschland zahlt Brutto rund 30.000 Millionen € pro Jahr an die EU, Litauen ca. 300 Millionen.
      Das heißt ein Deutscher zahlt Brutto fast 370 € pro Jahr und Kopf. Litauen rund 100.

      Netto schenken wir uns da sieht es noch schlechter für die Deutschen aus.
      Netto zahlt Deutschland ca 15 Milliarden. Litauen erhält 1 Milliarde.
      Was ist daran Demokratisch?

      Demokratie heißt ein Mann eine Stimme!
      Und diese Stimme muß er in seinem Hause frei erheben können ohne das Fremde in dareinreden!
      Und wenn wir schon auf gleicher Rechnung wirtschaften, sollte jeder Mann auch das gleiche zahlen!

      Verstehen sie jetzt worum es in Wirklichkeit geht?

      Die Abschaffung der Nationalstaaten ist der der Schlüssel zur Abschaffung der Demokratie.
      Damit eben Recht und Gesetzt von den Bonzen in Brüssel für die Bonzen in Brüssel gemacht werden kann.
      Den gleichen Zweck verfolgt die Auflösung der Völker in Europa. Ohne Volk kein Souverän und frei Fahrt für Bonzen!
      Wohin die Fahrt führen soll?
      Na an das Vermögen der Bürger aus der Mittelschicht, der Leistungsträger der Staaten Europas.
      Und an die Arbeitsvermögen der dann in prekären Arbeitsverhältnissen existierenden.
      Schöne neue Bonzenwelt, dank skrupelloser Fremder Richter als Mitglied der sich formierenden neuen Bonzenklasse.

  • 15.04.2018 11:36, Dr. Peus

    In den bisherigen Beträgen stecken manche überzegende Gedanken, manches ist überzeichnet. Man muss sich darüber im Klareen sein - nach der Rechtsrpechugn auch des EGMR sind die EU-Mitglieder ein maifiöser Haufen von Verbrechern, andauernd wechselweise "rechtsstaatswidrig". Ein Problem liegt darin, dass der EGMR stark von GutiGuti-Zeitgeistlern besetzt zu sein scheint. Der Menschenwürde Höchstes sind a) Komfortwünsche von Verbrechern zur qm-Zahl von Gefängniszellen b) das marktwirtschaftlich fundierte Interesse von Beutegeiern, mit Rechtsbruch von auswärts in die EU zu kommen, um dort abzusahnen. Tausend dieser Bereicherer im Vorhof des Gerichtsgebäudes anzusiedeln mit der Befugnis, die Präsidialtoilette mitzubenutzen, würde Realismus gewisser Entscheider recht schnell heben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.04.2018 13:07, HJ Behrens

    Leider in keiner Weise aktuell. Die Erklärung enthält nicht eines der kritisierten Elemente; die Autorin bezieht sich auf einen längst überholten Vorschlag, der nie die geringste Aussicht auf Verabschiedung im Kreis der Mitgliedstaaten hatte. Völlig überflüssige Hysterisierung eines Vorgangs, der unter Beteiligung des Gerichtshofs selbst - wie im Europarat eigentlich immer - zu einem vernünftigen Ergebnis geführt hat.
    Zu den obigen Kommentaren kann ich nur sagen: Kenntnisse umgekehrt proportional zur Länge. Wer nicht einmal weiß, dass der EGMR nichts mit der EU zu tun hat, sollte die Finger von der Tastatur lassen, Deutscher oder nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.04.2018 13:46, Dr. Peus

      "Nichts mit" ? Nun, da wir EU-Mitglied sind, haben wir dann ja wohl mit den Weistümern des EGMR nichts zu tun, oder?

  • 16.04.2018 09:05, Jörn Erbguth

    Der EGMR ist ein Kämpfer für Menschenrechte und genießt weltweit Anerkennung. Allerdings steht ein solcher Gerichtshof - ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht - immer in einem Spannungsverhältnis zur Demokratie. Dies erlebt man in der Schweiz hautnah, wo infrage gestellt wird, dass der EGMR über Volkabstimmungen urteilen darf. Ein besonderer Dorn im Auge ist der EGMR aber Regierungen, die weniger demokratisch agieren wie z.B. Russland oder die Türkei. Doch auch in Deutschland, in dem ein stark traditionelles Familien- und Geschlechtermodell in der Familienpolitik vorherrscht, stösst es auf Widerstand, wenn Väter- und Kinderrechte gegenüber Mütterrechten gleichgestellt werden.
    Bezüglich der Souveränität der Staaten, lässt sich durchaus fragen, ob der EGMR zu sehr ins Detail geht, wenn er über das Anbringen von Kreuzen oder das Tragen von Kopftüchern urteilt. Allerdings geschieht dies in einer Zeit, in der viele europäische Regierungen fundamentale Grundrechte in Frage stellen. So wird auch das bayerische PAG vor dem EMRK landen, wenn es nicht vorab vom BVerfG für nichtig erklärt wird. Die lebenslange Inhaftierung von Unschuldigen und viele weitere einschneidende Maßnahmen sind sicher kein Detailproblem. Auf Grund der Massivität des Grundrechtsabbaus in vielen europäischen Staaten keimt daher der Verdacht auf, dass die Reform mehr von einem Zurückdrängen der Grundrechte als der Steigerung von Effizienz und Subsidiarität im Detail motiviert ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.04.2018 09:36, Dr. Peus

      Man sieht eine gewisse Problematik der Zeitgeistpropaganda. Wo da Länder "weniger demokratisch" sein sollen, erschließt sich vor allem dem nicht, der da sieht, wie einige anmaßende Arroganzlinge ein sog. "Rechtstaatsverfahren" einleiten wollen. Das Wehklagen betrifft die Frage des Rechtsstaats. Denn zum Pech für die Arroganzlinge funktioniert ja die Demokratie da und dort außerordentlich gut. Ungarn hat es nunmehr zum dritten Mal bewiesen. Polen hat wiederholt seine jetzige Regierungsmehrheit gewählt, und zwar das Volk, der demos.Er herrscht, kratein. Was den Perversitätslüstlingen nicht passt, das ist, dass sie nicht mit einer Art von Mentalbesatzungstruppe wie Wehrmacht oder SS dort einmarschieren können. In Ungarn, Polen, Russland herrcht noch ein gesundes, naturgemäßes Ehe- und Familienbild. Das macht Perversitätslüstlinge geradezu rasend. Also wird ein Orwell'sches newspeech betrieben: Wahlentscheidungen eines Volkes = "weniger demokratisch", wenn's nicht passt; Personeller Neubeginn im Justizpersonal gegen alte Poulitseilschaften: gut, wenn BMinJ drch riesig Propagandaschriften ( "Risenburg") das Unterbleiben ab 1945 beaduert; schlimm, "Abbau des Rechtsstaats", wenn Polens zweimal dafür gewählte Mehrheit des demos das umsetzt. Russland bekämpft effektiv freche anmaßende Beleidigungen von Kirche und Sitte durch "femen" u.a. - "das geht gar nicht". Präsident Trump setzt Wahlkampfversprechen um? "Das geht schon überhaupt nicht" - das läuft hier "bei uns" ganz anders: Vor der Wahl redet ein Seehofer davon, gegen das "Gesetz" ( Beschluss vom 30.6.2017) zur Schwulenpaarung einen Normenkontrollantrag zu stellen - nach der Wahl: Hululu buhaijabuhai tralala. Nix! Und ganz wichtig: Das "Menschenrecht" von Kriminellen auf Komfort bei Zellengröße! Da liegt die Zukunft der Menschheit!

    • 16.04.2018 10:24, ebenfalls Deutscher

      Lieber Dr. Peus,

      da Sie sich ja ganz hervorragend mit den griechischen Wurzeln der "Demokratie" auskennen, wissen Sie sicher auch um dessen Gegenstück und dass die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung eine notwendige, nicht jedoch schon hinreichende Bedingung dafür ist, um von einer Demokratie sprechen zu können. Ihr Hinweis auf die wiederholten Wahlsiege bestimmter Parteien beweist denn auch - nichts. Nach Ihrer Definition könnte auch der Pöbel brandschatzend übers Land ziehen, sofern er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß; das sei dann Ausdruck einer gesunden Demokratie.

      Anlass für die aktuelle Kritik an der PiS und der polnischen Regierung ist im Übrigen auch nicht deren konservative Familienpolitik, wie Sie nahelegen, sondern das Unterlaufen der in der polnischen Verfassung verankerten Gewaltenteilung.

      Wieso sind Sie eigentlich so sehr auf Homosexuelle fixiert? Die dürfen sich übrigens schon länger "paaren", Männer hier seit 1969. Seien Sie froh, dass das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle nicht vorm BVerfG gelandet ist; es ist recht wahrscheinlich, dass der Erste Senat das Gesetz nicht für verfassungswidrig befunden hätte - das Bundesverfassungsgericht, unterwandert von "Perversitätslüstlingen"! Da kann sich Deutschland ja gleich abschaffen!

      Ihre Beiträge wären außerdem ohne die Nutzung infantiler Beleidigungen um einiges angenehmer zu Lesen. Die schlechte Laune um halb 10 Uhr morgens schiebe ich mal auf den fehlenden Morgenkaffee.

      Haben Sie noch einen schönen Morgen

  • 18.04.2018 16:17, HJ Behrens

    Rechts- und Institutionenkunde exklusiv für Dr. Peus

    Der EGMR ist ein Organ des Europarats. Er beruht auf der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 (merken Sie was? Da gab es noch nicht einmal die EWG). Die EU ist weder Mitglied des Europarates (der ist eine eigene internationale Organisation, in der z.B. auch Russland und die Türkei Mitglied sind) noch der EMRK.
    Die Tatsache, dass Deutschland EU-Mitglied ist, hat in der Tat nichts damit zu tun, dass Deutschland an die Urteile des EGMR gebunden ist. Das liegt vielmehr daran, dass Deutschland die EMRK ratifiziert hat und damit entsprechend völkerrechtlich verpflichtet ist.
    Gern geschehen. Ich trage immer wieder freudig zur Bildung der Kollegen Doctores anderer Fächer (lassen Sie mich raten: ing?) bei.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.04.2018 23:50, Dr. Peus

    Man sollte seine Weistümer doch nicht exklusiv für einen engeren Zirkel austun. Nun, wenn EU-Mitglieder wie etwa Deutschkand wiederholt der Rechtsstaatswidrigkeit geziehen werden, und zwar vom EGMR, dann sammelt sich in der EU doch ein bemerlenswerter Haufen. Das kann nicht einmal abwenden etwa ein Ministerialvertreter etwa in EGMR (Beschwerde Nr. 53550/09)

    Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK, überlange Verfahrensdauer, sozialgerichtliches Verfahren.

    URTEIL

    STRASSBURG

    20. Oktober 2011, In der Rechtssache K. ./. Deutschland...Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch .............und den ständigen Vertreter ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten."Zitat Ende.Fünfte Sektion

    BEI DEUTSCHLAND Kuppinger v.

    (Beschwerde-Nr. 62198/11 )

    URTEIL

    STRASSBURG

    15. Januar 2015,Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Agenten, Herr HJ Behrens und Frau K. Behr des Bundesministeriums für Justiz vertreten...." Zitat Ende. Das BVerfG hat den Teil 2 ( den einzig entscheidungserheblichen! der Rest ist Propagandalyrik in der Begründung seiner sog. NPD-Entscheidung vom 17.1.2017) nach wohl allseitiger Auffassung nur deswegen gebildet, um mit dieser Rechtsauffassung einer EGMR-Rechtsprechung nachzukommen, widrigenfalls mit einer Beanstandung in Straßburg zu rechnen gewesen wäre. Die Trennung in Vertragsgrundlagen, Organisation und Gerichtsbarkeit, lässt nicht nur faktisch, sondern auch judiziell , den Zustand erkennen, dass Deutschland sowohl EU-Mitglied ist als auch durch EGMR-Rechtsprechung geprägtist.Undwenn man sich den Haufen EU-Mitlgieder ansieht, der sich gegen Polen und Ungarn zu strammen Worten erkühnt, so ist eben auch Demut angezeigt, wie sehr dieselben Oberlehrer im (Straßburger ) Glashaus sitzen. EGMR (EGMR v. 10.03.2015, Varga u.a../. Ungarn), - der EuGH wägt die Komfortansprüche von Verbrechern nach qm-Zellengröße als "Menschenrecht". Ähnlich BVerfG zu Rumänien. Neuerdings Irland High court über Polen. Lustig - in GB kann NIEMAND einen act of parliament prüfen oder aufheben oder für nichtig erklären - in Polen weiterhin sehr wohl, unter ewtwas als verschärft angesehenen Voraussetzungen. Bißken ändern - grauenhaft. Gar nix an Verfassungskontrolle haben -prima, GB. Wiege der Demokratie und Freiheit. In Wahrheit: Wirrnis. Sie haben aber Recht - Ingenieure sind scharfe Denker. Das nehmen auch Juristen wahr.

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