Interview mit RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus: "Die Fixierung auf Zahlen ist von geringem intellektuellem Wert"
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Wie weit darf die Erledigungsquote eines Richters unter den Durchschnitt sinken, bevor er untragbar wird? Thomas Schulte-Kellinghaus erhielt 2012 eine Ermahnung, weil er nur auf 68% kam. Mit uns hat er erstmals über sein Verfahren gesprochen.
RiOLG Schulte-Kellinghaus ist den Meisten wohl nicht namentlich ein Begriff, sondern unter Bezeichnungen, die ihm die Medien in den vergangenen Jahren verliehen haben, und die je nach gewünschter Stoßrichtung und Sachkenntnis des Verfassers zwischen "der gründliche Richter", "der langsame Richter" und weiteren, nicht immer schmeichelhaften Zuschreibungen changierten.
Sein Verfahren gegen die inzwischen pensionierte Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe, Frau Prof. Dr. Christine Hügel, die ihn 2012 wegen seiner rund 30 Prozent unter dem Durchschnitt liegenden Erledigungszahlen ermahnte, hat sowohl in der juristischen Fachpresse (Wittreck in NJW 2012, 3287 ff.) als auch in der Blawgosphäre und den Publikumsmedien Beachtung gefunden, und war auch auf der LTO schon Gegenstand mehrere Beiträge (etwa hier und hier).
Niemand sagt, er sei faul oder dumm
Das ist kein Zufall, denn in Schulte-Kellinghaus' Fall steht eine Frage erstmalig zur – nunmehr bald: höchstrichterlichen – Entscheidung, die seit Jahrzehnten im Inneren der deutschen Justiz schwelt, und die an das Grundverständnis richterlicher Unabhängigkeit und justizieller Ressourcenschonung rührt. Sie lautet, leicht vereinfacht: Wieviel Zeit darf ein Richter sich lassen, um ein Urteil zu fällen, das seinem eigenen Maßstab an ordentliche Rechtsanwendung genügt, und ab wann wird seine Langsamkeit zur unerträglichen Bürde für Kollegen, Rechtssuchende und das System der Justiz als Ganzes?
Die Sache wäre weniger interessant, wenn man Schulte-Kellinghaus leichthin als Faulenzer oder intellektuell Minderbegabten abtun könnte. Das indes behauptet niemand, auch Frau Hügel nicht. Im Gegenteil liegen seine wöchentlichen Arbeitsstunden deutlich über denen der meisten Kollegen, seine Urteile werden überdurchschnittlich häufig in Fachzeitschriften abgedruckt, und wer sich öffentlich über Schulte-Kellinghaus äußert, der beschreibt ihn vielleicht als schwierig oder eigenwillig, aber bestimmt nicht als träge oder dumm.
Er selbst hat sich zu seiner Klage, die vor dem Richterdienstgericht (RDG, Urt. v. 04.12.2012, Az. RDG 6/12) und dem Dienstgerichtshof für Richter (DGH, Urt. v. 17.04.2015, Az. DGH 2/13) erfolglos blieb und derzeit beim BGH anhängig ist, bislang nicht öffentlich geäußert. Auch wir mussten warten: Eine Interviewanfrage hatten wir bereits im April verschickt, doch er wollte sich zunächst die – seinerzeit noch nicht vorliegenden – schriftlichen Urteilsgründe des DGH ansehen.
"Urteil des DGH erlaubt der Landespolitik, Richter unter Druck zu setzen, damit diese ihre Rechtsanwendung ändern"
LTO: Herr Schulte-Kellinghaus, was an dem Urteil des DGH hat Sie bewogen, öffentlich über einen Sachverhalt zu sprechen, zu dem Sie seit über drei Jahren in der Presse geschwiegen haben?
Schulte-Kellinghaus: Der DGH hat entschieden, dass Justizverwaltungen in Deutschland berechtigt sind, Richter unter Druck zu setzen, damit sie ihre Rechtsanwendung ändern. Richter können nach dem Urteil des Dienstgerichtshofs gezwungen werden, die Anwendung von Gesetzen den Interessen und Wünschen der Landespolitik anzupassen. Dazu möchte ich nicht mehr schweigen.
LTO: Das haben wir so im Tenor des Urteils vergeblich gesucht.
Schulte-Kellinghaus: Es ist aber sein sachlicher Inhalt. Es ging um die Frage, ob die Dienstaufsicht mich unter Druck setzen darf, damit ich höhere Erledigungszahlen produziere. Der DGH behauptet, Druck auf höhere Zahlen hätte nichts mit einem Druck auf eine – von der Präsidentin gewünschte – grundlegende Änderung meiner Rechtsanwendung zu tun. In diesem entscheidenden Punkt ist das Urteil begründungslos. Dass die in die Fallbearbeitung investierte Zeit und die somit erreichten Erledigungszahlen zwingend etwas mit unterschiedlicher Rechtsanwendung zu tun haben, ist evident. Das kann man nur leugnen, wenn man sich einer Wahrnehmung der Realität, wie Rechtsfindung an den Gerichten stattfindet, verschließt. Das haben die Richter des DGH getan.
"Das DGH-Urteil ist in sämtlichen Begründungselementen unzulänglich"
LTO: Welche handwerklichen Mängel sehen Sie in dem Urteil?
Schulte-Kellinghaus: Das Urteil ist in sämtlichen Begründungselementen unzulänglich. Es wird beispielsweise behauptet, es komme aus Rechtsgründen bei der Frage der richterlichen Unabhängigkeit gar nicht darauf an, ob die Präsidentin die Absicht gehabt habe, mich zu einer anderen Rechtsanwendung zu veranlassen. Das verstehe, wer will.
Der DGH behauptet weiter, vorsätzlich falsche Vorwürfe der Präsidentin – die im Zusammenhang mit der Ermahnung eine Rolle gespielt haben – könnten nicht den Zweck gehabt haben, mich unter Druck zu setzen oder einzuschüchtern. Auch das wird niemand, der den Dingen unvoreingenommen gegenübersteht, nachvollziehen können. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird in wesentlichen Punkten inhaltlich falsch zitiert. Umfangreiche Beweisanträge, die ich in der Verhandlung gestellt hatte, werden in den Urteilsgründen noch nicht einmal erwähnt.
"Richter sollen im Haushaltsinteresse buchstäblich kurzen Prozess machen"
LTO: Sie behaupten, die Maßnahmen der Präsidentin des OLG hätten etwas mit politischen Interessen zu tun. Wieso?
Schulte-Kellinghaus: Das wichtigste politische Ziel der Justizminister in den Bundesländern ist seit Langem die Ressourcenbegrenzung. Die Justiz darf nicht mehr kosten, als die Politik ausgeben möchte. Das geht nur, wenn man die Richter dazu bringt, ihre Rechtsanwendung der Haushaltspolitik in den Ländern anzupassen. Das ist eine verfassungswidrige Zielvorstellung, weil wir bei unserer Rechtsanwendung nur an die Gesetze gebunden sind, die wir anwenden müssen. Die Maßnahmen der Präsidentin dienten der Durchsetzung der haushaltspolitischen Ziele der Landespolitik gegenüber einem Richter, der seine Gesetzesbindung im Vordergrund sieht.
LTO: Aber warum soll es nicht möglich sein, einen Richter zu schnellerem Arbeiten anzuhalten, damit Verfahren zeitnah erledigt werden? Ähnliches ist doch in jedem anderen Beruf eine Selbstverständlichkeit.
Schulte-Kellinghaus: Weil das schnellere Arbeiten, von dem Sie sprechen, nur dadurch erreicht werden kann, dass der Richter seine Rechtsanwendung ändert, also Wege zu einem "kurzen Prozess" sucht. Weder die Präsidentin des OLG noch der DGH haben auf eine Möglichkeit hingewiesen, auf welche andere Weise ich zu höheren Erledigungszahlen kommen soll, wenn nicht durch geänderte Rechtsanwendung. Und das geht im Rechtsstaat nicht, verstößt gegen die richterliche Unabhängigkeit und steht der Gesetzesbindung des Richters entgegen.
2/4: "Die faulen Richter sind gerade die, die keine Probleme mit Erledigungszahlen haben"
LTO: Schlechte Erledigungszahlen liegen also stets nur an der Art der Rechtsanwendung – faule Richter gibt es nicht?
Schulte-Kellinghaus: Doch, es gibt faule Richter, wie es in jedem Beruf faule Arbeitnehmer gibt. Aber das sind in der ordentlichen Justiz in Deutschland nur diejenigen, die keine Probleme mit ihren Erledigungszahlen haben. Die wissen, wie man ein Verfahren "effizient gestaltet", die z. B. im Zivilprozess möglichst wenige Hinweise erteilen, Vortrag, der zusätzlichen Aufwand erfordern würde, als unsubstantiiert zurückweisen, oder die Parteien gleich in einen Vergleich bzw. einen Deal drängen.
Wenn Sie so arbeiten, können Sie ein effizienter Richter sein, und wenn Sie sich halbwegs geschickt anstellen, bleiben Ihre Entscheidungen dabei trotzdem berufungs- bzw. revisionsfest. So könnte ich auch arbeiten, so könnte ich meine Erledigungszahlen steigern – und genau deshalb stellt die allgemein formulierte Aufforderung, ich solle meine Erledigungsquote erhöhen, einen Eingriff in meine richterliche Unabhängigkeit dar.
LTO: Die Urteile der Kollegen, die im Schnitt 30 Prozent mehr schaffen, sind also um 30 Prozent schlechter als Ihre?
Schulte-Kellinghaus: Grundlage unserer Gesetzesbindung ist die richterliche Überzeugung, die wir uns bilden müssen. Das ist ein Kernbestandteil des Richtereids, in dem wir eine Entscheidung nur nach "bestem Wissen und Gewissen" versprochen haben. Die richterliche Überzeugung ist notwendigerweise bei verschiedenen Richtern unterschiedlich. Und daher führt eine überzeugungsgemäße richterliche Tätigkeit zu unterschiedlicher Rechtsanwendung, und damit zwingend zu einem unterschiedlichen Zeitbedarf, wobei die Unterschiede im Zeitbedarf pro Fall in der Praxis am OLG viel größer sind als nur 30 Prozent.
Jedem Richter steht seine eigene Überzeugung zu, in Kenntnis der Tatsache, dass andere Richter anders arbeiten. Wenn ich meiner Überzeugung folge, dann ist damit natürlich auch verbunden, dass ich meine Arbeitsweise und meine Rechtsanwendung für vorzugswürdig halte.
"Das System reguliert sich selbst – und lässt Ausreißer nicht zu"
LTO: Und wenn das eigene Rechtsverständnis und Gewissen des nächsten Kollegen bedingen, dass er nicht 70% des Durchschnittspensums schafft, sondern nur 50% oder 30% oder 10% - sind das dann alles Kosten, die der Staat und letztlich der Steuerzahler im Namen des Art. 97 GG zu schultern hat?
Schulte-Kellinghaus: Die Frage ist falsch gestellt, weil die Frage nach Zahlen als Maßstab unserer Tätigkeit mit dem Grundgesetz, mit dem Gerichtsverfassungsgesetz und mit unseren im Richtereid enthaltenen Verpflichtungen nichts zu tun hat. Außerdem geht sie an der heutigen Realität in den Gerichten vorbei. Wer niedrige Zahlen produziert, der schafft es gar nicht erst durch die drei- bis fünfjährige Probezeit, und würde auch danach dem sozialen Druck der Kollegen und den mehr oder weniger subtilen Gängelungen der Justizverwaltung nicht standhalten.
Das System reguliert solche Ausreißerfälle selbst, und zwar in der Regel ohne direkte Maßnahmen der jeweiligen Gerichtspräsidenten. Die Maßnahmen der Präsidentin des OLG Karlsruhe gegen mich waren, jedenfalls an einem Oberlandesgericht, neu. Normalerweise reicht der indirekte, aber hoch wirksame, Erledigungsdruck an den Gerichten aus, um Richter dazu zu bringen, in erster Linie für gute Zahlen zu sorgen, und diesem Ziel ihre Rechtsanwendung anzupassen.
LTO: Ziehen Sie bei den Erledigungszahlen also keine Grenze?
Schulte-Kellinghaus: Nein, ich ziehe keine Zahlen-Grenze, weil jede Grenzziehung der richterlichen Unabhängigkeit und dem Prinzip der Gesetzesbindung widersprechen würde. Außerdem gibt es, wie ich schon gesagt habe, kein praktisches Bedürfnis für Zahlengrenzen.
Die Schwankungsbreiten unterschiedlicher Zahlen dürften bei Richtern im Ergebnis deutlich geringer sein als quantitative Schwankungsbreiten in anderen intellektuell geprägten Berufen, wie beispielsweise bei Universitätsprofessoren oder Journalisten. Eine Rechtsprechung nach Durchschnittszahlen, wie es die Präsidentin des Oberlandesgerichts und ihr folgend der DGH verlangt haben, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch aus logischen Gründen absurd.
Mir ist im Übrigen bewusst, dass ein zahlenorientiertes Denken in der freien Wirtschaft eine wesentliche Rolle spielt. Aber als Richter sind wir nach unserem Richtereid verpflichtet, uns gegen Zahlenvorgaben zur Wehr zu setzen. Anders können wir unserer rechtsstaatlichen Verpflichtung nicht gerecht werden.
Noch nicht erwähnt habe ich übrigens die Schwierigkeit, Erledigungsquoten auf Grund der Unterschiedlichkeit der Fälle überhaupt sinnvoll zu vergleichen. 2012 hatte ich zum Beispiel einen Fall auf dem Tisch, in dem es 75 Kläger gab. Üblicherweise machen die Anwälte daraus nicht ein Verfahren, sondern 75. Wäre das hier auch so gewesen, hätte ich mit nur geringfügig höherem Zeitaufwand 75 Erledigungen verzeichnen können, anstelle von einer.
3/4: "Grundsatzurteile brauchen Zeit"
LTO: Aber solche Ungerechtigkeiten gleichen sich aus. Der Geschäftsverteilungsplan ist eine Lotterie – jeder zieht mal eine Niete.
Schulte-Kellinghaus: Nein, jedenfalls für die Zivilsenate eines Oberlandesgerichts stimmt Ihre Aussage nur zum Teil. Auch wenn man die Dinge über einen langen Zeitraum betrachten würde, was meist nicht geschieht, gleichen sich die unterschiedlichen Belastungen oft nicht aus, weil – unter anderem – die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Senate sich nicht vergleichen lassen. Außerdem haben zeitaufwändigere Entscheidungen auch andere Vorzüge. Gerade in höheren Instanzen können Sie einen Fall entweder schnell beiseiteschaffen, oder ein Grundsatzurteil fällen, das dann auf zahlreiche weitere Prozesse ausstrahlen wird. Letzteres bedeutet mehr Aufwand und geringere Erledigungszahlen.
Ich habe beispielsweise 2004 monatelang an einer Entscheidung gegen die Bausparkasse Badenia als Berichterstatter maßgeblich mitgewirkt. Zuvor hatte es schon sehr viele Klagen gegen das Unternehmen gegeben, die überwiegend erfolglos geblieben waren. Ich sah das in meinem Urteil anders, und bald darauf folgten 700 weitere Verfahren, in denen die Kläger überwiegend Recht erhielten. Ich will diesen Wandel nicht allein mir zuschreiben, wie immer kommen bei komplexen Vorgängen eine Vielzahl von Faktoren zusammen. Aber die damalige Entscheidung hat eine wesentliche Rolle gespielt – und sie war in der Erstellung viel aufwändiger als ein klageabweisendes Urteil, das einfach die Vorentscheidungen zitiert, es gewesen wäre. Dieser Vorgang ist nur ein Beispiel für die Unsinnigkeit des Zahlendenkens in der Justiz. Es lassen sich – gerade am OLG - viele andere Beispiele finden, die zeigen, wie unlogisch und letztlich verhängnisvoll das "Messen" einer angeblichen richterlichen Leistung an "Erledigungszahlen" ist.
LTO: Da war Ihnen die Justizverwaltung sicher gleich doppelt dankbar – dass Sie so viel Zeit auf ein Urteil verwendet haben, und dass darauf hunderte Folgeverfahren folgten.
Schulte-Kellinghaus: Die Justizverwaltung interessiert sich wenig dafür, ob Menschen zu ihrem Recht kommen oder nicht. Wir Richter sollten uns dafür interessieren.
"Wenn es konkret wird, halten sich viele Richter aus Angst oder Gewöhnung zurück"
LTO: Wenn das alles so ist, wie Sie es beschreiben, warum gibt es dann nicht einen viel größeren Aufschrei aus der Richterschaft? Von den beiden größten Berufsverbänden, dem Deutschen Richterbund und der Neuen Richtervereinigung, hat sich die eine überhaupt nicht und die andere nur zaghaft hinter Sie gestellt.
Schulte-Kellinghaus: Über die Motive einzelner will ich nicht spekulieren. Allerdings ist die Bereitschaft in der Richterschaft, sich mit dem System des Erledigungsdrucks und mit den Auswirkungen auf den Rechtsstaat und auf die betroffenen Bürger zu beschäftigen, niedrig. Abstrakte Diskussionen gibt es in geringem Umfang. Wenn es konkret wird, halten sich viele Richter zurück. Eine Bereitschaft zum notwendigen sachlichen Konflikt mit Gerichtspräsidenten und Justizministern ist in den Richterverbänden kaum vorhanden.
Für mich selbst sind die Dinge nicht einfach. Ich bin OLG-Richter, 61 Jahre alt und empfinde meine Situation als belastend. Was meinen Sie, wie oft sich das ein 35-jähriger Amts- oder Landrichter überlegt, der seine ganze Laufbahn noch vor sich hat?
4/4: "Zahlendruck führt zur Erosion des Berufsethos"
LTO: Gut 20.000 Richter im Land – und alles Duckmäuser?
Schulte-Kellinghaus: Wir Richter sind zum einen traditionell nicht besonders mutig; das gilt auch für mich selbst. Und zum anderen bestimmt das Sein mit der Zeit auch das Bewusstsein. Die Vorgabe von Erledigungszahlen hat in den letzten 20 Jahren zu einer teilweisen Erosion unseres Berufsethos geführt. Ich nehme mich davon nicht aus, auch wenn ich versuche, ihr entgegenzuwirken.
Erosion des Berufsethos heißt, dass für uns an die erste Stelle unseres Denkens das Erledigen von Fällen getreten ist, während die Anwendung von Recht, also Rechtsprechung nach bestem Wissen und Gewissen, nur noch an zweiter Stelle unseres Bewusstseins steht. Aber viele Kollegen können das entweder nicht sehen, weil sie sich so sehr daran gewöhnt haben, im Akkord zu arbeiten, oder sie wollen es nicht, weil sie es für unabänderlich halten. Wir müssen uns fragen, ob das die Justiz ist, die wir wollen.
"Zu welcher Reflexion der eigenen Tätigkeit und Situation werden die Richter am BGH in der Lage sein?"
LTO: Ihre Revision ist beim BGH anhängig, der für Fragen des Richterrechts die höchste Instanz bildet. Womit rechnen Sie?
Schulte-Kellinghaus: Ich weiß es nicht. Richterliche Entscheidungen sind generell nicht nur Erkenntnisakte, sondern oft auch Willensentscheidungen, was für die betroffenen Bürger, die eher an einen reinen Erkenntnisakt bei der Rechtsanwendung glauben, nicht leicht verständlich ist. Es ist aber ein Stück Rechtswirklichkeit. Die Entscheidung des Dienstgerichtshofs in Stuttgart sehe ich als reine Willensentscheidung, bei der ich eine Relevanz der 30-seitigen Begründung nicht erkenne.
Aus politischen Gründen und aus Gründen des eigenen richterlichen Selbstverständnisses wird es auch am Bundesgerichtshof in erster Linie nicht auf eine juristische Subsumtion ankommen, sondern auf einen Willensakt der Richter. Sind die Richterkollegen am BGH bereit und willens, sich mit dem Sachverhalt und dem Gegenstand des Verfahrens zu beschäftigen? Werden sie wahrnehmen, dass es bei der Zahlenfrage, jedenfalls am OLG, zwingend darum geht, dass Richter unter Druck gesetzt werden, um ihre Rechtsanwendung den Ressourcenbegrenzungen im Landeshaushalt anzupassen? Zu welcher Reflexion der eigenen Tätigkeit und der eigenen beruflichen Situation werden die Richter am BGH in der Lage sein? Ich kann es nicht vorhersehen.
Eines ist sicher: Wenn es im Ergebnis bei der Entscheidung des DGH bleiben sollte, dann würde dies weitreichende Auswirkungen auf die Kultur an den deutschen Gerichten haben. Ich weiß, dass viele Ministerialbeamte und Gerichtspräsidenten in Deutschland das Verfahren, das ich führe, sorgfältig beobachten. Der Druck auf Richter in Deutschland – Produktion von Erledigungszahlen statt verantwortungsbewusster und unabhängiger Rechtsanwendung – wird sich verschärfen, wenn die Entscheidung des Dienstgerichtshofs nicht aufgehoben wird. Die Pilotfunktion des Verfahrens ist für mich ein wichtiges Motiv, den juristischen Kampf für eine rechtsstaatliche Justiz – trotz der damit verbundenen persönlichen Belastungen – weiter zu führen.
LTO: Herr Schulte-Kellinghaus, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Thomas Schulte-Kellinghaus ist Richter am 9. Zivilsenat der Freiburger Außenstelle des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Er war bis 2011 Vorstandsmitglied der Neuen Richtervereinigung und ist Autor von Aufsätzen unter anderem zur Justizorganisation und richterlichen Selbstverwaltung.
Das Interview führte Constantin Baron van Lijnden.
Ich verfolge Herrn Schulte-Kellinghaus` Fall seit geraumer Zeit und bin seit Beginn entsetzt über das Vorgehen gegen ihn. Ich wünsche Ihm viel Erfolg für die ausstehende Entscheidung und bin - nach dieser ausführlichen, persönlichen Darstellung - nunmehr restlos davon überzeugt, dass seine Auffassung und Arbeitsweise die einzig richtige ist. Die derzeitig übliche Arbeitsweise an Gerichten und Staatsanwaltschaften hat mich davon abgehalten, in den Staatsdienst zu gehen und ich habe größten Respekt vor allen, die Ihrer Überzeugung folgen und versuchen, einen m.E. akzeptablen Mittelweg zwischen Erwartungshaltung der Dienstherren und der Verantwortung, die diese Berufe mit sich bringen, zu gehen.
D.R.Deshalb - falls Sie dies lesen, Herr Schulte-Kellinghaus - herzlichen Dank für Ihren Einsatz und dieses aufschlussreiche Interview!
Wenn Erledigungszahlen vor Recht sprechen geht, habe wir es mit einer ungeheuren Zahl an staatlich verordnete Rechtsbeugung zu tun!
RA MeierEr hat schlicht recht. Mit allen Richtern, mit denen ich mich bisher so auf ein kleines Bier getroffen habe, oder mit denen man auf den Gerichtsfluren ins Plaudern kommt, sagen, dass PEPSI die Pest sei und schlecht ist, für gute Urteile!
WissMit"Die faulen Richter sind gerade die, die keine Probleme mit Erledigungszahlen haben"
ReibertEndlich wirds mal gesagt. Es erklärt die weit verbreitete Scheißegal-Einstellung vieler Richter.
Auch ich danke für dieses aufschlussreiche Interview und wünsche Herrn Schulze-Kellinghaus alles Gute.
Die schwindende Attraktivität des Richterberufs bei jungen Juristen hat m. E. viel mehr mit diesem Missstand zu tun als mit der Bezahlung. Es gibt soviele junge Richter(innen), die fast alle viel gründlicher arbeiten wollen, sich aber aufgrund des Erledigungsdrucks gezwungen fühlen, Zahlen zu produzieren, deren Zustandekommen keine Rolle spielt. Befördert wird nur mit entsprechender Beurteilung und diese hängt maßgeblich von den Zahlen ab.
LeguleiusDen jungen Leuten kann man es kaum verübeln, dass sie dagegen nicht öffentlich protestieren, aber das zaghafte Verhalten der Richtervereinigungen verwundert schon. In Besoldungsfragen wird hingegen regelmäßig aus allen Rohren gefeuert.
Ich kann ebenfalls nur meinen Respekt vor Herrn Schulte-Kellinghaus zum Ausdruck bringen. Sein Kampf für die Unabhängigkeit der Richter ist schon jetzt bemerkenswert und in der Sache hat er schlicht und ergreifend Recht! Ich wünsche ihm, dass der BGH Rückgrat beweist, aber seit der "Vorsitzendenkrise" und dem Streit um das 10-Augen-Prinzip bin ich da eher skeptisch. Thomas Fischer ist nicht zufällig fürs Dienstrecht zuständig? ;-)
Jurist"Die Fixierung auf Zahlen ist von geringem intellektuellem Wert"
yesmanDas sehe ich auch so. Man kann nicht alles in Zahlen fassen und selbst wenn man das wollte hat das nicht unbedingt einen Sinn. Das läuft doch zumeist auf ein intellektuelles Trauerspiel hinaus.
Die Fragen der LTO sind im Übrigen ganz schön dummdreist. Ein Beispiel:
yesmanDie Urteile der Kollegen, die im Schnitt 30 Prozent mehr schaffen, sind also um 30 Prozent schlechter als Ihre?
Es behauptet keiner - auch und vor allem Thomas Schulte-Kellinghaus nicht -, dass die Urteile der maßgeblichen Kollegen um 30% bzw. überhaupt schlechter sind. Es geht allein um die Frage, dass die Rechtsanwendung nicht von Außen beeinflusst werden darf. Eine solche Beeinflussung der Rechtsanwendung stellt einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um ein persönliches Privileg der jeweiligen Richter, sondern sie dient den Rechtsuchenden.
Ob diejenigen, die Herrn S.-.K. hier Beifall zollen, dies auch noch tun würden, wenn sich die Erledigung gerade ihres Prozesses wegen der besonders gründlichen Bearbeitung durch den Berichterstatter S.-K. um ein halbes Jahr verzögert hat und just diese Wartezeit dazu geführt hat, dass beim beklagten Schuldner jetzt trotz Prozessgewinns endgültig nichts mehr zu holen ist? Oder, beim Kollegen Strafrichter: dass der in U-Haft befindliche Mordverdächtige freigelassen werden muss? Oder, beim Kollegen Verwaltungsrichter: dass sich der Baubeginn der Autobahn um ein weiteres halbes Jahr verzögert?
LTO-LeserEventuell gäbe es auch andere Möglichkeiten, die Richterschaft gründlich arbeiten zu lassen, ohne dadurch die Verfahrensdauer zu überdehnen: mehr Richterstellen, bessere Gesetzgebung, weniger Gesetze.
Herr S.-K. befürwortet ja keinesfalls überlange Verfahren, sondern wendet sich im Kern gegen die Lebenslüge vieler Justizpolitiker, nämlich dass trotz sinkendem Justizetat und gestiegenen Anforderungen die Qualität und die Erledigungszahlen konstant bleiben. Dass das nicht geht, wissen alle, also müssen Einbußen hingenommen werden. Erledigungszahlen kann man einfach messen und vergleichen, Qualität hingegen nicht. Deswegen konzentriert sich alles auf die Zahlen. Wie will denn ein Justizbürokrat die Qualität richterlicher Arbeit sinnvoll bewerten? Zwei Zahlen hingegen kann jeder Grundschüler miteinander vergleichen.
Das Gängelungsinstrument Pebbsy haben irgendwelche Consulting-Heinis entwickelt und es gibt wohl keinen tätigen Richter oder Staatsanwalt, der die Basiszahlen (Zeitansätze) auch nur für annähernd realistisch hält. Die sollen ja auch gar nicht die Arbeitswirklichkeit abbilden, sondern die geringen Justizausgaben rechtfertigen. Der errechnete Personalbedarf ist auf wundersame Weise stets so hoch, wie Mittel zur Verfügung stehen.
Man muss sich ja keiner Illusion hingeben: Die Justiz konkurriert mit dem Sozial-, Gesundheits-, Infrastruktur-, Militär-, Umwelt-, Bildungs- und dem Gender-Mainstreaming-Etat um begrenzte staatliche Mittel. Die Frage lautet schlicht: Was ist uns unsere Justiz im Vergleich zu anderen staatlichen Aufgaben wert?
Zum Zivilrichter:
Was hat der Kläger davon, wenn seine begründete Klage als unschlüssig abgewiesen wird, weil der Richter nur so eine einfache und schnelle Erledigung erreichen kann?
Zum Strafrichter:
Wie fühlt sich ein Unschuldiger, wenn der Richter die Ermittlungen und Wertungen des Staatsanwalts übernimmt, weil die Hauptverhandlung so am schnellsten geschlossen werden kann?
Zum Ermittlungsrichter:
Was bleibt vom Richtervorbehalt, wenn die Wohnungsdurchsuchung, die Inhaftierung, die Freigabe gespeicherter Vorratsdaten vorschnell angeordnet wird, weil der Richter so überlastet ist, dass er den behaupteten Sachverhalt nicht überprüfen kann, weil er für den Einzelfall im Durchschnitt nicht einmal 10 Minuten Zeit hat?
Verwaltungsrichter:
Gibt es auch rechtswidrige Autobahnbauten ? Was nützt die Klage vor dem Verwaltungsgericht, wenn sich dieses darauf beschränkt, den Inhalt des Widerspruchsbescheids zu bestätigen, weil dies eigene Amtsermittlungen erspart?
@Udo...
Wie fühlt sich das Opfer, weil der Richter den schnellen Freispruch oder die schnelle Einstellung wählt, weil das die einfachste Alternative ist? Ich kann aus eigener Erfahrung und Tätigkeit sagen, dass der Weg der Einstellung immer öfters gewählt wird, denn anders ist den Aktenbergen auch nicht mehr Herr zu werden.
Gebt mir die Zeit und die Ressourcen, die ich brauche, und meine Arbeit wird Euren Anforderungen gerecht. Derzeit aber wird die Arbeit allenfalls den Arbeitsbedingungen gerecht - und dabei geht es nicht um die Besoldung. Das ist eine ganz andere Frage, die hier keine Rolle spielt.
@Kesselflicker
Keine Einstellung ohne Staatsanwalt. Staatsanwälte sind Beamte. Beamte sind weisungsabhängig, letztlich von der Regierung.
Wenn zu viele Strafverfahren eingestellt werden, warum?
Ich könnte aus 25 Jahren Berufserfahrung leider mehr zu schlampiger Urteilsfindung als zu wirklich gut strukturierter Ausarbeitung sagen. 20 Seiten mit heißer Luft, keine Seltenheit, gerade auch bei OLG's. Dagegen kürzlich eine Amtsrichterin: Schreibfehler ohne Ende, aber wirklich präzise gedacht und durchstrukturiert. Vor zwei Jahren vor dem OLG München habe ich zu Beginn der Verhandlung nach wenigen Worten eingreifen müssen, wörtlich: "Herr Vorsitzender, kann es sein, dass Sie die Akte nicht gelesen haben?" Das Gericht zog sich spontan zu einer halbstündigen Beratung zurück. Dann lief es.
... oder wegen inkompetenter Rechtsanwendung von Familienrichterinnen, die -AG Tecklenburg!- Kostenentscheidungen in Verfahrenskostenhilfeverfahren (VKH) erlassen und den Gang zum Oberlandesgericht in Umgangsverfahren von der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes abhängig machen?!
Auch sorgfältiges Arbeiten läßt sich auf zweierlei Weise erreichen:
1) bequem
2) durch Arbeiten
Was manche Richter mittlerweile so alles machen, um einfache Erledigungen zu verursachen, ist einfach beschämend. Der Beibringungsgrundsatz wird hier schon fast regelmäßig missachtet. Wenn der Vortrag nicht passt, wird die Subtanziierungschwelle beliebig zwischen Stufe 1 und 10 hin- und hergefahren. Selbstverständlich ohne vorherigen Hinweis, man will ja nicht, dass noch was nachkommt. Dann wird eine Vielzahl an Terminen produziert, damit das Verfahren so unwirtschaftlich wird, dass man sich entnervt vergleicht. Man könnte den Zeugen auch gleich laden, aber wenn die Partei nochmal 300km anreisen muss, umso besser.
LasseSchlechte Richter haben in der Tat keine Probleme mit Erledigungen.
Vielleicht sollte man mal öffentlich sammeln, was unter Pebbsy so alles juristisch zustande kommt. Also die Urteile, die nicht von allein veröffentlicht werden.
Stimmt!
KesselflickerAls seit über 5 Jahren in NRW tätiger Richter kann ich sagen, dass es NUR auf PEBBSY ankommt. Jeden Monat bekommen wir hier "unsere" Zahlen vorgelegt. Und es gab schon Kolleginnen, die wegen der Zahlen aus dem Dienst entlassen wurden. Die Justizverwaltung, hier insbesondere die Menschen in den Ministerien, interessiert sich nicht für die Arbeit oder die Bedingungen, unter denen sie geleistet wird. Hauptsache, es klappt schon irgendwie. Denn erledigte Verfahren kann ich in Statistiken messen und der Herr JM kann sich auf die kleine Schulter klopfen, wenn die breiten Schultern der Richterschaft die Karre - zahlenmäßig - aus dem Dreck ziehen. Erst dann, wenn man als Steuerzahler und Bürger auf die Hilfe der Justiz angewiesen ist und merkt, dass es immer weniger auf eine inhaltliche Richtigkeit ankommt, der "Rechtsfrieden" eine hohle Phrase ist und einzig die "Sollbruchstelle" gesucht wird, die ein Verfahren schnell "erledigt", dann wird er erkennen, dass das System schon vor langer Zeit an die Wand gefahren wurde. Davon bekommt man aber natürlich in den höheren B-Besoldungsstufen oder gar im Ministerium/Landtag nichts mit. Um selber nicht dran zu verzweifeln, legt man sich eine "Scheißegaleinstellung" zu und wird zum richterlichen Sachbearbeiter ohne Aussicht auf Besserung der Situation oder gar Anerkennung der Arbeit bei dem Geiste der Gesetze entsprechender Arbeit - wozu dann der Scheiß? Der Eid? Haha ... in Schönheit sterben .. romantische Vorstellung.
es gibt sicher ein gutes Argument, das der Herr nennt: dass die Justiz überlastet ist durch immer neue Aufgaben, die in der gleichen Zeit erledigt werden sollen. Aber sonst kann ich seine Auffassung nicht teilen. Man arbeitet als Richter nicht für das eigene Gefühl, etwas gut gemacht zu haben, sondern für die Parteien und den Steuerzahler. Es geht darum, Verfahren einem Ende zuzuführen, das allen gerecht wird. Dabei muss man nicht für jedes Verfahren die historischen Grundlagen der Gesetze herausarbeiten, die angewendet werden müssen, damit man das Urteil vielleicht auch noch veröffentlichen kann. In einfachen Fällen reicht es, die entscheidende(n) Frage(n) zu beantworten und danach zu entscheiden. Dann hat man für die schwierigeren Fälle auch mehr Zeit.
McSchreckDen Parteien ist in der Regel nicht an einer wissenschaftlichen Ausarbeitung gelegen, sondern an einer volltreckbaren Entscheidung. Sogar wenn die bei einem Streitwert von 100.000 Euro an einer Stelle um 5 Euro falsch ist, wird das niemanden belasten.
Oh je, McSchreck, nix verstanden. Wenn doch, um so schlimmer. Heute sind es die 5 Euro, morgen die 50 Euro, dann die 500 Euro und so weiter. Es geht doch nicht darum, " für jedes Verfahren die historischen Grundlagen der Gesetze herauszuarbeiten ", sondern vornehmlich darum, ob und wie intensiv sich ein/e Richterin mit Blick auf das Gebot der Gestzesbindung mit dem Sachverhalt auseinandersetzt bzw. gewillt ist, sich auseinanderzusetzen. Vor allem aber ist - wie im Fall von Thomas Schulte-Kellinghaus - eine Beeinflussung der Rechtsanwendung von Außen mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit unzulässig. Die richterliche Unabhängigkeit dient nicht der Befriedigung des eigenen Gefühls eines/r RicherIn, , sondern den Rechtsuchenden. Aber, man könnte ja auch einen Würfel nehmen. Der Steuerzahler und die Landesrechnungshöfe wären sicherlich zufrieden.
Sie hätten das Interview schon etwas weniger aggresiv führen können.
Horst MüllerAls Verwaltungsjurist kenne ich leider solche langsamen Richter zur Genüge. Es ist immer der gleiche Typus: hochgebildet, gute Noten in den Examina, aber Korinthenkacker ohne Ende. Da diskutiert man eine Stunde vor Gericht über irgendeine weit hergeholte Zulässigkeitsfrage, bis dann der Richter meint, darauf käme es ja eigentlich gar nicht an. Termine werden xmal verschoben, ständig werden neue Nacharbeiten mit zweifelhaftem Wert gefordert und ganz zum Schluss kommt genau das Urteil raus, dass jeder von Anfang an kannte und dass man sofort hätte fällen können. Ich habe nichts gegen gründliche Urteile, aber bitte da, wo es wirklich angebracht ist. Das wollen aber viele Richter nicht wissen, weil sie sich ja für gottgleich halten.
Wolfgang@ Wolfgang
Das ist der Befundbericht.
Wie lautet die Therapieempfehlung?
Es ist ja gut, wenn sich die Richterschaft verstehend zu Wort meldet. Aber als Verwaltungsbeamter kann man auch man nur staunen! Auch sie unterliegen den gleichen Belastungen und müssen die Erledigungen bringen. Und wenn Eilverfahren vor dem OVG zwei Jahre dauern, geht jedes Verständnis verloren, wenn der Schriftwechsel 12 Monate ruht. Dies gilt besonders in Konkurrentenstreitverfahren. Wenn es um die eigene Betroffenheit geht , ist alles ganz anders.
BetroffenerSommer 1983, AG Mannheim. Antritt meines Dienstes als Vertreter des Amtsanwaltes bei Richter H. morgens um 7 Uhr. Instruktion: "Herr Rumpf, ich habe heute vormittag 12 Verhandlungen terminiert, davon acht Bußgeldverfahren und vier Strafsachen. Um 12.30 sind wir fertig, dann gehe ich ins Schwimmbad." Originalton. Richter H. hat seinen Terminplan eingehalten. Dabei ein krasses Fehlurteil, weil er vergessen hatte, den polnischen Dolmetscher für den wichtigsten Zeugen zu laden. Freispruch aus Mangel an Beweisen. Mit diesem Eindruck wurde ich dann später in die forensische Praxis entlassen.
RumpfWir haben in den letzten vier Jahren mit ca. 200 gleich gelagerten Fällen vor ca. 30 verschiedenen Landgerichten und mehr als zehn OLG's gekämpft. Kraut und Rüben, zum Teil juristisch erschreckend schwach, gerade auch bei den OLG's. Am Ende hat es dann im Großen und Ganzen der BGH gerichtet.
RumpfAktuell bin ich durch diese Form der "Willkür" in einen Solchen Sumpf gestoßen worden. Nachdem ich auf Verlangen meine Strafakte erhalten hatte, viel mir unmittelbar ein Beiblatt auf, welches einem "Erdbeerpflücker an erbrachter Taagesleitung" zweifelsfreie Ähnlichkeiten aufwies!!! Zwei Jahre wurde in Bagatelldelikten am AG Aachen recherchiert; am Ende hatte man ein "fragwürdiges Urteil" gesprochen, welches einer Verfassungsbeschwerde nicht Stand halten würde!!! In diesem Zusammenhang blieben am Ende aus "5 Anklagepunkten" nur einer übrig. Der Grund lag an den Vertuschungen der Polizei Aachen und der Justiz Aachen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Gegen die Polizistin werde ich dienst- und zivilrechtle maßnahmen ergreifen; die Dienstaufsichtsbeschwerde geht direkt über die Staatskanzlei NRW als ehemaliger Landesbediensteter. Die verantwortlichen Juristen werde ich direkt mit der Anglegenheit konfrontieren. Im Übrigen wird diese Sache in den deutschen Fernsehanstalten veröffentlicht werden; dies im Zusammenhang mit Korrupten leitenden Verwaltungsbeamten des "Landesbetriebes Straßenbau NRW"!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
MichaelAls Anwalt hat man unter solchen Richter zu leiden. Beispiel neulich: Junger Assessor:"Oh Herr Anwalt, das tut mir leid, das Rechtsargument habe ich bei der Abfassung des Vergleichsvorschlages vergessen." Macht nix Herr Vorsitzender, ist nur der Hauptanspruch (betragsmäßig) meines Mandanten.
metalking77Nächstes Beispiel. Assessorin Sozialgericht: "Herr Anwalt, PKH gibt es nicht! Wollen Sie die Klage nicht zurück nehmen?! Hat ja keine Aussicht auf Erfolg!" Nein, Frau Richterin, dieses Problem ist noch nicht vom BSG entschieden, LSG uneinheitlich, in der Literatur umstritten. Also machen Sie gefälligst Ihre Arbeit!
Das zieht sich durch alle Gerichtszweige und hat nichts mit dem Alter und der Erfahrung der Richter zu tun.
Wir Anwälte als "Organe der Rechtspflege" sind dann der Prellbock, der den Mandanten solche Urteile erklären müssen
Wurde Ihnen diese Problemstellung in der juristischen Ausbildung vermittelt? Dann haben Sie auch sicher Vorschläge zur Problemlösung.
Entschuldigung!
Unterwegs auf die Schnelle verfasst war meine vorherige Stellungnahme etwas abstrakt.
Was ich sagen wollte:
Mir wurde in meiner juristischen Ausbildung viel zu wenig von der Wirklichkeit der deutschen Justizwelt vermittelt. Nach meiner juristische Ausbildung (Studium und Referendariat) fand ich mich als Richter in einer bis dahin unbekannten Welt wieder.
Das mag normal sein. Theorie ist nun einmal Theorie. Jedes Studium ist Theorie und auch die juristische Ausbildung ist
theoretischer Art.
Aber ist sinnvoll, Ausbildungsabgänger zu Richterinnen und Richtern zu ernennen, die keine Erfahrung mit der Alltagswirklichkeit haben? In Großbritannien kann nur Richter werden. wer eine langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt hat. In Deutschland, wo man junge und lebensunerfahrene Ausbildungsabsolventen zu Richtern ernennt, wäre eine Darstellung und Problematisierung der deutschen Justizwirklichkeit schon an der Universität hilfreich.
Was ist - um nur eine an der Universität verschwiegene Wirklichkeit zu nennen - eine juristische Ausbildung wert, die künftige Richter darüber im unklaren lässt, wer über ihre Karriere entscheidet und dass möglicherweise die ergebene Beachtung der Haushaltsinteressen einer Landesregierung karrierefördernd sein kann?
Ich kann Herrn Schulte-Kellinghaus nur die Daumen drücken. Zwei Erlebnisse von mir dazu:
Alexander Knauss1. Anruf an einem großen Landgericht in einer deutschen Großstadt Montagmorgen kurz vor 11 Uhr. Ziel: Den Kammervorsitzenden wegen einer Terminverlegung sprechen. O-Ton der Geschäftsstelle: "Der ist nicht da. Montags geht er immer ETWAS FRÜHER." Da ist also in zeitlicher Hinsicht oft noch Luft....
2. Manche Richter wollen Vergleiche gern mit der Brechstange erzwingen. Anschauliche Beispiele finden sich in ZRP 2006, 209 ff. und hier bei LTO: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/die-gueteverhandlung-zwischen-sanftem-druck-und-widerrechtlicher-drohung/
Ich habe dort schon geschrieben und wiederhole es gern:
Recht ist kein Wirtschaftsgut, es lässt sich nicht "effizient produzieren". Das Ergebnis eines Prozesses soll von den Rechtsunterworfenen akzeptiert und nicht bloß als "kurzer Prozess" wahrgenommen werden. Wer gegen seinen Willen zum Vergleich gedrängt wird, nimmt diese Negativerfahrung womöglich zum Anlass, sich künftig nicht mehr der staatlichen Institutionen zu bedienen, um sein Recht durchzusetzen. Diese Art der Justizentlastung halte ich für höchst fragwürdig.
Dem ist nichts weiter hinzuzufügen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich bin seit 1998 Richter. Die unsägliche Fixierung auf Erledigungsstatistiken begleitet mich in dieser Zeit auf Schritt und Tritt. Nach meiner Erfahrung hat sie expenentiell zugenommen mit dem Eintritt von Kolleginnen und Kollegen in die Gerichtsleitungen, die bereits unter Anlegung dieser vornehmlich quanititativen Maßstäbe die hierfür nötigen herausragenden Beurteilungen erhalten haben müssen. Vor meiner richterlichen Tätigkeit war ich als Anwalt vornehmlich in verwaltungsgerichtlichen Verfahren in den neuen Bundesländern tätig und habe hier erfahren, wie frustrierend das jahrelange (!) Zuwarten auf "Eilentscheidungen" ist. Ich schätze daher Geschwindigkeit in gerichtlichen Verfahren keinesfalls klein. Wie immer liegt die Wahrheit aber in der Mitte. Nicht jeder Richter - mich eingeschlossen - schöpft an ausnahmslos jedem Arbeitstag das Potential seiner Arbeitskraft voll aus. Ich kenne aber aus persönlichem Erleben nicht einen einzigen Kollegen, der den Frühstücksdirektor gibt und nach zwei Stunden Arbeit das Schwimmbad aufsucht. Wer heute als Richter die Erzählungen älterer Kollegen über Vorsitzende ohne eigenes Dezernat und freizeitdominierte Arbeitswirklichkeit hört, wird darin keinen Bezug zur eigenen Arbeitswirklichkeit mehr finden. Diese ist von dauernder Überlastung geprägt. Gehen bei einem Verwaltungsgericht die Eingangszahlen so zurück, dass Hauptsacheentscheidungen in weniger als einem Jahr ergehen, führt diese Herstellung erträglicher Zustände dazu, dass Stellen gestrichen werden. So sehr haben wir uns bereits an die eigentlich unerträgliche Realität der letzten 20 Jahre gewöhnt. Gar keine Erwähnung hat hier bislang eine in diesem Zusammenhang ganz böse Einrichtung erfahren: die sog. Zielvereinbarung. Hier vereinbaren Justiz- und Finanzverwaltung mit der Gerichtsleitung die Zuweisung von Richterstellen oder das Absehen von deren Streichung, falls in bestimmten Rechtsgebieten ein konkretes Erledigungssoll erreicht wird. Wen wundert es, dass es sich hierbei gerne um ausländer- oder asylrechtliche Fälle handelt. Die Politik wünscht schnellere Abschiebungen und setzt den Hebel bei den Richterstellen an. Dass der so erzeugte Druck von den Gerichtsleitungen über das Vehikel dienstlicher Beurteilungen als Schlüssel für das berufliche Fortkommen an die jeweiligen Richter weitergereicht wird, ist sicher nur eine böse Verschwörungstheorie. Trifft derartiges dann noch auf eine gerichtliche Verfahrensordnung, die den Zugang zur zweiten Instanz besonders erschwert, ist es mit effektivem Rechtsschutz nicht mehr weit her. In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu erfahren, ob Herr Schulte-Kellinghaus, dessen Tätigkeit als RiOLG ja eine Beförderung erfordert hat, nach der Beförderung seine vorherige Arbeitsweise beibehalten hat, also nun andere Maßstäbe an die Güte seiner richterlichen Tätigkeit angelegt werden als noch vor vermutlich mehrerern Jahren.
RichterralfIch war mehr als drei Jahrzehnte als Richter tätig und habe die schleichende Kommerzialisierung der Justiz miterlebt. Wo es allenfalls geringe Proteste gibt, können die Landesregierungen den Sparhebel ansetzen, sowohl im Personalbereich, als auch durch Gesetzesinitiativen, die auf die Verkürzung von Rechtsschutz abzielen.
Die Personalhoheit ist ein wirksames Instrument der Exekutive zur Beherrschung der Einzelnen Richter. "Wer befördert, befiehlt!". Diese Erkenntnis Theodor Eschenburgs gilt nicht nur für den gesellschaftlichen Bereich außerhalb der Justiz. Innerhalb der Justiz wird er freilich geleugnet, als würde man mit der Ernennung zum Richter zu einem Menschen außerhalb der sozialpsychologischen Wirklichkeit.
Vielleicht hat sich Herr Schulte-Kellinghaus nur einem sozialen Druck verweigert, dem seine mehr erledigenden Kollegen nachgegeben haben. Vielleicht ist ja seine Erledigungszahl die rechtsstaatlich angemessene und seine Umgebung hat sich Jahr für Jahr von dem richtigen Maß entfernt.
Wenn der Kollege Schulte-Kellinghaus meint, "dass für uns an die erste Stelle unseres Denkens das Erledigen von Fällen getreten ist, während die Anwendung von Recht, also Rechtsprechung nach bestem Wissen und Gewissen, nur noch an zweiter Stelle unseres Bewusstseins steht", dann verwahre ich mich gegen diese Aussage. Selbstverständlich nehme ich den von mir geleisteten Eid ernst und Urteile nach bestem Wissen und Gewissen. Ich berücksichtige aber dabei das - mir in meiner richterlichen Praxis immer wieder vermittelte - berechtigte Interesse der Rechtssuchenden an einer zeitnahen Entscheidung. Für mich bedeutet Rechtsprechung, den Rechtssuchenden einen Dienst zu erweisen und sie bei der Rechtsfindung, aber auch bei der Suche nach wirtschaftlichen Lösungen zu unterstützen. Das gelingt mir auch, wenn ich zügig arbeite, auch wenn der Kollege Schulte-Kellinghaus meint, alle anderen - außer er selbst - würden schlecht und schlampig arbeiten.
Zivilrichterin aus Baden-Württembergmeinen Glückwunsch! Sie gehören zur aussterbenden Berufsgruppe der Homosapiens, die wohl im Sinne der "Gerechtigkeit" urteilen?!!! Bitte verzeihen Sie meine Ausdrucksweise, da ich neben einem BWL- und Jura-Studium ursprünglich zuvor als "Archäologe" in der halben Welt tätig war. Aufgrund von korrupten leitenden Verwaltungsbeamten in NRW bin ich leider gewungen, aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden!!! Nur durch meinen jahrzehnte langen Leistungssport (Schwimmen, asiatische Kampfkünste, ect.) hatte ich 2 schwere aufeinander folgende Herzinfarkte überlebt; dieses Glück hatten ehemalige Kollegen in zweistelliger Höhe während des Dienstes leider nicht gehabt; Sie starben am "Sekunden-Tod"!!!
Ich habe durchaus Sympathien für das Rückgrat von Herrn SK. Mich hätten aber noch Antworten auf folgende Fragen interessiert:
DIener1. Wie steht er zu den ZPO-Reformen, die durch vereinfachte Verfahren bei geringen Streitwerten etc. deutlich zu erkennen gegeben haben, dass bei wirtschaftlich unbedeutenden Streitigkeiten ökonomische Verfahrenserledigungen vom Gesetzgeber gewollt sind. Hält er diese für verfassungswidrig?
2. Wenn er sich jeglichen Druck verbittet, wo zieht er eine Grenze? Ein funktionierendes, d.h. effektive Rechtssystem - das zeigt nicht zuletzt das aktuelle Beispiel Griechenland - ist von entscheidender ökonomischer Bedeutung für den Stadtort Deutschland. Volkswirtschaftlich betrachtet ist es auch wichtig, überhaupt eine Entscheidung zu erhalten, mag sie im Einzelfall auch weniger präzise sein.
3. Hat nicht die Abschaffung der Streitwertrevision in einigen Bereichen zu einem "Mehr" an Recht für den Bürger geführt?
Wenn ich das schon höre - ökonomisch und volkswirtschaftlich! Mein Gott, soll er mal moralisch und menschlich denken. Das können solche Leute aber nicht (mehr), weil sie dem allgemeinen BWL-Wahn (=BetrUGSswirtschaftslehre-Wahn) verfallen sind ... (das gesellschaftliche Sein bestimmt eben das Bewusstsein)
Wenn man sich so die veröffentlichten Aufsätze von Herrn S-K ansieht, dann scheint er sich sehr lange schon schwerpunktmäßig damit zu beschäftigen, was ein Richter auf gar keinen Fall tun muss und wo ihm die Justizverwaltung auf gar keinen Fall reinreden darf.
schneidermeisterUnd seine Urteile werden "überdurchschnittlich häufig veröffentlicht" ? Wer hat den Durchschnitt errechnet und gibt es dafür Belege? Abgesehen davon, dass es der Richter selbst in der Hand hat, seine Urteile den Fachzeitschriften anzubieten...
Zu seiner besonders sorgfältigen Arbeitsweise ist anzumerken, dass jedenfalls "sein" Senat vor Kurzem große Bauchaufschwünge gemacht hat, um eine vorher vergessene Kostenentscheidung per Ergänzungsbeschluss nachzuholen (Beschluss vom 7.4.14, 9 W 28/13).
DEN NAGEL AUF DEN KOPF GETROFFEN // hat er, aber er wird damit nichts mehr bewirken. Die nach uns gekommene Generation von Richterinnen und Richtern ist längst vom Zahlendenken infiziert und weiß, dass sie gerade in der prägenden Probezeit letztlich nur daran gemessen werden. Die Computerisierung des Rechtsprechung tut ein Übriges: Ich war einer der ersten, die in einem Modellversuch mit dem PC am Arbeitsplatz gearbeitet haben. Aber wir konnten uns nicht durchsetzen mit unserer Vorstellung, dass man schon noch selber denken und dem Computer die Vorgaben geben muss. Ich habe oft genug erlebt, wie junge Richter mit Sachen betraut wurden, von denen sie keinen Schimmer hatten. Und dann damit getröstet wurde, in EUREKA - so hieß das Programm bei uns in Hessen - gebe es praktisch für jedes Problem einen adäquaten Lösungsvorschlag. Sie müssten nur einfach die EUREKA-Formulare benutzen, und schwupp di wupp sei die Entscheidung fertig. Und so haben sie es dann auch gemacht. Und so werden sie es weiter machen und an ihre Referendare weitergeben.
Karsten KochDas das Urteil des Dienstgerichtshofs nicht unbedingt logisch ist ist doch vollständig logisch nachvollziehbar.
JustizfreundDieser wendet doch ebenfalls die Rechtsanwendung an, die er selbst für richtig hält und das ist eine möglichst hohe Erledigungsziffer wobei man sich dort dadurch in der Rechtsanwendung im vorauseilendem Gehorsam aber nicht beeinträchtigt fühlt, weil man das Recht für sich macht und nicht für Bürger oder die Prozessbeteiligten.
Richter am BGH Wolfgang Neskovic: ZAPHeft 14/1990, S. 625:
"Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung. … Neue Richterinnen und Richter braucht das Land.“
Schon 1951 der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster:
"... Das Grundübel liegt in der Richterernennung durch die Exekutive. Zunächst besteht die häufig verwirklichte Gefahr, daß für das Richteramt ungeeignete Personen aus sachfremden Gründen, die der Exekutive nützlich erscheinen, ernannt werden. Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der Beförderung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt. Nicht jeder Mensch ist zum Märtyrer für eine Idee geboren, andererseits hat aber jeder Mensch die Pflicht, für seine Familie und sein eigenes Fortkommen zu sorgen. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, so lange dies System besteht….
Ein ganz böses Kapitel ist die sogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend Hände hat, um den Richter abhängig zu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen….Daß man trotzdem von unabhängigen Gerichten spricht, ist einfach eine Verletzung der Wahrheit..."
(Zitat bei gewaltenteilung.de)
Zur monatelangen maßgeblichen Mitwirkung des interviewten Kollegen an der Entscheidung gegen die Bausparkasse Badenia als Berichterstatter bleibt anzumerken, dass das Werk beim Bundesgerichtshof allem Anschein nach wohl doch nicht die erwartete Wertschätzung gefunden hat.
LangrockEinige Zitate aus der Revisionsentscheidung des BGH:
"Die Begründung, …, ist rechtlich aber nicht haltbar…."
"In mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft ist die Annahme des Berufungsgerichts..."
"Von Rechtsirrtum beeinflusst ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts …"
"Das gilt besonders, da die Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht aufgrund der Aktenlage revisionsrechtlicher Prüfung nicht standhält. Das Berufungsgericht hat Vortrag der Beklagten und schriftlichen Äußerungen des ehemaligen Vorstandsmitglieds A. einen Inhalt beigemessen, der ihnen nicht zu entnehmen ist, und hat damit gegen Denkgesetze verstoßen."
"Soweit das Berufungsgericht in Widerspruch zu seinen Ausführungen….."
"Gänzlich verfehlt sind die in diesem Zusammenhang stehenden Ausführungen des Berufungsgerichts…."
"Es stellt, wie die Revision zu Recht rügt, insbesondere einen groben, grundrechtsrelevanten Verfahrensfehler dar, wenn das Berufungsgericht dem ehemaligen Vorstandsmitglied A. Beihilfe zum Betrug vorwirft, ohne ihn auch nur gehört zu haben."
Konsequenz war die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung an das Oberlandesgericht, und zwar bezeichnenderweise an einen anderen Senat, alles nachzulesen im beim Interview längst vorliegenden Urteil des BGH vom 18. März 2008, XI ZR 246/06.
Da hat der erhebliche Zeitaufwand wohl doch nicht die erforderliche Qualität erzeugt. Jedenfalls nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs.
Es gibt sehr viele Richter, die jemanden dringend nötig hätten, der einen klaren Menschenverstand hat, damit sie nicht für Recht erklären, was sich zwischen ihren beiden Ohren zusammengebraut hat oder was sie im Internet gefunden haben. Da wird dann die Internet-Weisheit über die Wiederherstellung der Gaszufuhr für einen Gasherd in Berlin auf ein ganzes Wohnhaus angewandt und einem Mieter, dessen lebensunerfahrene Anwältin, eine Einstweilige Verfügung erwirkte, eine Gaszentralheizungsanlage für ein Mietshaus anvertraut. Der Eigentümer hat kraft richterlicher Gewalt nichts mehr zu sagen. Es bleibt ihm, an Silvester die Feuerwehr vor dem möglichen Effekt der richterlichen Blödheit zu warnen. Im Urteil steht dann später: Das Gericht glaubt dem Eigentümer nicht, daß die Gaszentralheizung ausgeschaltet wurde, weil sie defekt war. Denn der Richter darf sich für weise halten, auch wenn er nichts wirklich weiß.
Maria KIESSDie Richter stehen neben den erwähnten Problemen vor allem vor dem Zwang, hohe Fallzahlen und vor allem Vergleiche zu produzieren. Dann braucht man sich nicht einmal auf die mündliche Verhandlung sorgfältig vorzubereiten. Wegen dieses Vergleichszwangs gibt es so gut wie keine Beweisaufnahmen und erheblich weniger Urteile mehr, d.h. der zu beurteilende Sachverhalt wird nur noch rudimentär festgestellt und der Fall nicht mehr entschieden. Viele Prozesse kommen oft nur aufgrund der Überlegung zustande, dass die Rechtsposition noch so schlecht sein kann, für einen Vergleich reiche es immer. Die Anwälte spielen mit, weil der Vergleich eine weitere Gebühr erbringt.
RA U.M.Damit bleiben Recht und Gerechtigkeit auf der Strecke, ebenso das Vertrauen in die Justiz. Aber das Ziel, den Personalbestand nicht zu erhöhen, trotz höherer Fallzahlen wird natürlich erreicht. Befriedigend kann das auch für die Richter nicht sein.
Und die richterliche Verlogenheit, wenn er einen Vergleich erzwingen will:
http://blog.justizfreund.de/belaestigende-werbung-von-dritten-und-rechtsanwaelten-belaestigt-niemanden-selten-dummes-kontaktverbot-lg-bielefeldolg-hamm-2004/
Der Beklagte erklärte ausdrücklich, dass er einem Vergleich nur zustimmt, wenn er keine Kosten tragen muss und der Richter erklärte, dass er ja über die Kosten gemäss dem Streitgegenstand und der Rechtlage entscheiden könnte.
Da hat sich der Angeklagte sogar gefreut, weil er dann sogar eine Entscheidung erhält, die ja eigentlich rechtlich zwingend zu seinen Gunsten ergehen muss, weil ein solches Kontaktverbot gar nicht geht. Wie der Richter in der mündlichen Verhandlung auch selbst sagte, denn das der Gegenseite in einem Rechtsstreit vor Gericht seine Schriftstücke nicht zur Kenntnis gebracht werden dürfen, ginge gar nicht.
Wegen Kostenentscheidungen braucht man ja erst gar nicht bei BVerfG auffällig werden. Und wieder ein Verfahren einfach vom Tisch und ein paar schwachsinnige Dinge in die Kostenentscheidung geschrieben, wie man sich wünscht, dass der niedere minderwertige Prolet (das NICHTS) keine Rechte geltend machen kann. Alles was der Richter an Wünschen persönlich hatte wurde erreicht.
Ein Problem der Be- bzw. Überlastung resultiert bereits aus der schlampigen Bearbeitung von Sachen in der ersten Instanz, die ihrerseits das Arbeitsaufkommen der höheren Instanzen steigert. Und wenn dann auch noch dem Verteidiger - fehlerhaft - Fehler vorgeworfen werden, die sich der Ratsuchende zurechnen lassen müsse, weswegen dieser dann wiederum einen Prozess gegen seinen Rechtsbeistand anstrengt, weil der ja alle Fehler von sich weist - dann gräbt sich die Justiz die Grube selbst immer tiefer. Es ist zu kurz gedacht, dass man die Sachen mit schneller und oberflächlicher Bearbeitung vom Tisch bekommt. Irgendwann ja, Revision nicht zugelassen, das Urteil der höchstrichterlichen Kontrolle entzogen. Dann aber bleiben - zu Recht - frustrierte Rechtsuchende zurück, was den Gerichten vermutlich auch nicht die gewünschte Entlastung bringt, im Gegenteil, vom Zustand des "Rechts"-Staates wollen wir hier gar nicht zu philosophieren beginnen. Es gibt keine richterliche Pflicht, sich dem (nicht zuletzt durch Pepsi) geschaffenen Zeitdruck zu beugen, im Gegenteil. Die Justiz trägt ihren Anteil am Zustand der Gesellschaft, jeder einzelne Richter.
PuellaUnd diese schlampige Bearbeitung führt auch dazu, dass die schlampigen Entscheidungen gerne auch mal von dem nächsten Richter übernommen wird.
Einmal aus Kollegenabdeckungsgründen aber auch aufgrund psychologischer Gesichtspunkte.
Dadurch entsteht auch bei weiteren Richtern gerne eine Voreingenommenheit gemäss den Feststellungen des ersten Richters.
http://blog.justizfreund.de/der-inertia-effekt-wie-unvoreingenommen-sind-richter-keine-objektivitaet-im-gerichtssaal-25-09-2013
Je mehr Richter nacheinander die Richtigkeit der Entscheidung dann bestätigen um so schlimmer wird es in der Regel.
zB. entschieden in Coburg 6 Richter nacheinander in 7 Verfahren, dass eine auffahrende PKW-Fahrerin, die 60km/h zu schnell gefahren ist, zu 0% haftet und derjenige unverschuldete und dadurch schwerstverletzte Erstunfallfahrer deren PKW zu 100% ersetzen muss, weil er für den Zweitunfall zu 100% haftet.
In Münster kannte man die Entscheidungen aus Coburg nicht und die auffahrende Faherin haftete selbstverständlich bereits aufgrund eines Anscheinsbeweis bei 2 Richtern nacheinander zu 100%.
Und dann ist auch noch das Ansehen der Person eines der wichtigsten Entscheidungskriterien in der Justiz.
Fall Marquardt:
Gerichtsprecher: Über den Fall haben insgesamt 21 Richter entschieden und alle mit dem gleichen Ergebnis und 21 Richter können nicht irren. Das ist ausgeschlossen. Einige Staatsanwälte waren ja auch noch beteiligt.
Herr Marquardt wurde mittlerweile vom Landesjustizminister begnadigt, weil er auch davon ausgeht, dass Her Marquardt unschuldig ist:
http://www.focus.de/regional/magdeburg/justiz-haseloff-begnadigt-erstmals-verurteilten-moerder_id_3966931.html
Fall Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen
Es gibt keine Entscheidung, die nicht schwachsinnig und blödsinnig genug ist um nicht von anderen Richtern (kollegial) abgedeckt zu werden.
Und mit der ersten Entscheidung und in Strafverfahren auch schon bei der Staatsanwaltschaft nimmt das Unglück dann bereits seinen Lauf und es ist absolut nichts mehr zu machen.
"Umfangreiche Beweisanträge, die ich in der Verhandlung gestellt hatte, werden in den Urteilsgründen noch nicht einmal erwähnt." Mir kommen die Tränen. Jeder Anwalt kennt das. Jetzt trifft es mal einen Richter. Mir kommen die Tränen.
Rock DrummerIm übrigen hat der Mann auch in der Sache Unrecht. Erstens begründet er schon nicht, warum lange ausgebrütete Urteile bessere Urteile sein sollen. Und zweitens ist das Ziel, mehr Steuergelder für Richter auszugeben (darauf läuft es ja hinaus), auch völlig falsch. Ineffizienz heilt man nicht mit mehr Geld. Ich habe viele Verwandte und Bekannte im Staatsdienst (in Deutschland und im Ausland). Jeder, wirklich ausnahmslos jeder von denen fühlt sich überlastet. Könnte es daran liegen, daß sich gerade die für einen Job im Staatsdienst entscheiden, die nicht mit Druck klarkommen?
Kein Arbeitgeber würde unter seinen Lohnempfängern jemanden dulden, der für das gleiche Geld 30% weniger Arbeit erledigt. Als Steuerzahler sind wir seine Arbeitgeber. Statt ihm für seine vermeintliche "Zivilcourage" zu applaudieren (wie mutig - unkündbar und mit der Rückendeckung aller Leitmedien!), sollten wir froh sein, wenn es noch Vorgesetzte gibt, die das tun, was wir als Steuerzahler nicht können: so jemanden wenigstens antreiben.