Interview mit RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus: "Die Fi­xie­rung auf Zahlen ist von ge­rin­gem in­tel­lek­tu­el­lem Wert"

4/4: "Zahlendruck führt zur Erosion des Berufsethos"

LTO: Gut 20.000 Richter im Land – und alles Duckmäuser?

Schulte-Kellinghaus: Wir Richter sind zum einen traditionell nicht besonders mutig; das gilt auch für mich selbst. Und zum anderen bestimmt das Sein mit der Zeit auch das Bewusstsein.  Die Vorgabe von Erledigungszahlen hat in den letzten 20 Jahren zu einer teilweisen Erosion unseres  Berufsethos geführt. Ich nehme mich davon nicht aus, auch wenn ich versuche, ihr entgegenzuwirken.

Erosion des Berufsethos heißt, dass für uns an die erste Stelle unseres Denkens das Erledigen von Fällen getreten ist, während die Anwendung von Recht, also Rechtsprechung nach bestem Wissen und Gewissen, nur noch an zweiter Stelle unseres Bewusstseins steht.  Aber viele Kollegen können das entweder nicht sehen, weil sie sich so sehr daran gewöhnt haben, im Akkord zu arbeiten, oder sie wollen es nicht, weil sie es für unabänderlich halten.  Wir müssen uns fragen, ob das die Justiz ist, die wir wollen.

"Zu welcher Reflexion der eigenen Tätigkeit und Situation werden die Richter am BGH in der Lage sein?"

LTO: Ihre Revision ist beim BGH anhängig, der für Fragen des Richterrechts die höchste Instanz bildet. Womit rechnen Sie?

Schulte-Kellinghaus: Ich weiß es nicht. Richterliche Entscheidungen sind generell nicht nur Erkenntnisakte, sondern oft auch Willensentscheidungen, was für die betroffenen Bürger, die eher an einen reinen Erkenntnisakt bei der Rechtsanwendung glauben, nicht leicht verständlich ist. Es ist aber ein Stück Rechtswirklichkeit. Die Entscheidung des Dienstgerichtshofs in Stuttgart sehe ich als reine Willensentscheidung, bei der ich eine Relevanz der 30-seitigen Begründung nicht erkenne.

Aus politischen Gründen und aus Gründen des eigenen richterlichen Selbstverständnisses wird es auch am Bundesgerichtshof in erster Linie nicht auf eine juristische Subsumtion ankommen, sondern auf einen Willensakt der Richter. Sind die Richterkollegen am BGH bereit und willens, sich mit dem Sachverhalt und dem Gegenstand des Verfahrens zu beschäftigen? Werden sie wahrnehmen, dass es bei der Zahlenfrage, jedenfalls am OLG, zwingend darum geht, dass Richter unter Druck gesetzt werden, um ihre Rechtsanwendung den Ressourcenbegrenzungen im Landeshaushalt anzupassen? Zu welcher Reflexion der eigenen Tätigkeit und der eigenen beruflichen Situation werden die Richter am BGH in der Lage sein? Ich kann es nicht vorhersehen.

Eines ist sicher: Wenn es im Ergebnis bei der Entscheidung des DGH bleiben sollte, dann würde dies weitreichende Auswirkungen auf die Kultur an den deutschen Gerichten haben. Ich weiß, dass viele Ministerialbeamte und Gerichtspräsidenten in Deutschland das Verfahren, das ich führe, sorgfältig beobachten. Der Druck auf Richter in Deutschland – Produktion von Erledigungszahlen statt verantwortungsbewusster und unabhängiger Rechtsanwendung – wird sich verschärfen, wenn die Entscheidung des Dienstgerichtshofs nicht aufgehoben wird. Die Pilotfunktion des Verfahrens ist für mich ein wichtiges Motiv, den juristischen Kampf für eine rechtsstaatliche Justiz – trotz der damit verbundenen persönlichen Belastungen – weiter zu führen.

LTO: Herr Schulte-Kellinghaus, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Thomas Schulte-Kellinghaus ist Richter am 9. Zivilsenat der Freiburger Außenstelle des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Er war bis 2011 Vorstandsmitglied der Neuen Richtervereinigung und ist Autor von Aufsätzen unter anderem zur Justizorganisation und richterlichen Selbstverwaltung.

Das Interview führte Constantin Baron van Lijnden.