Interview mit RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus: "Die Fi­xie­rung auf Zahlen ist von ge­rin­gem in­tel­lek­tu­el­lem Wert"

Interview von Constantin Baron van Lijnden

21.07.2015

3/4: "Grundsatzurteile brauchen Zeit"

LTO: Aber solche Ungerechtigkeiten gleichen sich aus. Der Geschäftsverteilungsplan ist eine Lotterie – jeder zieht mal eine Niete.

Schulte-Kellinghaus: Nein, jedenfalls für die Zivilsenate eines Oberlandesgerichts stimmt Ihre Aussage nur zum Teil. Auch wenn man  die Dinge über einen langen Zeitraum betrachten würde, was meist nicht geschieht, gleichen sich die unterschiedlichen Belastungen oft nicht aus, weil – unter anderem – die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Senate sich nicht vergleichen lassen. Außerdem haben zeitaufwändigere Entscheidungen auch andere Vorzüge. Gerade in höheren Instanzen können Sie einen Fall entweder schnell beiseiteschaffen, oder ein Grundsatzurteil fällen, das dann auf zahlreiche weitere Prozesse ausstrahlen wird. Letzteres bedeutet mehr Aufwand und geringere Erledigungszahlen.

Ich habe beispielsweise 2004 monatelang an einer Entscheidung gegen die Bausparkasse Badenia  als Berichterstatter maßgeblich mitgewirkt. Zuvor hatte es schon sehr viele  Klagen gegen das Unternehmen gegeben, die überwiegend erfolglos geblieben waren. Ich sah das in meinem Urteil anders, und bald darauf folgten 700 weitere Verfahren, in denen die Kläger überwiegend Recht erhielten. Ich will diesen Wandel nicht allein mir zuschreiben, wie immer kommen bei komplexen Vorgängen eine Vielzahl von Faktoren zusammen. Aber die damalige Entscheidung hat  eine wesentliche Rolle gespielt – und sie war in der Erstellung viel aufwändiger als ein klageabweisendes Urteil, das einfach die Vorentscheidungen zitiert, es gewesen wäre. Dieser Vorgang ist nur ein Beispiel für die Unsinnigkeit des Zahlendenkens in der Justiz. Es lassen sich – gerade am OLG -  viele andere Beispiele finden,  die zeigen, wie unlogisch und letztlich verhängnisvoll das "Messen" einer angeblichen richterlichen Leistung an "Erledigungszahlen" ist.

LTO: Da war Ihnen die Justizverwaltung sicher gleich doppelt dankbar – dass Sie so viel Zeit auf ein Urteil verwendet haben, und dass darauf hunderte Folgeverfahren folgten.

Schulte-Kellinghaus: Die Justizverwaltung interessiert sich wenig dafür, ob Menschen zu ihrem Recht kommen oder nicht. Wir Richter sollten uns dafür interessieren.

"Wenn es konkret wird, halten sich viele Richter aus Angst oder Gewöhnung zurück"

LTO: Wenn das alles so ist, wie Sie es beschreiben, warum gibt es dann nicht einen viel größeren Aufschrei aus der Richterschaft? Von den beiden größten Berufsverbänden, dem Deutschen Richterbund und der Neuen Richtervereinigung, hat sich die eine überhaupt nicht und die andere nur zaghaft hinter Sie gestellt.

Schulte-Kellinghaus: Über die Motive einzelner will ich nicht spekulieren. Allerdings ist die Bereitschaft in der Richterschaft, sich mit dem System des Erledigungsdrucks und mit den Auswirkungen auf den Rechtsstaat und auf die betroffenen Bürger  zu beschäftigen, niedrig. Abstrakte Diskussionen gibt es in geringem Umfang. Wenn es konkret wird, halten sich viele Richter zurück. Eine Bereitschaft zum notwendigen sachlichen Konflikt mit Gerichtspräsidenten und Justizministern ist in den Richterverbänden kaum vorhanden.

Für mich selbst sind die Dinge nicht einfach. Ich bin OLG-Richter, 61 Jahre alt und empfinde meine Situation als belastend. Was meinen Sie, wie oft sich das ein 35-jähriger Amts- oder Landrichter überlegt, der seine ganze Laufbahn noch vor sich hat?

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Interview mit RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus: "Die Fixierung auf Zahlen ist von geringem intellektuellem Wert" . In: Legal Tribune Online, 21.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16243/ (abgerufen am: 27.09.2021 )

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