Gefilmte Urteilsverkündung beim BGH: Die Justiz bekommt ein Gesicht

von Prof. Dr. Andreas Mosbacher

31.03.2016

2/2: Die Sorge um das "Ansehen der Justiz"

Ein nicht von der Hand zu weisendes Argument besagt, dass nicht jeder Vorsitzende gleichermaßen wortgewaltig die Entscheidungen des eigenen Senats begründen kann. Na und? Dies gilt schließlich für alle in den Medien präsenten Berufsgruppen gleichermaßen.

Zudem wurden vor einigen Jahren immerhin Anforderungsprofile für Vorsitzende Richter an den obersten Bundesgerichten niedergeschrieben, nach denen neben der fachlichen Befähigung endlich auch die soziale Kompetenz eine mitentscheidende Rolle spielen soll. Man könnte unschwer bei der Auswahl zusätzlich Wert darauf legen, dass der Betreffende Urteile verständlich begründen kann – eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen Vorsitzenden Richter an einem obersten Bundesgericht.

Besteht die Gefahr, dass unglückliche Formulierungen im Internet kursieren und in Satiresendungen verballhornt werden? Mag sein, aber dieses Risiko trifft jeden, der in der Öffentlichkeit agiert. Weshalb sollte es nur für Richter, die in Ausübung eines öffentlichen Amtes öffentlich Urteile verkünden, einen besonderen Schutzraum geben? Jeder Verständige wird das Gesehene ohne weiteres einordnen können – und man soll ruhig auch einmal über uns lachen können, wie wir es ja auch über andere tun.

Das "Ansehen der Justiz" nimmt mehr Schaden durch anderes – Abschottung der Justiz gegen Kritik, unverständliche Urteile, überlange Verfahrensdauer, übermäßiger Parteieneinfluss auf die Stellenbesetzung, unwürdige und alles lähmende Konkurrentenstreitverfahren sowie Profilneurotiker in roter Robe.

Zum letzten Punkt ergänzend: Selbstverständlich besteht auch die Gefahr, dass sich mancher dazu berufen fühlt, die Live-Übertragung und TV-Aufzeichnung einer Urteilsverkündung als Bühne für seinen persönlichen Ego-Trip zu nutzen. Diese – jedem öffentlichen Auftritt anhaftende – Gefahr scheint mir indes vernachlässigenswert gering, ist doch erfreulicherweise nur ein geringer Bruchteil der Kollegen für solche Versuchungen anfällig und kann sein Ego nicht der Sache unterordnen.

Unnötig Verkomplizierung der Abläufe?

Ein weiterer Kritikpunkt an der geplanten Neuregelung ist, dass dadurch die Abläufe an den obersten Bundesgerichten verkompliziert würden. Man müsse – wie beim BVerfG üblich  – erst im Senat den Text für die Urteilsbegründung abstimmen, zudem seien spontane Urteilsverkündungen wegen der Notwendigkeit der Vorbereitung deutlich schwieriger.

Auch diese Argumente überzeugen nicht. Jedenfalls für den BGH gilt: Die Urteilsverkündung ist nach dem Gesetz als Akt der Verhandlungsleitung allein Sache des Vorsitzenden, der Spruchkörper hat dabei kein Mitspracherecht. Einer internen Abstimmung bedürfte es nach Einführung der geplanten Neuregelung so wenig wie heute. Dass der Vorsitzende bei der Urteilsverkündung nicht seine eigene Meinung, sondern das Ergebnis der Senatsberatung wiedergibt, ist eine Selbstverständlichkeit und darf vorausgesetzt werden.

Zur Notwendigkeit der Vorbereitung: Schon für jeden Instanzrichter ist es selbstverständlich, dass er sich in medienwirksamen Verfahren hinreichend auf die Urteilsbegründung vorbereitet, schließlich sitzt die schreibende Zunft auf den Zuschauerbänken und wird ausführlich von dem, was er sagt, berichten. Nichts anderes gilt auch für den BGH.

Die Medienöffentlichkeit wird schon wegen der Notwendigkeit einer Auswahl nicht unterschiedslos jedes Normalverfahren mit Bild-Ton-Aufnahmen begleiten, sondern – wie heute – die spektakulären oder rechtlich besonders wichtigen Fälle. Auf diese sollte sich jeder, der ein Urteil verkünden muss, aber ohnehin sorgfältig vorbereiten. Dass man sich den einen oder anderen Satz vor der Urteilsbegründung noch etwas besser überlegt – gut so! Schließlich wird dadurch den Beteiligten und der Öffentlichkeit von einem obersten Bundesgericht erklärt, wie das geltende Recht auszulegen und anzuwenden ist. Wer der spontanen Rede weniger mächtig ist, muss schon heute mehr Zeit in die Vorbereitung der Urteilsverkündung investieren.

Eine starke und selbstbewusste Justiz muss sich nicht verstecken

Was sind schließlich die Chancen einer behutsamen Öffnung der obersten Bundesgerichte für eine erweiterte Medienöffentlichkeit? Die Gerichte können einen authentischeren Einblick in ihre Arbeit geben als bislang möglich. Die dritte Gewalt wird besser wahrnehmbar, wenn neben dem BVerfG auch die obersten Bundesgerichte in Bild und Ton wiedergegeben werden. Unsere Arbeit wird transparenter, die abstrakte Rechtsanwendung bekommt ein Gesicht. 

Dass hierbei neben viel Licht vielleicht auch ein wenig Schatten sichtbar werden wird,  kann kein Argument dafür sein, sich der Öffentlichkeit zu entziehen – wir sind, wie wir sind. Davon sollen sich diejenigen, von deren Geld wir bezahlt werden, ruhig selbst ein Bild machen können. Urteilsverkündungen im Originalbild und –ton erlauben es den Bundesrichtern zudem, mit eigenen Worten das Recht zu erklären und dadurch direkter mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Vielfach wird zwar für den Rechtsunkundigen weiterhin die Vermittlung durch rechtskundige Journalisten von Nöten sein. Auch bei der notwendigen Auswahl von Filmausschnitten für die Kurzberichterstattung kann Einiges auf der Strecke bleiben. Das Vorbild der Berichterstattung über Urteilsbegründungen beim BVerfG ist aber kein abschreckendes, sondern es macht Mut (auch wenn dort weitaus weniger Urteile mündlich verkündet werden als etwa beim BGH). Das Vorbild BVerfG zeigt, dass eine Berichterstattung über Urteilsbegründungen ohne weiteres auf hohem Niveau möglich ist – ohne dass ständig Filmschnipsel der höchsten Richter im Internet zur Belustigung der Nutzer kursierten.

Die Chancen der geplanten Neuregelung überwiegen ihre Risiken. § 169 GVG sollte nach dem Vorbild des BVerfGG (§ 17a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BVerfGG) für Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte erweitert werden. Eine starke und selbstbewusste Justiz muss sich nicht verstecken. Sie sollte ein Mehr an Öffentlichkeit nicht scheuen, sondern als Chance für den Dialog mit allen betrachten, die das Recht verstehen wollen.

Der Autor Prof. Dr. Andreas Mosbacher ist Richter am Bundesgerichtshof, wo er dem u.a. für Steuerstrafsachen zuständigen 1. Strafsenat angehört, und Honorarprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht, insbesondere Wirtschaftsstrafrecht und Revisionsrecht, an der Universität Leipzig.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Andreas Mosbacher , Gefilmte Urteilsverkündung beim BGH: Die Justiz bekommt ein Gesicht. In: Legal Tribune Online, 31.03.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/18939/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.03.2016 18:20, Horst Meerhofer

    Heiko Maas. Der Mann mit den schwachsinnigsten Ideen seit Menschengedenken.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.04.2016 13:16, Na na na

      Jetzt tun Sie Herrn Maas aber Unrecht. In Berlin sitzen immer noch mindestens 597 andere Menschen, die ebensoviel Unsinn machen :-)

  • 01.04.2016 23:45, Dr. Robet Brehm

    Es ist unglaublich, dass sich - offensichtlich übereinstimmend - die Präsidentinnen/Präsidenten weigern, die "In Namen des Volkes" getroffenen Urteile auch öffentlich zu verkünden und auch zu begründen. Wofür gibt es denn Verkündungstermine - auch wenn es natürlich einfacher ist, die Urteile "an Verkündungs statt" zuzustellen. Richter versuchen natürlich eher, einen Anwalt zu "blamieren" als sich selbst. Ich erinnere mich an einen Vorsitzenden Richter am LG Frankfurt am Main, der regelmäßig fragte: "Herr Anwalt, soll ich Ihnen mal einen "Palandt" kaufen ?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.04.2016 13:18, Und?

      Wer solche Fragen gestellt bekommt, sollte sich evtl. selbst mal nach der Ursache fragen... ein Palandt soll - je nach Rechtsgebiet - sehr hilfreich sein...

  • 01.04.2016 23:47, Dr. Robet Brehm

    bitte Korrektur:

    Robert (nicht: Robet)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2016 10:38, RTL2

      Rrrrrrrrroooooooooooberrrt!

  • 02.04.2016 13:14, Einen Vorteil hätte es...

    ...denn 99,9% aller 'Gerichtsreporter' (wie im Übrigen auch 99,99% aller anderen Journalisten...) sind juristisch so begabt wie ein Erstklässler. Was in den Berichten dann rauskommt, hat oft nichts mehr mit dem eigentlichen Urteil gemein.

    Nachdem allerdings auch 99,999% der Leser- und Zuschauerschaft nichts versteht, kann man auch einfach alles lassen, wie es aktuell ist...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2016 22:54, Klaus Tulpenberg

    Zitat:

    "Ein nicht von der Hand zu weisendes Argument besagt, daß nicht jeder
    Vorsitzende gleichermaßen wortgewaltig die Entscheidungen des eigenen
    Senats begründen kann. Na und? Dies gilt schließlich für alle in den
    Medien präsenten Berufsgruppen gleichermaßen."

    Diese Behauptung ist eben gerade grundfalsch, und das "Na und?" nicht
    angebracht, denn im öffentlichen Fokus stehende Einrichtungen haben
    üblicherweise für genau diesen Zweck einen Pressesprecher etabliert.

    Gute Neuigkeiten kann selbstverständlich jeder in die Welt hinausposaunen,
    und diese Chance zur Selbstdarstellung wird natürlich gerne von jeglichem
    Spitzenpersonal wahrgenommen, doch alle außer den nicht ganz leichten
    Fällen, also jene Öffentliche Kundmachungen die i.d.R. den wachen Verstand
    des Zuhörers voraussetzten, werden meistens an den dafür üblicherweise sehr
    gut bezahlten Pressesprecher delegiert

    Der Richter aber soll Sachbearbeiter und Showmaster zugleich sein, ein
    Spagat, der, wie wohl jedem klardenkenden Menschen und auch Juristen
    einleuchten sollte, nur schwer zu vollbringen ist.

    Auch die Gleichsetzung "Medien" mit "Live-TV" offenbart einen peinlichen
    Kniefall vor dem kurzlebigem Zeitgeist; wer ein Urteil verstehen will
    und kann, soll lesen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.04.2016 00:04, Tino

      Na ich weiß ja nicht...
      Üblicherweise sind die Pressesprecher dran, wenn es um das Alltagsgeschäft geht. Bei besonders tollen Dingen geht der Chef / die Chefin natürlich gern freiwillig vor die Presse - bei besonders negativen Ding muss er / sie es üblicherweise aber auch irgendwann. Und dann müssen Chef/Chefin dabei auch noch Rede und Antwort stehen.
      Warum ein Berufsrichter mit langjähriger Erfahrung in der öffentlichen Verkündung von Urteilsbegründungen nun plötzlich so viel Lampenfieber haben soll, dass es ihn hindert, seinen (hoffentlich vorbereiten) Text vorzulesen, ist mir als Nicht-Jurist in keinster Weise plausibel (zumal er dazu eben nicht Rede und Antwort stehen muss).
      Vielleicht würde den Kollegen ein nicht-juristischer Workshop in Präsentationstechniken helfen? Zur Not ginge auch ein Kurs in freier Rede - auch wenn es hier ja nur ums Vorlesen geht...

    • 04.04.2016 00:12, Tino

      Oder anders ausgedrückt: Seine "Show" hat er (wenn überhaupt) während der Verhandlung gehabt. In der Urteilsbegründungen soll er hingegen nichts anderes tun, als bisher auch: statisch seine Urteilsbegründung verlesen. Das einzige, was in dieser Situation dynamisch sein könnte, wäre die Artikulation. Aber das hat nichts mit "Showmaster" zu tun.

    • 05.04.2016 10:02, Direktor

      Meinen Sie das ernst? Wer ein R8-Gehalt einstreicht und nicht einmal in der Lage ist, nach den hierfür erforderlichen Berufsjahren einen für eine Live-Übertragung akzeptablen Text darzubieten, sollte sich fragen, ob er als bundesoberster Repräsentant der Dritten Gewalt wirklich der Richtige ist. Die nahezu unvergleichliche Ausübung von Herrschaft durch die Richterschaft ohne öffentliche Kontrolle ist ein Stachel in jedem demokratischen Grundverständnis. Selbst ein direkt gewählter Abgeordneter des Bundestages führt nicht ständig das Wort vom "Im Namen des Volkes" im Mund, wie es die Richter tun - obwohl er eine dazu vielleicht sogar rechtfertigende Legitimation hätte. Die Richter tun es lapidar täglich, nur wollen sie sich der Verantwortung vor dem Volk niemals stellen. Nicht einmal die Obersten. Peinlich!

  • 07.04.2016 18:10, HaJo

    Die Damen und Herren Präsidentinnen und Präsidenten meinen wohl immer noch, die Richterschaft sei unantastbar und aus ihrem Munde spräche die Majestät des Rechts höchstselbst. Dabei sind Richter letztlich nichts anderes als Dienstleister des Volkes, in dessen Namen sie richten. Sie haben sich in dieser Rolle der Öffentlichkeit zu stellen wie alle anderen Träger rechtsstaatlicher Funktionen. Würden sie dann und wann Fehler machen, so käme zum Vorschein, dass die Rechtsprechung Menschenwerk ist. Das würde klar machen, dass Menschen aufgrund von Menschen gemachter Gesetze über Menschen richten und damit die Glaubwürdigkeit der Justiz eher stärken. Also: Nichts wie ran mit den Kameras!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.04.2016 18:59, winzen

    Urteil im Namen des Vokes? welches Volk ist denn gemeint, etwa ein Bienenvolk in den Anden? Früher hieß es noch im Namen des Deutschen Volkes, oder irre ich mich? Außerdem habe ich festgestellt, der Art.15 des GVG ist aufgeoben, der besagte: Alle Gerichte sind staatliche Gerichte. was haben wir denn jetzt? Unzulässige Ausnahmegerichte, oder freiwillige Gerichtsbarkeit?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2016 12:11, Bernhard Töpper, ehem. Leiter ZDF-Redaktion Recht und Justiz

    Live-Übertragungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts hat es seit
    1998 dutzendfach im Fernsehen gegeben. Nicht ein einziges Mal ist es dabei
    zu Beschwerden oder Beanstandungen gekommen. Auch wurde bisher nie eine
    Szene in einer Satire-Sendung "missbraucht". Die Befürchtungen und Bedenken
    der Gerichtspräsidenten sind also völlig unbegründet, sondern nur vorgeschoben,
    um ein unbequemes Medium aus den Gerichten draußen zu halten.

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