Kalifornischer "Preußenschlag": Wie Trump das föd­erale Ame­rika sch­leift

Direkt nach der Einführung in seine zweite Amtszeit, unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine ganze Reihe von Exekutivanordnungen – sie ermöglichten nicht weniger als einen kompletten personellen Umbau der US-Bundesbehörden zu Trumps Gunsten: "Reforming the Federal Hiring Process and Restoring Merit to Government Service" soll verhindern, dass Personen mit möglicherweise kritischer Haltung zur amtierenden Regierung in die Bundesverwaltung eingestellt werden. "Restoring Accountability to Policy-Influencing Positions Within the Federal Workforce" ermächtigt die Behörde für das Personalwesen des Bundes (Office of Personnel Management, kurz OPM), Angestellte des Bundes als sogenannte Schedule F-Angestellte zu werten, die – ähnlich wie politische Beamte -  leichter gekündigt werden können. "Establishing and Implementing the President’s ‚Department of Government Efficency‘" gründete das sogenannte DOGE zur angeblichen Steigerung der behördlichen Effizienz. Über das DOGE wurde schnell eine radikale Entlassungspolitik in den Bundesbehörden durchgesetzt, zahlreiche Institutionen personell ausgehöhlt. 

In Trumps erster Amtszeit waren die Angestellten der Bundesbehörden immer wieder ein Korrektiv für zahlreiche radikale Vorhaben. Umso schneller erfolgt seit Anfang 2025 das Umkrempeln der Verwaltung. Im Justizministerium wurden Mitarbeiter entlassen, die zu Trumps Rolle beim Kapitolsturm am 06. Januar 2021 ermittelten. Das OPM bot 2 Millionen Bundesangestellten die freiwillige Kündigung mit Fortzahlung aller Gehälter bis September an – um zugleich darauf hinzuweisen, dass an die verbleibenden Angestellten zukünftig erweiterte Verhaltensstandards gelegt werden. Dahinter steht die sogenannte "Unitary Executive Theory" ultrakonservativer Think-Tanks: Nur dem US-Präsidenten stehe demnach die Ausübung der Exekutivgewalt zu – die Bundesbehörden haben lediglich zu folgen. Einwände oder Remonstrationen sind nicht vorgesehen. 

Dieser Umbau der Bundesbehörden wird nun zum Ausgangspunkt für einen Zugriff auf den US-Föderalismus. Die US-Bundesstaaten sind in ihren Policies wesentlich diverser als beispielsweise die deutschen Bundesländer. Zwar gibt der Bund insbesondere in der Wirtschaftspolitik die Richtung vor, Sozial-, Umwelt-, Arbeits-, Steuer- oder Polizeirecht der Staaten unterscheiden sich aber untereinander teilweise erheblich. Theoretisch birgt dieser stark ausgeprägte Föderalismus  Schutz vor einer übergriffigen Bundesregierung. 

Der Schutz von Migranten wird zum "ungesetzlichen Aufstand"

Mit der Exekutivanordnung "Protecting American Communities from Criminal Aliens" vom 28. April attackierte die Trump-Administration jedoch alle föderalen Ebenen, welche die radikale Migrationspolitik der Bundesregierung nicht mittragen. Ziel sind sogenannte Sanctuary Jurisdictions in einzelnen Bundesstaaten, Counties und Städten. Diese Regelungen dienen im Kern dem Schutz von eigentlich ausreisepflichtigen Migranten, sind allerdings von Ort zu Ort verschieden. So regelt beispielsweise der TRUST Act im Bundesstaat Illinois, dass die lokalen Polizeibehörden die Einwanderungsgesetze des Bundes nicht selbst umsetzen. In diesem Zusammenhang ist ihnen aber der Vollzug ordentlicher Haftbefehle des Bundes sowie der Datenaustausch mit den Einwanderungsbehörden erlaubt. Letzteres wiederum ist beispielsweise der Polizei von Los Angeles im Bundesstaat Kalifornien strikt untersagt. 

Unabhängig vom konkreten Regelungsgehalt der Sanctuary Jurisdictions werden diese von der Anordnung aber allesamt als ungesetzlicher Aufstand ("lawless insurrection") gegen die Bundesgesetze und die territoriale Souveränität der USA bezeichnet. Amtsträger, die Sanctuary Jurisdictions unterstützen, fallen laut der Anordnung unter den Straftatbestand der Verschwörung gegen die USA und deren Vertreter nach Title 18 §§ 371, 372 United States Code (USC) sowie den ursprünglich gegen mafiöse Organisationen gerichteten RICO-Act in Title 18 §§ 1961 ff. USC. Sollten föderale Gliederungen weiter an einer migrantenfreundlichen Politik festhalten, stehen den Ministerien für Justiz und Heimatschutz die unbestimmte Möglichkeit weiterer juristischer und exekutiver Maßnahmen zu.

Am gleichen Tag erließ Donald Trump zudem die Exekutivanordnung "Strengthening and Unleashing America’s Law Enforcement to Pursue Criminals and Protect Innocent Citizens". Hierdurch soll der Einsatz des Militärs zur Unterstützung lokaler Polizeibehörden ermöglicht werden und die Bundesregierung erweiterte Kontrolle bei der Ausbildung dieser Polizeibehörden erhalten. Lokalen Amtsträgern drohen juristische Konsequenzen, wenn sie polizeiliche Einsätze direkt oder indirekt behindern. 

Es braucht nicht viel Fantasie, um in diesen beiden Anordnungen die Vorboten einer föderalen Staatskrise in den USA zu sehen. Für die Trump-Administration gilt jede Behinderung ihrer Migrationspolitik als schweres Verbrechen, dem mit radikalen Maßnahmen begegnet wird. Die vorgesehenen Maßnahmen greifen dabei tief in das föderale System der USA ein. Und durch den Umbau der Bundesverwaltung ist zu befürchten, dass es von dieser Seite kaum Widerstand dagegen geben wird. 

• Die Rechtmäßigkeit von Trumps Vorgehen in Kalifornien war auch Thema beim LTO-Podcast die Rechtslage. Reinhören und abonnieren:

Militärische Konfrontation in Kalifornien

Mit der Entsendung von Marineinfanteristen am 8. Juni in den Bundesstaat Kalifornien sowie der Übernahme der kalifornischen Nationalgarde ist dabei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Proteste gegen die Einwanderungspolizei ICE werden nun von der Trump-Regierung als Vorwand genommen, an der kalifornischen Staatsregierung vorbei exekutive Maßnahmen durchzusetzen. 

Grundlage bildet dafür eine vage Regelung des US-Bundesrechts: Title 10 §§ 252 und 253 USC erlauben den Einsatz von Armee, Nationalgarde und anderer Mittel ("by any other means") in den Bundesstaaten, wenn beispielsweise durch Aufständische, Unruhen, illegale Gruppierungen oder Verschwörungen das Bundesrecht nicht durchgesetzt werden kann oder wenn Bundesstaaten die sich aus der Verfassung und dem Gesetz ergebenden Rechte der Bürger nicht schützen. 

Mit der Kombination dieser Anordnungen  setzt Trump ein Szenario um, dass dem sogenannten "Preußenschlag" sehr nahe kommt: Im Juli 1932 übernahm der deutsche Reichskanzler Franz von Papen durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg die Regierungsgewalt im Freistaat Preußen. 

Die Nationalsozialisten konnten Preußen schnell "gleichschalten"

Dem Monarchisten von Papen war es ein Dorn im Auge, dass der größte Bundesstaat in der Weimarer Republik konsequent von republiktreuen Parteien regiert wurde, mit Beteiligung der Sozialdemokraten. Auch die Leitung der Polizei und des öffentlichen Dienstes im "Bollwerk Preußen" standen fest zur Reichsverfassung. Durch einen herbeigeredeten Grund – eine Straßenschlacht im preußisch regierten Altona – wurde daher der nach den Landtagswahlen im April 1932 nur noch geschäftsführenden preußische Regierung unterstellt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Freistaat nicht mehr aufrechterhalten zu können. In Folge dessen agierte von Papen als Reichskommissar für Preußen. Das Reichswehrministerium übernahm die Kontrolle der vollziehenden Gewalt. Zahlreiche republiktreue Beamte wurden entlassen – was den Nationalsozialisten die Machtübernahme ein halbes Jahr später deutlich erleichterte. 

Das Vorgehen Trumps in Kalifornien – Entsendung von Militär und Bundespolizisten an den lokalen Behörden vorbei, Übernahme der Kontrolle über die bundesstaatliche Nationalgarde – weckt an diesen "Preußenschlag" erstaunliche Erinnerungen. Es erscheint auch nicht ausgeschlossen, dass bei Andauern der Proteste kalifornische Behörden der Bundesverwaltung unterstellt werden. Trump hatte schon mit seiner Wahlfälschungs-Lüge und dem Kapitolsturm 2021 gezeigt, dass er an allen Regeln und Institutionen vorbei an der Durchsetzung seiner Agenda interessiert ist. 

Im ersten halben Jahr seiner zweiten Amtszeit wurden fast alle verfassungsrechtlich vorgesehenen Mechanismen der Gewaltenkontrolle entkernt – und auch der Föderalismus steht nun auf tönernen Füßen. Eine bittere Lehre aus dem "Preußenschlag" war dabei, dass ohne Widerstand auch vermeintlich sichere Einzelstaaten innerhalb kürzester Zeit gleichgeschaltet werden können. 

Kalifornien wehrt sich – aber interessiert das Trump?

Noch versucht Kalifornien den Widerstand: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta haben mittlerweile vor einem Bundesgericht Klage gegen Donald Trump, Verteidigungsminister Pete Hegseth und das Verteidigungsministerium eingereicht. In erster Instanz war die Klage erfolgreich: Bundesrichter Charles Breyer verfügte, dass die Bundesregierung ihre Kontrollübernahme der kalifornischen Nationalgarde beenden muss. Schon da fiel allerdings das Argument der Gegenseite auf, dass den Gerichten gar kein Urteil über die Entscheidung des Präsidenten zustehe. Der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit hat in zweiter Instanz die Verfügung Breyers bis zu einer Entscheidung seinerseits vorerst aufgehoben. Ob aber ein Urteil im Sinne Kaliforniens auch von der US-Regierung akzeptiert werden würde, bleibt abzuwarten. 

Zum einen ist sicher, dass der Fall angesichts seiner politischen Bedeutung bis vor den konservativ dominierten Supreme Court gehen wird. Zum anderen lässt die Trump-Regierung keinerlei Zweifel daran, dass sie den Präsidenten als vollständig unabhängig von allen Mechanismen der Gewaltenkontrolle sieht. Selbst wenn der Supreme Court gegen Trump votieren sollte, ist nicht garantiert, dass Kalifornien die Kontrolle über seine Nationalgarde zurück bekommt – und damit einen Teil seiner bundesstaatlichen Souveränität bewahrt. Dann jedoch stellt sich die Frage, ob und wie die Bundesstaaten noch auf den Grundlagen der US-Verfassung ein Gegengewicht zur Bundesregierung bilden. Kalifornien als großer, wirtschaftlich starker und tendenziell liberaler Bundesstaat könnte so nach Vorbild des Preußenschlags zum Exempel für eine Schleifung des Föderalismus in den USA werden. Das jedoch wäre der Beginn einer tiefen Verfassungskrise.

Lukas Kiehne ist Referent für Recht und Verfassung bei der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und promoviert am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der FSU Jena (Prof. Dr. Michael Brenner) zum Thema "Grundrechtsbegrenzungen als Ausdruck gewünschter gesellschaftlicher Ordnung".