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Justizreform in Polen: "Wer Richter werden darf, wird in der Politik ent­schieden"

von Annelie Kaufmann

30.10.2017

2/2: "Darüber wer Richter werden darf, wird in der Politik entschieden"

Die Gesetzentwürfe stoßen auf scharfe Kritik in der Justiz. Richter Markiewicz von Iustitia sagt: "Es gibt keinen Zweifel mehr: Darüber wer Richter werden darf, wird in der Politik entschieden. Das ist eine offene Missachtung des Rechtssystems und der Gewaltenteilung in Polen."

Nicht nur das Oberste Gericht ist davon betroffen, auch die unteren Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit geraten unter Druck. Gemäß dem Gesetz über die ordentliche Gerichtsbarkeit, das am 12. August in Kraft trat, kann der Justizminister die Präsidenten und Vize-Präsidenten dieser Gerichte innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten entlassen. "Einige Präsidenten und Vize-Präsidenten wurden bereits abberufen. Manche von ihnen erfuhren das erst aus der Presse", so Markiewicz.

Dabei ist die Personalsituation in der Justiz ohnehin angespannt. "Seit zwei Jahren werden viele offene Stellen an den Gerichten nicht publik gemacht. Mehrere hundert Stellen sind unbesetzt, viele Verfahren dauern deswegen länger", erklärt Markiewicz. Mit der Besetzung warte das Justizministerium, bis der Landesjustizrat neu aufgestellt werde.

Kampagne zur Diskreditierung der Justiz

Im Sommer haben zehntausende Polen gegen die Justizreformen protestiert. Die EU-Kommission und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben die geplanten Reformen kritisiert.

Dennoch hat die PiS nach wie vor einen starken Rückhalt bei ihren Wählern. Thomas Guddat, Vorsitzender der deutsch-polnischen Richtervereinigung und Richter am Arbeitsgericht Dresden, erklärt das damit, dass in Polen das Misstrauen gegenüber der Justiz – wie in vielen Staaten, die die kommunistische Ära erlebt haben – noch stark in der Gesellschaft verwurzelt sei. "Die PiS-Regierung greift diese Stimmung auf und stellt die Reformpläne als überfällige Maßnahme eines notwendigen Demokratisierungsbestrebens dar."

Seit September läuft eine gezielte landesweite Kampagne, mit der die Justiz diskreditiert werden soll. Auf riesigen Werbetafeln wird sie als inkompetent und korrupt dargestellt. "Richterin stahl Hose" heißt es in einem der Spots. Der Fall soll auf wahren Tatsachen beruhen – allerdings wird nicht erwähnt, dass die Richterin seit Jahren pensioniert war und außerdem geistig verwirrt.

Die Kampagne wird von der polnischen Nationalstiftung gesteuert und kostet rund 4,5 Millionen Euro. Finanziert wird die Stiftung von den 17 größten polnischen staatlichen Unternehmen.

Wird die Verfassung hinfällig?

Mit den Justizreformen sollen nicht nur zahlreiche amtierende Richter ausgetauscht werden. Auch umfassende strukturelle Änderungen des Obersten Gerichts sind geplant.

So soll eine eigene Disziplinarkammer eingeführt werden, die der Kontrolle des Gerichtspräsidenten entzogen ist. Darüber hinaus will Duda ein neues Berufungsverfahren einführen, mit dem bereits rechtskräftig entschiedene Fälle neu aufgerollt werden können. Das sei ein bedeutender Eingriff in den Grundsatz der Rechtssicherheit, so das Oberste Gericht in seiner Stellungnahme.

Auch die Art und Weise, in der das Parlament versucht, durch einfachgesetzliche Regelungen Verfassungsrecht auszuhebeln, gebe Anlass zur Sorge, warnt Rechtspolitikerin Gasiuk-Pihowicz: "Die einfache parlamentarische Mehrheit könnte künftig ausreichen, um den Zugang zum Internet, den Zugang zu Verhütungsmitteln oder die Freiheit der Presse zu beschränken. Diese und viele andere Rechte sind in der polnischen Verfassung verankert." Sie seien nun ebenfalls in Gefahr. 

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Justizreform in Polen: "Wer Richter werden darf, wird in der Politik entschieden" . In: Legal Tribune Online, 30.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25303/ (abgerufen am: 28.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.10.2017 20:21, Keine Aufregung

    In Deutschland lange usus.

    Die sind schon einen Schritt weiter! Richter werden nur die politisch korrekten und Recht gibt's nur mit der richtigen Gesinnung.

    Das Volk haben sie schon abgeschafft und der Staat wird demnächst aufgelöst.

    Finanzen-, Gericht-, Staatsanwalt-, Polizei- und Armeegewalt werden gerade nach Brüssel ausgelagert und die Reste des Volkes mit Söhnen der Raute und traumatisierten Schatzsuchenden verdünnt. Welch ein Fortschritt zu neuen Ufern des Styx!
    Die Demokratie wird wieder auf die griechischen Wurzel zurück geführt. Nur Eliten dürfen abstimmen und Sklaven haben die Schnauze zu halten. Der Name der Menschenrechte, des Rassismus und Faschismus, natürlich alles anti, wird groß geschrieben.
    Barbaren stehen wieder an der Grenze und werden sich freuen endlich auch das neue Rom zu plündern.
    Dann endlich werden die Deutschen gezwungen den Styx auch zu überqueren.

    Und das neue Reich des NWO wird seinen Schatten endlich über die Welt werfen.
    Überraschen werden dann die Mächtigen feststellen das sie nicht zu den Lichtgestalten sonder zu den besonders blassen Schatten zählen werden.
    Keiner liebt die Verräter aber alle den Verrat.
    Und erneut wird der menschliche Geist, aus Verzweiflung und damit die Welt in Dunkelheit fallen.
    Dieses mal im Namen der Bessermenschen und für immer?

  • 31.10.2017 23:31, Sich.-Ing. Jörg Hensel

    Alle reden über Polen: Wie werden in Deutschland die Richter ausgewählt ?

    Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland mischt die Politik bei der Auswahl der Richter mit.

    Mehr unter ...

    https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html

    PS: Auch die Wahl der Richter beim BVerfG erscheint GG widrig; vgl. Art. 94 GG einerseits.
    Andererseits § 6 BVerfGG

  • 01.11.2017 07:33, Haha

    Ich bin mir nicht sicher, ob es unserem Land gut zu Gesicht steht, anderen Ländern ständig vorschreiben zu wollen, was sie tun und lassen sollen. Nach Kriegsende sind wir Jahrzehnte lang gut damit gefahren, uns außenpolitisch diesbezüglich in Zurückhaltung zu üben. In den letzten gut 10 Jahren haben wir diese Strategie leider aufgegeben und verlangen von anderen Staaten zB., dass sie ebenfalls Hals über Kopf ihre Atomkraftwerke abschalten, mehr "Flüchtlinge" aufnehmen usw. Warum sollten die das tun? Die lehnen sich schön zurück und sehen sich die völlig missglückte "Energiewende" und die vollkommen aus dem Ruder gelaufene "Flüchtlingspoltik" an und denken sich "Nein, danke".

  • 14.11.2017 09:10, Ass

    Schön Frau Kaufmann, dass Sie sich mit dem Thema Polen beschäftigen. Die Rechtschreibfehler bei den polnischen Namen (siehe: KRS) zeugen aber davon, dass Sie kein polnisch sprechen.

    Die Auswahl an Zitateten, einer jungen agressiven Politikerin (zum Glück nannten Sie diese "Rechtspolitikerin" und nicht Juristin) zeugt von Einseitigkeit und suggeriert den Verdacht aus welcher Ecke dieser Beitrag stammen könnte.

    Interessant wie man ohne hinreichende Polnischkenntnisse über die tagesaktuellen Geschehnisse in Polen schreiben kann. Schön wäre es, wenn Sie den Souffleur offenbaren würden.

    Zum inhaltlichen hat Herr Hensel bereits ausgeführt. Die polnische Verfassung schreibt übrigens keine absolute Gewaltenteilung vor. Vielmehr ist vom Gleichgewicht der Gewalten die Rede. Und m. E. bedürfen auch Richter der demokratischen Legitimation, schließlich werden Urteile im Namen des ... nein, nicht Volkes, sondern der Republik Polen gesprochen.