Justiz gegen Wirtschaftskriminalität: Ohne Lai­en­richter, mit Spe­zia­listen

von RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher

08.11.2017

Die Justizministerkonferenz will den Reformbedarf im Strafverfahren diskutieren. Solchen hat es insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht, meint Andreas Mosbacher. Laienrichter seien ebenso wie ihre hauptberuflichen Pendants häufig überfordert.

 

Große Wirtschaftsstrafverfahren dauern häufig viel zu lange. Im Falle einer Verurteilung gibt es oft Abschläge auf die eigentlich verdiente Strafe. Das kann nicht richtig sein. Eine "spürbare Stärkung der Justiz" im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht hat der Bundesgerichtshof bereits vor zwölf Jahren angemahnt (Urt. v. 2.12.2005, Az. 5 StR 119/05). Seitdem ist zwar einiges passiert, die Lage der Justiz hat sich aber nicht spürbar gebessert.

Nach dem Eindruck vieler Fachleute schaffen wir es nicht, Wirtschafts- und Steuerstraftaten effektiv aufzuklären, zu verfolgen und zu bestrafen. Die Verfahren liegen nach Anklage teilweise jahrelang bei den Gerichten. Woran liegt das? Sicher ist die Materie häufig komplex und die technischen Möglichkeiten führen dazu, elektronisch gespeicherte Informationen in kaum mehr bewältigbarer Fülle anzuhäufen. Gut bezahlte und hochspezialisierte Verteidiger haben da oft leichtes Spiel. Aber die Justiz muss sich auch fragen, was bei ihr noch verbessert werden kann.

So sind Schöffen in großen Wirtschaftsstrafverfahren nicht selten fehl am Platz. Als juristische Laien haben sie oft Probleme, die zumeist komplizierten Tatvorwürfe zu verstehen. Bilanzen lesen oder komplizierte Steuervermeidungsmodelle nachvollziehen, überfordert schon viele Richter und erst Recht juristisch nicht vorgebildete Schöffen. Der Autor hat in den über fünf Jahren, in denen er eine große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Berlin geleitet hat, mit vielen honorigen und engagierten Schöffen gemeinsam Recht gesprochen. Aber vormachen darf man sich nichts: Ohne wirtschaftlichen und juristischen Sachverstand können die Schöffen ihre Aufgabe, mit gleicher Stimme wie die Berufsrichter den Fall mitzuentscheiden (§ 30 GVG), nicht bewältigen. Stundenlange Beratungen, in denen man versucht, den Schöffen die juristischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des Falls zu erklären, halten nicht selten unnötig den Betrieb auf.

Auf Schöffen in Wirtschaftsstrafkammern verzichten

Die Auswahl wirtschaftlich besonders vorgebildeter Schöffen wie bei den Kammern für Handelssachen könnte eine Lösung dieses Problems sein. Dort werden die ehrenamtlichen Richter auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammern ernannt (§ 108 GVG). Die beruflich im Wirtschaftsleben erfahrenen Schöffen heißen "Handelsrichter" (§ 45a DRiG) und sind zumeist eine wertvolle Bereicherung bei der Rechtsfindung. Bei großen Wirtschaftsstrafsachen gibt es für diesen Personenkreis allerdings ein Handicap: Wer noch voll im Beruf steht, kann sich den Ausfall durch eine monate- oder gar jahrelange Hauptverhandlung mit zwei vollen Sitzungstagen in der Woche einfach nicht leisten.

Soll man deshalb nur auf Ruheständler zurückgreifen? Vielleicht wäre es ehrlicher zuzugeben, dass die Laienbeteiligung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an ihre Grenzen stößt. Ob ein Raub stattgefunden hat, man einem Zeugen glaubt  oder die Strafe für einen Totschlag bemisst – alles dies sind Fragen, bei denen die Beteiligung von Laienrichtern sinnvoll sein kann. Sie sichern nicht nur die Mitwirkung des Volkes an der Rechtsprechung, sondern dienen auch der Kontrolle der Justiz.

Wo es dagegen um Rechtsfragen geht wie etwa in Revisionsstrafsachen, werden Laienrichter aus guten Gründen nicht beteiligt. Dies spricht dafür, auch in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen auf Laienrichter zu verzichten. Damit würde zudem ein Risikofaktor für den Verfahrensabschluss beseitigt: Dauern die Verfahren monate- und jahrelang, kann die Erkrankung eines Schöffen ein Großverfahren zum Platzen bringen, sofern kein Ergänzungsschöffe (mehr) bereit steht. Der Gesetzgeber könnte einfach folgenden Satz 3 bei § 76 Abs. 1 GVG anfügen: "Die Wirtschaftsstrafkammern (§ 74c) sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt."

Die Idee, die Beteiligung von Schöffen in Verfahren vor den Wirtschaftsstrafkammern abzuschaffen, ist auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern bereits diskutiert worden, von der aktuellen Tagesordnung der Justizministerkonferenz aber wieder kurzfristig gestrichen worden.

Zitiervorschlag

RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Justiz gegen Wirtschaftskriminalität: Ohne Laienrichter, mit Spezialisten. In: Legal Tribune Online, 08.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25433/ (abgerufen am: 21.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.11.2017 16:18, M.D.

    Der Zyklus, in dem die Laienbeteiligung in der Strafjustiz abgeschmolzen wurde, betrug bislang ca.50 Jahre: 1877-1924-1974 ->2024.

    Ok, vielleicht beginnt man mit Wirtschaftssachen und wird die Schöffen dann in der nächsten Legislaturperiode auf Basis der "guten" Erfahrungen ganz abschaffen. Die Bevölkerung für so was ohnehin nicht mehr sensibilisiert.

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    • 08.11.2017 19:45, @M.D.

      Wir hatten das ja an anderer Stelle schon diskutiert. So sehr man nachvollziehen kann, dass man sich kompetenter Schöffen (und Richter) wünscht... Wo sollen wir die herbekommen, wenn wir Ihnen nicht mehr bezahlen können als einem Monteur bei Audi am Band?

    • 09.11.2017 07:52, M.D.

      Es geht bei Schöffen nicht um Kompetenz, darum ging es noch nie. Es geht darum, dass der Staat nicht den gesamten Prozess von Anklage bis zum Schuldspruch kontrollieren kann.

    • 09.11.2017 13:52, @M.D.

      Das geht aber an der Realität vorbei. Schöffen machen in 99% der Fälle sowieso das mit, was man ihnen vorschnabelt.

      "Über den Sachverhalt brauchen wir ja dann gar nicht mehr reden, der ist ja eindeutig.. ODER? Genau. Wäre also Zeitverschwendung. Reden wir also am besten gleich über die Strafzumessung. Gut da kennen Sie sich nicht so aus, also sage ich Ihnen mal als Hilfestellung, üblicherweise ist das so zwischen 3 und 5 Jahre pro Tat wert. Okay? Okay. Ob das dann im Gesamtpaket 9 oder 9 einhalb oder 10 Jahre sind, dass dürfen Sie entscheiden"

    • 09.11.2017 15:03, M.D.

      Zitat: "Das geht aber an der Realität vorbei. Schöffen machen in 99% der Fälle sowieso das mit, was man ihnen vorschnabelt."

      Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu, denn das war der Sinn der Sache, als man die Geschworenen 1924 durch Schöffen ersetzte. Zur Emminger-Reform gab es in zeitgenössischen Artikeln noch lustige Karikaturen, die genau das vorhergesagt haben, nämlich kritiklose Unterwürfigkeit.

      Nichts desto trotz war die Laienbeteiligung in Strafverfahren einstmals eine zentrale Forderung der 1848/49er Revolution und es wäre der Abschluss eines geschichtlichen Zyklus, wenn sie wieder verschwinden. Manche mögen das feiern, andere bedauern es, je nachdem auf welcher Seite man steht.

    • 09.11.2017 16:36, @M.D.

      In den Strafkammern mögen die ja vielleicht noch ihre Daseinsberechtigung haben. Aber für den Killefitz am Amtsgericht kann man sich die Schöffen eben auch sparen. So viel Zeit haben wir gar nicht, über jedem Mist zu dritt zu sitzen... Man sieht es ja schon an den kleinen großen Strafkammern... Da wird dann eben an Berufsrichtern gespart.

    • 10.11.2017 09:11, M.D.

      Letztlich kann man sich sowieso fragen, ob das überhaupt noch alles Sinn macht.

      Ursprünglich bestand die Forderung nach Geschworenen in politischen Verfahren. Das Ziel war, dass der Staat nicht ungeliebte politische Gegner aus dem Verkehr ziehen kann. Genau das kam dann natürlich nicht. Die Schwurgerichte waren noch nie für politische Verfahren zuständig. Man stelle sich nur vor, heutzutage würde die Schuldfrage bei Verfahren wegen Volksverhetzung von Geschworenen beurteilt. Völlig undenkbar, zumindest in Sachsen.

      So ist übrigens auch die Reform von 1974 zu erklären. Man wollte verhindern, dass Schöffen die Berufsrichter überstimmen können. Ein von der DDR gekaufter Freispruch wäre katastrophal gewesen. Das wusste man spätestens nach dem Misstrauensvotum gegen Brandt.

      Die Diskussion um Laienrichter kommt über 40 Jahre zu spät. Sie sind bereits seit 1974 entmachtet und nur noch Dekoration. Warum sie als Schöffengericht am AG überlebt haben, ist schwer zu erklären. Vielleicht, weil sie dort keinen Schaden anrichten können.

    • 10.11.2017 12:10, @M.D.

      Ich finde schon, dass auch ein Schöffengericht durchaus Schaden anrichten kann. Bis zu vier Jahre Haft ist schon eine Ansage und - was viel schlimmer ist - ein falscher Freispruch kann das Leben der Geschädigten nachhaltig beeinflussen.

      Und vor allem ist der ganze Spaß mit den Schöffen auch inkonsequent. Ein RiLG als Einzelrichter (was er in 99% der Fälle ja nunmal ist, statt als Kammer in voller Besetzung...) entscheidet auch mal hier und da über Klagen mit Millionenstreitwerten. Das zerstört im Ernstfall auch mal ein kleines Familienunternehmen. Bis die Berufung am OLG mal nach drei Jahren durch ist, wenn der Gegner vorläufig vollstreckt... Das kriegt man ja nicht repariert hinterher.

      Und da schreit auch niemand nach Schöffen.

      Im schlimmsten Fall halten wir mit unnötigen Verfahren die Schöffen von ihrer eigentlichen Arbeit als Lehrer, Krankenschwester, etc. abhalten... Schade drum

  • 08.11.2017 16:21, Kommentator123

    Klar, ohne Laien hätten die Richter noch mehr Macht. Wie wärs stattdessen mit Kaufleuten als Laienrichter? Oder Anwälte, Referendare, fortgeschrittene Studenten, Rechtspfleger?

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    • 08.11.2017 18:27, Law

      Das kann man das mit dem "Laien" auch lassen, denn juristisch vorgeschulte Personen sind de facto keine Laien und dürfen auch als Schöffen nicht eingesetzt werden. Dafür müsste der Gesetzgeber erstmal tätig werden...

    • 08.11.2017 19:18, @123

      Macht? Wo genau haben Richter Macht? Du bist ja niedlich. Richter machen für zu wenig Geld zu viel zu undankbare Arbeit und müssen sich dafür von Vollpfosten im Internet auch noch dämlich anquaken lassen...

  • 08.11.2017 18:28, Law

    *Da

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.11.2017 23:53, Staatsauflösung

    Schafft auch die Richter ab und das Gericht.
    Richtet "Runde Tische" ein, wer den größten Geldsack hat, hat gewonnen.
    Was interessiert uns das Recht wen der richtige Spezialist am Tisch sitzt.

    "Wo es dagegen um Rechtsfragen geht" entscheidet der vermeintliche Täter zu seinen Gunsten!
    Hat den Vorteil geht blitzschnell! Dauert nur eine Überweisung!

    Aber warte, warte nur ein Weilchen dann ist das Gericht und auch das Recht nicht mehr hier!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.11.2017 13:54, @staatsaufloesung

      Nimm Weniger von den Tabletten. Oder mehr? Das aktuelle Level ist jedenfalls nicht gut.

  • 18.11.2017 13:09, Martin Overath

    "Juristisch vorgeschulte Personen dürfen als Schöffen nicht eingesetzt werden." Law hat nicht Recht. Prof. Thomas Fischer könnte 2019 bis 2023 Schöffe am AG oder LG Baden-Baden werden. Dann müßten sich die dortigen Berufsrichter 'warm anziehen'.

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