Wechsel in der JuMiKo: Neue SPD-Mehr­heit bei den A-Län­dern

In der Justizministerkonferenz (JuMiKo) beraten die 16 Landesjustizminister:innen zweimal pro Jahr über rechtspolitische Initiativen. Beschlüsse der JuMiKo sind nicht verbindlich. Wenn sich aber die Länder einig sind, dann sollten Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und die Rechtspolitiker:innen im Bundestag das sehr ernst nehmen. Die Bundesministerin hat in der JuMiKo kein Stimmrecht.

Zur Vorbereitung der JuMiKo-Treffen organisieren sich die Länder (wie auch im Bundesrat) in zwei großen Gruppen, den A-Ländern und den B-Ländern. Früher waren die A-Länder die SPD-regierten Länder und die B-Länder waren die CDU/CSU-regierten Länder. Heute sind die A-Länder heterogener, insbesondere in einer Fachminister:innenkonferenz wie der JuMiKo, wo es nicht auf die Regierungschef:in, sondern auf die jeweilige Minister:in ankommt.

Derzeit gibt es in der JuMiKo acht A-Länder und acht B-Länder. Es kann also zum Patt kommen, wie im Juni, als die acht A-Länder den Vorschlag Bayerns und Baden-Württembergs zur Einführung der erweiterten DNA-Analyse von Tatortspuren blockierten.

SPD hat jetzt Mehrheit im A-Lager

Bisher koordinierte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) die A-Länder. Grund dafür war, dass es vier grüne Justizminister:innen gab und nur drei sozialdemokratische. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mussten jedoch Katja Meier (Sachsen) und Doreen Denstädt (Thüringen) ihr Amt abgeben, sodass nun die SPD die meisten Häuser im A-Lager stellt.

Kathrin Wahlmann koordiniert nun also die Landesjustizministerien von Brandenburg (Benjamin Grimm, SPD), Bremen (Claudia Schilling, SPD), Hamburg (Anna Gallina, Grüne), Mecklenburg-Vorpommern (Jaqueline Bernhardt, Linke), Niedersachsen (Kathrin Wahlmann, SPD), NRW (Benjamin Limbach, Grüne), Rheinland-Pfalz (Philipp Fernis, FDP) und Saarland (Petra Berg, SPD).

Grüne Anna Gallina 2026 wieder an der Spitze

Wahlmann muss dabei im Vorfeld und am Rand einer JuMiKo versuchen, ein einheitliches Abstimmungsverhalten des heterogenen Lagers zu erreichen. Nach dem JuMiKo-Treffen im Herbst wird Wahlmann künftig als Sprecher:in der A-Länder bei der abschließenden Pressekonferenz die Ergebnisse vorstellen und kommentieren.

Anna Gallina verliert diese bundespolitische Bühne aber nur kurz. Im nächsten Jahr übernimmt Hamburg den Vorsitz in der JuMiKo. Dann wird Hamburg deren Gastgeber sein und Gallina wird in dieser Rolle die JuMiKo-Pressekonferenzen sogar leiten.

In der kommenden Woche, am 7. November, findet die zweite JuMiKo 2025 statt, diesmal in Leipzig.