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Flüchtlingsrecht im Mittelmeer: Bei Anruf: Retten – und Abschieben

von Dr. Markus Sehl

16.03.2018

Spannen Italien und die EU bei der Seenotrettung völkerrechtswidrig Schiffe aus Libyen ein, um Flüchtlinge zurückzuschieben, statt sie zu retten? Ein Team von Anwälten und NGOs bereitet eine Klage beim EGMR vor.

Das mächtige Kriegsschiff unter italienischer Flagge steht unbeweglich im Wasser, davor wogt das Meer dunkelblau und aufgewühlt. In den Wellen schwankt davor ein mit Menschen überfülltes Schlauchboot. Das italienische Kriegsschiff liegt nur ein paar hundert Meter von dem Boot entfernt, aber es tut nichts; es wartet, blockiert offenbar sogar das Boot.

Solange, bis schließlich die libysche Küstenwache eintrifft. Erst ihr Schiff nimmt die Flüchtlinge aus dem Schlauchboot an Bord - und bringt sie zurück nach Libyen.

In der Ferne kann man ein flatterndes Banner an der Außenwand des wartenden italienischen Schiffs erkennen, "Keep away", "Bleibt weg" heißt es darauf. So zeigt es ein Video einer amerikanischen Journalistin aus dem September 2017, die an Bord des libyschen Schiffs mitgefahren war.

Völkerrechtsverstoß durch Unterlassen?

Mit dem Vorfall beschäftigt sich nun auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Angefordert hatte es die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Das 13 Seiten lange Dokument untersucht, ob europäische, vor allem also italienische Kriegsschiffe, im Mittelmeer mit einer neuen Taktik gegen Völkerrecht verstoßen. Der Verdacht: Weist Italien Flüchtlinge im Mittelmeer zurück – auch um den Preis seiner völkerrechtlichen und politischen Bindungen?

Nach Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) darf kein Vertragsstaat Flüchtlinge in Gebiete zurückweisen, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist. Völkerrechtlich nennt man das "Refoulement" oder "push-back", also "Zurückschieben". Zurückgeschoben nach Libyen werden Flüchtlinge, die aus afrikanischen Ländern wie Eritrea oder Somalia geflohen sind und versucht haben, von der libyschen Küste aus per Boot nach Europa zu gelangen. Berichte von NGOs, aber auch Stellungnahmen von der UN lassen keine Zweifel daran, dass Libyen kein sicherer Staat für Flüchtlinge ist.

Aber fällt das Manöver des abwartenden italienischen Kriegsschiffs aus September 2017 unter dieses Verbot? Das Schiff drängte nicht aktiv Flüchtlingsboote zurück nach Libyen. Es hat eben nur abgewartet – offenbar auch blockiert. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sollte deshalb klären, ob GFK-Vertragsstaaten wie Italien auch durch Unterlassen gegen das Völkerrecht verstoßen können.

Seine Auslegung des Art. 33 GFK legt nahe, dass das ausreicht. "Demnach kommt es nicht auf das 'Wie' der Aus- oder Zurückweisung an, sondern allein auf deren Folgen. Hat eine Person die begründete Befürchtung, im Zielstaat verfolgt zu werden, so darf ein Staat 'in keiner Weise' – also weder durch aktives Tun noch durch Unterlassen – eine Aus- oder Zurückweisung vornehmen.", heißt es dort.

Britische Jura-Dozentin: "Verdrängung durch Stellvertreter"

Die Londoner Jura-Dozentin Violeta Moreno-Lax beobachtet die aktuelle Lage im Mittelmeer mit großer Sorge. "Die Italiener entwickeln dort eine neue Strategie, eine Art Kontroll-System, ohne mit den Flüchtlingen direkt in Kontakt kommen zu müssen." Es dient aus ihrer Sicht dazu, die Überfahrt von Libyen nach Europa zu blockieren. Moreno-Lax ist Dozentin an der Queen Mary Universität und forscht vor allem im Bereich Flüchtlings- und Menschenrechte.

Sie nennt das Vorgehen der Italiener "refoulement by proxy", "Verdrängung durch Stellvertreter". Das heißt: Die Italiener tun das, was die Libyer mangels Kapazitäten nicht können: Sie überwachen das Mittelmeer und orten Flüchtlingsboote. Und die Libyer tun das, was die Italiener, die an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden sind, lieber nicht wollen – bzw. auch gar nicht dürfen: Sie bringen die im Mittelmeer treibenden Flüchtlinge zurück nach Libyen.

"Weil Italien selbst nicht direkt solche push-back-Manöver ausführen darf, lassen sie die libyschen Akteure die push-backs ausführen, aber mit dem gleichen Resultat: Die Menschen landen zurück in Libyen – unter schlimmen Bedingungen."

Initiative bereitet Klage vor dem EGMR vor

Moreno-Lax bereitet zusammen mit anderen Wissenschaftlern, Anwälten und NGOs deshalb zur Zeit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Die Initiative Search and Rescue Observatory for the Mediterranean (SAROBMED) dokumentiert Menschenrechtsverstöße bei der Seenotrettung im Mittelmeer und arbeitet nun gemeinsam intensiv an der Klage.

Allzu sehr ins Detail will Moreno-Lax gegenüber LTO nicht gehen, ihre Prozessstrategie soll nicht im Voraus bekannt werden.

Sie sieht Italien auch unter starkem politischen Druck. Zum einen aus Italien selbst, Anfang März fanden dort Parlamentswahlen statt, die Flüchtlingspolitik war ein großes Thema. Aber auch außen- und europapolitisch: Nach dem Türkei-Deal und der Aufrüstung an der Grenze bei Gibraltar bleibt für Flüchtlinge an der nordafrikanischen Küste nur noch der Weg über das Mittelmeer. Die Hauptverantwortung bleibt hier bei den Italienern.

Deutscher Jura-Professor: "Push-back-Manöver verstoßen gegen Völkerrecht"

Ein Push-back-Verbot könnte man aber nicht nur aus dem Flüchtlingsrecht der GFK ableiten, sondern auch aus Art. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der Achtung der Menschenrechte.

Nach Ansicht des Trierer Jura-Professors Alexander Proelß, der eine Stellungnahme zur seerechtlichen Situation für NGOs im Mittelmeer geschrieben hat, unterlaufen die Italiener mit mutmaßlichen Push-back-Manövern im Mittelmeer ihre Verpflichtungen aus der EMRK. "Auf diese Weise machen sich die Europäer nicht unmittelbar die Hände schmutzig." – Libyen ist kein Vertragsstaat der EMRK.

Die EMRK gilt grundsätzlich nur auf den Territorien der Vertragsstaaten – damit stellt sich die Anwendbarkeitsfrage auf Hoher See, also in den Teilen der Meere, die keinem Staat zugeordnet sind. Ein EGMR-Grundsatzurteil aus 2012 hatte entschieden, dass das Refoulement-Verbot auch extraterritorial gelten kann, also auch für staatliche Hoheitsgewalt, die auf Hoher See zum Beispiel an Bord eines Schiffes ausgeübt wird.

"Deshalb verstoßen Push-back-Manöver nicht nur gegen Prinzipien der Menschlichkeit, sondern auch gegen geltendes Völkerrecht", so Proelß.

Arbeitsteilung beim Retten kann gefährlich werden

Über das Mittelmeer spannt sich ein unsichtbares kompliziertes Netz aus mehreren Rechtsgebieten. Wer dort auf Schiffen unterwegs ist, kann an Menschenrechtskonventionen wie die EMRK gebunden sein, aber auch an das Seevölkerrecht, kodifiziert vor allem im UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ) und in der Seenotrettungskonvention (SAR-Konvention). So verlangt der Art. 98 SRÜ von den Vertragsstaaten, sicherzustellen, dass alle Schiffe unter ihrer Flagge in Seenot geratenen Menschen schnellstmöglich helfen.

Proelß weist auch darauf hin, dass Italien mit Push-back-Manövern eine einheitliche Verpflichtung aus dem Seenotrecht künstlich auseinanderreißt: Search and Rescue (SAR), also Suchen und Retten werde halb von den Italienern, halb von den Libyern übernommen. "Das ist seenotrechtlich hoch problematisch, weil so oftmals nicht die effektivste Rettung garantiert wird." Dazu verpflichte aber das internationale Seerecht. "Das ist im Lichte der EMRK nicht hinzunehmen."

Möglicherweise bekommt der EGMR bald Gelegenheit, dazu eine Entscheidung zu treffen.

Zitiervorschlag

Markus Sehl, Flüchtlingsrecht im Mittelmeer: Bei Anruf: Retten – und Abschieben . In: Legal Tribune Online, 16.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27567/ (abgerufen am: 20.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.03.2018 11:24, Kai von Amnesty

    Das ist ja wirklich der Gipfel! Wieso können diese Menschen nicht gleich am Ufer aufgenommen und nach Europa gebracht werden? Am Geld kann es nicht liegen, denn das ist da. Es ist 2018 Leute! Eine progressive Gesellschaft muss soetwas couragiert angehen und endlich ihre Pflichten erfüllen.

    • 16.03.2018 11:38, How many?

      Für Unterhalt welcher genauen Anzahl von Menschen (Von 0,1 bis 10,0 oder mehr) sind Sie persönlich bereit mit Ihrem eigenen Einkommen einzustehen und zu haften? Gehen Sie bitte von einer hypothetischen gewöhlichen Unterhaltsdauer (bei manchen für die Integrationsphase von ca. 2-3 Jahren, bei den Meisten erheblich länger, bei vielen lebenslang) von rund 8 Jahren aus?

    • 16.03.2018 11:39, How many?

      Sorry f Tippfehler, es müsste natürlich ein Ausrufezeichen am Ende sein. Schreibe vom Handy.

    • 16.03.2018 11:53, Stellvertreter Kai von Amnesty

      Iche nix wissen von Geld, iche wissen gutes Leben.
      Geld fällt vom Baum oder aus Portmonee anderer Leut.
      Iche haben immer genug von Anderen bekommen.
      Wasse Du brauchs?
      Du Dir nehmen, seihen nicht schuechtern jemeer nehmen Du kansst geben anderen.
      Wo Problem iche haben kein Problem.
      Inshallah, Allahu Akbar!

    • 16.03.2018 11:54, Kai von+Amnesty

      Ich arbeite ehrenamtlich, habe also kein Geld aber viel Herz. Grenzen sind nur von alten weißen Männern ausgedachte Linien, die einfach nicht mehr in eine moderne und globalisierte Welt passen. Einige Ewiggestrige wollen oder können einfach nicht verstehen, dass wir alle gleich sind und die Welt allen gehört. Das macht mich traurig.

    • 16.03.2018 12:00, McMac

      Kai von Amnesty ist das linke Pendant von AFD-WÄHLER... Nur leider (noch?) nicht so unterhaltsam.

    • 16.03.2018 12:34, M.D.

      Das Narrativ der "alten weißen Männer" sollten Sie nicht bemühen, denn ansonsten könnte man Ihnen Sexismus, Rassismus und Altersdiskriminierung unterstellen. Das möchten Sie bestimmt nicht, hoffe ich zumindest.

    • 16.03.2018 15:25, Kai von Amnesty

      Lieber MD,
      Weißen gegenüber kann man nicht rassistisch und Männern gegenüber nicht sexistisch sein. Denn Rassismus uns Sexismus setzen sich immer aus Macht&Vorurteil zusammen. Da weder Frauen noch people of color systemische Macht besitzen, können sie also weder rassistisch noch sexistisch sein.

    • 16.03.2018 15:51, M.D.

      ....und wer geistig leer ist, kann kein Vollidiot sein.

    • 16.03.2018 16:03, Kai von Amnesty

      Lieber MD,

      Nur weil Sie sich mit Ihren archaischen Weltansichten in unserer modernen Welt nicht mehr zurechtfinden und unverstanden fühlen, können Sie die Schuld dafür nicht bei den anderen suchen. In diesem Sinne: educate yourself. Denn Wissen ist Macht!

    • 16.03.2018 16:24, M.D.

      Es ist nicht mein Fehler, wenn sie die Gelb in Rot umdefinieren und mir dann stolz eine "rote" Zitrone präsentieren. Ihre Schlussfolgerung ist auf Basis Ihrer Definition richtig, aber diese Definition sind offensichtlich kompletter Blödsinn.

      Ihr Problem hat auch weniger mit mangelnden Kenntnissen zu tun, sondern mit gezielter Falschinformation. Man hat Ihnen nämlich vorsätzlich übel mitgespielt, um Sie zum "nützlichen Idioten" im Sinne Lenins zu machen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Nützlicher_Idiot

      Im Übrigen gibt es ein schönes Beispiel, das ihr Weltbild zum Einsturz bringt: Ihre Vorzeigenation, Ihr wahr gewordener Wunschtraum, der "Regenbogenstaat" Südafrika!

      Nach ihrer Definition wäre die Schwarzen dort rassistisch, weil sie an der Macht sind und die Weißen hassen. Die Weißen hingegen könnten nicht rassistisch sein, weil sie entmachtet sind. In Wirklichkeit - ja, die ärgerliche Realität - hassen sich in Südafrika Schwarze und Weiße gleichermaßen. Die wenigen Ausnahmen von dieser Regel, die man vermutlich an einer Hand abzählen kann, schenke ich Ihnen.

    • 16.03.2018 16:30, M.D.

      Die dämlichen Editfehler schenke ich Ihnen übrigens auch noch.

    • 19.03.2018 22:15, Gerlinde

      Man sollte die deutsche Sozialhilfe dann aber direkt nach Syrien an dort lebende Frauen und Kinder überweisen. Dort kommen dann Frauen, Kinder und ältere Menschen in den Genuss des Geldes und nicht nur moslemische, teils extremistische Männer, die sich die teure Überfahrt leisten können. Vor allem kann Syrien dann jetzt mit dem Geld wieder aufgebaut werden - wenn diese Männer dort bleiben und mithelfen.

    • 20.03.2018 01:25, Bayerin

      Ich sehe das ähnlich. Frauen, Kinder und Familien können im Falle der Ankunft auch aufgenommen werden, nur sehe ich wenig Sinn in der vorwiegenden Aufnahme junger Männer. Aktuell macht sich die Politik schon stark im Alltag bemerkbar, wie ich finde. Gesellschaften mit Männerüberschuss sind oft wenig beständig, gerade wenn die Beschäftigung Selbiger für längere Zeit gänzlich ausbleibt.

      Das ständige pauschalierte Schwingen der Nazikeule ist auch wenig durchdacht, denn irgendwann wird der Punkt erreicht sein, an dem der ein oder andere frei heraus sagt: "nenne mich wie du willst, ich bin mit der aktuellen Lösung unzufrieden und die Veränderung der Gesellschaft gefällt mir nicht." Zumal die Kulturen schon wirklich sehr unterschiedlich.

    • 20.03.2018 01:27, Bayerin

      *sind.

      Sorry

  • 16.03.2018 12:29, M.D.

    Die Klage der NGOs überrascht nicht wirklich.

    • 16.03.2018 12:48, Spötter am Mittag

      @M.D.
      Echt jetzt?
      Kann ich gar nicht glauben!

      Wann haben die den schon mal was anderes gemacht als klagen?
      Na gut, verklagen ist auch was anderes ...

    • 16.03.2018 13:12, NGOs auflösen!

      Ich finde auch, NGOs werden krass überschätzt. Vertraut lieber der Regierung, die lügt nämlich nie.

    • 16.03.2018 15:33, Spötter am Mittag

      @NGOs auflösen

      Ja bin ich auch dafür, die Regierung lügen genauso, aber dann müßen wir nicht noch die grün-rot-schleimigen Genderwahnsinnigen bezahlen.

      Das es auch ohne geht heute ein schönes Beispiel im Bundestag:
      Einführung umfassender Grenzkontrollen vom 16.03.2018
      https://youtu.be/9Um8wTmAVbc?t=702

    • 16.03.2018 15:39, Heim ins Reich!

      Rot ist böse, Grün ist versifft, Gender ist gaga, Steuern sind eine Zumutung, Gutmenschen nerven, Flüchtlinge sind Wohlfahrtsmigranten. Ich will heim ins Reich. Früher war alles besser.

    • 16.03.2018 15:47, Spötter am+Mittag

      @Heim ins Reich,

      aber dann Husch-Husch ins Körbchen!
      Wer hindert Sie?

    • 16.03.2018 17:25, M.D.

      Ich habe vollstes Verständnis für die Kommentare der üblichen Verdächtigen. Das Geschäftsmodell der Auftraggeber ist in Gefahr und da muss natürlich gehandelt werden. Ein paar Sockenpuppen wirkten früher vielleicht noch auch irgendwelche Forenlaien überzeugend, aber heutzutage sind diese Methoden allesamt bekannt.

  • 16.03.2018 14:02, nocheinKommentierer

    @ Kai von +Amnesty
    Offenbar haben Sie nicht die geringste Vorstellung, wie ein staatliches Sozialsystem funktioniert.
    Ganz kurz erklärt: es wird finanziert durch Steuerzahlungen, die (hauptsächlich) von alten weißen Männern erbracht werden ...
    Wenn die nichts mehr zahlen (wollen), wovon wollen dann all die bisherigen und neuen Sozialhilfeempfänger leben ?

    • 18.03.2018 13:22, Aussiefan

      Das Sozialsystem wird sowieso überdacht werden müssen. In Anbetracht der aktuellen Mieten, nicht mehr lange tragbar. Viele arbeiten nur noch Teilzeit, da sie es satt haben. Die jüngeren wandern aus, ich kenne - insgesamt 5 - Frauen, die in die Schweiz ausgewandert sind. Eine hat sich nun einen süßen Australier geangelt. Kein Wunder, dass es mittlerweile extremen Männerüberschuss gibt.

  • 16.03.2018 14:49, Anons Lauert

    "Spannen Italien und die EU bei der Seenotrettung völkerrechtswidrig Schiffe aus Libyen ein, um Flüchtlinge zurückzuschieben, statt sie zu retten? "

    Ein netter rhetorischer Trick. Gerettet werden die "Flüchtlinge" ja, nur werden sie eben von den lybischen Behörden wieder zurück nach Lybien gebracht.

    Dass NGOs behaupten, dass Lybien unsicher ist, ist wenig verwunderlich. Gleiches gilt für die UN. Der Autor unterschlägt, dass dies nicht von allen so gesehen wird, vgl. z.B. VG Bayreuth:

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-122686?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

    • 16.03.2018 17:33, M.D.

      An dieser Stelle muss man jedoch präzise sein. Erstens ist egal, ob die EU beteiligt ist, denn die EU hat die EMRK nicht unterzeichnet, um sich nicht vom EGMR gängeln zu lassen.

      Der EGMR, dessen Urteile seit einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2005 auch in Deutschland bindend sind, hat 2012 entschieden, dass nicht nach Libyen zurückgeschoben werden darf. Mit dem Asylstatus hat das nicht zu tun.

      Dieses Urteil des EGMR ist es auch, mit dem in Europa die australische Lösung torpediert wurde. Ohne den EGMR gäbe es diese Probleme nicht, denn die ganze Nummer mit den Seenotrettungen wurde bereits im Jahre 2004 mit der "Cap Anamur" versucht und ist damals geplatzt. Die Crew wurde verhaftet und die Flüchtlinge wurden sofort an ihren Ausgangspunkt zurückgebracht.

      Vielleicht sollte man an dieser Stelle auch mal erwähnen, dass die deutsche Richterin am EGMR, Angelika Nußberger, von einer deutschen NGO im Jahr 2015 einen mit 15.000 € dotierten Preis entgegengenommen hat.

      https://www.schader-stiftung.de/schader-preis/artikel/angelika-nussberger-erhaelt-den-schader-preis-2015/

    • 16.03.2018 17:43, NGOs liqudieren!

      ... womit dann auch klar wäre, wes Geistes Kind die Richterin ist, ebenso wie der ganze EGMR und überhaupt Europa und alles außerhalb der deutschen, ach was sage ich, der sächsischen Grenzen. Am besten lösen wir die Richterin, die Flüchtlinge, die NGOs, Europa und überhaupt alles auf.

    • 16.03.2018 20:06, M.D.

      Ich denke, man kann den Laden auch so wieder in Ordnung bringen. Wir hatten einen "last working state", also sollte jederzeit ein Rollback auf die entsprechende alte Rechtslage möglich sein. Das NGO-Problem bekommt man in den Griff, indem man sie zwingt Auslandsfinanzierung offenzulegen. Das klappt in den USA schon länger und mittlerweile auch in Israel hervorragend. Wenn die das machen, kann es nicht falsch sein.

    • 16.03.2018 20:23, NGOs verbieten!

      Welches NGO-Problem genau?

    • 17.03.2018 08:02, M.D.

      Das Problem, dass Drittstaaten über den Umweg der Vereinsgründung Einfluss auf die Innenpolitik der EU und insbesondere der Bundesrepublik Deutschlands nehmen. Im Vereinsgesetz gibt es dazu Regelungen, aber die greifen offensichtlich zu kurz, jedenfalls deutlich kürzer, als z.B. in den USA und Israel.

      https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/auslaendische-agenten-101.html

    • 17.03.2018 08:37, NGOs auflösen!

      Muss man sich diese Einflussnahme so vorstellen wie bei Pharma-, Agrar- oder Autolobby?

    • 17.03.2018 14:58, M.D.

      http://www.faz.net/aktuell/politik/auslaendische-ngos-in-china-unter-polizeiaufsicht-14595294.html

      So kann man sich das vorstellen. Was China unseren NGOs unterstellt, machen chinesische (und nicht nur deren) NGOs bei uns auch, und zwar vollkommen* ungehindert. Insoweit scheint mir eine winzige Disparität vorzuliegen.

      * Sofern sie sich nicht allzu dämlich anstellen und § 14 Abs. 2 VereinsG erfüllen.

    • 17.03.2018 16:24, NGOs annihilieren!

      Am Ende kommt dabei raus, dass die bösen chinesischen NGOs uns ganz unbemerkt unseren geliebten deutschen Diesel wegnehmen.

    • 18.03.2018 10:08, Ddorfchinatown

      Die Chinesen sind nicht zu unterschätzen. Es geht politisch immer um die Migranten aus allerlei arabischen Ländern. Dass der deutsche Michel halb China in NRW im technischen und IT-Segment ausbildet, bleibt gänzlich unerwähnt. Schauen Sie sich an den Unis in Duisburg, Essen, Bochum oder Dortmund um, mind 50% der Studenten, gerade in den gefragten techn Fächern sind Chinesen. Die sind halt immer ruhig, lernen 24/7 und machen keinen Mucks, bis sie den Abschluss in der Tasche haben.

  • 16.03.2018 17:16, ParisVabien

    Ich Weiss nicht, ob diese Bilder der Wahrheit entsprechen. Die, die ich kenne kamen via Trick mit Flug irgendwie über Paris. Hab auch in München die Leute mit den Welcome Schildern nie gesehen und war mehrmals am Bahnhof. Für mich ist das alles geradezu grotesk was hier abläuft, ich mag auch keinen Refugee Artikel mehr lesen, regt mich nur auf.

  • 16.03.2018 20:10, Boss

    Ganz einfach. Die realitätsblinden die für Flüchtlinge zahlen wollen die zahlen. Mal gucken wie lange es dauert bis deren Hirn wieder zur Vernunft kommt.

    • 16.03.2018 20:14, Gute Idee

      Und die, die Steuern zahlen wollen, zahlen Steuern. Das funktioniert bestimmt.

  • 16.03.2018 20:51, Boss

    Steuerzahlende Flüchtlinge sind natürlich auch willkommen.

  • 16.03.2018 21:27, Spötter auch am Abend

    @Boss

    das ist der beste Spruch des Tages.

    Würde ich gerne mal in natura sehen.
    Aber nur wenn sie nicht so schnell rennen, dass der Steuerbescheid nicht zugestellt werden kann.

  • 17.03.2018 19:09, ParisVabien

    Zweien hab ich geholfen, es waren aber auch Clevere, die etwas aus sich machen wollen. Hatten mir Leid getan...Erst diverse Sprachkurse durchlaufen, Alg II beantragt, Wohnung gefunden, dann Bafög beantragt. Einer studiert nun Informatik, erschien am sinnigsten, da man dort wenig Sprache benötigt, der andere macht eine Lehre zum Friseur. Auch hier kann man später bei einem arabischen Stylisten oder Barber arbeiten, Branche boomt ja gerade.
    Im Großen und Ganzen muss man sich der Tatsache bewusst sein, dass die Integration mindestens 10 Jahre pro Kopf in Anspruch nimmt. De facto benötigen wir die Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht. Selbst "unsere" Hauptschüler finden kaum noch Lehrstellen. Diese sind natürlich rein sprachlich schon ganz anders qualifiziert. Ich finde es im Großen und Ganzen auch wenig sinnig, wenn gerade die jungen Männer der Oberschicht, die sich die Reise leisten können, die eigenen Länder verlassen, wer soll dann dort wieder aufbauen? Familien gründen? Einzahlen?
    Ich würde mich an Merkels Stelle in jeglicher Hinsicht sowas von schämen.

  • 19.03.2018 22:07, RA Reitzle

    Die unkontrollierte Massenmigration nach Europa geht weiter. Ebenfalls unverändert ist das Ziel der illegal Reisenden: Deutschland. Mit 524.000 Asylanträgen im Jahr 2017 wurden hierzulande deutlich mehr Gesuche bearbeitet als in sämtlichen übrigen 27 EU-Staaten zusammen.
    Besonders erschreckend: So gut wie kein illegaler Migrant wird in andere EU-Staaten überstellt, obwohl diese für den Antrag zuständig wären. Das System ist vollkommen gescheitert und der deutsche Verwaltungsapparat findet keinerlei Lösungen für diese immense Schieflage.

    Es dürfte weder am guten Wetter noch an der Sprache liegen, dass Deutschland für Versorgungssuchende weltweit das attraktivste Land darstellt, sondern vielmehr an den verlockend hohen Leistungen. Bei diesem Ansturm dürfte der Zusammenbruch des Sozialsystems nur eine Frage der Zeit sein. Vor dem Hintergrund massiv steigender Altersarmut und sinkender Leistungen für deutscher Beitragszahler eine völlig absurde Situation.

    Die AfD steht für eine sofortige Änderung dieser katastrophalen Zustände. Abgelehnte und illegal eingereiste Migranten müssen ausnahmslos das Land verlassen. Die EU-Außengrenzen sowie die deutschen Grenzen müssen überwacht werden. Zudem dürfen die sozialen Sicherungssysteme nicht allen Menschen dieser Welt offenstehen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article174668559/EU-Laender-Die-Schieflage-bei-Asylentscheidungen-ist-extrem.html

    • 19.03.2018 22:45, Bayerin

      Ein massives Problem ist doch auch die Verteilung. Es trifft in erster Linie C Städte mit ohnehin schon älterer Bevölkerung und moderatem Mietmarkt. Den Norden Frankens, Ecke Hof für Bayern etwa und das Ruhrgebiet in NRW - aber auch Braunschweig und Pirmasens verzeichnen hohe Zahlen. Alles Ecken, in denen die Jugend tendenziell eher abwandert. Gerade in Bayern ist man mit starker Zuwanderung im Norden nicht vertraut und Angebote für diese Menschen gibt es dort auch nicht.

      Es sollte zumindest innerhalb Deutschlands anders und gezielter verteilt werden. Die gesamte Thematik scheint mir wenig durchdacht und völlig emotional geleitet.