Bamf-Außenstelle in Bremen: "Der eigent­liche Skandal liegt ganz woan­ders"

Interview von Markus Sehl

16.06.2018

Henning Sonnenberg verteidigt einen der beschuldigten Anwälte aus dem Bremer "Bamf-Skandal". Mit LTO sprach er über wichtige Details, die Entwicklung der Vorkommnisse und Kritik von sowie an deutschen Politikern zum Thema Asyl.

LTO: Herr Sonnenberg, Sie verteidigen Irfan C., einen der beschuldigten Anwälte aus dem Bremer "Bamf-Asyl-Skandal". Wie bewerten Sie die Vorkommnisse?

Henning Sonnenberg: Also ich sehe den Skandal bis heute nicht. Ich sehe nur, dass hier etwas zum Skandal gemacht wird. Vieles liegt hier im Dunkeln, manches kommt langsam ans Licht. 

LTO: Der ursprüngliche Aufreger lautet ja ungefähr so: Bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen sind zu Unrecht weit über tausend positive Asylbescheide gefertigt worden …

Sonnenberg: Mir ist bisher nicht ein Fall bekannt, wo man materiell-rechtlich sagen könnte, hier ist etwas Unrichtiges passiert. Klar, auch in Bremen wurden bestimmt Fehler gemacht, nur diese Größenordnung ist völlig abstrus. Mittlerweile hat auch das Bundesamt zugegeben, dass es sich nur um weniger als die Hälfte der anfangs genannten Fälle handelt.

LTO: Kennen Sie denn diese ganzen Bescheide?

Sonnenberg: Was die Fälle von meinem Mandanten Irfan C. angeht, werden die derzeit ja von den Behörden überprüft. Wenn das mit den unrichtigen Bescheiden stimmt, dann müsste es ja zu einer Welle von Rücknahme- und Widerrufsverfahren kommen. Bei meinem Mandanten ist aber noch nicht ein solches Verfahren in Gang gesetzt worden. 

LTO: Was wird denn ihrem Mandanten konkret vorgeworfen?

Henning Sonnenberg

Sonnenberg: (lacht) Naja, da fängt die Sache ja schon an. Es gibt einen Durchsuchungsbeschluss des Landgerichts Bremen für die Kanzleiräume meines Mandanten. In dem Schreiben wird ihm bandenmäßiger Asylbetrug vorgeworfen, wenn ich das mal so unjuristisch sagen darf.

Die gesetzliche Definition ist so verschraubt, die bekommt man kaum stolperfrei über die Lippen. Gleichzeitig wird dort der Vorwurf erhoben, mein Mandant habe die Referatsleiterin der Außenstelle in Bremen bestochen und sie habe sich bestechen lassen. Was mir fehlt, sind irgendwelche Beweismittel dafür.

LTO: Und die Akten?

Sonnenberg: Ja, das ist es ja gerade. In einem weiteren Schreiben wurde mir mitgeteilt, dass mir die Akteneinsicht verweigert wird. Und zwar mit der Begründung, dass der Untersuchungszweck dadurch gefährdet werden könnte.

LTO: Wurde das in dem Schreiben weiter begründet?

Sonnenberg: Nein, das ist wirklich ein Dreizeiler gewesen.

LTO: Wir wissen mittlerweile, dass in einem anderen Fall der drei beschuldigten Anwälte die Verteidigung Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss eingelegt hat.

Sonnenberg: Das ist richtig. Und es wurde eine weitere Begründung dafür gefordert, dass uns Verteidigern die Akteneinsicht verweigert wird.

LTO: Das heißt, Sie stehen mit den anderen Verteidigern der beschuldigten Anwälte in Kontakt?

Sonnenberg: Ja, natürlich. Wir warten jetzt ab, was passiert. Das ist ja schon ein Dilemma als Strafverteidiger, ohne Akteneinsicht ist man erstmal lahmgelegt.

LTO: Ist das aus Ihrer Sicht auch der Grund dafür, dass sich die Erzählung vom Bamf-Skandal in Bremen in den ersten Wochen so ungebrochen Gehör verschaffen konnte?

Sonnenberg: Ich war am Morgen des 21. April am Flughafen und hatte Zeit, dort in der Auslage die Zeitungen zu studieren. Überall stand quasi der gleiche Artikel drin, nur die Überschriften waren unterschiedlich reißerisch. Der Text darunter war größtenteils im Konjunktiv geschrieben. Die Geschichte hat sich über die nächsten drei, vier Wochen total verselbstständigt.

LTO: Erst deutlich später kommt jetzt eine andere Lesart ins Spiel: Es ist die Erzählung von der Intrige gegen Ulrike B., der damaligen Referatsleiterin in der Bremer Außenstelle.

Sonnenberg: In dem Durchsuchungsbeschluss werden als Belastungszeugen genannt, Herr L. und ein anderer Mitarbeiter des BAMF, dann der Bericht von Frau Schmid, kurzzeitig Leiterin beim Bamf in Bremen. Von ihr stammen die sogenannten "Josefa Papers", zudem gibt es Berichte der internen Revision des Bamf.

Was spannend ist: Alle Medienvertreter, mit denen ich bislang zu tun hatte, hatten alle den Bericht von Frau Schmid, teilweise auch die Revisionsberichte und die Drucksachen für den Innenausschuss im Bundestag vor ein paar Wochen. Auf allen diesen Dokumenten muss eigentlich stehen: Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch.

LTO: Das heißt?

Sonnenberg: Das heißt, die Sachen sind zielgerichet durchgesteckt worden, von wem auch immer. Und die Verteidiger sollen jetzt also keine Akteneinsicht bekommen, weil das den Ermittlungszweck gefährdet? Das ist grotesk.

LTO: Wer soll denn hinter dieser Intrige stecken?

Sonnenberg: Der Mann, der den Hauptbelastungszeugen mimt: Herr L., das ist der ehemalige Stellvertreter im Referat von Ulrike B. Er hat wohl selbst aber ein massives Problem. Mindestens eine Mitarbeiterin der Außenstelle hat eine disziplinarrechtliche Beschwerde gegen ihn eingereicht. Und nur einen Tag später, wenn ich mich nicht täusche, hat er einen Brief an die Zentrale in Nürnberg geschrieben. Er sei in Bremen drangsaliert worden. Das ist schon merkwürdig und könnte darauf hinweisen, das hier doch vielleicht ganz merkwürdige Eigeninteressen diese Lawine ausgelöst haben könnten.

LTO: Gutes Stichwort: Inwiefern müssen Sie gerade eigentlich mehr als eine Art Pressesprecher arbeiten statt als Strafverteidiger?

Sonnenberg: Die Aufarbeitung findet leider nicht vor allem bei der Staatsanwaltschaft statt, sondern vielmehr in der Öffentlichkeit. Wir als Verteidiger müssen uns noch bedeckt halten. Ich sehe aber hier im Moment nicht mal ansatzweise, wie man zu so etwas wie hinreichendem oder sogar dringlichem Tatverdacht kommen wollte.

LTO: Was macht sie da so sicher?

Sonnenberg: Der Durchsuchungsbeschluss stützt sich noch auf Dinge, die sich mittlerweile als absolute Falschmeldungen entpuppt haben. Zum Beispiel der Vorwurf, mein Mandant habe Busse organisiert um damit dann Asylbewerber nach Bremen zu kutschieren. Mittlerweile gibt es eine offizielle Bestätigung der Landesaufnahmestelle, dass sie die Busse organisiert hat.

LTO: Ihrem Mandanten wird ja vorgeworfen, er habe für seine Vermittlung nach Bremen überhöhte Summen von den Antragstellern gefordert und einen positiven Ausgang versprochen.

Sonnenberg: Die Gerüchte kenne ich auch, aber da ist nichts dran. Und da ist auch nicht mit Schwarzgeld gearbeitet worden, sondern mit Bargeld – aber eben immer alles mit Quittung.

LTO: Und der Vorwurf von Bestechung und Bestechlichkeit zwischen ihrem Mandanten und der Referatsleiterin Ulrike B.?

Sonnenberg: Da ist mal ein Kuchen mitgebracht worden, auf dieser Ebene bewegen wir uns.

LTO: Aber kein Geld gezahlt worden?

Sonnenberg: Es gibt den Vorwurf, dass mal eine Hotelübernachtung für B. über die Kanzlei meines Mandanten gezahlt worden ist. Aber das war nur eine im Voraus bezahlte Reservierung und Frau B. hat das natürlich auch wieder zurückgezahlt. Auch darüber gibt es Quittungsbelege. Ganz ehrlich, die Frau weiß ja ganz genau, dass sie in Teufels Küche kommen würde, wenn so etwas laufen würde.

LTO: Wie wird es denn aus Ihrer Sicht jetzt weitergehen?

Sonnenberg: Die Staatsanwaltschaft hat kilometerlange Aktenstrecken beschlagnahmt. Ich fürchte nur, mit denen wird ein gewöhnlich ausgebildeter Staatsanwalt herzlich wenig anfangen können, weil er sich im Asylrecht nicht auskennt.

LTO: Der Bremer Senat hat ja zuletzt angekündigt, auch die Bundespolizei für die Aufklärung hinzuziehen. Was verspricht er sich davon?

Sonnenberg: Das müssen Sie den Bremer Senat fragen.

Die Bundespolizei wird ja regelmäßig in Verfahren eingeschaltet, in denen es um gewerbliche Einschleusung geht. Aber darüber reden wir ja nicht. Es geht um einen Zeitraum 2015, als die Zentrale des Bamf in Nürnberg entschieden hat, dass das ganze Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt wird.

LTO: Es steht ja auch der Vorwurf im Raum, die Bremer Außenstelle hätte reihenweise über Anträge entschieden, obwohl sie unzuständig gewesen sein soll?

Sonnenberg: Das Bamf ist eine Bundesbehörde, die unselbstständige Außenstellen unterhält, diese haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das bedeutet, selbst wenn in Bremen - und das ist ja mindestens umstritten - örtlich unzuständig, aber inhaltlich richtige Entscheidungen getroffen wurden, dann bleiben die eben inhaltlich richtig – egal, ob die in Bremen oder Augsburg oder sonst irgendwo getroffen wurden.

LTO: Herr Sonnenberg, Sie arbeiten als Anwalt auch selbst im Asylrecht?

Sonnenberg: Ja, aus diesem Rechtsgebiet komme ich eigentlich, das bearbeite ich seit 30 Jahren.

LTO: Was hat die Aussage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" seitens der Anwälte bei Ihnen ausgelöst?

Sonnenberg: Das ist eine saudumme sowie kackfreche Aussage von einem, der keine Ahnung hat. Das ist ein Dummschwätzer der Mann, das können Sie gerne so zitieren.

LTO: Ok, dann machen wir das.

Sonnenberg: Nochmal: Wo ist der Skandal? Im Jahr 2017 waren von allen in diesem Jahr entschiedenen Asylklagen über 40 Prozent erfolgreich. Das zeigt doch nur, wie schlecht das Bundesamt arbeitet – beziehungsweise wie schlecht es arbeiten muss. Viele der ablehnenden Entscheidungen sind die Umsetzung politischen Willens. Im Sommer 2016 hat es aus meiner Sicht einen eklatanten Bruch gegeben.

LTO: Was für einen Bruch?

Sonnenberg: Bis dahin wurde jeder Syrer, der hier einen Asylantrag gestellt hat, als Flüchtling anerkannt, danach plötzlich nicht mehr. Damit sollte verhindert werden, dass die Leute ihre Familie nachholen. Und das hat eine unglaubliche Klagewelle ausgelöst. Ich mache das ja schon seit Jahrzehnten, aber nie gab es so eine hohe Erfolgsquote bei Asylsachen. Schuld daran sind die massenhaft rechtlich angreifbaren Bescheide - und das ist der eigentliche Skandal.

Zitiervorschlag

Markus Sehl, Bamf-Außenstelle in Bremen: "Der eigentliche Skandal liegt ganz woanders" . In: Legal Tribune Online, 16.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29177/ (abgerufen am: 24.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.06.2018 11:32, Carlos

    Bei diesen Darlegungen ist besonders deutlich, dass Deutschland durch die verfehlte Asyl- und Grenzpolitik zum Importland für gerichtskostenfreie Asylverfahren geworden ist. Das Asylsystem ist zur Farce geworden und hat sich zum Tummelplatz für Rechtsbrecher und Schleuserbanden entwickelt. Hat der Flüchtlingskoordinator dies nicht bemerkt oder negiert?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.06.2018 02:07, Lars

      Bei diesen Darlegungen ist besonders deutlich, dass es keinen Skandal gibt: Die Außenstelle einer Behörde (in Bremen) hat über Anträge entschieden. Ich weiß nicht, wie der Innenminister einen ordentlichen Job machen will, wenn er so früh in seiner Amtszeit damit anfängt, seine Beamten unter unbegründeten Verdacht zu stellen und die Angehörigen der Justiz hinter Gespenstern herjagen zu lassen.

    • 19.06.2018 11:14, Fragwürdig

      Natürlich ist es ein Skandal, wenn Rechtsanwälte quasi mit Beamten gemeinsame Sache für ihre eigenen Mandanten machen und dadurch Aufenthaltsrecht erschleichen. Sie wissen bestimmt auch, dass im Verwaltungsverfahren schon allein der Vorwurf der Befangenheit, ohne dass er bewiesen ist, zur ausgeschlossenen Person führt. Also wo soll hier kein Skandal sein? Die Verwirklichung von § 84 AsylG steht außerdem im Raum. Wer das leugnet, leidet unter massiver Realitätsverweigerung.

    • 21.06.2018 11:30, Tino

      Echt jetzt, Carlos?
      "Importland für gerichtskostenfreie Asylverfahren"?
      Wenn ich den ganzen Vorgang (einschließlich der Klagen gegen Ablehnungsbescheide) in den Medien so richtig verfolgt habe, dann haben wir diese Verfahren nicht "importiert", sondern sie wurden hier bei uns durch unser BAMF und als Folge der Anweisungen des zuständigen Ministers (egal ob direkt oder indirekt) verursacht.
      Oder wie willst Du es erklären, dass über 40% der Ablehnungsbescheide wieder einkassiert werden, weil sie rechtsfehlerhaft sind?
      Sollte die Behörde diese Bescheide etwa aus dem Ausland gekauft (=importiert) haben, statt sie selber zu treffen?

  • 16.06.2018 11:50, Mazi

    "Henning Sonnenberg: Also ich sehe den Skandal bis heute nicht. Ich sehe nur, dass hier etwas zum Skandal gemacht wird. Vieles liegt hier im Dunkeln, manches kommt langsam ans Licht. "

    Nach dem ersten Statement sieht es Herr Sonnenberg als legitim an, dass die Wahrheit erst langsam ans Licht kommen soll.

    Eine eigenwillige Sichtweise soll doch der Bürger davon ausgehen, dass ihm die Wahrheit gesagt wird. Das scheint in der Bundesrepublik Deutschland nicht üblich zu sein.

    In der Bundesrepublik sind Legislative, Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) und jetzt erklärt uns ein Anwalt, dass das nicht so sei.

    Wir haben ein Grundgesetz das gilt (wenigstens für viele Bürger) und jetzt erklären uns die Leute, die es wissen müssten, dass Legislative, Exekutive und Judikative dieses Grundgesetz nicht achten. Ganz zu schweigen von den Beamten für diese Institutionen, die ihrerseits einen Amtseid auf das Grundgesetz geleistet haben.

    Die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative nach dem Sinn des Grundgesetz soll unseren Rechtsstaat ausmachen. Jetzt hören wir, dass die sogenannten "Gewalten" keineswegs auf den Festen des Grundgesetzes handeln.

    Ist den Verantwortlichen überhaupt bewusst, welchen Schaden hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Staates und der Staatsmacht sie anrichten?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.06.2018 15:19, Werner Garbers / Darmstadt

      Besser:
      Die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative nach dem Sinn des Grundgesetz soll unserem Rechtsstaat entsprechen.

      Denn die Nichttrennung, die macht den Rechtsstaat aus.

      Sehen Sie sich mal den §99 VwGO an und zwar den Eyermannkommentar.
      Der Mensch, dessen Grundrecht im in-camera-Verfahren verkleinert wird, der erfährt nicht das Aktenzeichen vom in-camera-Verfahren. Das ist behördentechnisch sinnvoll, denn dann wird dagegen niemand klagen.
      Besonder hilfreich für Behörden ist die Mlglichkeit nach Herausgabe der Bescheide diese zur Verschlusssache zu erklären, denn dann legt der unwissende Bürger im Gerichtsverfahren den Beschluss als Urkundenbeweis vor UND DIE RICHTER DÜRFEN DEN NICHT ZUR KENNTNIS NEHEMEN. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, Rechtsmittelbelehrung begefügt und Gerichtskostenrechnung folgt.
      Da sagt manch ein Betroffner: wir brauchen einen König wie Friedrich den Großen, denn er erinnert sich an den Müller Arnold...

  • 16.06.2018 12:21, Heinz111

    Lieber Herr Sonnenberg, vielen Dank für die Ansage zu Herrn Dobrindt!
    In der Sache hoffe ich, dass wir hier (oder anderswo) gelegentlich mal eine fundierte rechtliche Beschreibung der Vorgänge in Bremen zu sehen bekommen. Bisher ist ja nicht im Ansatz erkennbar, was da überhaupt gelaufen ist/sein soll.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.06.2018 11:17, Fragwürdig

      Die Ansage ist einfach nur peinlich und zeigt, dass Herr Sonnenberg nicht in der Lage ist, unvoreingenommen an Sachen heranzugehen.

  • 16.06.2018 13:57, Hmjo

    "Dringlicher Tatverdacht".. Hmjo.

    Und dann die legendäre Wulff-Defense mit der Hotelrechnung. Loift bei ihm ;)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.06.2018 16:30, Jens

      Dringlich ist wirklich niedlich. Das ist ja knapp unter Blöd-Zeitungs-Niveau. Und, nur mal als Tipp vom Fachmann für Könner des Strafrechts und der Verteidigung: "Dringend" braucht man für Haft, und einen Anfangsverdacht zum Durchsuchen. Wenn die Akteneinsicht noch lange verwehrt wird, könnte der Herr Rechtsanwalt solange einen Fachanwaltskurs Strafrecht belegen.

  • 17.06.2018 09:12, heppenbach

    Wenn ihr nicht gerade ein Kuchen mitgebracht wird, dann bucht man für die Behördenleiterin auf zunächst eigene Kosten ein Hotelzimmer.
    Klingt alles sehr sauber; reine Petitessen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.06.2018 10:16, Dr. Peus

    Nun, was die Qualität von Journaille angeht, so hat Thomas Fischer das ja treffend dargestellt (Schnürsenkelbinden, Mascara auftragen). Was da jetzt rund um "Bremen" losgelassen wird, ist außen undurchschaubar. Papier, NJW 2016, 2391-2396, hat treffend dargelegt, dass durch verfahrensmäßige "Rechtsstaats"-Ergreifung sich eine angenehm lange völlig rechtsgrundlose Hierverweilenszeit herausschinden lässt. Und während dessen viel Geld. Der Jurist denkt in der Kategorie der Kausalität. Wenn spätestens ab September 2015 die deutsche Grenze DICHT, absolut dicht gewesen wäre ausgenommen EU-Ausländer - ein Sonderproblem - und Deutsche oder Visainhaber - so hätten wir das "Bremen"-Problem nicht. Das gebot eigentlich die Anwendung des Rechts. Im "real existierenden" Merkelianismus ist allerdings Recht keine relevante Kategorie. Fernsehauftritte und Vermeidung unhübscher Bilder hingegen sehr wohl, handlungsleitend.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.06.2018 11:01, MS

      Sehr geehrter Herr Dr. Peus,

      Sie schreiben

      "Wenn spätestens ab September 2015 die deutsche Grenze DICHT, absolut dicht gewesen wäre ausgenommen EU-Ausländer - ein Sonderproblem - und Deutsche oder Visainhaber - so hätten wir das "Bremen"-Problem nicht."

      Dem halte ich einen Auszug aus Wikipedia, der sich auf Medienbertichten stützt.

      " Die 2017 suspendierte
      Oberregierungsrätin Ulrike B. (57 Jahre alt) soll in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017 aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben. Sie wird durch den Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vertreten."

      Wenn der Vorwurf stimmen sollte, hat alles vor dem Problem mit der Entscheidung unserer Bundeskanzlerin von September 2015, die von europäischem recht gedeckt ist, begonnen.

      Was hat hat das mit Grenzen dicht machen zu tun? Bei vielen Fällen, über die die Medien verrichtet hsben, handelte es sich um Iraker, die bereits jahrelang hier geduldet lebten.

      Bitte vermischen Sie daher nicht die Tatsachen. Das Gemengengelage ist schon unübersichtlich genug geworden.

  • 17.06.2018 10:57, Carlos

    Bremen ist ein Abbild der verfehlten Asylpolitik. Die Kanzlerin befindet sich immer noch im Krisenstatus und beharrt stoisch auf ihrer überholten und in der EU einseitigen Anordnung. Tatsächlich gillt aber wieder das Recht vor Eintritt der von ihr herbeigeführten Krise (deshalb Krisenkanzlerin). Nicht nur das Bamf, sondern auch die Bundespolizei müssen für sie als Prügelknabe herhalten. Ihr Verhalten ist daher ebenso rechtlich zweifelhaft wie das der Leiterin des Bamf Bremen. An die Einschätzung von Altkanzler Schmid sei erinnert. Ist diese Kanzlerin für die CDU, ein Garant für die Rechtsstaatlichkeit, noch tragbar? Deutliche Anzeichen für mangelnde Führungsqualität oder unterschwellige Rückttrittsabsicht!?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.06.2018 12:21, Dr. Peus

    Sehr geehrter Herr, Frau oder _#*/In MS, zu Ihrer Darlegung kann ich leider nicht antworten, siehe: Neuer Kommentar
    Nachricht ist wahrscheinlich Spam und kann daher nicht veröffentlicht werden. - Im Jahre des Maas 1 LTO 20180617.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.06.2018 12:30, Herr MS

      17.06.2018 11:01, MS

      Sehr geehrter Herr Dr. Peus,

      Sie schreiben

      "Wenn spätestens ab September 2015 die deutsche Grenze DICHT, absolut dicht gewesen wäre ausgenommen EU-Ausländer - ein Sonderproblem - und Deutsche oder Visainhaber - so hätten wir das "Bremen"-Problem nicht."

      Dem halte ich einen Auszug aus Wikipedia, der sich auf Medienbertichten stützt.

      " Die 2017 suspendierte
      Oberregierungsrätin Ulrike B. (57 Jahre alt) soll in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017 aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben. Sie wird durch den Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vertreten."

      Wenn der Vorwurf stimmen sollte, hat alles vor dem Problem mit der Entscheidung unserer Bundeskanzlerin von September 2015, die von europäischem recht gedeckt ist, begonnen.

      Was hat hat das mit Grenzen dicht machen zu tun? Bei vielen Fällen, über die die Medien verrichtet hsben, handelte es sich um Iraker, die bereits jahrelang hier geduldet lebten.

      Bitte vermischen Sie daher nicht die Tatsachen. Das Gemengengelage ist schon unübersichtlich genug geworden.

    • 17.06.2018 12:33, Dr. Peus

      Sehr geehrter Herr MS, danke. Aber nicht Ihr, sondern mein Kommentar wurde weggemaast.

  • 18.06.2018 13:17, WissMit

    "LTO: Ihrem Mandanten wird ja vorgeworfen, er habe für seine Vermittlung nach Bremen überhöhte Summen von den Antragstellern gefordert und einen positiven Ausgang versprochen.

    Sonnenberg: Die Gerüchte kenne ich auch, aber da ist nichts dran. Und da ist auch nicht mit Schwarzgeld gearbeitet worden, sondern mit Bargeld – aber eben immer alles mit Quittung."

    Ich hau mich weg ^^ Das ist so witzig naiv. Hat der Mann eigentlich verstanden, was "Schwarzgeld" ist?

    "LTO: Was hat die Aussage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" seitens der Anwälte bei Ihnen ausgelöst?

    Sonnenberg: Das ist eine saudumme sowie kackfreche Aussage von einem, der keine Ahnung hat. Das ist ein Dummschwätzer der Mann, das können Sie gerne so zitieren. "

    Zur Asylklageindustrie und dem Zitat von Dobrindt hatte ich ja schon einmal hier etwas geschrieben. Die Kommentarfunktion wurde dann aber zusammen mit meinem Beitrag entfernt. Ich wiederhole es also noch einmal:

    Die Anwälte sollten mal schön den Ball flach halten. Sicher ist Dobrindts Aussage kritikwürdig. Die Anwälte sind m.E. aber die letzten, die den Mund aufmachen sollten. Das Standardasylverfahren vor den Verwaltungsgerichten sieht doch so aus:
    Klage
    Names und im Auftrag meines Mandanten erhebe ich Klage gegen den Bescheid des BAMF vom ... . Ich beantrage dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilsweise festzustellen, dass er subsidiär Schutzberechtigt ist, hilfsweise dass Abschiebeverbote bestehen.

    Eine Klagebegründung erfolgt nach Akteneinsicht.
    Unterschrift
    Anlage: Vollmacht, BAMF Bescheid

    Klageerwiederung des BAMF:
    Wir beantragen die Klage abzuweisen. Mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter, sowie ohne mündliche Verhandlung besteht Einverständnis. Sollte der Kläger den Rechtsstreits für erledigt erklären oder die Klage zurücknehmen, wird dem schon jetzt zugestimmt. Zur Begründung beziehen wir uns auf den Bescheid vom ...

    Unterschrift
    Anlage: Asylakte

    Replik:
    Zur weiteren Begründung der Klage bezieht sich der Kläger auf sein Vorbringen in der Anhörung vor dem Bundesamt am ... .
    Unterschrift

    Das wars. Das ist alles. Da reißen sich die Anwälte echt Beine aus. Es haut mich um.
    Es gibt ein paar Anwälte die wirklich noch etwas begründen. Die Regel ist das nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.06.2018 13:49, Dr. Peus

      O, bei Ihnen wird auch weggemaast? Man spricht ja viel von den zeitgeistig gewünschten Echokammern.

  • 19.06.2018 00:25, Fritz

    Siehe auch das BVerfG zu dem beruehmten Tunesier.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.06.2018 00:29, Fritz

    Bis dahin wurde jeder Syrer, der hier einen Asylantrag gestellt hat, als Flüchtling anerkannt, danach plötzlich nicht mehr.

    Da war der boese Assad ploetzlich wieder out. Von den Freunden Syriens hat man auch schon lange nichts mehr gehoert. Syrien ist gross und schoen. Die meisten bleiben im Land. Nur die Armen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.06.2018 11:09, Fragwürdig

    Herr Sonnenberg sollte dringend einmal § 84 AsylG lesen, dann erkennt er vielleicht, warum seinem Mandant nicht ganz zu Unrecht des Asylbetrugs verdächtigt wird:

    "(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zu ermöglichen.

    (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. für eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
    2. wiederholt oder zugunsten von mehr als fünf Ausländern handelt.

    (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1
    1. gewerbsmäßig oder
    2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
    handelt."

    Ist eigentlich relativ einfach. Aber Herr Sonnenberg macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt:
    "Das ist eine saudumme sowie kackfreche Aussage von einem, der keine Ahnung hat. Das ist ein Dummschwätzer der Mann, das können Sie gerne so zitieren."
    Frech ist allein sein Verhalten. Angesichts des Tatvorwurfs wäre etwas mehr Demut angebracht. Hier zeigt sich vielmehr, mit welch selbstverständlicher Dreistigkeit mittlerweile seitens der Asylanwälte und der NGOs vorgegangen wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.06.2018 13:32, Opho

      Ich vermute mal, dass bei Ihnen auch Strafverteidiger regelmäßig der Strafvereitelung schuldig wären. Ein Rechtsanwalt, der nicht wissentlich lügt, kann diese Straftat nicht begehen.

      Der Kollege Sonnenberg hat recht, wenn er darauf hinweist, dass die hohe Zahl der rechtswidrig negativen Asylbescheide ein Skandal ist. Interessant dürfte sein, ob wie die Gesamtquote an rechtmäßigen Bescheide in Bremen im Vergleich zu anderen Standorten ist. Denn ob Bescheide rechtswidrig ablehnend oder rechtswidrig stattgebend ist iE gleich, rechtswidrig sind beide Bescheide.

  • 20.06.2018 00:34, Henning Sonnenberg

    All alle Doktoren und anonyme Kommentatoren:
    Antworten in Interviews erfolgen auf gestellte Fragen. Nicht gestellte Fragen werden dementsprechend nicht beantwortet.
    Zur Sache: Das BAMF hat (Stand 15.06.18) noch 573 statt
    1276 Oder 2000Oder 4000 als evt. widerrufbar einge-
    stuft. 48 und 49. VwVfG bekannt? Widerrufbar Sind nur bei Erlass
    rechtmaessige Bescheide. Von Ruecknahme bei Erlass rechtswidriger Bescheide ist nirgends zu lesen oder zu hoeren.
    BAMF hat rechtmaessig entschieden! Soviet zu einigen ganz
    schlauen Kommentaren.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.06.2018 14:56, Jens

      Die hier demonstrierte Dünnhäutigkeit zeigt exemplarisch: Strafverteidiger sind besser im Austeilen als im Einstecken.

  • 20.06.2018 15:06, Dr. Peus

    Wo ist denn der Kommentar vom 20.6., 14:11 Uhr, von dem ich per mail als geschehen Nachricht erhalte?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.06.2018 16:15, vKirchmann

    Wieder mal irre, wie hier reagiert und argumentiert wird.
    1. Da verwechselt einer Asylprozess mit Strafprozess. Diesen "Kommentator" kann man gleich ganz streichen. Der Skandal, den Herr Sonnenberg beschreibt, ist nichts Neues. Man muss nur ein paar Bußgeldverfahren anwaltlich betreut haben, um zu erkennen worum es geht: Sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaften entgleiten meist in eine Richtung: Grundrechte beschneiden, um die Ermittlungen nicht zu gefährden oder eigenes Fehlverhalten zu vertuschen. Auch, dass sach- und fachfremde Interessen hier eine Rolle spielen, darf man leider nicht ausschließen. Verfassungsschutz und sonstige "höhere öffentliche Interessen" sind hier das Stichwort, alleweil vertreten vom gleichen obersten Dienstherrn: dem Innenminister.
    2. Kommentiert werden hier Antworten auf gestellte Fragen. Die Fragen sind in Ordnung, die Antworten stimmig. Wer von obigen Herrschaften hat die besseren Informationen, aufgrund derer ihnen ein Verdikt gegen irgendeinen Mitspieler in diesem Skandal erlaubt ist? Der Skandal krankte von Beginn an inkonsistenten Informationen. Wer die Entwicklungen in Polen, Ungarn und in der Türkei ein wenig aus der Nähe betrachtet, darf nicht einfach davon ausgehen, so etwas sei in Deutschland nicht möglich: dass ein Minister, gut vernetzt in einem bekannten politischen Umfeld mit bekannten politischen Zielen mal so richtig zum Aufräumen schreitet. Will sagen: Wir dürfen leider nicht ausschließen, dass hier die Spitze des Bundesinnenministeriums wütet. Herr Sonneberg war vorsichtig genug, zunächst einmal von privaten Fehlleistungen im Beamtenumfeld zu sprechen.
    3. Ein Rechtsstaat, die in einem solchen Fall wie dem hiesigen, die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Strafverteidigung erlaubt, kann einpacken. Wir befinden uns hier weder in einem delikaten Mordfall noch geht es um Staatsgeheimnisse. Es geht ganz einfach um den Vorwurf der Vorteilsnahme/Vorteilsgabe.
    4. Und wann Asylbescheide völlig überlasteter Beamter "richtig" oder "falsch" sind, entscheidet sicherlich nicht Herr Seehofer, der die Strukturen "seiner" Behörde nicht zu kennen scheint.
    Die deutsche Politik liefert hier mal wieder ein Meisterstück ab. Irgendwie wie Stuttgart 21 oder BER....Und die Presse trägt ihren unsäglichen Teil dazu bei.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te w/m Ka­pi­tal­markt­recht | Ge­sell­schafts­recht/M&A

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w/div.) für den Be­reich IT-Recht mit Fo­kus auf Da­ten­schutz

Oppenhoff & Partner, Köln

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz und Wett­be­werbs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für die Be­rei­che Fi­nanz­recht, Ge­sell­schafts­recht und Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

CMS Hasche Sigle, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Com­mer­cial Li­ti­ga­ti­on

White & Case, Frank­furt/M.

As­so­cia­tes (m/w/d) im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) im Be­reich Te­le­com­mu­ni­ca­ti­ons, Me­dia & Tech­no­lo­gy mit und oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung

Clifford Chance, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Be­rufs­ein­s­tei­ger oder Rechts­an­walt mit ers­ter Be­ruf­s­er­fah­rung (m/w/d) im Be­reich IP / IT / So­cial Me­dia Law

White & Case, Ham­burg

IN­TER­NA­TIO­NAL AR­BI­T­RA­TI­ON IN­TERN (F/M/D)

Clifford Chance, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­rist/in Um­welt­recht bei Volks­wa­gen im Rechts­we­sen / Recht Un­ter­neh­men / Schwer­punkt Um­welt­recht
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Wirt­schafts­straf­recht / Steu­er­straf­recht
Rechts­re­fe­ren­dar (w/m) Steu­er­straf­recht und Tax Com­p­li­an­ce Bu­si­ness Tax Ser­vices
Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Steu­er­straf­recht / Wirt­schafts­straf­recht
Sach­be­ar­bei­ter*in Dritt­mit­tel­ver­trä­ge und Spon­so­ring
Ma­na­ger (m/w) HR Po­li­cies & La­bor Law
Pro­duct Ma­na­ger (m/w) Straf­recht – in Teil­zeit 20 Std./Wo­che