Interview mit Richterin des BVerfG, Prof. Christine Langenfeld: "Ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz hätte Sig­nal­wir­kung"

Interview von Charlott Resske

07.07.2018

Der 72. DJT in Leipzig widmet sich auch dem Thema Migration und der Frage, wie das Recht Zuwanderung und Integration zu steuern vermag. Über ein Einwanderungsgesetz sprachen wir im Vorfeld mit der Richterin des BVerfG, Christine Langenfeld.

LTO: Gibt es eine rechtliche Verantwortung für die Integration von Menschen?

Prof. Dr. Christine Langenfeld: Ja, die gibt es. Sie ergibt sich aus einer Zusammenschau der Freiheits- und Gleichheitsrechte des Grundgesetzes und dem Demokratie- und Sozialstaatsprinzip. Jedem, der in Deutschland über ein Bleiberecht verfügt, ob als Flüchtling, Arbeitsmigrant oder nachziehendes Familienmitglied, ist die Möglichkeit und Perspektive zu eröffnen, Teil der bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu werden. Das Gelingen von Integration ist nicht nur entscheidend für den Einzelnen, sondern auch für die gesamtgesellschaftliche Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Dieser bedingt, dass wir uns – diejenigen, die hier seit jeher leben und die Zuwanderer – über die Grundlagen unseres Zusammenlebens, wie sie insbesondere im Grundgesetz zum Ausdruck kommen, einig sind und dafür auch einstehen. Die staatlichen Institutionen sind verpflichtet, für den Erhalt und die Festigung dieses Konsenses einzutreten. Der Staat allein kann es freilich nicht richten. Hier sind alle Teile der Zivilgesellschaft gefordert.

(c) privat

Wie würde sich ein Einwanderungsgesetz mit Blick auf die Integration auswirken?

Ein Einwanderungsgesetz würde im Bereich der Integration zunächst keine unmittelbar lenkende Rolle spielen. Ein solches Gesetz würde allerdings den Aufenthaltsstatus und Fragen der Verfestigung des Aufenthalts für die Zuwanderer regeln bis hin zur Zuerkennung eines Daueraufenthaltsrechts. Dies hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Integrationsprozess.

Daneben könnte ein Einwanderungsgesetz einen psychologischen Effekt haben, weil das Gesetz markieren würde, dass sich Deutschland als Einwanderungsland versteht. Das hätte eine Signalwirkung sowohl in die Länder hinein, aus denen potenziell Einwanderer kommen, aber auch für die deutsche Gesellschaft, weil das Einwanderungsinteresse deutlich artikuliert werden würde. Dies könnte wiederum eine Debatte über das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft anstoßen, in der darüber diskutiert wird, was die gemeinsamen Grundlagen unseres Zusammenlebens in Deutschland sind, was verhandelbar und was eben nicht verhandelbar ist.

"Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland"

Welche Rolle spielt die Zuwanderung von Menschen aus der EU?

Es gibt über 500 Millionen Menschen, die Freizügigkeit innerhalb der EU genießen. Sie haben das Recht, in einen anderen EU-Staat einzuwandern und sich dort niederzulassen. Voraussetzung dafür ist allerdings die Fähigkeit für sich selber aufzukommen bzw. das Vorhandensein einer Verbindung zum Arbeitsmarkt des EU-Staates, in dem man sich niederlässt. Ein Einwanderungsgesetz würde diese Freizügigkeit nicht berühren.

Das unionsrechtlich determinierte Freizügigkeitsrecht unterscheidet Deutschland und die anderen EU-Staaten fundamental von traditionellen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada. Etwa ein Drittel der Zuwanderer in Deutschland sind EU-Bürger, die Tendenz ist wieder steigend. Seit der Einführung der EU-Freizügigkeit ist Deutschland faktisch ein Einwanderungsland. Dies ist aber noch nicht allgemein in das öffentliche Bewusstsein gedrungen. Die EU-Freizügigkeit wird nicht mit dem Phänomen der Einwanderung assoziiert.

Wie wirken sich die verschiedenen Ziele, welche die Parteien mit einem Einwanderungsgesetz verfolgen, auf die Illusionen bezüglich eines solchen Regelwerks aus?

Das ist eine ganz zentrale Frage. Das Einwanderungsgesetz wird teilweise als geradezu magisches Instrument zur Lösung aller Steuerungsprobleme gesehen, die Deutschland mit der Migration hat. Man erhofft sich erstens, dass mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen und dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel abhelfen und zweitens eine Entlastung des Asylsystems von denjenigen Migranten, die aus schierer Armut den Weg nach Deutschland suchen und hierfür den Kanal des Asylrechts nutzen.

Wenn man ausgehend von diesen Hoffnungen Erwartungen an ein Einwanderungsgesetz formuliert, sollte man sich zunächst vergegenwärtigen, dass Deutschland bereits über ein umfassendes Arbeitsmigrationsrecht für qualifizierte Fachkräfte verfügt. Die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) hat das deutsche Einwanderungsrecht für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten als eines der  Liberalsten der Welt bezeichnet. Voraussetzung für die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt ist das Vorhandensein einer anerkannten Qualifikation und ein Arbeitsplatz. In der Regel dürften gerade jene Menschen, die nach Deutschland kommen, um ihrer verzweifelten wirtschaftlichen Situation zu entrinnen, sich nicht für eine Einwanderung als Fachkraft qualifizieren. Ein Einwanderungsgesetz, das sich auf die gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften konzentriert, würde hier also keine nachhaltige Entlastung bringen.

Einwanderungsgesetz "auf dem Bierdeckel" unrealistisch

Inwiefern müsste denn das bestehende Arbeitsmigrationsrecht reformiert werden, damit es für Einwanderer attraktiver wäre und die Hoffnungen an das Gesetz erfüllt würden?

Zunächst würde ein Einwanderungsgesetz die bereits bestehenden Regelungen zu Arbeits- und Bildungsmigration zusammenfassen. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht auch, für Arbeitskräfte insbesondere aus dem nicht akademischen Bereich die Zuwanderung zu erleichtern, denn hier scheinen mir die bestehenden Regelungen zu restriktiv zu sein. Zentral wäre auch, die Frage der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen in einer für die Praxis handhabbaren Weise zu regeln. Die bislang sehr hohen Anforderungen wirken als Bremse für die Fachkräftezuwanderung.

Aber über eines sollte man sich im Klaren sein: Einfacher und transparenter wird ein Einwanderungsgesetz nicht, weil sich zielgenaue Gesetze mit einem differenzierten Steuerungsanspruch nun einmal durch Präzision und Detailreichtum auszeichnen. Dazu kommen komplizierte europäische Vorgaben, etwa aus der so genannten "Blue-Card-Richtlinie". Den allgemeinen Wunsch nach einem Einwanderungsgesetz "auf dem Bierdeckel" wird der Gesetzgeber nicht erfüllen können.

Kanada gilt als Vorbild für ein funktionierendes Einwanderungsland. Was können wir von Kanada lernen?

Zunächst einmal hat Kanada ein sehr kompliziertes und selektives Einwanderungsrecht. Trotzdem ist Kanada eines der Hauptziele für qualifizierte Einwanderer und in diesem Bereich auch sehr erfolgreich. Die Kanadier sind überdies ständig damit beschäftigt, ihre Einwanderungsgesetzgebung zu ändern, was die Transparenz des Ganzen nicht gerade erhöht. Sie bezeichnen ihre Einwanderungssteuerung mit Stolz als "lernendes System".

Aber hinsichtlich der Steuerungsinstrumente für die Einwanderung haben sich Kanada und Deutschland inhaltlich stark angenähert. Deutschland verlangt für die Zuwanderung nicht nur eine bestimmte Qualifikation, sondern auch einen Arbeitsplatz. Auch Kanada hat sein ursprünglich vollständig humankapitalorientiertes System, das allein an die Eigenschaften der potentiellen Zuwanderer wie Qualifikation, Gesundheit, Alter etc. anknüpft, nach negativen Erfahrungen sehr viel stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet. Ich halte diesen Grundansatz für richtig, für Kanada und Deutschland. Die Systeme der beiden Staaten weisen damit sehr viel mehr Ähnlichkeiten auf, als gemeinhin angenommen wird. Der immer noch populäre Rückgriff auf den Begriff des Punktesystems, um die Gegensätzlichkeit der Systeme zu verdeutlichen, ist heute überholt.

Inwiefern ist ein gutes Einwanderungsgesetz ausschlaggebend für die Fachkräftezuwanderung?

Recht ist auf jeden Fall nicht allein entscheidend für das Migrationsgeschehen. Recht ist zwar wichtig, besonders für ein Land, das sich jetzt erst aufmacht, sich als Einwanderungsland international zu positionieren, aber es ist nur einer von mehreren Faktoren. Für die Einwanderungsentscheidung des hochqualifizierten Ingenieurs aus Indien sind weitere Gesichtspunkte wie etwa die Sprache, das Wetter, das Gehalt, die Steuerlast, die Bildungsmöglichkeiten für die Kinder und der Ruf eines Landes ausschlaggebend. Sicher könnte Deutschland mehr qualifizierte Einwanderer aus Drittstaaten dadurch gewinnen, dass es Englisch als Verkehrssprache einführte, eine freilich absurde Vorstellung. Öffentlichkeit und Politik sollten deswegen nicht zu hohe Erwartungen an ein Einwanderungsgesetz als Instrument zur Steigerung der qualifizierten Einwanderung und zur Steuerung des Migrationsgeschehens insgesamt wecken.

Das Interview führte Charlott Resske. Als studentische Mitarbeiterin arbeitet sie in der Ortgeschäftsstelle des 72. Deutschen Juristentages in Leipzig.

Zitiervorschlag

Charlott Resske, Interview mit Richterin des BVerfG, Prof. Christine Langenfeld: "Ein Einwanderungsgesetz hätte Signalwirkung" . In: Legal Tribune Online, 07.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29595/ (abgerufen am: 22.07.2018 )

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Kommentare
  • 07.07.2018 11:56, M.D.

    Es kommt drauf an, was in dem neuen Einwanderungsgesetz drinstehen soll.

    Ferner ist nicht klar, ob es überhaupt etwas nützt, denn derzeit kann immer noch jeder kommen. Subsidiäre Schutzberechtigung > Einwanderungsgesetz.

    Am Ende kommen alle Flüchtlinge plus diejenigen, die kein Geld für die Flucht haben, aber von zuhause abgeholt werden, weil sie die Anforderungen erfüllen.

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    • 07.07.2018 11:58, M.D.

      Um das klarzustellen: Wenn offenkundig ist, wie der Hase bei der SPD läuft, muss man bei solchen Forderungen nur noch darüber nachdenken, inwieweit damit neuer Missbrauch getrieben werden kann. Meistens liegt der Exploit direkt auf der Hand.

  • 07.07.2018 14:18, Harald

    "LTO: Gibt es eine rechtliche Verantwortung für die Integration von Menschen?

    Prof. Dr. Christine Langenfeld: Ja, die gibt es. Sie ergibt sich aus einer Zusammenschau der Freiheits- und Gleichheitsrechte des Grundgesetzes und dem Demokratie- und Sozialstaatsprinzip." Zitat Ende

    Achso? Gilt offenbar für die ganze Welt - ausgenommen den deutschen Obdachlosen und ALG II Empfängern. Ich habe nicht weitergelesen. Der Irrsinn wird sich mittelfristig von selbst erledigen.

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  • 07.07.2018 23:15, Jörn Erbguth

    Beim Asyl und anderen Schutzrechten kommt es auf die Schutzbedürftigkeit der Menschen an. Sicher ist das mit allerlei Fiktionen auch pervertiert worden. Aber insgesamt geht es nicht darum, wer sich hier gut integrieren kann, wer ein guter Mensch ist oder welche Qualifikation Deutschland am besten gebrauchen kann. Vielmehr geht es darum, wer wo anders Schlimmes zu befürchten hat und wo es ggf. bürokratische Hürden für eine Abschiebung gibt.
    Demgegenüber steht bei einem Einwanderungsgesetz das Interesse des Einwanderungslandes im Vordergrund. Das Land entscheidet willkürlich, wen es haben will und wen nicht. Da wird es dann irrelevant, wer aus Gründen der Menschenrechte ein Bleiberecht hat.
    Von daher ist ein Einwanderungsgesetz rechtlich erst einmal ein Rückschritt. Allenfalls könnte die Akzeptanz steigen, wenn wir nicht die vielfache Straftäter*in, der im Heimatland eine unmenschliche Bestrafung droht, sondern die gut integrierte Familie im Land behalten - auch wenn für letztere der Asylgrund vielleicht inzwischen entfallen sein mag.
    Von daher wird klar, dass wir Asylrecht UND Einwanderungsgesetz brauchen. Gerade wenn auf der einen Seite die Menschenrechte für Straftäter*innen in Frage gestellt werden (vgl. VG Gießen, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-giessen-4l6810-17gia-abschiebung-tuerkei-terrorist-bverfg-kritik/), könnte ein Einwanderungsgesetz dazu führen, dass wir bei der Aufnahme von Notleidenden plötzlich meinen nach unseren Bedürfnissen selektieren zu dürfen. Von daher passt dann ein Einwanderungsgesetz zu Leuten wie Seehofer oder der AfD, die damit das Asylrecht dann vollends abschaffen möchten.

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    • 08.07.2018 01:22, Peter

      Wie gross der Unterschied zwischen dem, was der Asylbewerber dem Bearbeiter sagt und ob der Asylbewerber tatsächlich schutzbedürftig ist, das wissen doch selbst die Bearbeiter nicht.

  • 08.07.2018 11:49, Acquis

    Wenn jemand humanitär nach Deutschland aus einem Schengen-Land einreist, sollten sämtliche sozialen Leistungen nur als Darlehen gewährt werden.
    Die Kosten für die humanitäre und reguläre Migration sollten über eine Umlage für Unternehmen und eine Vermögensabgabe mit 5 Mio. € Freibetrag finanziert werden. Beide Gruppen profitieren von der Einwanderung in den Arbeitsmarkt - sei es über Lohndruck oder über den angespannten Wohnungsmarkt. Es wäre spannend zu erfahren, ob "die Wirtschaft" dann immer noch eine massive Einwanderung in den Arbeitsmarkt fordert oder nicht.

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  • 08.07.2018 11:56, Münchener Kindl

    Einwanderungsgesetz ist doch nur eine Schein- bzw Ablenkungsdebatte.

    Durch ein Einwanderungsgestz wird kaum einer der 65 Mio für unsere Verhältnise unqualifiziere Migranten sich aufhalten lassen, es trotzdem zu versuchen.

    Es gibt in der EU genug qualifizierte Leute, die arbeitslos sind und für gutes Gelt hier in D arbeiten würden. Das paßt aber nicht zu dem von den hießigen "Eliten" eingeführten Niedrigstlohnsektor.

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    • 08.07.2018 12:21, Peter

      Genau so ist es.

  • 08.07.2018 17:44, Carlos

    Nach dem AEUV wird auch die Ausländerpolitik samt Einwanderung von der EU geregelt. Unser Einwanderungsgesetz umfasst 171 Vorschriften. Die in Paragraf 41 AufenthG genannten Ausländer dürfen jederzeit einwandern. Was soll noch geregelt werden?

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  • 08.07.2018 22:13, Carlos

    Gemeint ist Paragraf 41 AufentV, der Amerikaner, Kanadier, Australier, Israeli, Japaner, Neuseeländer u.a.
    generell begünstigt. Für die Arbeitsmigration gilt die umfangreiche BeschV, die insbesondere Fachkräfte, Nichtqualifizierte und Auszubildende ins Land lockt. Schon Paragraf 8 AuslG 1965 ermöglichte die Einwaderung auf Dauer. Die Frage der Einwanderung ist daher kein Rechtsproblem, zumal eine rechtliche Verfestigung zu den Kernpunkten des AufenthG, das für konstruktive Vorschläge offen ist, gehört.

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  • 09.07.2018 08:37, FS

    Zunächst sollte es einen gesellschaftlichen Diskurs, ggf eine direkte Wahl geben bezüglich der Stellung der Bevölkerung dazu, zum Einwanderungsland zu werden.
    Dafür spricht der potentielle Volkswirtschaftliche Vorteil.
    Es gibt aber auch Argumente dagegen, so gab es z.B. eine Studie, die besagt dass Gesellschaften, die ethnisch sehr vielfältig sind, weniger die Solidarität der Menschen untereinander befördern. Einfach mal auf englisch googeln.
    Ggf sollte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags da mal nachforschen um der Bevölkerung möglichst viele überprüfte Pro/Contra Argumente vorlegen zu können

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  • 09.07.2018 11:09, WissMit

    "Der Staat allein kann es freilich nicht richten. Hier sind alle Teile der Zivilgesellschaft gefordert."

    Was ist eigentlich das Gegenteil von Zivilgesellschaft? Ich lese und höre das überall. Ich finde diesen Begriff absurd. Als gäbe es in Deutschland eine parallele Militärgesellschaft, die nicht gefordert sei. Und wenn es sie gäbe, warum sollte nicht auch sie in den Integrationsprozess einbezogen werden?

    Mir scheint hier in Wahrheit ein politischer Kampfbegriff vorzuliegen. Eigentlich meint man mit "Zivilgesellschaft" schlicht "Gesellschaft". Da man aber immer wieder Teile dieser Gesellschaft aufgrund ihrer politischen Orientierung ausgrenzen möchte, ohne sie gleich aus der Gesellschaft auszuschließen, erfand man die Zivilgesellschaft. Der Begriff soll wohl ein wohlig warmes, pazifistisches, menschliches Gefühl für deren Mitglieder vermitteln. Wer außerhalb der Zivilgesellschaft steht, ist militaristisch, gefährdet den Frieden und das gedeihliche Zusammenleben.

    Wer solche Begriffe verwendet, disqualifiziert die Argumentation. Er ist nicht auf sachlichen Austausch bedacht, sondern möchte emotional manipulieren.

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    • 10.07.2018 11:40, Lesen bildet

      Zum Nachlesen:
      https://www.bmz.de/de/service/glossar/Z/zivilgesellschaft.html

    • 10.07.2018 14:25, WissMit

      Vielen Dank!

      Diese Definition unterstellt, ergibt die von mir zitierte Aussage aber noch weniger Sinn. Warum nur die Zivilgesellschaft? Der SV Oer-Erkenschwick wird es neben dem Staat kaum richten können. Die Wirtschaft sollte noch vor der Zivilgesellschaft eingebunden werden.

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