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Marion Walsmann zum Aufbau in den neuen Ländern: "Im Westen geschaut, wie das Jus­tiz­system dort funk­tio­niert"

Interview von Annelie Kaufmann

09.11.2019

Nach der Wende bekam Marion Walsmann die Aufgabe, die Justiz in Thüringen aufzubauen – für ein Land, das erst neu gegründet werden musste. Ein Gespräch über die Demokratisierung der Justiz, ehemalige DDR-Richter und westdeutschen Einfluss.

LTO: Frau Walsmann, wo waren Sie heute vor dreißig Jahren?

Walsmann: Ich habe den Mauerfall zu Hause in Erfurt vor dem Fernseher erlebt. Ich konnte gar nicht richtig glauben, was man da berichtete. Aber es sprach sich dann wie ein Lauffeuer herum, dass Schabowski (Günter Schabowski, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Anm. d. Red.) gesagt hatte, die Grenzen seien geöffnet. Ich habe gleich meine Verwandten in Westdeutschland angerufen. Am nächsten Tag sind wir losgefahren, um sie zu besuchen. Meinen Großvater und meine Cousins konnte ich ja bis dahin nur in Ungarn treffen oder wenn sie mal zu uns zu Besuch kamen.

Sie waren damals Justitiarin im Stadtbauamt in Erfurt und Mitglied der Volkskammer für die Ost-CDU. Dann holte der neue CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière Sie mit an den Zentralen Runden Tisch, an dem Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung und SED-Vertreter über die Zukunft der DDR diskutierten. Wie kam es dazu?

Dass Lothar de Maizière Vorsitzender der CDU wurde, war ein Neuanfang und er wollte mit einer neuen Mannschaft am Zentralen Runden Tisch teilnehmen. Er hat mich als Juristin gefragt, ob ich ihn begleite. Der Zentrale Runde Tisch hatte vor allem die Aufgabe, darauf zu achten, dass der Prozess der Demokratisierung bis zu den ersten freien Wahlen weitergeht – und nicht alles plötzlich wieder zurückgedreht wird. Ich habe die Arbeitsgruppe Wahlrecht geleitet und mit Gregor Gysi darum gefochten, wie das Wahlgesetz zur ersten freien Wahl der Volkskammer aussehen soll.

"Abgeordnet an ein Land, das es noch gar nicht gab"

Diese erste frei gewählte Volkskammer trat im April 1990 zusammen. Sie bereitete die Wiedervereinigung vor – dazu gehörte auch, dass die Länder neu gegründet wurden, die später Teil der Bundesrepublik werden sollten. Und Sie bekamen die Aufgabe, die Justizverwaltung des Landes Thüringen vorzubereiten?

Ich war Mitglied des Politisch beratenden Ausschusses zur Bildung des Landes Thüringen und habe die Arbeitsgruppe Justiz geleitet. Unsere Aufgabe war es dafür zu sorgen, dass wir sofort mit der Neugründung des Landes Thüringen eine funktionierende Justizverwaltung haben. Damit ich mich darum kümmern konnte, wurde ich von der Stadt Erfurt mit fünfzig Prozent meiner Arbeitszeit an das zu gründende Land Thüringen abgeordnet – also an ein Land, das es noch gar nicht gab. Das war schon eine eigenartige Konstruktion.

Es gab keine unabhängigen Gerichte, überhaupt keine Verwaltungsgerichtsbarkeit, es musste ein neues Rechtssystem und eine entsprechende Juristenausbildung aufgebaut werden – wo fängt man da an?

Marion Walsmann Klar war: Wir mussten eine Struktur für die Amts- und Landgerichte neu festlegen, wir haben ein Gerichtsorganisationsgesetz entworfen, Geschäftsverteilungspläne aufgestellt und überlegt, wie wir Personal rekrutieren können. Wir mussten die Staatsanwaltschaften neu aufstellen und den Justizvollzug in die Hoheit des Landes zurückholen, der in der DDR zentral organisiert war. Wir haben auch einen Gesetzgebungskatalog für den ersten Justizminister auf den Tisch gelegt und uns um ein Grundstück für das erste Justizministerium gekümmert. Der spätere Justizminister Hans-Joachim Jentsch bekam also schon ein Haus, zumindest eine Etage und zehn Mitarbeiter.

"Man konnte nicht alle Richter entlassen"

Eine der entscheidenden Fragen nach der Wende: Sollte man Richter der ehemaligen DDR übernehmen oder alle aus dem Dienst entlassen?

Es gab in der Tat den Vorschlag von angesehenen Gerichtspräsidenten, im Westen auf Richter und Staatsanwälte, die dem alten System gedient hatten, ganz zu verzichten, Was hätte das bedeutet? Es wäre zum Stillstand der Rechtspflege gekommen! Der Einigungsvertrag und die noch von der freigewählten Volkskammer im Jahre 1990 verabschiedeten Gesetze, das Richtergesetz der DDR, das Gesetz über die Staatsanwälte der DDR sowie die Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise von Richterwahlausschüsse der DDR, hatten hier einen Mittelweg aufgezeigt: Man kann nicht alle Richter bzw. Staatsanwälte entlassen, vielmehr sollte nach einer entsprechenden Überprüfung einigen die Chance gegeben werden, ihren Dienst weiterauszuführen. Es wurden deshalb Richterwahlausschüsse eingerichtet und Staatsanwaltsüber-prüfungsausschüsse, die diese notwendigen Überprüfungen vornahmen.

Und wer saß in den Richterwahlausschüssen?

Die Vorsitzenden der Ausschüsse waren alles erfahrene Richter aus den alten Ländern. Diese Richter arbeiteten oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, um hier in der Tat ein Stück DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten. Es ging nicht nur um das persönliche Schicksal der Betroffenen, in vielen Fällen trat auf einmal das ungemein Menschenverachtende und Verbrecherische dieses Systems ans Licht, das die Menschen über 40 Jahre lang in der DDR unterdrückt hatte.

"Verhältnismäßig leicht war es, wenn ein Richter mit der Stasi zusammengearbeitet hatte"

Nach welchen Kriterien wurde entschieden, wer weiter als Richter arbeiten durfte und wer nicht?

Die Mitgliedschaft in der SED oder einer anderen Blockpartei reichte allein nicht aus. Es mussten schon andere Gesichtspunkte herangezogen werden. Verhältnismäßig leicht war es, wenn der Betroffene formell oder informell mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder mit dem Amt für Nationale Sicherheit zusammengearbeitet hatte. Entscheidend aber war die bisherige Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt, wie die Bewerber dort ihr Amt geführt hatten, ob sie etwa Straftatbestände verwirklicht oder gar gegen Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hatten. Um dies festzustellen wurden Urteile, Verhandlungsprotokolle, Anklageschriften herangezogen, Auskünfte bei der Gauck-Behörde und bei der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter eingeholt sowie die Betroffenen vernommen.

Und diejenigen, die nicht übernommen wurden?

Viele wurden Anwälte oder gingen in andere juristische Bereiche. Die Richterwahlausschüsse haben eine sehr gute Arbeit geleistet, sie haben sehr sensibel mit den Betroffenen gesprochen. In aller Regel wurden das Votum des Richterwahlausschusses akzeptiert und es gab nur wenige Verfahren gegen diese Entscheidungen.

Sie haben selbst in der DDR Jura studiert. Wie schwierig war es für Richter, sich das neue Rechtssystem anzueignen?

Es gab Crash-Kurse, die das neue Recht vermittelt haben. Aber die Grundzüge des Zivilrechts waren dem westdeutschen Recht schon sehr ähnlich, die Wurzel lag im BGB, und auch im Strafrecht gab es viele Parallelen – abgesehen vom politischen Strafrecht. Anders war es in der Sozialgerichtsbarkeit und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In der DDR gab es das ja nicht, dass der Bürger Entscheidungen des Staates überprüfen lassen konnte. DDR-Richter kamen deshalb vor allem im Zivilrecht und im Familienrecht weiter zum Einsatz.

"Viele Richter wurden ins kalte Wasser geworfen"

Viele Richter wurden aus dem Westen rekrutiert, wie funktionierte diese Zusammenarbeit?

Ich bin damals selbst in die westdeutschen Partnerländer Thüringens gefahren und habe darum geworben, dass Richter abgeordnet werden, um uns zu helfen. Thüringen hat eng mit Hessen und Rheinland-Pfalz zusammengearbeitet. Der heutige Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier, war damals Staatssekretär im hessischen Justizministerium und der Vater des späteren Ministerpräsidenten Roland Koch, Karl-Heinz Koch, war Justizminister. Beide haben mir sehr geholfen, auch der damalige Justizminister in Rheinland-Pfalz, Peter Caesar. Ich habe mir dort angeschaut, wie das Justizsystem funktioniert, besonders wie man die Gerichte organisiert. Am Anfang wurden Richter für drei Monate in die neuen Bundesländer abgeordnet, aber schnell war klar: Das reicht gar nicht.

Weil Sie jede Menge Stellen zu besetzen hatten und nicht genügend Juristen?

Ja, das war schon ein großes Problem. Es kamen dann auch viele Berufsanfänger aus dem Westen, auch viele, deren Examina in den westdeutschen Bundesländern nicht für eine Einstellung in den Justizdienst gereicht hätten. Und die wurden ins kalte Wasser geworfen. Es fehlten die alten Hasen. Das war schon eine schwierige Zeit und es gab sicher auch Fehlentscheidungen, die dann in der nächsten Instanz korrigiert werden mussten. Das hat sich aber nach und nach gelegt. Jetzt stehen wir vor einem anderen Problem: In den nächsten Jahren werden sehr viele Richter und Staatsanwälte pensioniert und wir haben wieder Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden.

"Es war politisch gewollt, dass viele Richter aus dem Westen kamen"

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall sind nur rund 13 Prozent der Richter an ostdeutschen Gerichten Ostdeutsche und die amtierenden Gerichtspräsidenten sind alle erst nach der Wende in die neuen Bundesländer gekommen, so eine Auswertung des Redaktionsnetzwerks Deutschlands vom Januar dieses Jahres. Ist die westdeutsche Dominanz in der Justiz ein Problem?

Ja, aber es war ja auch zumindest anfangs positiv und politisch gewollt, dass viele Richter aus dem Westen kamen. Wer damals Erfahrungen mit der politischen Justiz der DDR gemacht hatte, wollte diesen Richtern auf keinen Fall wieder gegenüberstehen. Bis die neue Justiz wirklich zusammengewachsen ist, dauert es. Aber ich denke, jetzt werden wir nach und nach auch Landeskinder in den Führungspositionen sehen.

Und im Rückblick: Was würden Sie anders machen?

Im Nachhinein ist man immer schlauer. Aber wir hätten vielleicht aus den vielen Vorgaben stärker eigene Akzente setzen sollen. Dafür war aber zu wenig Zeit. Wir mussten einfach handeln.

Marion Walsmann (CDU) war nach dem Mauerfall Mitglied im Politisch beratenden Ausschuss zur Bildung des Landes Thüringen und leitete die Arbeitsgruppe Justiz. Von 2008 bis 2009 war sie Justizministerin in Thüringen, später dort Finanzministerin und Ministerin für Europaangelegenheiten. Heute ist sie Abgeordnete des EU-Parlaments.

Zitiervorschlag

Marion Walsmann zum Aufbau in den neuen Ländern: "Im Westen geschaut, wie das Justizsystem dort funktioniert" . In: Legal Tribune Online, 09.11.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/38629/ (abgerufen am: 17.11.2019 )

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