LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Scharia-Gerichte in Deutschland: "Wir brauchen mehr Insiderwissen"

Interview von Ulf Nadarzinski

02.04.2014

2/2: "Wir brauchen Insiderwissen und das Interesse der Öffentlichkeit"

LTO: Sie haben in einem Artikel für Zeit Online kritisiert, dass die Gefahr einer nach den Regeln der Scharia agierenden Schattenjustiz in Deutschland zu wenig diskutiert werde. Ist inzwischen Besserung in Sicht?

Ateş: Das kann ich nicht behaupten. Eine breite Diskussion gibt es nicht. Das liegt wiederrum daran, dass es zu dem Thema kaum gesicherte Daten gibt. Es wird auch nicht geforscht auf diesem Gebiet. Daher bewegt man sich im Bereich dunkler Vermutungen.

LTO: Wie könnte man das Ihrer Meinung nach ändern?

Ateş: Zunächst bräuchte es eine fundierte Datenerhebung, die nur in Zusammenarbeit mit der islamischen Gemeinschaft möglich sein dürfte. Wir brauchen das Insiderwissen der Menschen, die in diesem Milieu aktiv beteiligt waren oder sind. Das könnten etwa Personen sein, die sich durch das Urteil eines Friedensrichters ungerecht behandelt fühlen. Dafür müssten diese aber wissen, dass es überhaupt ein breites öffentliches Interesse an ihrer Geschichte gibt. Daran fehlt es noch.

"Der Schaden ist real, aber gesetzlich nicht definiert"

LTO: Warum wenden sich die Opfer solcher Verfahren nicht an staatliche Gerichte, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen?

Ateş: Wenn es etwa um finanzielle Ausgleichszahlungen geht, haben die Betroffenen oftmals keinerlei Beleg dafür, was entschieden wurde und welche Summen geflossen sind. Sie können also vor staatlichen Gerichten keinen Beweis führen. Oder nehmen Sie eine eherechtliche Streitigkeit: Frauen, die schon nicht standesamtlich geheiratet haben, weil die streng religiöse Familie dies abgelehnt hat, können unmöglich Unterhaltszahlungen vor einem deutschen Gericht einklagen. Der Schaden, der den Opfern zugefügt wird, ist real, aber gesetzlich nicht definiert. Es gibt keine Anspruchsgrundlage.

LTO: Neben strafrechtlichen Verfahren verhandeln Friedensrichter auch im Bereich des Familienrechts.

Ateş: Ja, denn gerade dieser Bereich wird vornehmlich durch die Scharia geregelt. In den Verfahren geht es um Scheidungen oder um Sorgerechtsangelegenheiten. Findet man innerhalb der Familienclans keine Lösung, wird mitunter der Friedensrichter angerufen.

LTO: Der rheinland-pfälzische Justizminister* Jochen Hartloff (SPD) hat islamische Schiedsgerichte in Deutschland Ende 2013 für grundsätzlich zulässig erklärt. Eine eigene Justiz gebe es etwa auch Bereich Sport und Kirche, diese diene dem inneren Frieden. Was halten Sie davon?

Ateş: Das klingt in der Theorie sehr schön, ich finde diese Überlegung aber bedenklich. In der Regel ist es nämlich so, dass die Leidtragenden solcher Verfahren Frauen und Kinder sind. Gerade im islamischen Familienrecht geht es darum, patriarchische Strukturen herzustellen oder zu verstärken. Frauen wird regelmäßig deutlich gemacht, dass sie eine bestimmte Rolle zu erfüllen haben. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das also wenig zu tun.

LTO: Frau Ateş, vielen Dank für das Interview.

Seyran Ateş ist Autorin und Rechtsanwältin für Familienrecht und Strafrecht in Berlin. Sie war Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und nahm am Integrationsgipfel der Bundesregierung teil.

Das Interview führte Ulf Nadarzinski.

*hier stand zunächst fälschlicherweise "Der hessische Justizminister" (geändert: 03.04.14, 09.00 Uhr)

Zitiervorschlag

Ulf Nadarzinski, Scharia-Gerichte in Deutschland: "Wir brauchen mehr Insiderwissen" . In: Legal Tribune Online, 02.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11527/ (abgerufen am: 06.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.04.2014 17:51, Aaron Bär

    Sehr geehrter Herr Nadarzinski,

    Frau Ates geht es anscheinend darum ein Gespür für die Paralljustiz zu vermitteln und auf Gefahren dieser hinzuweisen.
    So sagt sie: "Denn eines will ich klarstellen: Ehrenmorde sind kaum Thema in der Paralleljustiz. Insgesamt werden Tötungsdelikte selten verhandelt. So sieht es jedenfalls aktuell nach außen aus. Das liegt daran, dass bei Tötungsdelikten die Tat an sich meist nicht verschleiert werden kann."
    Daraus schließt sich sich, dass Tötungsdelikte eben auch bei Friedensrichtern verhandelt werden können. Wenn sie sich verschleiern lassen.
    Mit Ihrer Überschrift zu dem Absatz: "Tötungsdelikte landen nicht beim Friedensrichter" verharmlosen Sie die Paralleljustiz und wirken auch dem Sinn des Interviews, eine Diskussion anzustoßen, entgegen.
    Ansonsten ein sehr interessanter Artikel! Ich bin sehr gespannt, welche Meinungen sich in Weimar zu dem Thema auftun.

  • 02.04.2014 20:12, <a target="_blank" href="http://assimilation1secularism.wordpress.com" >assimilation1secularism.wordpress.com</a>

    assimilation1secularism.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://assimilation1secularism.wordpress.com/2014/04/02/scharia-gerichte-in-deutschland-wir-brauchen-mehr-insiderwissen/">http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-ates-paralleljustiz/</a>

  • 02.04.2014 20:51, zweifler

    Und was genau hindert jetzt die "richtige" Justiz daran, sich über diese Pseudogerichte hinwegzusetzen und eigene Urteile im Sinne des geltenden Rechts zu sprechen?

    • 03.04.2014 07:14, Paddington

      Vllt. schlicht die Tatsache das dort die Streitigkeiten gar nicht erst bekannt werden.

  • 02.04.2014 21:14, lothar2

    Es wird nicht nur auf Muslime von Seiten anderer Muslime sozialer Gruppen-Druck aufgebaut, sich nicht an die ordentlichen staatlichen Gerichte zu wenden, sondern an geheime Scharia-Gerichte.
    Auch auf Sportler wird von Seiten der Vereine und Verbände Druck ausgeübt, sich nicht an ordentliche staatliche Gerichte zu wenden, sondern von Verbänden organisierte Sportgerichte.
    Ähnliches findet sich auch bei anderen Vereinen und bei manchen Studentenverbindungen.

    • 03.04.2014 13:27, JC

      Dies ist aber auch gesetzlich so verankert, die Anwendung der Scharia nicht. Zumal hier über Tatbestände entschieden werden soll, die tatsächlich in den dafür ratifizierten Gesetzen geregelt sind.

      Auch im Sport führt am Ende alles vor die normalen ordentlichen Gerichte, wenn die "interne" Gerichtsbarkeit nicht anerkannt wird. Ob das bei der Scharia auch der Fall ist, das darf mit Recht bezweifelt werden.

  • 02.04.2014 21:38, Sozialrechtsexperte

    Jochen Hartloff ist Justizminister in Rheinland-Pfalz, auch wenn zwischen Mainz und Wiesbaden nur der Rhein fließt

  • 03.04.2014 09:03, LTO-Redaktion

    Lieber Sozialrechtsexperte,

    vielen Dank für den Hinweis, dem wir soeben nachgegangen sind.

  • 03.04.2014 17:04, Heidi

    Interessante Parallelen

    http://www.gatestoneinstitute.org/4246/uk-sharia-law

    Die Newsletter von diesem Link sind sehr interessant.

  • 03.04.2014 23:38, Schiedsmann

    Ich bin in einer Großstadt des Ruhrgebietes seit 2009 als Schiedsmann tätig und hatte
    te bis heute noch keinen einzigen Streitfall mit muslimischem Hintergrund.

  • 04.04.2014 13:56, Marc B.

    Wo genau liegt jetzt das Problem? Wenn Bürger sich nicht an die Justiz wenden wollen, sondern sich einen Streitschlichter suchen und auf diese Weise einen Konflikt einvernehmlich lösen, so ist das uneingeschränkt zu begrüßen.

    Natürlich bleibt es allen Beteiligten unbenommen, bei Unzufriedenheit mit dem Verfahren oder dessen Ausgang zu jedem beliebigen Zeitpunkt die staatliche Justiz anzurufen. Das kann ein Schiedsrichter genauso wenig verhindern wie es die Sportgerichte können.

    Wenn im diesem Kontext reale Probleme auftreten, dann nicht durch das Schiedsgericht, sondern wenn Bürger sich kulturell verpflichtet fühlen, die staatliche Justiz nicht in Anspruch zu nehmen.

  • 13.04.2014 21:24, in dubio

    Das einzige, was Frau Ates in diesem Interview macht, ist Nebelkerzen werfen. Mehr nicht. Sie wirft einfach die typischen Begriffe, die der Einzelne fälschlicherweise mit dem Islam verbindet in den Raum ohne auch nur an einer Stelle konkret zu werden. Tatsächlich gelingt es ihr eben nicht, auch nur irgendeinen Zusammenhang zwischen Ehrenmorden, Benachteiligung von Frauen, Zwangsehen und der Sharia herzustellen. Sonst würde sie uns diese ja nennen.
    Den gibt es nämlich auch gar nicht. Sonst würden sich Frauen an die staatliche Rechtsordnung wenden. Der Islam legitimiert die genannten Vorurteile auch nicht.
    Es ist überhaupt nicht verwerflich und widerspricht auch dieser Rechtsordnung nicht, wenn man sich an private Schiedsgerichte wendet. Oder hat Frau Ates etwa noch nie etwas von 'Investor Settlement Dispute Mechanismen' oder 'Alternative Dispute Resolution' (ADR) gehört? Frau Ates beschwert sich auch nicht über jüdische, christiliche oder andere "parallele" Mediatoren. Das ist sehr einseitig. Auch Rabbiner sprechen hierzulande Recht.
    Der Rechtsstaat begrüßt sogar den verstärkten Einsatz von Mediatoren um die Gerichte zu entlassen.
    Außerdem beweist doch Frau Ates gerade, dass es eben nicht um die "Einführung der Sharia" geht - ja oder gar um eine Sharia-Parallelrechtsprechung, wenn sie doch zugibt, dass anstelle von "Hände abhacken" o.ä. Strafen einfach zu Geldzahlungen oder "Geschenke verteilen" "verurteilt" wird. Eine parallele Strafrechtsrechtsprechung nach der Sharia gibt es (logischerweise) nicht. Was ist denn bitte islamisch daran, wenn sich Bekannte zu Geldzahlungen oder andere Restitutionszahlungen verpflichten. Bitte, nicht alles, was in muslimischen /Einwandererkreisen geschieht, ist auch gleich "Sharia".
    Was daran verwerflich sein soll, wenn Menschen ihre Bagatellen untereinander ausmachen, ist mir rätselhaft. Dass es übrigens keinen "Islamrabatt" im Strafrecht gibt, hat Frau Kasselt jüngst in ihrer Dissertation belegt (http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafrecht-ehrenmord-blutrache-dissertation-islam-rabatt/)
    Schließlich ist es für alle religiöse Minderheiten selbstverständlich, dass man sich v.a. im Familienrecht nach den jeweiligen religiösen Vorstellungen richtet. Oder prangert Frau Ates auch die kirchliche Trauung an, die von gläubigen Christen auch zusätzlich zur staatlichen Zivilehe begangen wird? Es ist nur schlüssig, wenn man nicht nur die Eheschließung sondern auch andere Eheangelegenheiten nach dem religiösen Recht privat beurteilt, wenn die Rechtsordnung ohnehin nicht tangiert wird. Schließlich bietet v.a. das islamische Eherecht Frauen Vorteile, die hierzulande eben nicht anerkannt werden.
    Frau Ates will einfach nur wieder Panikmache betreiben und Stereotypen bedienen. Sie bringt - sehr unwissenschaftlich - keinerlei Beweise. Sie gibt ja zu, dass das alles nur "Mutmaßungen" und Aussagen ins Blaue hinein sind.
    Fakt ist: Diese Friedensrichter/Kadis gibt es in allen religiösen Minderheiten, ähnliches die gibt es auch im Sportrecht, im Investmentrecht, im Wettbewerbsrecht und die haben viel mit Mediatoren gemeinsam. Hier nun wieder mal vor dem Islam bzw. der Sharia zu warnen und von einer Paralleljustiz zu sprechen, ist nichts als populistische Panikmache.