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Internationaler Tag der Pressefreiheit: Jour­na­listen unter Druck - Starke Justiz als Ant­wort

von Hasso Suliak

03.05.2018

Ein deutlicheres Bekenntnis zur Pressefreiheit fordern Journalisten-Organisationen am Internationalen Tag der Pressefreiheit von der Bundesregierung. Lob erntet die deutsche Justiz, die Angriffe gegen die Pressefreiheit zurückweise. 

Reporter ohne Grenzen, das PEN-Zentrum sowie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels haben die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, sich stärker für die Opfer staatlicher Willkür einzusetzen und konsequent Position für die Freiheit des Wortes zu beziehen. Sie sei ein Menschenrecht und nicht verhandelbar, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Vereinigungen anlässlich des Internationalen Tages der Pressfreiheit am 3. Mai.

In den Fokus rückten die drei Organisationen die Situation von Journalisten und Kulturschaffenden in der Türkei: "Mit großer Besorgnis beobachten wir, dass sich die Situation von Kultur- und Medienschaffenden in der Türkei trotz der Freilassung von Aslı Erdoğan und Deniz Yücel nicht verbessert hat. Zahlreiche neue Inhaftierungen und Urteile sowie die politische Entwicklung der letzten Monate zeigen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei weiter akut bedroht ist."

Die Organisationen wiesen darauf hin, dass "erst in der vergangenen Wochen Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet, eines der letzten unabhängigen Medien in der Türkei, auf Basis haltloser Vorwürfe zu teils langen Haftstrafen verurteilt wurden".  Weiterhin seien "viele wichtige Vertreter der türkischen Kulturlandschaft in Haft, wie etwa der Verleger und Förderer zivilgesellschaftlicher Initiativen Osman Kavala". Dieser säße seit fast fünf Monaten ohne Anklageschrift im Gefängnis, heißt es in der Erklärung.

Pressfreiheit in Europa hat sich verschlechtert

Die Interessensvertretungen der Journalisten, Schriftsteller und der Buchbranche erinnerten daran, dass aber auch in zahlreichen anderen Ländern Machthaber gegen kritischen Journalismus, gegen Autoren, Verlage und Buchhandlungen vorgingen: "Ob in China, Saudi-Arabien, Ägypten oder in unserer Nachbarschaft in Ungarn oder Polen: In vielen Regionen der Welt sind die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit eingeschränkt. Oft ist es die Freiheit des Wortes, die als erstes stirbt. Denn Despoten fürchten nichts mehr als das frei gesprochene Wort. Es ist die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft."

Reporter ohne Grenzen hatte vor wenigen Tagen die Rangliste der Pressefreiheit 2018 veröffentlicht. Diese vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde das Kalenderjahr 2017. Die Organisation stellte dabei fest, dass sich in keiner anderen Weltregion die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert habe wie in Europa. Journalisten seien laut der Reporter-Vereinigung "zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt". Das schaffe ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereite.

Deutschland ist in der aktuellen Rangliste um einen Platz vom 16. auf den 15. Rang vorgerückt. Erneut registrierte Reporter ohne Grenzen eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten, insbesondere bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Problematisch seien zudem das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien.

Bundesjustizministerin Barley: "Arbeit der Medien unerlässlich für politische Willensbildung"

Allerdings fand der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, gegenüber LTO auch anerkennende Worte für die deutsche Justiz: "Pressefreiheit hat in Deutschland einen hohen Stellenwert, auch deshalb, weil wir über eine starke Justiz, insbesondere über eine starke Bundesgerichtsbarkeit, verfügen, die Angriffe auf Pressefreiheit schon oft zurückgewiesen hat". Zwar habe es auch hierzulande schon Gewalt gegen Journalisten gegeben, aber keine Morde wie in anderen Ländern, jüngst etwa in der Slowakei. Gewalt gegen Journalisten bleibt ein Problem, wenn auch in rückläufigem Ausmaß: Gab es 2015 auf dem Höhepunkt der Pegida-Demonstrationen 39 gewalttätige Angriffe auf Journalisten in Deutschland, so waren es laut Reporter ohne Grenzen im vergangenen Jahr immer noch mindestens 16.

Mit Blick auf möglichen Einfluss von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD im Bundestag oder in Gremien plädierte er für Wachsamkeit: Äußerungen aus Reihen der AfD zeigten deutlich, "dass es Versuche gibt, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und pauschal Journalismus zu diffamieren sowie Tendenzen, unabhängigen Journalismus in Frage zu stellen", so Mihr zu LTO. Wenn die AfD in der Politik sei, seien die Diskussionen über Medien und Pressefreiheit "vergiftet". Das habe man im Fall Deniz Yücel gesehen.

"Wer die verantwortungsvolle Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als 'Fake News' diffamiert, hat offenbar Probleme mit der Meinungsvielfalt in einer pluralistischen und freien Gesellschaft." betonte die Bundesjustizministerin Katarina Barley gegenüber LTO. "Die Arbeit der Medien ist für die politische Willensbildung unerlässlich. Ohne eine freie und unabhängige Presse kann kein demokratischer Rechtsstaat funktionieren"

"Aggressive Stimmung gegen Journalisten"

Unterdessen bewertete der Deutsche Journalistenverband (DJV) den 15. Platz als kein gutes Zeichen. "Er belegt, dass es auch in Deutschland Bedrohungen der Pressefreiheit gibt", so der Vorsitzende, Frank Überall, zu LTO. Außerdem sei die Stimmung gegen Journalisten aggressiver geworden, beklagte er. Immer wieder gebe es sogar gewalttätige Übergriffe. Der DJV habe dazu einen Watchblog gestartet, auch um Sicherheitsbehörden dazu zu bewegen, Journalisten und damit die Pressefreiheit besser zu schützen. Der Verband beklagte zudem, dass Belange von Medienvertretern bei Gesetzesvorhaben häufig nicht hinreichend beachtet würden.

Als stärkster Absteiger in der Rangliste der Pressefreiheit 2018 rangiert Malta, das sich innerhalb eines Jahres um 18 Plätze auf Rang 65 verschlechterte. Und auch die USA verschlechterten sich im ersten Amtsjahr von Präsident Donald Trump erneut um zwei Plätze auf Platz 45. Trump werde nicht müde, unliebsame Medien als "lügnerisch" zu diffamieren, konstatierte die Vereinigung Reporter ohne Grenzen. Er habe Journalisten als "Volksfeinde" bezeichnet – eine Wortwahl, die einst der sowjetische Diktator Josef Stalin verwendete. Am angenehmsten arbeiten Journalisten wie im Vorjahr in Skandinavien: Norwegen liegt auf Platz 1, Schweden auf Platz 2 der Rangliste.

Mit Material von dpa 

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Internationaler Tag der Pressefreiheit: Journalisten unter Druck - Starke Justiz als Antwort . In: Legal Tribune Online, 03.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28431/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

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Kommentare
  • 03.05.2018 16:40, McMac2

    "Erneut registrierte Reporter ohne Grenzen eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten, insbesondere bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017."
    Der Satz lässt es aussehen, als habe es Übergriffe von Demonstranten auf Journalisten gegeben. Gemeint sind die Übergriffe durch die Polizei...

    • 06.05.2018 21:03, Kugelrund

      Darf ich fragen wieso McMac2?

  • 03.05.2018 17:29, M.D.

    Die Pressefreiheit kommt mir, wie auch die Meinungsfreiheit, so langsam ein wenig überhöht vor. Es nützt wenig, wenn sie offiziell auf dem Papier steht, aber mittelbar negative Konsequenzen drohen. Das gilt sicherlich für die Türkei, aber auch für den Rest der Welt.

    Am liebsten würde man den Donald zensieren, aber damit wird man wohl oder übel noch ein paar Jahre warten müssen. Ob Ivanka das jedoch in ihrer Funktion als erste Präsidentin der USA zulassen wird, wage ich übrigens jetzt schon zu bezweifeln.

  • 03.05.2018 18:31, poliglotte

    "Ob in China, Saudi-Arabien, Ägypten oder in unserer Nachbarschaft in Ungarn oder Polen: In vielen Regionen der Welt sind die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit eingeschränkt. Oft ist es die Freiheit des Wortes, die als erstes stirbt. Denn Despoten fürchten nichts mehr als das frei gesprochene Wort. Es ist die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft."

    Echt ein starkes Stück, die Länder mit der größten demokratischen Legitimation in der EU in einem "Despotenzusammenhang" zu nennen.

    • 03.05.2018 19:20, Mazi

      Zustimmung!

    • 03.05.2018 20:35, McMac2

      Da in Ungarn und Polen ebenfalls die Pressefreiheit massiv bedroht ist, ist die Auflistung sachlich korrekt. Dass das dort von Wählermehrheiten gestützt wird, macht es nicht besser. Demokratie nicht mit Diktatur der Mehrheit verwechseln.

    • 03.05.2018 20:44, bergischer löwe

      "Diktatur der Mehrheit" - so, so!

    • 03.05.2018 23:12, poliglotte

      @McMac2 Nennen Sie doch bitte ein Beispiel, warum und wie in Polen die Pressefreiheit angeblich "massiv bedroht" sei.

  • 03.05.2018 23:27, R. T.

    Eine starke Pluralismus-Pflicht wäre auch eine gute Antwort.

    "Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erwägt mögliche gesetzliche Vorgaben, um Nutzern sozialer Netzwerke ein breiteres Nachrichtenangebot verfügbar zu machen."
    "Als Beispiel nannte sie Berichte über Flüchtlinge oder Themen aus der Geschlechterdiskussion. Vorstellbar sei hier ein „Pluralismusgebot“. Als Vorbild nannte Barley die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,"
    und die Wirtschaft meint:
    "Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, bei dem auch Facebook vertreten ist, bezeichnete es als Gefahr, dass es für die in sozialen Netzwerken gebildeten Meinungen keine Korrekturen gebe."
    https://www.tagesspiegel.de/politik/tagesspiegel-diskussionsveranstaltung-barley-fordert-mehr-meinungen-bei-facebook/21190242.html

    Ohne die korrigierende und nudgende Nanny-Hand der Bundesschriftkammer käme noch jemand dazu so etwas wie die Aussage von Deniz Yücel "Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. " (http://www.taz.de/!5114887/) zu kritisieren. Denn wir lernen von Herrn Mihr: "Mihr zu LTO. Wenn die AfD in der Politik sei, seien die Diskussionen über Medien und Pressefreiheit "vergiftet". Das habe man im Fall Deniz Yücel gesehen." Die Afd kritisiert doch tatsächlich solche Aussagen (
    https://www.youtube.com/watch?v=G6XBRzcwOtQ#t=02m03s) und vergiftet Medien- und Pressefreiheit.