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"Eyewitness-Projekt" soll Strafgerichtshof helfen: Kriegs­ver­b­re­cher jagen per App?

von Benjamin Dürr

21.09.2015

Videos und Fotos sind in Gerichtsverfahren wertvolle Beweise, auf die auch der Internationale Strafgerichtshof vermehrt setzen will. Mithilfe einer neuen Smartphone-App kann nun jeder zum privaten Ermittler werden.

Bei Thomas Lubangas Verurteilung spielten Videos die entscheidende Rolle. Lubanga, ein früherer Rebellenführer aus dem Kongo, war vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen des Einsatzes von Kindersoldaten angeklagt worden. Die Ankläger mussten beweisen, dass die Kinder jünger als 15 Jahre alt waren, um im Völkerstrafrecht als Kindersoldaten zu gelten. Sie zeigten Videos von Lubangas Truppen. Die Richter schätzten auf Grundlage der Aufnahmen das Alter der Kinder – und verurteilten Lubanga 2012 zu 14 Jahren Haft.

Der Fall könnte zum Vorbild für andere Situationen werden: In Kriegsgebieten und Konflikten weltweit nutzen Menschenrechtler und Augenzeugen Handyaufnahmen, um Verbrechen zu dokumentieren. Für internationale Gerichte wie den IStGH sind sie von großem Wert.

Das Problem bisher: Bei Aufnahmen von normalen Smartphones und Handys fehlen meist wichtige Meta-Daten wie Zeitstempel oder GPS-Koordinaten. Dadurch ist es schwer, die Authentizität von Aufnahmen festzustellen. Außerdem fehlt die Möglichkeit, festzustellen, wer wann Zugriff auf die Daten hatte.

Smartphone-App zum Sammeln von Beweisen

Die International Bar Association (IBA) hat deshalb zusammen mit angesehen Experten, darunter der frühere Ankläger der UN-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda Richard Goldstone, eine Smartphone-App entwickelt, die jedem ermöglichen soll, Beweismaterial zu produzieren, das den Anforderungen eines Kriegsverbrecher-Prozesses gerecht wird: "Eyewitness to Atrocities".

Die App speichert dazu die Ortskoordinaten und die Zeit der Aufnahme, außerdem Angaben zu umliegenden Orten wie dem nächstgelegenen Mobilfunkmasten oder WLAN-Netzwerke. "Diese Angaben können dazu verwendet werden, Ort und Zeit der Aufnahme zu verifizieren", erklärt Wendy Betts, Direktorin des "Eyewitness"-Projekts. Außerdem fügt die App jeder Aufnahme einen individuellen Code hinzu, den sogenannten "Hash Value", der helfen soll, zu überprüfen, dass nichts bearbeitet oder verändert wurde.

Schließlich werden die Aufnahmen aus der App an einen gesicherten Server geschickt, der vom "Eyewitness"-Projekt verwaltet wird. Experten der Initiative sichten das Material und leiten es an den Strafgerichtshof oder an eines der anderen Tribunale weiter, die es zurzeit unter anderem für das ehemalige Jugoslawien, den Libanon und Kambodscha gibt.

Natürlich könne die App auch eine Hilfe für nationale Behörden sein, erklärt Betts. Dafür habe die IBA gemeinsam mit Experten die gesetzlichen Anforderungen für die Beweisaufnahme verschiedener Länder untersucht und die App entsprechend entwickelt.

Cyber-Ermittler in Den Haag

Der IStGH ist offen für die Unterstützung von außen. "Digitales Beweismaterial wird immer wichtiger", sagt der Chef der Ermittlungsabteilung in Den Haag, Michel De Smedt. Fotos und Videos könnten die zeitliche Lücke überbrücken, mit denen das Gericht zu kämpfen hat: Zwischen einem Massaker und dem Zeitpunkt, bis Mitarbeiter aus Den Haag dort ankommen, liegen meist mehrere Jahre. "Leute vor Ort können am besten festhalten, was passiert", erklärt De Smedt.

Bisher beschäftigt die Anklagebehörde drei Cyber-Ermittler. Das Ziel sei jedoch, die Zahl zu verdoppeln, um einen Experten für jedes aktive Ermittlungsverfahren zu haben, sagt De Smedt. Für die kommenden Jahre werden durchschnittlich sechs aktive Ermittlungen erwartet. Zudem will die Anklagebehörde demnächst ein eigenes Internetportal testen, bei dem jeder die belastenden Aufnahmen hochladen kann.

De Smedt sieht bei der Verwendung von digitalem Beweismaterial drei Herausforderungen: Die erste sei das riesige Datenvolumen und die damit verbundenen Probleme, Informationen zu speichern und zu verarbeiten. Die Anklagebehörde arbeitet zurzeit mit Experten daran, Beweismaterial besser durchsuchbar zu machen. Ein weiteres Problem sei die Sicherheit: "Leute, die Material irgendwo hochladen, setzen sich selbst Risiken aus, weil Datenströme überwacht werden können." Die dritte Herausforderung sei die Wahrung der Authentizität. Am IStGH sind zwar fast alle Beweise zulässig. Die Richter entscheiden aber darüber, ob und wie viel Wert sie bestimmten Beweisen geben. Dieser wird bei null liegen, wenn die Echtheit nicht garantiert ist.

Das Augenzeugen-Projekt der IBA will dieses Problem lösen. "Die App ist als Werkzeug für Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Bürger gedacht, um Aufnahmen zu produzieren, die vor Gericht verwendet werden können", sagt Betts. Seit dem Start des Projekts im Juni wurde die App laut Google Play Store zwischen 1.000 und 5.000 Mal heruntergeladen.

Zitiervorschlag

Benjamin Dürr, "Eyewitness-Projekt" soll Strafgerichtshof helfen: Kriegsverbrecher jagen per App? . In: Legal Tribune Online, 21.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16946/ (abgerufen am: 15.07.2019 )

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Kommentare
  • 21.09.2015 11:12, Leni

    "... und leiten es an den Strafgerichtshof oder an eines der anderen Tribunale weiter, die es zurzeit unter anderem für das ehemalige Jugoslawien, den Libanon und Kambodscha gibt."
    Da die Zuständigkeit ratione temporis dieser Tribunale auf Zeiträume in der Vergangenheit beschränkt ist, kann die App da wohl kaum neues Beweismaterial liefern...

    • 21.09.2015 13:04, ZB

      Auch nicht als eine Art Vorratsdatenspeicherung für eventuelle künftige Verfahren?

    • 29.09.2015 17:17, Leni

      Künftige Verfahren? Die Sondertribunale sind zuständig für Verbrechen aus der Vergangenheit (z.B. aus 1994), da lassen sich keine Beweise mehr per App sammeln. Zudem werden ICTY und ICTR ihre Tätigkeit bald einstellen, da gibt es keine "künftigen Verfahren" mehr.

  • 21.09.2015 14:00, Manfred

    Nicht nur dass, man kann auch die Fehlleistungen der derzeitigen Regierung dokumentieren und ein Buch darüber schreiben.

  • 23.09.2015 20:26, Dirk

    In der gleichen Richtung:

    https://guardianproject.info/apps/informacam/

  • 24.09.2015 04:02, HulkHolo

    Offensichtlich eine PR-Aktion der IBA. Die Industrie hat keine Zukunft. Den letzten großen Schub erfuhr die Branche in den ICTY-Prozessen. Internationales Recht ist tod. Den Haag fühlt sich an wie ein artgerechtes Seniorenheim für Anwälte. Keine Mandanten, also keine tatsächliche Arbeit. Da man sich aber irgendwie beschäftigen muss, legt man sich die Tage mit allerhand auslastenden aber keinen wirklichen Mehrwehrt schaffenden Aktivitâten voll. So gräbt und sortiert man an einem Tag die Archive durch, macht Mittagspause im holländischen Kaffe-Haus und trifft sich anschließend mit anderen unschaffenden zum juristischen Diskurs über Equity, Common but differentiated Responsibilities oder den Klassiker: USA vs. Nicaragua - Paramilitärische Aktivitäten in und um Nicaragua. Und fährt an anderen Tagen auf Kaffefahrten zu völkerrechtlichen Kongressen, auf denen abstrebende Lebenslaufgeilomaten die Aussicht ihrer verlaufenen Karrierehöhepunkte genießen. Völkerrecht = Ein Leben auf dem Abstellgleis.