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Sterbehilfe: Keine Einbahnstraße in den Tod

von Prof. Dr. Frank Saliger

19.06.2015

2/2: Unangemessene Kriminalisierung

Überzeugt diese Kriminalisierung? Ich meine nein. Zunächst ist nicht zu sehen, wie die Rechtsgüter "Selbstbestimmung" und "Leben" des Betroffenen durch eine geschäftsmäßige Freitodhilfe auch nur abstrakt gefährdet werden sollen. Wenn die individuelle Freitodhilfe keine Rechtsgüter verletzt, wie die Entwurfsverfasser selbst einräumen, dann bleibt unerfindlich, wie aus der bloßen Absicht der Wiederholung einer straflosen Handlung strafbares Unrecht werden soll. Die Freiverantwortlichkeit eines Selbsttötungsentschlusses jedenfalls wird nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass der Suizidwillige sich von seriellen Freitodhelfern unterstützen lässt. Denn für die Befürchtung eines Todes aus "Systemzwang" fehlen jegliche Anhaltspunkte. Im Gegenteil weisen alle Sterbehilfevereine seit Jahren darauf hin, dass die große Mehrzahl der Anfragen gerade nicht zu einem begleiteten Suizid führt, die Kontaktaufnahme mit einem Sterbehilfeverein also mitnichten eine Einbahnstraße in den Tod bedeutet. Auch aus dem bloßen Angebotscharakter organisierter Sterbehilfe ergibt sich kein hinreichender Strafgrund. Zwar erzeugt Angebot Nachfrage. Aber wer schon das bloße Angebot als Strafgrund ausreichen lassen wollte, müsste jegliche Marktwirtschaft mit gesundheitsgefährdenden Gegenständen kriminalisieren.

Neukriminalisierung ist verfassungswidrig

Tatsächlich vermag eine professionelle Freitodhilfe sogar dazu beizutragen, Rechtsgüter besser zu schützen. Denn an die Stelle von unfachlichen Suiziden mit schweren Gesundheitsschäden für den Betroffenen oder Brutalsuiziden mit Gefahren für Dritte eröffnet eine professionelle Freitodhilfe den Weg zu einer schmerzfreien und sicheren Selbsttötung in Selbstbestimmung. Insoweit ist die Neukriminalisierung auch verfassungswidrig. Jeder Bürger hat ein Grundrecht auf selbstbestimmte Lebensbeendigung, das im allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wurzelt. Dieses Grund- und Menschenrecht beinhaltet die Freiheit, Zeitpunkt und Art des Todes selbst zu entscheiden. Das schließt vorbereitende Maßnahmen unter Einschluss jeder denkbaren Hilfe Dritter bis hin zur Suizidassistenz ein, das hat schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden (Urt. v. 20.01.11; Az: 31322/07). Soweit die geplante Kriminalisierung dem Suizidwilligen den Weg zu einer professionellen und humanen Suizidhilfe versperrt, greift sie unmittelbar und unverhältnismäßig in das Grundrecht des Betroffenen auf autonome Lebensbeendigung ein.

Mehrheit befürwortet sogar aktive Sterbehilfe

Im Übrigen muss sich das Vorhaben der Kriminalisierung der geschäftsmäßigen Freitodhilfe fragen lassen, ob es auf der Höhe der Zeit ist. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet seit Jahrzehnten nicht nur die Zulässigkeit der Freitodhilfe, sondern die Straflosigkeit sogar der aktiven Sterbehilfe. So sind 79 Prozent der Bundesbürger für eine Freigabe des ärztlich assistierten Suizids (Infratest dimap, 10/2014), 72 Prozent für die Erlaubnis jeglicher Freitodhilfe und 66 Prozent für eine Freigabe der aktiven Sterbehilfe (Umfrage YouGov, Zeit-Online v. 21.1.2014). Unlängst haben sich über 140 Strafrechtsprofessoren und Privatdozenten gegen eine Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe ausgesprochen (Medstra 3/2015, S. 129). Darüber hinaus ergeben sich Spannungen zur täterschaftlichen Sterbehilfe. Es erscheint widersprüchlich, wenn der Bundesgerichtshof mittlerweile das Tor zu einem straffreien aktiven Behandlungsabbruch geöffnet hat, der Gesetzgeber aber die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe bestrafen will. Schließlich sind Abgrenzungsschwierigkeiten zu zulässigen Formen der Sterbehilfe sowie zur Suizidbeihilfe in Pflegeheimen und Hospizen programmiert. Der Gesetzgeber von 2012 hatte das selbst noch für den Fall gesehen, dass eine Ärztin einer Intensiv- oder Schwerstkrankenstation oder ein Hausarzt ausnahmsweise und wiederholt Sterbehilfe anbieten (BT-Drucks. 17/11126, S. 8). Das zeigt einmal mehr, dass Strafrecht kein taugliches Mittel zur Suizidprävention ist.

Prof. Dr. Frank Saliger ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie an der Eberhard Karls Universität in Tübingen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Frank Saliger, Sterbehilfe: Keine Einbahnstraße in den Tod . In: Legal Tribune Online, 19.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15892/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.06.2015 13:29, Hannah Czerny

    Gegenargumente gegen JEDE Art von Sterbehilfe:
    http://www.aerzte-fuer-das-leben.de/euthanasie_holland.html
    http://www.wdr5.de/sendungen/diesseitsvoneden/sterbehilfeindenniederlanden100.html

    Und nicht zuletzt, http://sunday-news.wider-des-vergessens.de/?p=8222:

    "Denn der Gedanke das Leben behinderter Kinder ‚zu verkürzen’ kam bereits nach dem Ersten Weltkrieg auf und wurde unter Juristen und Ärzten heftig diskutiert. So verschickte der Obermedizinalrat Ewald Meltzer 200 Fragebögen an Eltern pflegebefohlener ‚idiotischer’ Kinder, in denen er wissen wollte, ob diese einer ‚Lebensverkürzung’ zustimmen würden, denn er wollte damit die Befürworter der Euthanasie an Kindern widerlegen, doch wurde Dr. Meltzer tief enttäuscht, 162 Eltern beantworteten den Fragebogen, von denen sich nur 19 strikt gegen eine Maßnahme gegen ihr Kind wandten. Rechnet man diese ‚Umfrage’ hoch, so erkennt man im Ansatz die ‚Stimmung’ in der Bevölkerung zu diesem Thema;..."

    Mehr muß man zur Bestie "Mensch", sogar den eigenen Kindern gegenüber, nicht sagen.

  • 20.06.2015 09:36, rentenproblemgeloest@zentral-bank.eu

    Im "KZ 2.0" wird niemand mehr vergast, die bekommen Sterbehilfe die Arbeitsscheuen und geistig behidnerten Systemgegner von der falschen
    religiösen Weltanschauung!

    • 22.06.2015 12:55, Dennis

      Schon lange nicht mehr so einen geistigen Bullsh** gelesen, wie Ihr Beitrag einer ist.

  • 20.06.2015 09:38, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    Der Wunsch nach Stebehilfe damit man nicht mehr vond en Kindern gefoltert und psychisch terrorisiert wird.

  • 20.06.2015 09:46, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    Und bald bestimmen Mediziner wer in Ferien nach Holland oder die Schweiz fahren darf weil er als nichht suizidal gilt damit man ihn restlebenslänglich weiterofltern kann.

  • 20.06.2015 11:27, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    Sterbehilfe sei eine ... frage die man als GESUNDER Mensch gar nicht ganz ermessen könne! Man müsse vorsichtig sein, definieren zu wollen, "wann etwas nicht mehr menschenwürdiges Leben" sei. Das ist doch ganz einfach: alles unterhalb der 12. Schangerschaftswoche.

    http://www.sueddeutsche.de/…/pflege-partnerschaftlicher-bez…

    __au _erkel will mal wieder regeln ab wann kranke nicht mehr würdig sind als mensch bezeichnet und/oder behandelt zu werden. wie hißer der andere kerl der das noch wollte? die intialen aren A.H., der der 1945 im führerbunker sich selt "sterbehilfe" gab nachdem frau goebbels - ganz richter saomo - die kidner vergiftet hatte (bevor andere sie bekommen).

  • 20.06.2015 18:20, zweifler

    Im Grunde wäre das einfach zu lösen, indem man jeden Menschen verpflichtet, festzulegen, ab welchen Punkt die lebebserhaltenden Maßnahmen beendet werden sollen, und diese Festlegung alle paar Jahre zu erneuern.
    Sterbehilfe ist eine Notwendigkeit. Es ist ein sehr fragwürdiges Verständnis von Schutz des Lebens, wenn man Totkranke gegen ihren Willen zum Weiterleben zwingt.

  • 25.06.2015 16:47, LetzterHase

    Bei diesem Thema greife ich mal unsere Volljuristen an. Denn im Gesetz steht "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Und was ich als Mensch unter meiner Würde verstehe, das bestimme nur ich ganz alleine, denn auch meine Würde ist unantastbar. Deutsche Volljuristen scheinen dies aber nicht zu begreifen. Wie denn auch, wenn man schon mit 4/18 = 22,2% prüfungsmäßig nachgewiesenem Rechtswissen das Berufsexamen besteht? Den rund 30% 4 bis 8/18 Volljuristen sollte man die Berufszulassung verweigern! Denn das sind nämlich tatsächliche 5er. Wirtschaftprüfer und Steuerberater haben auch eine Durchfallquote von um die 50%! Nur die "geistige Hochelite der Volljuristen" hat eine Durchfallquote von rund 15%, weil man nämlich die 30% 5er einfach als 4er durchlaufen läßt.
    Man stelle sich mal vor, die 30% der 5er Volljuristen gäbe es nicht mehr als PBs. Dann gäbe es ja mehr Gerechtigkeit!?
    Warum ich Jura studieren will?
    Weil Jura so herrlich einfach ist! Wenn man's kann.
    Zurück zum Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deswegen laßt alle gehen, die gehen wollen - wenn sie ihre Entscheidung bei klarem Verstand getroffen haben/hatten.