LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Im Einsatz für die innere Sicherheit: Wenn Bil­lig­po­li­zisten zum Pro­blem werden

2/2: Befugnisse der Hilfspolizei je nach Landesrecht

Gleichwohl ist der uneinheitlichen Praxis der landesrechtlichen Regelungen die Ausübung von polizeilichen Zwangsmitteln nicht fremd. Als Beispiel kommt § 1 Abs. 4 des Gesetzes über den Freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg (FPolDG) in Betracht, der den Hilfspolizisten den Zugriff auf sämtliche polizeiliche Befugnisse eröffnet und selbst den gegen Personen gerichteten Einsatz von Schusswaffen nicht ausspart.

Wenn man unter Berücksichtigung der unterschiedlich weit reichenden Interpretationsmöglichkeiten des Art 33 Abs. 4 GG davon ausgeht, dass bei dem Einsatz von Hilfspolizisten grundsätzlich auch um die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse geht, bedarf die Ausnahme von der durch das Grundgesetz vorgegebene Regel eines sachlichen Grundes. Rein finanzielle Interessen der Bundesländer genügen insoweit nicht.

Polizeidienst ist mit schwierigen Entscheidungen verbunden

Zudem kann sich der Staat durch die Einbindung nicht verbeamteter Akteure in seine Sicherheitsarchitektur nicht der ihn treffenden und aus Schutzpflichten folgenden Verpflichtung entziehen, den Einsatz polizeilicher Mittel so auszugestalten, das die Bürger nicht unnötig belastet und die im Einsatz befindlichen Hilfspolizisten nicht unnötig gefährdet werden. Dreh- und Angelpunkt ist immer die Aus- und Fortbildung der Hilfspolizisten, die über das notwendige Rüstzeug für den (Hilfs-)Polizeidienst verfügen müssen.

Entscheidend ist insoweit, dass die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben, auch in den einfach anmutenden Bereichen der Fußstreifen oder des Objektschutzes, durch nicht vorhersehbare Sofortlagen geprägt ist. Hier gilt es, die oftmals unterschiedlichen und miteinander kollidierenden Rechte und Interessen der Beteiligten unter hohem Druck abzuwägen und in rechtsstaatlicher Weise zu reagieren. Nicht ohne Grund erfolgte die Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes von Berlin gerade auch, um "Risiken von Schäden für den Einzelnen und die Allgemeinheit zu minimieren, die sich aus der Verwendung von Personen ergeben, die die Aufgaben […] ohne eine berufsspezifische Ausbildung ausüben" (BerlVerfGH, Beschl. v. 01.11.2004, Az. 120/03).

Aktuelle Ausbildungsdauer der Hilfspolizisten viel zu kurz

Dass den verfassungsrechtlichen Anforderungen mit der gegenwärtigen Ausbildungsdauer der Hilfspolizisten, die sich in der Regel auf nur wenige Unterrichtseinheiten im Straf- und Eingriffsrecht beschränkt, genüge getan wird, darf bezweifelt werden. Dem schafft auch keine Abhilfe, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers an der Polizeiakademie Hessen Ausbildungen für den Einsatz von "blauem Blinklicht und Einsatzhorn" angeboten werden.

Die aktionistischen Initiativen der Landespolitik stehen bereits jetzt im Verdacht, neue Konfliktherde zu schaffen. Innere Sicherheit wird man nicht dadurch gewährleisten können, dass man auf die mitunter unerträglichen und von einem großen medialen Interesse begleiteten Entwicklungen übermotiviert reagiert. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist vielmehr eine komplexe Aufgabe, die ursachenbezogener Ansätze und strategischer Planungen bedarf. Dazu muss man zunächst einmal das Problem und die Ursachen verstehen.

Der Autor Florian Albrecht ist Oberregierungsrat und hauptamtlich Lehrender für die Rechtsfächer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Er forscht seit mehr als 10 Jahren zu den Rechtsfragen der inneren Sicherheit. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.

Zitiervorschlag

Florian Albrecht, Im Einsatz für die innere Sicherheit: Wenn Billigpolizisten zum Problem werden . In: Legal Tribune Online, 20.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19138/ (abgerufen am: 27.01.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.04.2016 13:50, name

    "Unaufgeklärte Wohnungseinbrüche, organisierte Kriminalität und No-Go-Areas belegen, dass der Politik die Kontrolle über die Kriminalität entglitten ist, sagt Florian Albrecht."

    Unaufgeklärte Wohnungseinbrüche und organisierte Kriminalität sind ja nicht wirklich was neues. Ist aber schön, dass sich dafür mal jemand interessiert. Hat ja lang genug gedauert.

    Sog. No-Go-Areas gibt es lediglich in der Phantasie einiger faschistoider Gewalttäter wie der ungarischen Fidesz-Regierung.

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-3518961/Europe-900-no-areas-large-immigrant-populations-including-London-Paris-authorities-no-control-claims-Hungary-ahead-EU-refugee-referendum.html

    Die Ironie dabei ist natürlich dass die ungarische Regierung seit langem versucht ganz Ungarn in eine No Go Area zu verwandeln, man könnte auch sagen in eine National Befreite Zone.

    Allerdings stimme ich der Forderung zu, die Zahl der ordentlich ausgebildeten und menschlich geeigneten Polizistinnen und Polizisten deutlich und spürbar zu erhöhen. Die Sinnlose Kürzung der öffentlichen Haushalte muss endlich ein Ende haben, BEVOR uns der ganze Laden um die Ohren fliegt. Das gilt übrigens auch und vor allem für das Vereinigte Königreich und Frankreich.

  • 20.04.2016 15:57, Reibert

    >>Verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit der Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf Angehörige von Hilfspolizeien nährt Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Die Vorschrift besagt, dass hoheitsrechtliche Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel den Beamten vorbehalten sind, weil diese aufgrund ihrer besonderen Bindung an den Staat und ihre Fachkompetenz die beste Gewähr für eine sachgerechte und rechtskonforme Aufgabenwahrnehmung bieten. Privatrechtlich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, wie etwa nach Ziffer 1 der Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des § 13 HSOG-DVO, oder unter Umgehung verfassungsrechtlicher Vorgaben in ein "besonderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" berufene Personen gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 1 SWG sind demnach von der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse grundsätzlich ausgeschlossen. <<

    Eine Schlußfolgerung die im ersten Teil völlig, im zweiten garnicht überzeugt. Das liegt aber im Wesentlich daran, dass der Autor unter eine falsch verstandene Norm subsumiert.
    In Art. 34 IV GG steht nämlich gerade nicht, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse BEAMTEN zu übertragen ist. Dort steht vielmehr "Angehörigen des öffentlichen Dienstes [...], die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen."

    Von Beamten kein Wort und das aus gutem Grund. Zu den hoheitsrechtlichen Befungnissen i.S.v. Art. 33 IV GG gehören zweifel los auch Streitkräfte und Justiz. Nicht auszudenken Soldaten und vorallem Richter verlöhren ihren Sonderstatus und wären plötzlich Beamte...
    Ziel des öffentlich-rechtlichen Treueverhältnises ist doch, vorrangig die besondere Bindung des Betreffenden an seinen Dientherrn. Fachlich Kompetenz kann auch jeder Arbeitnehmer haben bzw. erwerben. Diese Bindung wird erreicht durch ein besonderes Gewaltverhältnis (und ich verwende den Begriff bewusst), in welchem vom Verpflichteten der volle persönliche Einsatz für seinen Dienstherren abverlangt werden kann, wie es bei einem gewöhnlichen Arbeitnehmer schlicht unddenkbar wäre. Gerade im gefahrenträchtigen Bereich der inneren Sicherheit ist dieses besonder wichtig.

    Aus diesem Grund -und in soweit stimme ich dem Autor zu- erscheint die Anstellung von Polizisten als Arbeitnehmer im höchsten Maße bedenklich.

    Gegen die Ausgestaltung als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis eigener Art (vgl. z.B. § 54 I BGSG) erscheint hingenen prinzipiell nicht einzuwenden. Zumal, wie gesagt, der berufsrechtliche Status nicht zwingend etwas über die Qualität der Ausbildung sagt.

    Angst und Bange wird mir in Punkto Ausbildung und Qualifizierung, wenn ich sehe, dass z.B. in Sachen gezielt ALG-II-Empfänger ("HartzIV-Empfänger") mit einem Stundenlohn von 6,00 € und einem erhöhten Freibetrag als Hilfspolizisten angesprochen werden sollen.
    https://www.polizei.sachsen.de/de/3620.htm