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Nach der Beschlagnahme von Vereinsvermögen: Hells Angels wollen ihre Motor­räder zurück

2/2 Was sich auf dem Clubgelände befindet, ist Vereinsvermögen

Motorräder, die auf einem Clubgelände verwahrt werden und dort von unterschiedlichen Vereinsmitgliedern genutzt werden können, gehören demnach mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Vereinsvermögen.

Beruft sich ein Vereinsmitglied darauf, dass dies nicht der Fall ist, wird es ihm gelingen müssen, nachzuweisen, dass es sich eigenverantwortlich um das Motorrad gekümmert hat und dass es auch keine Direktiven oder Empfehlungen zu dessen Nutzung gegeben hat. Das dürfte aufgrund der seitens des Bundesverwaltungsgerichts beschriebenen engen Verbundenheit, die innerhalb der Rockvereine herrschen soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2015 – 6 C 1/14), schwer fallen.

Ebenfalls eine wichtige Rolle spielen die Vorstandsmitglieder eines Vereines: Sie vermitteln als dessen Repräsentanten Gewahrsam an denjenigen Gegenständen, derer sich der Verein zur Erreichung seiner Zwecke bedient.

Handelt es sich also um einen Verein, dessen Mitglieder öffentlich demonstrativ mit ihren schweren Motorrädern auftreten und so eine Drohkulisse aufbauen, so liegt es nahe, sie dem Einflussbereich des Vorstandes und somit dem Vereinsvermögen zuzuordnen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.10.2016 – 3 A 612/16). Die aktuelle Verbotsverfügung aus Nordrhein-Westfalen stützt sich hierauf allerdings nicht.

Gemeinsame Ausfahrten in Kutte

Schwierig wird die Zuordnung indes dann, wenn sich die Gegenstände im Gewahrsam einfacher Mitglieder des Vereins befinden. Der weite Begriff des Vereinsvermögens kann in verhältnismäßige Bahnen gelenkt werden, wenn in diesen Fällen nur solche Gegenstände dazu gezählt werden, die eindeutig, also aus der Sicht eines nicht fachkundigen Betrachters, unzweifelhaft zum Vereinsvermögen gehören (VG Braunschweig, Urt. v. 13.12.2016 – 5 A 196/14).

Bei einem Motorrad wäre dies z. B. dann der Fall, wenn es ausschließlich oder ganz überwiegend für gemeinsame Ausfahrten in Rockerkutten genutzt wurde und Umbauten oder Kennzeichen aufweist, die es unmittelbar einem verbotenen Verein zuordnen.

Eine solche Zuordnung von Motorrad und Fahrer zu einem verbotenen Verein wird aufgrund der erst kürzlich zum Jahresanfang erfolgten Verschärfung des Vereinsgesetzes, die es Mitgliedern von Rockervereinen unter Strafandrohung untersagt, ihre Kennzeichen in der Öffentlichkeit zu verwenden, kaum mehr möglich sein. Dies wird man auch hinsichtlich der erfolgten Sicherstellung der Motorräder im Falle des Verbots des Hells Angels MC Concrete City zu beachten haben.

Insgesamt dürften sich die Chancen der Rocker dank der Initiative des Bundesgesetzgebers verbessert haben. Die Reaktion der Verwaltungsgerichte darf mit Spannung erwartet werden.

Florian Albrecht M.A. (Polizeiwissenschaften) ist Oberregierungsrat und hauptamtlich Lehrender für die Rechtsfächer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Er ist Mitherausgeber und -autor eines Kommentars zum Vereinsgesetz. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.

Zitiervorschlag

Florian Albrecht, Nach der Beschlagnahme von Vereinsvermögen: Hells Angels wollen ihre Motorräder zurück . In: Legal Tribune Online, 02.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25329/ (abgerufen am: 11.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.11.2017 11:51, Interessierter Leser

    Ich habe mal eine der Thematik angelehnte Frage, die mir vielleicht jemand hier beantworten kann: Soweit ich weiß kann der Verein selbst gegen sein Verbot vorgehen. Wenn er das tut müssten etwaige Verfahrenskosten aus seinem Vermögen bezahlt werden. Besteht dann nicht die Gefahr dass auch in aussichtslosen Fällen gegen die Verbotsverfügung vorgegangen wird weil das Vermögen ja ohnehin "weg" ist?

  • 02.11.2017 13:14, Soso

    Soso, der Hells-Anwalt schätzt die Chancen der Hells für nicht schlecht.

    Bock - Gärtner und so?

    Warum darf der Herr hier überhaupt veröffentlichen?

    • 02.11.2017 13:38, Brutus

      Manchmal hilft es, bis zum Ende zu lesen, bevor man sich aufgrund einer eigenen (Frei-) Interpretation des Textes in Empörungen versteigt:

      "Florian Albrecht M.A. (Polizeiwissenschaften) ist Oberregierungsrat und hauptamtlich Lehrender für die Rechtsfächer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Er ist Mitherausgeber und -autor eines Kommentars zum Vereinsgesetz. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder."

    • 02.11.2017 14:08, Jens

      Ja, das ist er in der Tat mittlerweile. Aber es ergibt sich aus einer kurzen Google-Suche, dass es zumindest einen RA dieses namens gab, der die Hells Angels offenbar öfter vertreten hat. Das mag angesichts des sicherlich mehr als einmal vorkommenden Namens Zufall sein, aber eine Klarstellung seitens der Redaktion wäre schon erfreulich. Im Übrigen wäre natürlich die Bock-Gärtner-Sache noch interessanter, wenn der ehemalige Hells-Angels-Anwalt jetzt Polizeibeamte ausbildet. Und ja, ich kenne die Einwände, der Anwalt ist ja nur ein unabhängiges Organ der Rechtspflege, Sippenhaft bla bla bla. Klar und als nächstes wird ein ehemaliger NPD-Anwalt im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig.

    • 02.11.2017 17:00, Tom Hofmann

      @ ... ein ehemaliger NPD-Anwalt im Verfassungsschutz tätig....
      Besser als ein jüdischer. - Oder ? Das haben wir bereits in Thüringen.

    • 02.11.2017 22:51, Uwe Macumba

      Nix für ungut aber das ist eine sehr merkwürdige Interpretation des Ganzen.....
      Wenn wir wirklich in einem Rechtsstaat leben ....bzw. das glauben ...gilt das Recht....und das Recht gibt jedem Beschuldigten /Angeklagten natürlich die Möglichkeit sich zu verteidigen/anwaltlich vertreten zu lassen .Wer sich welchen Anwalt für was auch immer (solange Zulassung vorhanden)nimmt, bleibt ihm selbst überlassen.......auch das ist RECHT ...!! Wer A sagt muss B sagen....oder soll das Recht nur für Ausgewählte Personengruppen gelten ?.Die ganze Aktion der Staatsmacht war schon etwas sehr merkwürdig.....und jetzt nehmen die 81er ihr RECHT auf Klärung des Sachverhaltes wahr.....den sie sind ein Teil dieser Gesellschaft....;-) Das mit der Beschlagnahme mit den Maschinen...steht rechtlich auf wackeligen Füssen ....und ich denke ihre Chancen stehen nicht schlecht.....DAS werden Richter klären müssen -den wenn man alles hinnimmt was die "Staatsmacht und Politik" sich ausdenkt.....führt das noch mehr in den Abgrund. Also Recht für alle ...und das gilt auch für die Hell Angels *zwinker

    • 03.11.2017 16:56, Soso

      Ach Uwe... das sind ja auch Chorknaben die einfach nur Motorrad fahren wollen, nicht wahr? Diese armen rechtschaffenen Bürger die sich selbstlos für Andere aufopfern fordern nur ihre Rechte ein.

    • 04.11.2017 07:00, Steve

      Weil es zu unseren Grundrechten gehört, eine eigene Meinung zu haben. Wissen Sie wie man Menschen nennt, die dies einschränken möchten?

    • 04.11.2017 16:12, Soso

      Nein bitte Steve, erklärs mir!

  • 02.11.2017 14:37, Erwin

    Ich weiß aus der Branche, dass ganz oft z.B. Mitglied x aus München mit der Harley von Mitglied y aus Flensburg unterwegs ist. Das ermöglicht z.B. bei Pfändungen Drittwiderspruchsklagen und an das wirkliche Eigentum ist oftmals kein Herankommen; jedenfalls sollte man nicht unterschätzen, wie gut diese Vereine juristisch beraten und aufgestellt sind...

  • 02.11.2017 16:58, Tom Hofmann

    Sind Biker noch Deutsche heutzutage ?
    Beschlagnahme find ich immer gut. Das macht sie böse . Sehr böse.
    Je mehr Leute böse sind, desto heftiger und schneller gehts . Interessante Zeiten kommen.

    • 02.11.2017 20:57, Er ist+wieder+da

      Die Hells kommen aus den Staaten.. und sie nehmen keine Neger, was Ihnen vermutlich noch gefällt.
      Es darf Ihnen aber egal sein, sie nehmen auch keine Schwätzer und Apokalypse-Herbeifreuer wie Sie einer sind.

  • 02.11.2017 17:07, M.D.

    Demnächst in diesem Theater: https://zoll-auktion.de/auktion/auktionsuebersicht.php?katid=217&erste_seite=ja

    • 03.11.2017 12:19, Extruder

      Die Beschlagnahme von Vermögen dient ausschliesslich der Geldbeschaffung, genau wie die Vielzahl von Geldstrafen die tagtäglich verhängt werden. Besserwisser können sich ihren Kommentar hierzu gleich sparen. Mich kotzt der Polizeistaat mit Massenüberwachung und korrupter Justiz extrem an!

    • 03.11.2017 16:58, Soso

      Psst Extruder... viele Geldstrafen kommen gemeinnützigen Einrichtungen zugute. Geldbeschaffung für die? Gerne doch.

      Wenn man keine Ahnung hat...

  • 02.11.2017 19:38, Ralle

    ...und wann geht die Polizei genauso gegen diese libanesischen Grossfamilien vor?!?

    • 02.11.2017 20:36, gast

      Ralle geh doch zurück zu bild.de pöbeln bitte...

    • 03.11.2017 12:19, perle4509

      Sehr gute Frage Ralle, denn das wäre viel wichtiger!

    • 03.11.2017 16:54, Er ist+wieder+da

      Du meinst den Hells-Unterstützerverein Red Devils?

      Ja, wann geht man eigentlich gegen die vor. Gute Frage.

  • 03.11.2017 05:14, Mudfi

    Diese Aktion war mehr als lächerlich.
    Es sind sachen beschlagnahmt worden,die nicht zum Vereinsvermögen gehören. (#freeteddy)
    Es gab keine Festnahmen. Das sagt doch alles.
    Das Geld für diese Aktion hätte man sinnvoller ausgeben können.

    • 03.11.2017 05:16, Mudfi

      Muddi

    • 03.11.2017 16:59, Soso

      keine "Festnahmen", also alles unrechtmäßig?

      Du Justizgenie.

  • 04.11.2017 18:49, Steve

    Soso, ein Grundschullehrer hätte zumindest ein Komma gesetzt ... , da spare ich mir lieber die Zeit und Sie glauben weiter an das, was Sie in der Zeitung lesen. Schönes Restwochenende!

    • 05.11.2017 14:23, Soso

      Oh nein Steve - bitte!! Erklärs mir doch, meine Welt ist so öde ohne deine Weisheiten! Und die Zeitungen lügen? Aber Steve, das darf man doch gar nicht!!

      Und die Antwortfunktion hast du auch nicht gefunden, wie kann das alles sein? Grausame Welt. In der Kinder Steve genannt werden und Rechtschreibfehler anprangern.

  • 28.04.2018 12:39, Unwichtig

    Solange die Gruppen untereinander aufräumen und den Bürger von nebenan in Frieden lassen, sollte die Polizei sich um andere "großen" Fälle kümmern. Oft macht diese alles nur noch schlimmer.

    Selbstverständlich liegt alles im Auge des Betrachters.