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Gute gesetzliche Regelungen: "Die Todes­strafe ist abge­schafft"

von Tanja Podolski

02.08.2017

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5/13: Kranzgeld

Tja, die Eigenverantwortlichkeit der Frauen hat auch ihre Tücken. Mit dem BGB war die Regelung des Kranzgeldes gem. § 1300 BGB in Kraft getreten. Dort hieß es: "Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen." Mit anderen Worten: Es gab Schadensersatz für Beischlaf, der nicht in der Ehe mündete.

Noch 1968 bekam eine Frau vom Oberlandesgericht Köln ein Kranzgeld zugesprochen (Az: 9 U 182/67). Das OLG ließ nicht gelten, dass der Mann, wie er behauptet habe, von der Frau verführt worden sei und nach seiner Ansicht dafür eigentlich etwas von der Frau zu bekommen habe. Ebenso wenig zählte in Köln die Behauptung, die Frau sei gar nicht unbescholten gewesen.

Es heißt, die letzte dokumentierte Verurteilung zu einer Kranzgeld-Zahlung sei 1980 am Amtsgericht Korbach erfolgt. Erst das Amtsgericht Münster urteilte, die Regelung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz (Urt. v. 08.12.1992, Az. 50 C 628/92). Gestrichen wurde die Norm schließlich durch das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechtes im Jahr 1998.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Gute gesetzliche Regelungen: "Die Todesstrafe ist abgeschafft" . In: Legal Tribune Online, 02.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23741/ (abgerufen am: 06.08.2020 )

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Kommentare
  • 03.08.2017 22:23, Günther Bauer

    Theoretisch kann es sein, dass in einigen Landesverfassungen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft worden ist.
    Vor vielen, vielen Jahren, als die Diskussion noch mal hochgekocht wurde (so in den 60er/70er Jahren, wurde auch behauptet, dass in Bayer theoretisch die Todesstrafe noch Geltung hätte. Ich habe das jetzt nicht im Einzelnen überprüft.
    Na und? Das juckt doch nun wirklich niemanden.
    (Mal nebenbei: WER soll diese vollstrecken? Es gab damals auch den schönen Vorschlag, dass dies Erschießungskommandos der Bundeswehr erledigen könnten. Na ja, da gab und gibt es bestimmt einige Durchgeknallte, die das machen würden.
    Sollte aber ein Stabsoffizier der derzeitigen Bundeswehr dies für gut befinden, dann gehört dieser sofort gefeuert.)

    • 04.08.2017 09:02, Ähäm

      Wenn man denn lesen könnte, würde zum Vorschein kommen, dass die Todesstrafe NUR in der Hessischen Landesverfassung steht, wie es die Autorin schreibt.

      Wenn man dann noch das Zusammenspiel von Art. 31 und 102 GG kennen würde, ergäbe sich eine ganz neue Perspektive.

      Nicht, dass ich dem Bayer-Konzern nicht Einiges zutraue, aber Exekutionen? Eher nicht. Jedenfalls fiel dazu auf der letzten Hauptversammlung kein Wort. Soll "Bayer" tatsächlich "Bayern" heißen? Mensch, CSU-Klaus, was soll der ganze Käse?

  • 05.08.2017 21:32, Kranzgeld

    Das sollte man wieder "einführen"...

  • 20.08.2017 11:05, RDA

    In West-Berlin hätte bis zum 3. Oktober 1990 die Todesstrafe verhängt werden können.